Nr. 174b
[4. Juli 1946]

Entwurf einer Anfrage an die deutschen Landes- und Provinzialregierungen


Entwurf A

Der Präsident des Landes Thüringen
Weimar, den Juli 1946 1

An
alle deutschen Landes- und Provinzialregierungen

Im Zuge der weiteren Fühlungnahme zwischen den verschiedenen Besatzungszonen und ihren Ländern beabsichtige ich, alle deutschen Landesminister, Landesdirektoren und Provinzialdirektoren der Justiz für Ende September d.Js. nach Eisenach zu einer sechstätigen Arbeitstagung einzuladen. Auf der Tagung soll über alle die deutschen Länder und Provinzen gemeinschaftlich berührenden Fragen des gegenwärtigen Rechts und seiner Entwicklung eine umfassende Aussprache stattfinden, der jeweils entsprechende Referate aus den einzelnen Ländern und Provinzen zugrunde liegen sollen. Außerdem soll die Tagung der gegenseitigen persönlichen Fühlungnahme dienen. Ich beabsichtige, aus jedem Lande und jeder Provinz 3 Vertreter einzuladen, wobei außer dem jeweiligen Landesminister besonders auch Vertreter der Universitäten willkommen sein werden. Aus jeder der 4 Zonen würde ich je 2 Referate vorschlagen, dazu je ein Referat seitens eines Vertreters der Stadt Berlin und eines Vertreters der Deutschen Justizverwaltung für die sowjetische Zone, so daß insgesamt 10 Referate gehalten werden würden. Ich hoffe im übrigen, daß sich den Tagungsteilnehmern während ihres Aufenthaltes in Thüringen auch Gelegenheit zu einigen Besichtigungen im Lande und in den durch den Ernst der Zeiten vorgeschriebenen Grenzen auch Gelegenheit zu einigem geselligen Beisammensein bieten wird.
Ich bitte um Mitteilung, ob die Landesregierung von ……… bereit sein würde, einer solchen Einladung nach Eisenach für Ende September Folge zu leisten. Bejahendenfalls bitte ich ferner um Mitteilung, welche besonderen Themen die Landesregierung von ……….. zur Erörterung gestellt zu sehen wünscht, und welche Referate und welche Referenten sie dafür ihrerseits namhaft macht. Nach Eingang der Antworten würde ich, gegebenenfalls nach nochmaliger gegenseitiger Fühlungnahme, den endgültigen Verlauf der Tagung bestimmen und die endgültigen Einladungen ergehen lassen.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 54, Bl. 4r, 5r (ms. Ausfertigung); Durchschrift: Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde, DP 1, Nr. 6, Bl. 156r, 157r; Abschrift ebd. Bl. 150r.

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