Nr. 167d
22. Juni 1946

Ansprache des OVG-Präsidenten Hellmuth Loening zur Wiedereröffnung


[Herr Landespräsident!
Sehr verehrte Anwesende!] 1
[Für die Worte, mit denen Sie, sehr verehrter Herr Landesdirektor Dr. Külz, in so ausserordentlich verständnisvoller Weise im Namen des Herrn Landespräsidenten das Oberverwaltungsgericht wieder eröffnet, und die Sie aus diesem Anlass der Verwaltungsgerichtsbarkeit im allgemeinen gewidmet haben, spreche ich Ihnen den tiefempfundenen Dank des Oberverwaltungsgerichts aus. Unser besonderer Dank gebührt vor allem Herrn Landespräsident Dr. Paul dafür, dass er durch die Wiedereröffnung des Oberverwaltungsgerichts das erste höchste Verwaltungsgericht der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands in Tätigkeit gesetzt und damit dem rechtsstaatlichen Gedanken einen starken Impuls gegeben hat.]
Wenn das Thüringische Oberverwaltungsgericht nach langer Pause am heutigen Tage zum ersten Male vor eine breitere Öffentlichkeit tritt, um seine Tätigkeit wieder voll aufzunehmen, so ist festzustellen, daß sich in der Zwischenzeit so gut wie alle Bedingungen von Grund auf gewandelt haben, die für die Tätigkeit des Gerichtshofes von Bedeutung sind.[Zuerst ist zu nennen, was uns alle zutiefst bewegt und was sich zugleich in allem und jedem auswirkt: die Not unseres Volkes und Vaterlandes, hervorgerufen und – was politischer Unverstand immer noch vielfach verkennt – verursacht durch 12 Jahre verantwortungsloser Politik. Ich will mir indes versagen, auf alles das im einzelnen einzugehen. Nur auf eines möchte ich in diesem Zusammenhang und bei der Gelegenheit hinweisen: der alte Wahlspruch sagt: „justitia regnorum fundamentum“ (Gerechtigkeit ist die Grundlage eines jeden Staatswesens). Nicht zum wenigsten die Missachtung von Recht und Gesetz durch massgebende Stellen hat das Reich in seinen Grundfesten erschüttert, Deutschland in die heutige Lage versetzt und namenloses Leid über die ganze Welt gebracht. Geistige Wegbereiter auf dieser Bahn waren, wenn nicht in erster Linie, aber doch neben anderen auch einige Rechtslehrer der vergangenen Epoche, die einen Unterschied zwischen Recht und Politik zwar nicht ganz leugnen wollten, sich aber mit der gefährlichen These einer „Verbindung von Politik und Recht“ nicht sehr weit davon entfernten, beides gleichzusetzen. So konnte der viel zitierte, verhängnisvolle Leitsatz zur Macht gelangen: „Recht ist, was dem Deutschen Volke nützt“. Das klang zuerst für manchen verlockend, aber bei näherem Zusehen erwies es sich in einer sicherlich von jenen Theoretikern nicht gewollten Weise – denn einen „nationalen Rechtsstaat“ hatten sie sich zweifellos anders vorgestellt – als ein Freibrief für das Eindringen unsachlicher Erwägungen und Einflüsse in die Rechtssphäre, wie wir es alle erlebt haben! Ich brauche nur an einen schwarzen Tag deutscher Rechtsgeschichte, jenen 26. April 1942 zu erinnern, an dem das damalige Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches den Richtern für den Fall nicht genehmer Urteile Amtsenthebung androhte! Dem Satze „Recht ist, was dem Deutschen Volke nützt“, ist der andere gegenüberzustellen: „Nur das, was Recht ist, nützt dem Deutschen Volke“. Denn es kann nur dann gedeihen und innerlich wieder gesunden, wenn Recht Recht bleibt, d.h., wenn sich insbesondere auch in die Rechtsprechung keine rechtsfremden Elemente einschleichen. Das sollten wir uns heutzutage immer vor Augen halten und uns sagen, wohin uns gerade die Rechtsbrüche des verflossenen Regimes geführt haben. Allerdings muss auch eine positive Einstellung des Volkes zum Recht vorhanden sein, denn es hängt in letzter Linie vom Volke selbst ab, ob es in Recht oder in Rechtlosigkeit lebt. Kein geringerer als Pestalozzi, der nicht nur Erzieher, sondern auch Staatsdenker war, bringt das in den Worten zum Ausdruck: „Die Frage, warum ein Geschlecht im Jammer der Rechtlosigkeit und im Elend innerer Zerrüttung dahingehe, schien mir jetzt sich also aufzulösen: der Mensch ist rechtlos und zerrüttet, weil er sich aus Wahrheit und Rechts nichts macht. Aber er findet Wahrheit, wenn er Wahrheit sucht. Er hat ein Recht, wenn er eines will.