Nr. 174h
[26. Juli 1946]

Schreiben des Landesdirektors für Justiz Helmut Külz an die Deutsche Justizverwaltung mit der Bitte um Unterstützung des Antrages bei der SMAD


An
die Deutsche Justizverwaltungin der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands B e r l i n

Im Nachgang zu der Anfrage des Herrn Landespräsidenten vom 12. d. Mts. wegen der für Ende September beabsichtigten Interzonentagung aller deutschen Justizbehörden teile ich noch mit, daß der Antrag auf Genehmigung dieser Tagung durch die hiesige SMA jetzt an die Sowjetische Militär-Administration Deutschlands in Karlshorst weitergeleitet worden ist. Ich erlaube mir deshalb die Anregung, daß die Deutsche Justizverwaltung jetzt auch von sich aus auf möglichst baldige Erteilung der Genehmigung hinwirkt. 1
Ich ergänze im übrigen die Anfrage des Herrn Landespräsidenten vom 12. d. Mts. dahin, daß beabsichtigt ist, die Einladungen an die Teilnehmer durch den Herrn Landespräsidenten des Landes Thüringen aber „im Einvernehmen mit dem Chef der Deutschen Justizverwaltung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands“ zu erlassen; es wird dies in den endgültigen Einladungen wörtlich zum Ausdruck kommen.Zu der Zahl der aus den einzelnen Ländern und Provinzen einzuladenden Vertreter beabsichtige ich auf Grund verschiedener Anregungen eine Erhöhung dahin vorzunehmen, daß aus jedem Lande und jeder Provinz insgesamt 5 Vertreter aufgefordert werden sollen, und zwar außer dem Behördenleiter je ein Vertreter der Richter (möglichst ein Oberlandesgerichtspräsident) der Staatsanwaltschaft (möglichst ein Generalstaatsanwalt), der Universität und der Rechtsanwaltschaft. Dies würde die Möglichkeit geben, im Laufe der Tagung zwischen den verschiedenen Vertretern der einzelnen juristischen Berufe auch kleinere Sondersitzungen zur Erörterung von Spezialfragen stattfinden zu lassen.
K.
Landesdirektor

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 54, Bl. 18v, 19r (Entwurf, ms. Ausfertigung).

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