Nr. 176
6. Juli 1946
Schreiben des CDU-Landesgeschäftsführers Georg Schneider an Landespräsident Rudolf Paul zur Zukunft, Rechtsform und Schuldenhaftung verstaatlichter Sequesterbetriebe


Christlich-Demokratische Union Deutschlands
Landesverband ThüringenWeimar, den 6. Juli 1946Dr. Di./Ni.
An den
Herrn Präsidenten des Landes Thüringen W e i m a r.

Betr.: Zukunft der sequestrierten Betriebe nach rechtswirksam werdender endgültiger Enteignung.

Sehr geehrter Herr Präsident !

Vielfachen Zuschriften und an uns gerichteten mündlichen Anfragen haben wir entnommen, daß sich die Öffentlichkeit bereits auf das stärkste mit der Zukunft der sequestrierten Betriebe nach dem Rechtswirksamwerden der Enteignung der bisherigen Inhaber beschäftigt, auch wenn diese Dinge bisher in der Presse und im Rundfunk noch nicht diskutiert worden sind.
Es interessieren hierbei vor allem zwei Punkte:
1.) die künftige Rechtsform dieser Unternehmungen,

2.) die Schulden derselben.

Wir nehmen die an uns herangebrachten Zuschriften und Anfragen zum Anlass, Ihnen hochverehrter Herr Präsident, zu dem ganzen damit verbundenen Fragenkomplex im Nachfolgenden unsere Stellungnahme darzustellen.

Es wurde während der Sequestrierungsverfahren, sowohl bei der Einleitung wie bei der Durchführung, immer darauf hingewiesen, daß es sich hierbei nicht um eine Massnahme der Sozialisierung handelt, sondern, daß es sich ausschliesslich um eine Bestrafung der an den Kriegsverbrechen Mitschuldigen und der Naziaktivisten handelt.

Wir sind auf Grund unserer politischen Anschauung durchaus keine Gegner einer Verstaatlichung gewisser Wirtschaftszweige. Indessen vertreten wir nachdrücklich den Standpunkt, daß in der Wirtschaft, zum Zweck der Vollentwicklung, eine freie Konkurrenz obwalten muss. Dies gilt vor allem in einer Notzeit wie der unsrigen, bei der alle Kräfte der Nation voll entfaltet werden müssen, wenn es uns gelingen soll, das durch das Hitlerchaos heraufbeschworene Elend zu bezwingen.

Wir haben den Veröffentlichungen der Presse und den direkt mit den Vertretern der anderen Parteien geführten Gesprächen immer wieder entnehmen können, daß auch die SED und die Kreise der Freien Gewerkschaften zur Lösung der Probleme unserer Zeit eine Verstaatlichung der Wirtschaft nicht für erforderlich halten.

Nunmehr stehen wir als Land und Volk vor der Tatsache, daß infolge der Sequestrierung und Enteignung der überwiegende Teil unserer industriellen Kapazität zunächst in die Hand des Staates gelegt wird. Dies zwingt uns als politische Partei, auch ohne daß die Öffentlichkeit bereits an uns herangetreten wäre, in eine Diskussion der Frage einzutreten, wie, d.h. unter welchen Rechtsformen diese in Staatshand gefallenen Betriebe arbeiten sollen.
Wie verschiedentlich bereits ausgeführt wurde, ist daran gedacht, ein besonderes Landesamt oder Generaldirektion für landeseigene Betriebe zu errichten, dessen Aufgabe es sein dürfte, eine zentrale Verwaltung dieser Betriebe, auf die die Hand der Landesverwaltung gelegt wurde, vorzunehmen. Es steht zu befürchten, daß hierin eine Gefahr liegt, nämlich, daß sich hierdurch, wenn auch als öffentliche Behörde aufgezogen, die Funktion eines Staatskonzerns ergibt. Nicht nur wir, sondern z.B. auch die SED und der FDGB stehen auf dem Standpunkt, daß es erforderlich ist, die bereits vorhandenen grössten Staatskonzerne wie etwa die Viag und die Preussag zu entflechten. Entsprechende Massnahmen sind deshalb auch bereits durch die Zentralverwaltung der deutschen Industrie eingeleitet worden.
Wir möchten dafür eintreten, daß dieses Landesamt oder Generaldirektion sich vor allem für die Konstituierung der in Staatshand gefallenen Betriebe in Rechtsformen des privaten Rechts einsetzt. Ausserdem dürfte eine besonders wichtige Aufgabe dieses Landesamtes oder Generaldirektion darin liegen, ständige Kontrollen dahin durchzuführen, ob das dem Staat anvertraute Vermögen so wirtschaftlich wie nur irgend denkbar genutzt und in jeder Hinsicht sauber verwaltet wird.