“ 2 ] Vollkommen verändert, nämlich erweitert, hat sich der räumliche Zuständigkeitsbereich des Oberverwaltungsgerichts. Während das bisherige Land Thüringen, was schon bei seiner Errichtung im Jahre 1920 erkannt wurde, in den 25 Jahren seines Bestehens geographisch immer ein war, stellt das neue Thüringen, also zugleich der neue Bezirk des Oberverwaltungsgerichts, ein abgerundetes Gebiet dar, das sich von den Südhängen des Harzes bis zur Quelle der Fränkischen Saale, vom Eichsfeld mit Worbis und Heiligenstand bis zum Frankenwald und von der Wartburg bis zum Altenburger Kohlenrevier erstreckt. Und im Mittelpunkt der neu hinzugekommenen Gebiete und auch des ganzen Landes – zum ersten Maile im Bezirk des Oberverwaltungsgerichts – eine G r o ß s t a d t, Erfurt, die der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts manch neue Probleme, nämlich solche der Großstadtverwaltung, bieten wird!Mit der Eingliederung dieser ehemals preußischen Gebietsteile in den Gerichtsbezirk des Oberverwaltungsgerichts ergibt sich für dieses eine weitere Neuerung: die Notwendigkeit, in erheblichem Umfange für diese Gebiete bis auf weiteres preußisches Verwaltungsrecht unmittelbar anzuwenden. Das bedeutet jedoch für den Gerichtshof keine unüberwindliche Schwierigkeit. Denn im Wege der Rechtsvergleichung und vor allem im ständigen Studium der Rechtsprechung des seit seiner Gründung im Jahre 1875 in Deutschland führend gewesenen ehemaligen preußischen Oberverwaltungsgerichts hatte auch das thüringische Oberverwaltungsgericht von jeher Veranlassung, sich vielfach gerade mit dem preußischen Verwaltungsrecht näher zu beschäftigen. Verfahrensrechtlich dagegen besteht schon jetzt dadurch Rechtseinheit für den ganzen Bereich des neuen Landes Thüringen, daß die in 20jähriger Geltungsdauer bewährte Thüringische Landesverwaltungsordnung von 1926/1930 durch das Gesetz vom 26. November 1945 (zur Anpassung der Landesverwaltungsordnung an den neuen Staatsaufbau des Landes Thüringen, ThürGesS 1946, S. 53) auf die ehemals preußischen Gebietsteile Thüringens nunmehr ausgedehnt worden ist. Dadurch wird nicht nur eine engere verwaltungsmäßige Verschmelzung der neuen Gebiete mit dem alten Thüringer Stammlande herbeigeführt, sondern es kommt auch den ehemaligen preußischen Gebietsteilen – für sie eine Neuerung und zugleich ein Fortschritt – die rechtsstaatlichen Idealen genügende Generalklausel der Thüringischen Landesverwaltungsordnung zur Anfechtung grundsätzlich a l l e r Verwaltungsverfügungen zugute. Ebenso ist auch das thüringische Anfechtungsverfahren in Gemeinde- und Kreisabgabesachen auf die ehemals preußischen Gebietsteile ausgedehnt und damit auch in dieser Beziehung Rechtseinheit hergestellt worden. Aber auch materiellrechtlich wird eine Vereinheitlichung des Verwaltungsrechts angestrebt, die allerdings erst im Laufe der Zeit schrittweise zu verwirklichen sein wird. Dabei ist zu bemerken, daß eine Neubearbeitung und Ausdehnung des Thüringer Baurechts (einschließlich des Anliegerbeitragsrechts), des Thüringer Wegerechts und des Thüringer Gemeinde- und Kreisabgabenrechts, also besonders wichtiger Kernstücke des Verwaltungsrechts, auf das ganze Gebiet des neuen Landes Thüringen bereits in Angriff genommen ist und