Nr. 180h
18. Juli 1946

Bericht der Abteilung Landespolitik des SED-Zentralsekretariats „Ein Jahr Thüringer Landesverwaltung“


Zentralsekretariat
Abtlg. Landespolitik Berlin, den 18.7.1946.
Ein Jahr Thüringer Landesverwaltung

Inmitten eines chaotischen Zustandes wurde am 16.7.194 5 1 Dr. P a u l zum Präsidenten der Thüringer Landesverwaltung berufen. Mit ihm der erste Vizepräsident Ernst Busse, der zweite Vizepräsident Dr. A p p e l l und andere. Die einer Lösung harrenden Probleme waren sehr vielgestaltig und umfangreich und schienen unüberwindlich, aber mit der von Marschall Shukow erlaubten Zulassung der antifaschistischen demokratischen Parteien und der Konstituierung der Blockparteien mit ihrem Willen zur gemeinsamen Arbeit wurde die Grundlage zur Überwindung des chaotischen Zustandes geschaffen.
Das erste Gesetz der Thüringer Landesverwaltung war das „Gesetz über die Reinigung der Verwaltung von nazistischen Elementen“. Sie wurde weitgehend durchgeführt. Ca. 40 000 Nazis wurden aus den Ämtern im Lande entlassen. Bei dieser Zahl sind die Entlassenen bei der Reichsbahn und Post nicht mit einbegriffen.Mit Zustimmung aller antifaschistischen Parteien verkündigte die Landesverwaltung im Oktober 1945 das Gesetz über die Durchführung der Bodenreform. An rund 50 000 Familien wurden ca. 144 000 Hektar Land verteilt. Der gegründeten „Bauernhilfe der Industrie“ wurde von der Landesverwaltung ein 9 Millionen Kredit gewährt. In seinem Rechenschaftsbericht im Februar konnte der Präsident mitteilen, dass 91 % der Industriewerke in Thüringen arbeiten. Der Neuaufbau einer einheitlichen Sozialversicherung aus dem Nichts wurde mit tatkräftiger Unterstützung der Gewerkschaften entwickelt. Die Umsiedler- und Heimkehrer-Fragen beschäftigten die Landesverwaltung intensiv. Die Wiedereröffnung der Schulen am 1. Oktober 1945, die Eröffnung der Universität Jena, der staatlichen Hochschulen für Baukunst und Musik, das Gesetz über die Schulreform sind grosse Leistungen.
Nachfolgend bringen wir eine Zusammenstellung über die politische Struktur und
Gliederung der Landesverwaltung Thüringen. 2

Aus der parteimässigen Zugehörigkeit der 22 in Thüringen tätigen Landräte und 12 Oberbürgermeister (Seite 4) ist zu ersehen, dass alle Landräte bis auf den Landrat von Heiligenstadt, Dr. Schäfer (LDP) 3 der SED angehören. Von den 12 Oberbürgermeistern haben wir auch abgesehen von dem Oberbürgermeister von Apolda, Bergner, und dem Oberbürgermeister von Gera, Dr. Bloch, alle Oberbürgermeisterstellen besetzt. 4 Die politische Zugehörigkeit der stellvertretenden Landräte und der stellvertretenden Oberbürgermeister konnte ich nicht feststellen. Jedenfalls ist die Tatsache, dass wir so gut wie alle Landratsämter und Oberbürgermeistereien besetzt halten, der vorhandenen Flüsterpropaganda zuträglich, welche in Parteikreisen der LDP und der CDU betrieben wird, nämlich, wir seien zwar ehrliche Verfechter der Blockpolitik aber bei der Verteilung der Verantwortung nicht korrekt. Im Leitartikel der CDU-Zeitung „Thüringer Volksblatt“ anlässlich der Eröffnung der Beratenden Versammlung 5 wird deshalb auch an zwei Stellen darauf hingewiesen, dass die Endlösung der Wahlen für wirkliche Parlamente der Zeitpunkt sei, wo die Parteien zu zeigen haben, wieviele Wähler sich zu ihr bekennen.
Aus der beigefügten Verordnung des Landesdirektors für Kommunalwesen betr. Gemeindeorgane vom 2. Juli 1946 ist ersichtlich , dass man in Thüringen mit der Liquidierung von Verwaltungsorganen beginnt, die in der Perspektive keine parlamentarische Untermauerung erfahren. In dieser beigefügten Verordnung wird die Auflösung der etwa noch bestehenden Magistrate verfügt.
Nachstehend bringen wir noch eine Zusammenstellung von Verordnungen und Gesetzen, welche im Landesverlag Thüringen GmbH, Weimar, Scherfgase 1-3, erschienen sind:
Heft 1: Antinazigesetz Heft 2: StrafgesetzbuchHeft 3: Betriebsrätegesetz Heft 4: Gesetz über die Gewährungvon VertragshilfeHeft 6: die neuen Steuergesetze Heft 7: Landesverwaltungsordnung
Heft 5 Gerichtsverfassungsgesetz und Heft 8 Sozialversicherungsgesetz sind in Vorbereitung.
Ausserdem erscheinen im selben Verlag das Regierungsblatt für das Land Thüringen, Teil I Gesetzessammlung, Teil II Amtsblatt, Teil III alliierte Kontrollbehörde, Kontrollrat.Die oben angeführten Hefte sowie das Regierungsblatt für das Land Thüringen alle Nummern vom 1. Januar 1946 bis 1. Juli 1946 liegen im Archiv des Zentralsekretariats, Abtlg. Landespolitik.
W i l l i B a r t h.
W. Barth

Quelle: Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde, Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR, Zentrales Parteiarchiv [der SED], NY 4182, Nr. 1084, Bl. 83r, 84r (ms. Ausfertigung).

1 2 3 4 5