Nr. 165c
12. April 1946

Schreiben Rudolf Pauls an den LDP-Landesverband


12. April 1946

Dr. P/A.

An die
Liberal-Demokratische Partei,
Landesverband Thüringen
W e i m a r
Schloß


Betr.: Schaffung eines Landesamtes für Justiz; Ihr Schreiben vom 8.4.46

Zu meinem großen Bedauern sehe ich mich im Augenblick außerstande, Ihrer Partei das Landesamt für Justiz anzubieten. Zur Begründung möchte ich folgendes anführen:
Nach dem Ausscheiden des Vizepräsidenten Kolter schlug ich Herrn Landesdirektor Moog zum Vizepräsidenten bei der Sowjet-Militär-Administration Weimar vor. 1 Ich vertrat dabei den Standpunkt, daß Ihrer Partei aus Gründen der Gerechtigkeit ein Vizepräsident zustehe. Die Administration hat sich diesem Vorschlag und meiner Begründung dazu nicht verschlossen. Leider kam sie auf Grund einer Besprechung mit Herrn Landesdirektor Moog, die zwischen Herrn Generaloberst Tschuikow, einer Anzahl Generale und diesem stattfand, zu dem Ergebnis, eine Vizepräsidentschaft Herrn Landesdirektor Moog nicht zu übertragen. 2 In der Folgezeit habe ich zu wiederholten Malen versucht, die Entscheidung der Administration zur Abänderung zu bringen, es ist mir aber leider nicht gelungen. Schon in den letzten Monaten des vergangenen Jahres bot ich sowohl gegenüber Herrn Landesdirektor Moog als auch gelegentlich eines persönlichen Zusammentreffens mit Ihrem Generalsekretär Herrn Dr. Büchsenschütz Ihrer Partei das zu schaffende Landesamt für Justiz an und bemerkte dabei, daß ich bereit wäre, den neuen Landesdirektor dieses Landesamtes für Justiz als Vizepräsident zum Vorschlag zu bringen. Herr Dr. Büchsenschütz erklärte mir bei dieser Gelegenheit, daß er die Sache Herrn Reichsminister a.D. Dr. Külz zum Vortrag bringen werde. Ich habe im Laufe der nächsten Wochen und Monate gelegentlich daran erinnert und u.a. einmal Herrn Landesdirektor Moog gebeten, wenn er mir im Augenblick keinen Vorschlag machen könne, Herrn Dr. Zieger aus seinem Landesamt für Finanzen freizugeben, damit ich diesen mit der Führung des Landesamtes für Justiz betrauen könnte. Ich bekam den Bescheid, daß Herr Dr. Zieger zur Zeit nicht zu entbehren sei.Da das Landesamt für Justiz, das kommissarisch von Herrn Oberlandesgerichtspräsident Dr. Barth unter Unterstützung durch mich betreut wurde, endlich zur Besetzung kommen mußte, habe ich vor etwa 14 Tagen - 3 Wochen das Amt der Christlich-Demokratischen Union angeboten. Die Christlich-Demokratische Union hat mir einen Kandidaten namhaft gemacht. Diesen habe ich bei der Administration zur Einreichung und zum Vorschlag gebracht. Bei dieser Sachlage bin ich leider außerstande, das gegenüber der Christlich-Demokratischen Union gemachte und von dieser angenommene Angebot rückgängig zu machen. Ich bedauere das umso mehr, als ich es besonders begrüßt hätte, den Sohn des Herrn Reichsministers a.D. Dr. Külz als Mitarbeiter für die Landesverwaltung Thüringen zu gewinnen. Da ich vor etwa 10 Tagen gesprächsweise davon hörte, daß Ihre Partei Herrn Rechtsanwalt Dr. Külz zum Vorschlag bringen würde, habe ich dem Kandidaten für das Landesamt für Justiz aufgegeben, die Stelle des Landgerichtspräsidenten des ersten Landgerichts Thüringen in Erfurt für Herrn Rechtsanwalt Dr. Külz offenzuhalten sowie mehrere offene Stellen von Landgerichtspräsidenten bzw. Oberstaatsanwälten. In dieser Richtung kann und will ich Ihnen sonach gern entgegenkommen. Ich bin auch bereit, Herrn Rechtsanwalt Helmut Külz eine in meinem Präsidialamt freiwerdende Stelle eines Ministerialrats zur Verfügung zu stellen.Fürsorglich möchte ich noch erwähnen, daß ich einer von Ihnen gemachten Kandidatur des Herrn Landgerichtspräsidenten Schmidt aus Altenburg deswegen nicht nachkommen konnte, da ich diesen Herrn vom Landgerichtsrat zum Landgerichtsdirektor und kurz darauf zum Landgerichtspräsidenten gemacht hatte und zum zweiten mir Bedenken kamen, ob er als Landesdirektor für das Landesamt für Justiz genügend qualifiziert sei.Ich vertrete den Standpunkt, daß Ihre Partei Anspruch auf einen Vizepräsidenten in der Landesverwaltung erheben kann. Der Posten eines weiteren Vizepräsidenten ist mir von Herrn Marschall Shukow ausdrücklich zugestanden worden. Da Herr Landesdirektor Moog seitens der Sowjet-Militär-Administration für einen solchen Posten abgelehnt wird, kann ich diesen leider zur Zeit nicht durchsetzen.Ich bitte, mir Ihre Stellungnahme, insbesondere Ihre Entscheidung darüber, ob Herr Rechtsanwalt Külz eine der vorgeschlagenen Stellungen annehmen will, baldigst zuzuleiten.Durchschlag dieses Schreibens habe ich Herrn Reichsminister a.D. Dr. Külz persönlich übersandt.
P
(Dr. Paul)

Quelle:Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 1450, Bl. 125r-127r (ms. Ausfertigung).

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