Nr. 168c15. Juni 1946
Kurzbericht des Leiters der Abteilung „Verkehr mit der Militärregierung“ Heinrich Matschke über die Anordnung der SMATh zur Verschiebung der Veröffentlichung des Gesetzes und des Zusammentritts der Beratenden Landesversammlung


K u r z b e r i c h t

Bezüglich des Gesetzes über die Bildung beratender Körperschaften bei der Selbstverwaltung im Lande Thüringen, welches gestern von General Kolesnitschenko mit dem Genehmigungsvermerk versehen wurde, ruft telefonisch der Leiter der Propagandaabteilung, Herr Oberst Warakin, an und teilt folgendes mit:

Nach Rücksprache mit General Kolesnitschenko und Berlin bittet der General, mit der Veröffentlichung des Gesetzes aus politischen Gründen zu warten, bis die zurzeit in Berlin tagende Versammlung der CDU beendet ist. Oberst Warakin teilte gleichzeitig mit, daß nach seinen Informationen Herr Kaiser von der CDU gegen dieses Gesetz, solange die CDU tagt, Propaganda führt und in der Versammlung Protest erhoben werden könnte. Aus diesem Grunde muß nicht nur die Veröffentlichung des Gesetzes zurückgestellt werden, sondern auch die bereits für den 19.6. von der Landesverwaltung vorgesehene beratende Landesversammlung verschoben werden. 1
Dieser Schritt ist aus politischen Gründen erforderlich.
In gleicher Angelegenheit rief der Leiter des Informationsbüros der SMA, Herr Major Ponemarow, Pfeifferstraße 29, Telefon 479, an und bat um eine Unterredung mit dem Landespräsidenten. Major Ponemarow wurde gebeten mitzuteilen, ob der General über die Rücksprache mit dem Landespräsidenten informiert ist. Major Ponemarow antwortete darauf, er würde sich nochmals mit Oberst Warakin in Verbindung setzen und uns dann erneut anrufen.

Weimar, den 15. Juni 1946.
Matschke ORR.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 513, Bl. 308r (ms. Ausfertigung); eine ms. Durchschrift ist überliefert in: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 336, Bl. 16r.

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