nahe bevorsteht.Die schon erwähnte Landesverwaltungsordnung selbst hat – und das möge als die letzte der für die Tätigkeit des Oberverwaltungsgerichts neuen Bedingungen angeführt werden – mancherlei grundlegende Änderungen erfahren. Zu nennen ist vor allem der Wegfall des bisherigen Verwaltungsstreitverfahrens im engeren Sinne, des Verfahrens also, nach dem in Fällen, die die Gesetze (z. B. das Wegegesetz oder das Wassergesetz) im einzelnen bestimmen, Klage beim Landesverwaltungsgericht zu erheben und gegen dessen Entscheidung Rechtsbeschwerde ans Oberverwaltungsgericht gegeben war. Auch für alle diese Fälle gilt nunmehr das allgemeine Rechtsmittelverfahren, also Einspruch bzw. Beschwerde gegen die Verfügung der Verwaltungsbehörde und – als alleiniger verwaltungsgerichtlicher Rechtsbehelf – gegen den Beschwerdebescheid die Anfechtungsklage beim Oberverwaltungsgericht, das damit – nach Wegfall des Landesverwaltungsgerichts – die einzige verwaltungsgerichtliche Instanz des Landes darstellt. Diese Neugestaltung der Verwaltungsrechtspflege wird zu einer wesentlichen Vereinfachung des Verfahrens und des Instanzenzuges führen, die damit für die Rechtsuchenden und für die Behörde an Übersichtlichkeit gewinnen. Abgesehen davon dient die Konzentration der gesamten Verwaltungsrechtspflege beim Oberverwaltungsgericht ihrer größeren Einheitlichkeit.Die sachliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts hat durch die jüngste Gesetzgebung eine bedeutungsvolle Erweiterung insofern erfahren, als der Gerichtshof nunmehr auch für sogenannte Beschlußsachen, insbesondere als Rekursbehörde in Gewerbe- und Wasserangelegenheiten, zuständig ist und dafür unter Beteiligung von Laienbeisitzern einen Beschlußsenat bildet, während die bisher zuständigen Behörden, nämlich Landesausschuß und Landeswasseramt, wegfallen. Damit wird die sich insofern auch weitgehend auf die Nachprüfung von Zweckmäßigkeiten und Ermessensfragen erstreckende Arbeit des Oberverwaltungsgerichts der Verwaltung unmittelbar nutzbar gemacht. Andererseits kommen die Richter des Oberverwaltungsgerichts auf diese Weise mit der Verwaltung und deren Bedürfnissen, aber auch mit dem Wirtschaftsleben, in ständige Berührung.Zusammenfassend ist festzustellen, daß dem Oberverwaltungsgericht gegenüber dem bisherigen Rechtszustand eine wesentlich größere Zuständigkeit in einem räumlich bedeutend erweiterten Bezirk für die Zukunft beschieden ist. Aus diesem Grunde sowie entsprechend seiner zentralen Stellung im Staatsorganismus und seiner Bedeutung für die gesamte Staatsverwaltung ist das Oberverwaltungsgericht seit einiger Zeit nicht mehr dem Landesamt des Innern (jetzt Landesamt für Kommunalwesen) nachgeordnet, sondern untersteht hinsichtlich seiner Einrichtung und allgemeinen Geschäftsführung unmittelbar dem Landespräsidenten (LVO § 28 II), der aber die Möglichkeit hat, mit der Federführung in diesen Angelegenheiten ein Landesamt zu betrauen. 3 Das Bild der Veränderungen in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit wäre nicht vollständig, wenn nicht noch der für Thüringen neuen gesetzlichen Einrichtung der Verwaltungsrechtsräte gedacht würde (vgl. das Thüringische Gesetz vom 20. 12. 