Nr. 174l
30. August 1946

Schreiben des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Hamburg an Landespräsident Rudolf Paul


Hamburg, den 30. August 1946.
Der PräsidentdesHanseatischen Oberlandesgerichts

An
den Herrn Präsidenten des Landes Thüringen W e i m a r

Einleitend darf ich Bezug nehmen auf das Schreiben meines Herrn Vertreters vom 5. ds. Mts. anläßlich der Einladung zu einer Tagung in Eisenach in der letzten Septemberwoche.
Wenn ich meinerseits erst heute auf die Einladung zurückkomme, so hat das lediglich seinen Grund darin, daß die Genehmigung der britischen Militärregierung, die ich sofort nach Rückkehr aus meinem Urlaub am 12. August herbeizuführen versucht habe, immer noch nicht eingetroffen ist. Wenn ich trotzdem nunmehr zu Ihrer so begrüßenswerten Einladung jetzt Stellung nehme, so geschieht das, um jeden Schein einer nicht gewollten Nachlässigkeit zu vermeiden.Ich darf vorausschicken, daß nach Anordnung der britischen Militärregierung die 8 Oberlandesgerichtspräsidenten der britischen Zone nicht ihren deutschen Verwaltungschefs, sondern unmittelbar der britischen Militärregierung unterstehen und ihrerseits in ihren Bezirken mit den Funktionen des Reichsjustizministers betraut sind.Durch diese Präsidenten, die in einem in regelmäßigen Zwischenräumen in Pyrmont tagenden Ausschuß zusammengefaßt sind, ist bisher mit einem in Hamburg permanent tagenden Unterausschuß die Gesetzgebung für die britische Regierung bearbeitet worden.In dieser Anordnung wird nunmehr zum 1. Oktober eine Änderung dahin eintreten, daß für die ganze britische Zone ein Zentral-Justizamt errichtet wird, an dessen Spitze der Unterzeichnete tritt.Die an die Regierungschefs gerichteten Einladungen sind kürzlich Gegenstand einer Besprechung in einer stattgehabten Sitzung in Pyrmont geworden und sind von allen Präsidenten auf das wärmste begrüßt. Es ist daran anschließend mir der Auftrag geworden, den verbindlichsten Dank der Versammelten auszusprechen und ihre Bereitschaft, an der Tagung teilzunehmen, sobald die britische Militärregierung die Genehmigung erteilt hat.Auch bei den britischen Herren, mit denen ich dann die Sache besprochen habe, hat die Einladung den lebhaftesten Beifall gefunden, doch fühlten sich die Herren bei der politischen Bedeutung der Frage nicht befugt, selbst zu entscheiden.Bei dieser Sachlage habe ich davon abgesehen, mich schon mit den Universitäten der britischen Zone in Verbindung zu setzen, was ich aber tun werde, sobald ich die Zustimmung der britischen Regierung erhalte.Zu meinem besonderen Bedauern muß ich leider hinzufügen, daß ich selbst wie auch der neuernannte Vicepräsident des Zentral-Justizamtes, Herr Oberlandesgerichtspräsident Dr. K o c h aus Oldenburg, nicht an der Tagung werden teilnehmen können, da die Vorarbeiten für das zum 1. Oktober ins Leben gerufene Zentral-Justizamt derartig groß sind, so daß die britische Militärregierung unsere Abwesenheit in der in Frage kommenden Zeit für untunlich erachtet. W Kiesselbach (W. Kiesselbach)

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 54, Bl. 37r, 37v (ms. Ausfertigung).