Nr. 171
26. Juni 1946

Aus dem Protokoll der Sitzung der Landesverwaltung zur Umsiedlung nach Nohra, Sturmschäden im Thüringer Wald, Ausführungsverordnung zum Bodenreformgesetz und „innerer Befriedung“ vor den Wahlen


N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der zivilen Verwaltung des Landes Thüringenam 26. Juni 1946
Anwesende:
Landespräsident Dr. P a u lVizepräsident Dr. A p p e l lVizepräsident Dr. L u k a s c h e kLandesdirektor B ö h m eLandesdirektor B i e d e r m a n nLandesdirektor Dr. D r e c h s l e rLandesdirektor F r o m m h o l dLandesdirektor K ü l zLandesdirektor M o o gLandesdirektor M ü l l e rMinisterialrat Ka e n s c h e (in Vertretung von Landesdirektor Dr. Wolf)Präsident der Landesbank Dr. G a e r t n e rPräsident der Landesversicherungsanstalt L e t t a uPräsidialdirektor S t a a sMinisterialrat Dr. S c h u l t e sReferent Dr. C h r i s t i a n (Landeskommission zur Durchführung der Bodenreform)
Präsidialdirektor Staas referiert über den Plan der Aussiedlung der Landesverwaltung nach Nohra. Folgende Behörden seien in Raumnot bzw. ganz wohnungslos: Landesamt für Arbeit und Sozialfürsorge, Landesamt für Land- und Forstwirtschaft, Landesamt für Handel und Versorgung, Landesamt für Wirtschaft, Landesamt für Justiz, Landeskommission für Neubürger, Landesplanung, Brauwirtschaftsverband, Landessuchkartei, Verwaltung der landeseigenen Betriebe. Vizepräsident Dr. Appell macht auf folgende Schwierigkeiten aufmerksam: Lage des Berkaer Bahnhofs am Stadtrand, Notwendigkeit einer Verbindung zum Hauptbahnhof, Befürchtungen für das weibliche Personal, Abendarbeit und Rückbeförderung der Spätarbeitenden, Herstellung einer dichten Zug- bzw. Omnibusfolge nach Nohra. Nach weiterer Diskussion wurde beschlossen, einer Kommission von Sachverständigen die Angelegenheit zur Klärung der Verkehrs-, Post- und Telefonverhältnisse zu übertragen. Landespräsident Dr. Paul greift nach seiner Ankunft in der Sitzung ebenfalls in die Diskussion ein und wird die Administration Karlshorst um Freigabe des Südhorstes ersuchen. Er bittet Landesdirektor Frommhold, wegen Beschaffung von Kraftwagen zu BMW Eisenach zu fahren.
Landespräsident Dr. Paul berichtet über die enormen Sturmschäden im Thüringer Wald. In der Gegend von Suhl stehe kein Baum mehr. Die Wege seien inzwischen geräumt worden. Mit dem Abschälen der Stämme werde begonnen. Benötig würden 600 gelernte Arbeitskräfte und 100 Motorsägen. Er habe die Hilfe des Landes zugesagt. […] 1 Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Bodenreform Nach dem bisherigen Gesetz war lediglich die Enteignung des landwirtschaftlichen Inventars gestattet. In der Praxis ist jedoch das häusliche Mobiliar meist mit enteignet und verteilt worden. Durch den Entwurf soll dies jetzt nachträglich gesetzlich fundiert werden. Vizepräsident Dr. Lukaschek macht gegen die Verordnung erhebliche Bedenken geltend. Es wäre am richtigsten gewesen, das häusliche Mobiliar auf dem Wege des Reichsleistungsgesetzes 2 in Anspruch zu nehmen. Wenn jetzt eine Rechtsbefriedigung gewollt wird, müßte die Verordnung rückwirkende Geltung haben, was ihm aber bedenklich erscheint. Die Verordnung hätte dann den Charakter eines Amnestiegesetzes für das, was pernefas 3 geschehen sei. Es sei besser zu schweigen, da eine solche Verordnung der Agitation Nahrung geben würde. Nach der Ansicht von Landespräsident Dr. Paul ist diese Regelung als Ausführungsverordnung nicht möglich. Er wird sie zunächst nochmals mit der Gesetzgebungsabteilung klären und sodann in einer späteren Sitzung nochmals vorlegen. 4 Hiermit erklären sich alle Anwesenden einverstanden. […] 5 Landespräsident Dr. Paul legt Wert auf innere Befriedung im Land, da die Wahlen vor der Tür stünden. Sämtliche Antifaschisten müßten sich zu einem Block zusammenschließen. Landespräsident Dr. Paul heißt die neuen Landesdirektoren Müller, 6 Biedermann 7 und Külz 8 herzlich willkommen. […] 9 Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 459, Bl. 262r-266r, hier Bl. 262r-264r (ms. Ausfertigung).

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