1945 über die Vertretung vor den Verwaltungsgerichten durch Verwaltungsrechtsräte, GesS. 1946 S. 23). Es sind dies Fachanwälte, die die Rechtsuchenden vor dem Oberverwaltungsgericht vertreten, aber damit auch dessen Rechtsprechung zu fördern durchaus in der Lage sind. Dasselbe gilt allgemein selbstverständlich für die Rechtsanwälte, die nach wie vor dazu berufen sind, auch vor dem Oberverwaltungsgericht aufzutreten. Wenn hier auch kein gesetzlicher Anwaltszwang besteht, so wird es das Oberverwaltungsgericht im Interesse der Rechtsfindung stets begrüßen, wenn sich rechtsuchende Staatsbürger durch Verwaltungsrechtsräte oder durch Rechtsanwälte vertreten lassen. –Aber was wären alle äußeren Umstände des Verfahrens und der Zuständigkeit ohne die nötigen rechtsstaatlichen Garantien, ohne den wahren rechtsstaatlichen Geist, der alle an der Verwaltungsrechtsprechung unmittelbar, aber auch bloß mittelbar beteiligten Faktoren erfüllen muß!Viele verkünden heute mit beredten Worten den Rechtsstaat. Er steht und fällt aber mit rechtsstaatlicher Tat und GesinnungUnd da möchte ich zuerst einen Appell an die gesetzgebenden Stellen richten. Sie haben die Möglichkeit und die Macht, in den Gesetzen Verfügungen der Verwaltungsbehörden als endgültig zu bezeichnen, sie damit unanfechtbar zu machen und sie so der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu entziehen. Das steht aber – wie es auch in einer jüngst an die Landesämter ergangenen Rundverfügung des Landespräsidenten heißt – mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen, zu denen sich der heutige Staat bekennt, in ausdrücklichem Widerspruch. Denn die Forderung des demokratischen Rechtsstaats bedeutet gerade für den Gesetzgeber selbst die höhere Verpflichtung, eine verwaltungsgerichtliche Nachprüfung im einzelnen Gesetz im allgemeinen nicht auszuschließen und an dem Grundprinzip der in der Landesverwaltungsordnung enthaltenen Generalklausel nicht rütteln zu lassen. Das Wesen dieser Generalklausel besteht nämlich – darüber herrscht vielfach selbst bei Fachleuten Unklarheit, wenn sie z.B. in Einzelgesetzen einen besonderen Rechtsmittelzug vermissen – in folgendem: Wenn ein Verwaltungsgesetz keine Bestimmungen über Anfechtbarkeit und verwaltungsgerichtliche Nachprüfung der nach dem betreffenden Gesetz ergehenden Verfügungen enthält, gerade dann sind diese Verfügungen grundsätzlich anfechtbar und in letzter Instanz auf Anfechtungsklage hin vom Oberverwaltungsgericht nachzuprüfen. Denn die Frage der Anfechtbarkeit ist eben schon allgemein, daher die Bezeichnung „Generalklausel“, von der Landesverwaltungsordnung, und zwar in positivem Sinne, gelöst. Gewiß gibt es Verfügungen, die sich nicht als Verwaltungs-, sondern als Regierungsakte darstellen und sich daher als Maßnahmen der Staatsführung nicht zur Anfechtung eignen. Im allgemeinen wird das aber nicht im voraus generell bestimmbar sein und damit für eine allgemeine gesetzliche Normierung in Frage kommen. Vielmehr wird es in der Regel je nach den Begleitumständen des Einzelfalles von maßgebender Stelle zu entscheiden sein. Dem trägt die neue Bestimmung der Landesverwaltungsordnung in § 126a Rechnung, wonach der Landespräsident eine ergangene Verfügung ausdrücklich als Regierungsakt bezeichnen und damit unanfechtbar machen kann. ---Ein weiterer rechtsstaatlicher Appell aber sei an die Verwaltung gerichtet. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, d. h., daß nicht nur die Staatsbürger, sondern auch die Verwaltungsbehörden selbst an das Gesetz gebunden sind und sich nicht, wie es bei den oder jenen Stellen im Landes vorkommen mag, aus Geringschätzung oder Bequemlichkeit darüber hinwegsetzen dürfen, ist eine Hauptforderung des Rechtsstaats. Naturgemäß kann es gerade in dieser Frage zwischen Verwaltungsgericht und Verwaltung gelegentlich zu gewissen Spannungen kommen, insbesondere wenn – wie es ja nun einmal bei einem Teil der Verwaltungsstreitigkeiten im Wesen der Sache liegt – Verfügungen der Verwaltungsbehörden durch das Verwaltungsgericht auf Anfechtung hin aufgehoben werden. Im Zivilprozeß ist es das Vorrecht der unterlegenen Partei, ihren Unmut zu äußern. Das bleibt auch dem in einem Verwaltungsstreit