Von einer generellen Umwandlung der Betriebe in Staatsbetriebe könnten wir uns weder in sozialer noch in wirtschaftlicher Hinsicht einen Erfolg versprechen. Es ist eine für die deutschen Verhältnisse alte Erfahrung, daß die Betriebe, die reine Staatsbetriebe sind, weder besonders leistungsfähig in produktionsmässiger Hinsicht, noch vorbildlich in sozialer Hinsicht gewesen sind. Diese Erfahrungen müssen wir uns zwingend vor Augen halten, wenn wir an die Regelung dieses uns jetzt gestellten Problemes herangehen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es dem Charakter des Menschen entspricht, in einem reinen Staatsbetrieb, sei es in der gewerblichen oder in der Landwirtschaft, das Leistungsprinzip hinter dem Bewusstsein des vom Staat Angestelltseins bei allen beteiligten Arbeitnehmerkreisen mit allen seinen Folgen erheblich zurücktreten zu lassen. Infolge der Abhängigkeit von oberen Behörden beginnt erfahrungsgemäss auch jegliche Unternehmerinitiative seitens der leitenden Angestellten der einzelnen Betriebseinheiten zu erlahmen. Wenn der Staat die Masse der aus der Enteignung ihm zufallenden Betriebe als reine Staatsbetriebe verwenden will, so würde der Staat, der bereits der größte Arbeitgeber im Lande ist, seinen wirtschaftlichen Einfluss erheblich vermehren, was einer gesunden demokratischen Entwicklung des staatspolitischen Lebens möglicherweise von grossem Nachteil sein könnte, denn der Staat erhält dann eine direkt monopolistische Machtstellung, die selbst auch, wenn eine Bewirtschaftung des Materials und eine Lenkung des Arbeitseinsatzes nicht gegeben wäre, von nicht übersehbarer Bedeutung sein müsste. Besteht daneben noch die Bewirtschaftung des Materials und die Lenkung von Arbeitskräften, die gleichfalls durch den Staat wahrgenommen wird, so ist folgende Befürchtung nicht von der Hand zu weisen:

Der Staat kann die bereits durch die Zusammenfassung der Mehrzahl der Betriebe – kapazitätsmässig gesehen – in seiner Hand befindliche Machtposition ständig zu Lasten des noch in Hand von Privaten befindlichen Teils der Unternehmungen ausnutzen, in dem er die staatseigenen Betriebe bei der Zuteilung von Material und Arbeitskräften bevorzugt berücksichtigt.

Eine soziale Besserstellung der arbeitenden Massen ist jedoch durch die Führung der Staatsbetriebe nicht gegeben, denn der Staat wird gezwungen sein, auch die staatseigenen Betriebe mit den normalen Steuerlasten zu versehen. Die Ergiebigkeit der Betriebe indessen wird aus den oben dargestellten Gründen nachlassen müssen, während auf der anderen Seite in normalen Zeiten der durchschnittliche betriebliche Reingewinn 5 – 10% max. der in den Betrieben aufzuwendenden Lohnsumme nicht übersteigt, seine Verteilung also nur eine untergeordnete Rolle spielen kann.

So sind wir der Meinung, daß alle diese Betriebe, die auf Grund ihrer Entwicklung selbständige Vermögensmassen sind, auch als solche erhalten bleiben müssen. Somit ist die Frage des Eigentumsrechts in der dem Zweck der Demokratisierung unserer Wirtschaft am besten entsprechenden Form zu lösen. So können wir uns vorstellen, daß es Betriebe gibt, die auf Grund ihrer Struktur zweckmässig in Stiftungen umgewandelt werden, andere Betriebe behalten die Form der AG, wobei nur der Staat Eigentümer des Aktienkapitals wird. Hierbei wird es zweckmässig sein, wenn der Staat einen Teil des Kapitals den im Betrieb beschäftigten Menschen als Entgelt für besondere Leistungen von Fall zu Fall übergibt und damit diesen Menschen die Möglichkeit verschafft, am Gewinn der Unternehmungen sich zu beteiligen. Andere Betriebe wieder werden zweckmässig vielleicht an private Unternehmer oder an sich bildende Genossenschaften der Stammbelegschaften dieser Betriebe verpachtet gegen angemessenen Pachtzins, wobei die Möglichkeit gegeben sein muss, durch besonders wirtschaftliche, evtl. auch zusätzliche Arbeit, nach und nach das Eigentum an diesen Betrieben aus der Hand des Staates zu erwerben.
Diese Möglichkeit wird insbesondere dann ins Auge zu fassen sein, wenn nur einzelne Gesellschaftsanteile mit Sequester belegt worden waren. In diesen Fällen könnten auch aus den Stammbelegschaften sich bildende Mitbesitzergenossenschaften als Kommanditisten an den Firmen einen wachsenen, eigentumsmässig begründeten, Anteil nehmen. Selbstverständlich muss bei allen derartigen Vermögenshingaben auch an breite Kreise von mit diesen Unternehmungen arbeitsmässig schon lange eng verbundene Personen der Grundsatz obwalten, daß keine Gabe ohne entsprechende Gegenleistung vorgenommen wird, sondern es sollte zweckmässig diese Hingabe nur dazu führen, daß durch Mehrleistung eine Gesamtbereicherung unserer Volkswirtschaft eintritt. Wenn diese Grundsätze beachtet werden, so haben wir die Hoffnung, daß das grösstmögliche Mass freier Unternehmerinitiative in den breitesten Kreisen Wirklichkeit wird und durch deren Entwicklung die Probleme unserer Zeit gelöst werden, die nicht in der Erzielung höherer Gewinne für die nächsten Jahre, sondern in der Verbesserung und Wiederherstellung unserer Produktionsbasis, die dem gesamten Volk nutzbar gemacht wird, bestehen.
So werden die schöpferischen Kräfte unseres Volkes alle miteinander in ehrliche Konkurrenz eintreten können.

