Nr. 174a
4. Juli 1946

Aufzeichnung des Landesdirektors für Justiz Helmut Külz für Landespräsident Rudolf Paul


Weimar, den 4. Juli 1946
Land ThüringenLandesamt für Justiz

Aufzeichnung
für den Herrn Landespräsidenten.
1.) Für Mitte oder Ende September d.Js. schlage ich vor, in Thüringen im Zuge der weiteren gegenseitigen Fühlungnahme der Zonen und Länder eine Arbeitstagung aller deutschen Länderminister oder Landesdirektoren und Provinzialdirektoren der Justiz zu veranstalten.

2.) Als Einladenden schlage ich den Herrn Landespräsidenten vor, der auf dem Gebiete der gegenseitigen Fühlungnahme zwischen den Zonen bereits führend vorgegangen ist.

3.) Als Einzuladende schlage ich vor:
a) von jedem Lande und jeder Provinz bis zu je 3 Beauftragte, jeweils den Behördenleiter, einen Vertreter der Universitäten des betreffenden Landes und einen sonstigen Vertreter,b) von der Deutschen Justizverwaltung für die Sowjetische Besatzungszone in Berlin bis zu 6 Beauftragte.Gesamtteilnehmerzahl hiernach rd. 200 Personen einschl. etwa mitkommender Angehöriger und des Nebenpersonals.
4.) Als Ort der Tagung schlage ich E i s e n a c h, als Dauer der Tagung 6 T a g e vor, etwa mit folgendem Programm:

Erster Tag : Eröffnung und Begrüßung,
Aufruf der Teilnehmer,Wahl des Präsidiums,Aussprache und Abstimmung über etwaige Anträge zur Geschäftsordnung und zum Programm der Tagung,Referate je eines Vertreters der englischen und der amerikanischen Zone mit Aussprachen.
Zweiter Tag
: Referat je eines Vertreters der französischen und der sowjetischen Zone und der Deutschen Justizverwaltung Berlin mit Aussprachen.

Dritter Tag
: Weitere Referate je eines Vertreters der englischen, amerikanischen und französischen Zone mit Aussprachen.

Vierter Tag
: Weitere Referat je eines Vertreters der sowjetischen Zone und Referat eines Vertreters der Stadt Berlin mit Aussprachen.

Fünfter Tag
: Referat eines Vertreters der SMA mit anschließender Fragebeantwortung.
Besichtigung eines thüringischen Landwirtschaftsbetriebes.
Sechster Tag
: Allgemeine Aussprache über sonstige Fragen, die von allen Teilnehmern der Tagung noch zur Erörterung gestellt werden.
Beschlußfassung über Zeit und Ort der Wiederholung der Tagung.
S c h l u ß k u n d g e b u n g !

Es ist davon ausgegangen, daß jede Zone mit je 2 Referenten zu Worte kommt, die Deutsche Justizverwaltung in Berlin und die Vertretung der Stadt Berlin je einmal.
Insgesamt würden hiernach 10 Referate gehalten, die ausreichend aber auch erforderlich erscheinen, um einigermaßen die gemeinsam zu erörternden Fragen erörtern zu können.
5.) Zur Durchführung des Vorschlags [empfehle] ich folgendes Verfahren an:
a) Anfrage des Herrn Landespräsidenten bei den übrigen Ländern, ob grundsätzlich Geneigtheit zur Annahme einer Einladung zu einer solchen Tagung besteht, bejahendenfalls Bitte um Vorschläge und Anregungen zum Verlauf der Tagungb) Gleichzeitig Antrag bei der SMA auf Genehmigung der TagungEntwürfe zu a) und b) anliegend.
6.) Nach Eingang der Antworten zu 5.) Festlegung eines Programms, nötigenfalls nach Abstimmung der einzelnen Vortragsthemen, und Versendung der Einladungen.

7.) Technische Durchführung der Tagung (Ausweise für Teilnehmer, Unterbringung, Sitzungsräume usw.) nach Eingang der Antworten zu 5.) durch einen zu bestellenden ständigen Sekretär mit entsprechenden Hilfskräften. Sitz zunächst Weimar, 2 Wochen vor Beginn der Tagung Eisenach.

8.) Mittel zur Bestreitung der Unkosten der Tagung nach näherer Berechnung im Einvernehmen mit dem Landesamt für Finanzen bereitzustellen.

Landesdirektor


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 54, Bl. 1r-3r (ms. Ausfertigung); Durchschriften ebd., Bl. 7r-9r und Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde, DP 1, Nr. 6, Bl. 153r-155r; Abschrift ebd., Bl. 149r-150r.