abgewiesenen Staatsbürger unbenommen. Die unterlegene Verwaltungsbehörde aber muß das Urteil des Verwaltungsgerichts rein sachlich und von hoher Warte aus betrachten und nicht etwa, wie es sich in kleinstaatlichen Verhältnissen hie und da ereignet hat, darin eine Beeinträchtigung der Verwaltungstätigkeit erblicken. Es wäre zu wünschen, daß wir jetzt in größerem Raum und vor größere Aufgaben gestellt, solche – ich möchte sagen – rechtsstaatlichen Kinderkrankheiten überwunden haben. Denn wir wollen uns darüber klar sein: im demokratischen Rechtsstaat muß sowohl Verwaltungsbehörde wie Verwaltungsgericht bei aller sonstigen Verschiedenheit der Zielsetzung in letzter Linie doch von d e m s e l b e n Gedanken geleitet sein, daß im Einzelfalle das Recht nicht verletzt, sondern gewahrt werde. Nur kann die Verwaltungsbehörde in der Regel dabei den gerade heutzutage oft schwer zu lösenden Fragen des öffentlichen Rechts wissenschaftlich nicht so auf den Grund gehen, wie das besonders die Aufgabe des Oberverwaltungsgerichts ist. Seine Rechtsprechung wird vielfach – ich will hier z. B. auf die oft nicht ohne weiteres zu klärende, besonders heute aktuelle Rechtsfrage hinweisen, was von den nach 1933 erlassenen Gesetzen als ausgesprochen nationalsozialistisch außer Kraft getreten ist (vgl. das Thüringische Gesetz vom 20. 8. 1945 zur Beseitigung des nationalsozialistischen Rechts, GesS. S. 10) – erst klare Rechtsgrundsätze herausarbeiten müssen, die dann nicht zum wenigsten den Verwaltungsbehörden für ihre Tätigkeit zugute kommen. Deshalb muß – entsprechend dieser „Arbeitsteilung“ zwischen Verwaltungsgericht und Verwaltungsbehörde – die richtige Einstellung der Verwaltung und auch des Gesetzgebers meines Erachtens die sein, die Verwaltungspraxis und gegebenenfalls auch die Gesetzgebung den vom obersten Verwaltungsgerichtshof entwickelten Rechtsgrundsätzen nach Möglichkeit anzupassen; eine Haltung, die in Ländern mit alter verwaltungsgerichtlicher Übung, wie z. B. Preußen und Baden, immer eine Selbstverständlichkeit gewesen ist. Denn im Rechtsstaate müssen Verwaltung und Verwaltungsgericht an demselben Strange ziehen und unter allen Umständen dem Recht zum Siege verhelfen.Mit alledem will ich nicht etwa dafür eintreten, daß Kritik an Urteilen des Oberverwaltungsgerichts überhaupt unterbleiben solle. Im Gegenteil: Sofern sie sachlich ist und vor allem wirklich begründet wird, kann solche Kritik der Sache selbstverständlich nur förderlich sein. – Endlich aber ein rechtsstaatlicher Appell an das Oberverwaltungsgericht selbst! Es ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (LVO § 28 Abs. 1), also, wie auch die Proklamation des Alliierten Kontrollrats vom 20. Oktober 1945 4 ausspricht, insbesondere von den Weisungen der ausführenden Gewalt unabhängig. Und auch seinen Richtern kommen alle Garantien richterlicher Unabhängigkeit zu. Aber alles dies bleibt mehr oder weniger äußerlich, wenn nicht die richtige ethische Haltung des Richters und die ständige Selbstprüfung seiner eigenen inneren Unparteilichkeit und Unabhängigkeit hinzukommt. Auch in diesem Sinne läßt sich sagen: pectus facit iurisconsultum! (Erst die ethische Gesinnung macht den Richter aus). Wir Richter fühlen uns allein an Recht und Gesetz gebunden und sind uns bewußt, daß überholte, insbesondere nationalsozialistische Rechtsauffassungen völlig ausscheiden: so, wie es § 3 des als vorbildlich bezeichneten thüringischen Gesetzes vom 20. 8. 1945 zur Beseitigung des nationalsozialistischen Rechts (GesS. S. 10) hinsichtlich des in Kraft gebliebenen Teiles des seit dem 30. Januar 1933 gesetzten Rechts zum Ausdruck gebracht hat. Dieses ist danach „unabhängig von nationalsozialistischen Lehren und Rechtsanschauungen so zu handhaben, wie es den von diesen Lehren und Anschauungen unbeeinflußten in Praxis und Lehre anerkannten Auslegungs- und Rechtsfindungsgrundsätzen entspricht.