Nr. 174q
24. Februar 1948

Schreiben des Justizministers Helmut Külz an die Deutsche Justizverwaltung zur Einberufung einer gesamtdeutschen Justizministerkonferenz


24. Februar 1948

An die
Deutsche Justizverwaltungder Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland B e r l i n NW 7

Betrifft: Einberufung einer allgemeinen deutschen Justizministerkonferenz.

Wie bekannt, hat vor etwa einer Woche in Stuttgart eine Konferenz sämtlicher Kultusminister aller deutschen Länder 1 stattgefunden, die nach übereinstimmender Beurteilung als ein großer Erfolg anzusehen ist und erhebliche Verdienste zur Festigung und Wiederherstellung der Einheit Deutschlands geleistet hat. Die Konferenz war von dem Württemberg 2 -Badischen Kultusminister Dr. Bäuerle einberufen worden. Eine erneute Konferenz gleicher Art soll in etwa 2-3 Monaten in Berlin stattfinden 3 und wird zweifellos von allen Kultusministern unter Genehmigung ihrer Besatzungsmächte besucht werden. Auf der Konferenz ist nach den mir vorliegenden Berichten die Anregung ausgesprochen worden, daß auch die Minister der anderen Fachgebiete auf ähnliche Weise vorgehen und damit ihrerseits zur Festigung der so schwer gefährdeten Einheit Deutschlands beitragen möchten.
Ich komme aus vorstehendem Anlaß auf meinen bereits im Sommer 1946 erörterten Plan zurück, in Eisenach oder einem sonstigen geeigneten Orte Thüringens eine mehrtägige Konferenz aller deutschen Justizminister einzuberufen. 4 Ich halte aus verschiedenen Gründen das Land Thüringen nach wie vor für besonders geeignet für die Einberufung und Durchführung einer solchen Konferenz. Bevor ich erneut an die Herren Justizminister herantrete, bitte ich um die dortige Stellungnahme sowie darum, auch wiederum die Stellungnahme der Besatzungsmacht einzuholen, die seinerzeit bekanntlich gegen die Durchführung meines Planes eingewendet hatte, die Einberufung einer allgemeinen Justizministerkonferenz werde Sache der demnächst zu bildenden deutschen Gesamtregierung sein. Nachdem eine solche Regierung nicht zustande gekommen ist und nach dem Scheitern der Londoner Konferenz 5 auch noch weiterhin auf sich warten lassen wird, darf ich annehmen, daß dieser Einwand der Durchführung der Konferenz heute nicht mehr entgegenstehen wird. 6 Im Einzelnen wird sich die Konferenz an die seinerzeit vorgelegten Pläne wohl anlehnen können: die Dauer der Tagung wird auf 2 - 3 Tage zu beschränken sein. Der Vorsitz würde zweifellos wieder dem Herrn Präsidenten der Deutschen Justizverwaltung zufallen, was in geeigneter Weise vorher sicherzustellen wäre.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 54, Bl. 60r, 60v (ms. Ausfertigung).

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