Nr. 168a
Bildung und Zusammentritt der Beratenden Landesversammlung am 24. Juni 1946

28. Mai 1946

Schreiben des SED-Landesvorstandes an Landespräsident Rudolf Paul zur Einberufung und Zusammensetzung einer Beratenden Landesversammlung


An den Herrn
Präsidenten des Landes Thüringen W e i m a r
Vorstand Ho/He.

Weimar, den 28. Mai 1946


Sehr geehrter Herr Präsident!

Nachdem die Reinigung der Landesverwaltung und der Selbstverwaltungen von faschistischen, militaristischen und sonstigen reaktionären Elementen in erheblichem Umfange durchgeführt worden ist und die innerorganisatorische Entwicklung der antifaschistisch-demokratischen Parteien, sowie der sonstigen demokratischen Organisationen große Fortschritte gemacht hat, glauben wir, daß es nun an der Zeit ist, zu einem weiteren Ausbau der demokratischen Einrichtungen unseres Landes voranzuschreiten.

Um die Volksverbundenheit der Landesverwaltung auszubauen und zu festigen, richten wir hierdurch an Sie das Ansuchen,

eine Landesversammlung

als beratende Körperschaft zu berufen. 16 Für die Zusammensetzung der beratenden Landesversammlung schlagen wir vor:

1. Je 10 Mitglieder der drei antifaschistischen Parteien.

2. 10 Mitglieder vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund.

3. 5 Mitglieder der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe.

4. Je 3 Mitglieder von der Freien Deutschen Jugend,
den Frauenausschüssen, den Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammer, der Volkssolidarität
5. 10 Mitglieder, die das Präsidium der Landesverwaltung aus der großen Anzahl von hervorragenden Persönlichkeiten des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens, über die unser Land verfügt, von sich aus berufen sollte.

Da bereits in einigen Ländern und Provinzen solche beratende Versammlungen gebildet worden sind, 17 und Thüringen dieser fortschrittlichen Entwicklung nicht hinterher hinken darf, geben wir der Erwartung Ausdruck, daß Sie, Herr Präsident, die oben angeführten Parteien und Organisationen schnellstens ersuchen werden, Ihnen die erforderlichen Vorschläge für die Berufung in die beratende Landesversammlung einzureichen. Wenn diese Vorschläge in kürzester Frist eingereicht werden, könnte die erste Berufung der Mitglieder der beratenden Landesversammlung so rechtzeitig erfolgen, daß noch im Laufe des Monats Juni die erste konstituierende Landesversammlung stattfinden kann.

Aufgabe der beratenden Landesversammlung, die zwar nach Bedarf, aber doch mindestens mehrere Male im Monat zusammentreten muß, sollte sein, die Tätigkeit der Landesverwaltung zu unterstützen, zu fördern und dem gesamten Volke verständlich zu machen. Sie soll auch eine verstärkte Kontrolle ausüben und überhaupt die Tätigkeit der Landesverwaltung freihalten von Bürokratismus und sie so volksnahe wie möglich machen. Sie wird bei der Ausarbeitung von Verordnungen der Landesverwaltung beratend zur Seite stehen und helfen, neu auftauchende Fragen der demokratischen Ordnung, der Wirtschaft, der Volksbildung, der Selbstverwaltung usw. zu lösen. Sie ist kein Selbstverwaltungsorgan, sondern Hilfsorgan des Präsidenten und der Landesverwaltung.

Selbstverständlich dürfen der beratenden Landesversammlung von den Organisationen nur solche Persönlichkeiten vorgeschlagen werden, die durch ihre Haltung in der Hitler-Zeit und durch ihre Tätigkeit nach dem Sturze der Hitler-Herrschaft den Beweis erbracht haben, daß sie fähig sind, den Frieden zu sichern und den demokratischen Neuaufbau mit allen Kräften zu fördern. Dabei legen wir besonderen Wert darauf, daß die Frauen, die die übergroße Mehrheit der Bevölkerung bilden, in der Landesversammlung entsprechend vertreten sind.

In der Erwartung, daß Sie, Herr Präsident, mit unserem Vorschlag einig gehen und mit uns eine engere Verbindung zwischen der Landesverwaltung und dem Volk herstellen wollen, hoffen wir, recht bald eine zusagende Antwort und die Aufforderung von Ihnen zu erhalten, die Vorschläge unserer Partei für die beratende Landesversammlung namhaft zu machen. Die befreundeten Parteien und die übrigen in Frage kommenden demokratischen Organisationen, sowie auch die Presse und der Rundfunk sind von dieser Eingabe in Kenntnis gesetzt worden. 18

In Erwartung Ihres Bescheides zeichnet
mit dem Ausdruck der vorzüglichen Hochachtung ! Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Landesvorstand Thüringen - Landesvorsitzender

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar , Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz , Nr. 336, Bl. 1r, 1v (ms. Abschrift).

16 Der Antrag beruhte auf einem Beschluss des SED-Zentralsekretariats v. 7.5.1946; am 23.5.1946 hatte der paritätische Landesvorsitzende Werner Eggerath einen entsprechenden Antrag des Landesparteienblocks vorgeschlagen (Dok. 149 a, Pkt. 5); am 3.6.1946 informierte der paritätische Landesvorsitzende Heinrich Hoffmann das SED-Landessekretariat über den Antrag (Dok. 142 d). 17 Zu diesem Zeitpunkt hatte nur Sachsen eine entsprechende Verordnung zur Bildung beratender Körperschaften (13.5.1946) erlassen; Mecklenburg-Vorpommern folgte am 5.6.1946, Thüringen am 12.6.1946, Brandenburg am 13.6.1946, Sachsen-Anhalt am 17.6.1946. 18 Das „Thüringer Volk“ (SED) druckte das Schreiben am 4.6.1946 ab (auch überliefert in der entsprechenden Akte in: BArchB, SAPMO, ZPA, NY 4182, Nr. 1084, Bl. 65r).