Nr. 146b
18. Mai 1946
Stellungnahme des Leiters der Gesetzgebungsabteilung Hellmuth Loening zu der Resolution

Präsidialamt 1 Gesetzgebungsabteilung
Weimar, den 18.5.46
Ana) Landeskommission für die Durchführung der Befehle 124/126b) Landesamt für Arbeit und Sozialfürsorge
Betr.: Schreiben des Landespr. I A 4/841/46
Nach der Resolution des Chefs der Verwaltung der SMA des Landes Thüringen vom 13. Mai 1946 ist im Hinblick auf den Befehls des Hauptchefs der SMA Nr. 97 erforderlich, „die Ausarbeitung eines Gesetzes, welches die Exploitation 2 des an die Organe der Selbstv erwaltung übergebenen Eigentums unddie Wiedergutmachung derjenigen, die ihr Eigentum verloren haben, bestimmt, darunter auch das der Juden“ Um den zweiten Punkt, die Wiedergutmachung, vorwegzunehmen, ist zu bemerken, dass diese Materie bereits in dem thür. Wiedergutmachungsgesetz vom 14.9.1945 geregelt ist, besonders auch in Bezug auf die jüdischen Vermögen, Vor einiger Zeit war die Frage aufgeworfen worden, ob dieses Gesetz im Hinblick auf die Befehle 124/126 überflüssig geworden und aufzuheben sei. Die Gesetzgebungsabteilung hat den Standpunkt vertreten, dass das nicht 3 der Fall sei, und hat in diesem Sinne an die SMA geschrieben und angefragt, ob sie diese Ansicht teile. Eine endgültige Antwort ist noch nicht eingegangen. Z. Zt. gilt also dieses Gesetz noch und wird dem von der SMA gewünschten Zwecke dienen können. Was die Ausarbeitung eines Gesetzes über die Exploitation des an die Organe der Selbstverwaltung übergebenen oder noch zu übergebenden Eigentums anbetrifft, so sehen wir der Vorlage eines Gesetzentwurfs durch die Landeskommission entgegen. Wir stehen zur Mitarbeit bereit. Wenn schliesslich in der eingangs erwähnten Resolution vom 13.5.1946 der Erlass einer Verordnung für nötig bezeichnet wird, „die den Juden gleich allen übrigen Bürgern die Möglichkeit zum Arbeitseinsatz gibt“, so möchten wir meinen, dass nach Beseitigung aller rein nazistischen Gesetze bezw. Beseitigung allen nazistischen Gedankenguts aus den bestehen gebliebenen Gesetzen die Gleichberechtigung der Juden auch im 4 Arbeitsrecht bereits wiederhergestellt ist. 5
2. in Abschrift a) dem Landesamt für Kommunal wesen 6 b) „ „ „ Finanzenc) „ „ „ Forstwirtschaftzur Kenntnis.
3. Frist 2 Wochen
Z. Erl. Dr. Loening

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 594, Bl. 100r, 100v (ms. Ausfertigung mit hs. Korrekturen).

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