Die Beteiligung der Belegschaften an der Entwicklung ihrer Betriebe wird, soweit bei diesen Neuregelungen auch eine private vermögensrechtliche Anteilnahme geschaffen wird, nicht mehr nur durch die Rechtsmöglichkeit aus dem Betriebsrätegesetz gegeben sein, sondern die Anteilnahme wird dadurch, daß der Einzelne direkt vermögensmässig am Gelingen der Unternehmung eines Betriebes beteiligt wird, ausserordentlich sich steigern.

Als praktischen Weg zur Erreichung dieser Ziele würden wir vorschlagen, daß jeweils zweckmässigerweise mehrere Kreise zusammen eine Kommission bilden, die über die künftige Rechtsgestaltung der in den Hand des Staates gelangten Betriebe entscheiden. Nach unserer Ansicht handelt es sich hierbei um eine Aufgabe, die betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich jeweils individuell zu behandeln ist. So dürfte es richtig sein, wenn diese Kommission jeweils aus zwei Abteilungen bestehe, von denen die eine Abteilung sich aus einem Kreis von technischen und betriebswirtschaftlichen Fachleuten zusammensetzt, denen auch Vertreter der Gewerkschaft angehören.

Die andere Abteilung müsste aus Vertretern der politischen Parteien bestehen, die die Vorschläge, die von der ersten Abteilung der Kommission ausgearbeitet werden, den Landesbehörden zur Annahme vorschlägt bzw. aus mehreren Vorschlägen die richtige Auswahl für den endgültigen Vorschlag trifft.

Wir erwähnten oben bereits, daß die an uns ergangenen Anfragen sich auch mit der Frage der Schulden der in Staatshand gelangten Betriebe befassen. Hierzu ist durch die Praxis der Kommission 124/126 zunächst der Zustand eingetreten, daß die Schulden dieser Unternehmungen aus der Zeit vor dem 8. Mai 1945 nicht bezahlt worden sind. Diese Massnahme ist angesichts der allgemeinen Verhältnisse nur zu berechtigt gewesen. Wenn jedoch endgültige Massnahmen hinsichtlich des Vermögens der zu enteignenden Firmen getroffen werden, so müssen alle Schulden bezahlt werden, denn das Vermögen einer Firma enthält in seinen Aktiven ja den Gegenwert für die vom Unternehmen noch nicht abgedeckten Schulden. Würden diese Schulden nicht bezahlt werden, so würden sich auf der anderen Seite sowohl für die enteignenden, d.h. künftigen Staatsbetriebe, wie auch für die unangetastet bleibenden Privatbetriebe erhebliche Belastungen einstellen, die durch nichts begründet werden könnten. Wenn die Rückzahlung der Schulden den Bestand der Unternehmen gefährdet, so lässt sich zweifellos in jedem Fall ein Modus finden, der Gläubigern und Schuldnern gerecht wird.

Dass Altschulden zu bezahlen sind, ist auch der Standpunkt der SMA, wie sie ihn anlässlich der Bankenbereinigung vertrat, wobei auch die Debet-Salden, die sich am 8. Mai ergeben haben, zu begleichen sind.

Soll von der Bezahlung der Schulden auch nach Rechtswirksamwerden der Enteignung und Umwandlung der Betriebe in neue Rechtsformen, sei es des privaten oder des öffentlichen Rechts, Abstand genommen werden, so werden sich nach unserer Meinung die schärfsten wirtschaftlichen Schäden hinsichtlich der Steuerleistung unserer Wirtschaft ergeben, ganz abgesehen davon, daß die Schuldermoral einen erneuten starken Stoss erleidet.

Selbstverständlich müssen nach unserer Meinung auch die bisherigen freiwillig übernommenen Sozialleistungen der Sequesterbetriebe von den neuen Unternehmungen fortgeführt werden.

Wir würden es begrüssen, wenn diese Dinge gelegentlich der Sitzung der nächsten beratenden Landesversammlung zum Gegenstand der Diskussion gemacht werden und hoffen, daß wir Ihnen, verehrter Herr Präsident, durch unsere Darlegung eine wesentliche Anregung gegeben haben. 1

Mit vorzüglicher Hochachtung !
Schneider (Schneider)Landesgeschäftsführer

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 659, Bl. 311r-314r (ms. Ausfertigung).

1