Nr. 174c
[4. Juli 1946]

Entwurf eines Genehmigungsantrages an die SMATh


Entwurf B

Der Präsident des Landes Thüringen
Weimar, den Juli 1946 1

An
die Sowjetische Militär-Administration W e i m a r
Ich bitte um Genehmigung, auf Ende September d.Js. nach Eisenach eine sechstägige Tagung aller deutschen Landesminister, Landesdirektoren und Provinzialdirektoren der Justiz einberufen zu dürfen. Näheres ergibt der beigefügte Vorschlag des Landesamts für Justiz und der gleichfalls beigefügte Entwurf einer ersten Anfrage an die Beteiligten. Von den auf der Tagung zu haltenden Referaten wird rechtzeitig vorher der genaue Wortlaut zum Zwecke der Zensierung vorgelegt werden.
Ich bitte ferner, bei Genehmigung meines Vorschlages auch seitens der SMA einen Vertreter benennen zu wollen, der auf der Tagung ein Referat zu halten bereit wäre. Das Thema dieses Referates würde ganz dem dortigen Ermessen überlassen bleiben, es würde vielleicht von besonderem Werte sein, wenn dadurch den Tagungsteilnehmern die Kenntnis irgend eines Teilgebietes des neuen Sowjetrechts (Verfassungsrecht, Gerichtsverfassung, Strafvollzug oder dgl.) vermittelt werden könnte.Im Einzelnen habe ich mit der Vorbereitung der Tagung das Landesamt für Justiz beauftragt, das auch angewiesen ist, alle von der SMA etwa noch gestellten Fragen zu beantworten.

Quelle: Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde, DP 1, Nr. 6, Bl. 158r (ms. Ausfertigung; Abschrift: Bl. 151r).

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