“. So möge jeder einzelne Rechtsuchende, der das Thüringische Oberverwaltungsgericht in Jena anruft, die Überzeugung haben, daß sein Anliegen unparteiisch und objektiv nach Recht und Gesetz beurteilt wird. Das Oberverwaltungsgericht kann hier an eigene bewährte Traditionen anknüpfen. Schon in der ersten Zeit seines Bestehens wurde ihm seitens des Fiskus gelegentlich vorgeworfen, es beachte in gewissen Steuersachen zu wenig dessen Interessen; später meinten mitunter einzelne Steuerpflichtige, das Oberverwaltungsgericht sei zu fiskalisch, andere wieder bezeichneten in anderem Zusammenhang das Gericht als zu selbstverwaltungsfreundlich; frühere thüringische Ministerien schließlich vertraten bisweilen allgemein die Auffassung, das Oberverwaltungsgericht sei mit der Aufhebung behördlicher Verfügungen etwas schnell bei der Hand gewesen und habe das zu häufig getan; aus den Kreisen rechtsuchender Staatsbürger wiederum kamen gegenteilige Kritiken. Aus alledem scheint nur eines hervorzugehen: das Thüringische Oberverwaltungsgericht in Jena hat sich immer bemüht, objektiv zu sein1 Auch hat es, wenn es darauf ankam, Festigkeit bewiesen, so als es – um nur ein bezeichnendes Beispiel zu nennen – im Jahre 1930 in einem seiner Zeit viel besprochenen Streitfalle von großer Tragweite entgegen starkem parteipolitischem Druck von nationalsozialistischer Seite an seiner bisherigen Rechtsprechung in einem kurz zuvor entschiedenen Parallelfall festhielt und das Polizeiverbot der Aufführung des Credéschen Dramas „§ 218“ aufhob. Ein nationalsozialistischer Minister 5 bemerkte damals in öffentlicher Rede, bei solcher Rechtsprechung müsse man über den „Popanz der Unabhängigkeit“, wie er es nannte, hinwegsehen. Der inzwischen verewigte Münchner Professor K a r l R o t h e n b ü c h e r aber, eine allezeit besonders charaktervolle Erscheinung unter den deutschen Staatsrechtslehrern, äußerte: „Es war für ein deutsches Gericht selbstverständlich, daß das Thüringische Oberverwaltungsgericht sich durch diese Drohung nicht beeinflussen ließ“. In diesem Geiste – so füge ich hinzu – möge das Oberverwaltungsgericht auch in Zukunft wirken! ---[Ich bin am Ende meiner Ausführungen. Schwierige Aufgaben auf den verschiedensten Gebieten des öffentlichen Rechts stehen dem Oberverwaltungsgericht unter den ernsten Bedingungen der heutigen Zeit bevor. Die Bewältigung dieser Aufgaben erfordert entsagungsvolle Geistesarbeit. Es gilt, nicht nur den einzelnen Streitfall zu entscheiden, sondern darüber hinaus am thüringischen Verwaltungsrecht grundsätzlich weiterzubauen, damit zugleich Bausteine für ein allgemeines deutsches Verwaltungsrecht zu liefern und so der Gefahr einer deutschen Rechtszersplitterung vorzubeugen. Das, was wir tun können, ist ständig das hohe Ideal von Recht und Gerechtigkeit dabei vor Augen haben und ihm folgen.Zwar müssen wir bekennen: Es irrt der Mensch, so lang er strebt --. Aber:Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen!]

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Thüringisches Oberverwaltungsgericht / Landesverwaltungsgericht Jena, Nr. 154, Bl. 88r-99r (ms. Durchschrift); auch überliefert in: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Thüringisches Oberverwaltungsgericht / Landesverwaltungsgericht Jena, Nr. 148, Bl. 102r-114r; auszugsweiser Abdruck in: AöR 74/35 NF (1948), S. 45-51; Nachdruck dieses Abdrucks in: Schwan: 100 Jahre Thüringisches Oberverwaltungsgericht (2012/F), S. 165-170.

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