Nr. 142c
28. Mai / 1. Juni 1946
Vom OLG-Präsidenten Arno Barth an Landespräsident Rudolf Paul geschickter Bericht des Generalstaatsanwalts Friedrich Kuschnitzky über Äußerungen des SED-Landesvorsitzenden Heinrich Hoffmann auf der Erfurter FDGB-Landeskonferenz „Kampf gegen Preiswucher, Schwarzhandel und Schiebertum“

Gera, den 1. Juni 1946Der Oberlandesgerichtspräsident
An den Präsidenten des Landes Thüringen
Der Herr Generalstaatsanwalt hatte auf meine Veranlassung und in meiner Vertretung die Landestagung des FDGB in Erfurt gegen Preiswucher, Schwarzhandel und Schiebertum am 28.5.46 besucht. Er hat mir darüber den in Abschrift beigefügten Bericht erstattet. Wegen der besonderen politischen Bedeutung der Ausführungen des Herrn Hoffmann gestatte ich mir, auf diesen Punkt besonders aufmerksam zu machen.
1 Anlage
Dr. Barth

Abschrift.
1. Vermerk: 1
Ich habe an der Landeskonferenz des F.D.G.B. in Erfurt, Kaisersaal, unter der Losung: „Kampf gegen Preiswucher, Schwarzhandel und Schiebertum“ am 28.5.46 teilgenommen. Referenten waren der Landesleiter Albrecht des FDGB. und der Vertreter des Preisamtes, Herr Oberregierungsrat Dr. Lubowski. Herr Landesleiter Albrecht kam im Laufe seiner Ausführungen u.a. auf die zu milden Urteile der Gerichte 2 zu sprechen und forderte vor allem Erlass eines Thüringischen Sondergesetzes, das die Möglichkeit eröffnen solle, Straftaten der in Rede stehenden Art im Wege des Schnellverfahrens zur Aburteilung zu bringen. Alsdann wurde eine Resolution verlesen und stillschweigend angenommen. 3 In der Aussprache nahm ich als erster Redner das Wort. Ich begrüsste, auch namens der Landesjustizverwaltung, grundsätzlich die Bestrebungen des FDGB und erklärte mich zu jeder Zusammenarbeit im Rahmen der Gesetze bereit. Ich gab dann einen Überblick über die Gesetzgebung auf dem Gebiete der Wirtschaftsvergehen (Kriegswirtschaftsverordnung, Veerbrauchsregelungsstrafverordnung, Thüringisches Gesetz zum Schutze der Volksernährung, Verordnung über Strafen bei Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschriften, § 302 e StGB. – Sachwucher – Strafvorschriften der Reichsabgabenordnung) und legte dar, dass es unter diesen Umständen neuer materiell-rechtlicher Bestimmungen m.E. nicht bedürfe. Die geltenden Gesetze gäben nach jeder Richtung die Möglichkeit, Schieber, Schwarzhändler, Schwarzschlächter, Wucherer und Preissünder empfndlich zu bestrafen. Die Menschen versagten und nicht die Gesetze. Gerade unter diesem Gesichtspunkt sei es erfreulich, dass der FDGB alle seine Mitglieder zur Mitarbeit aufrufe. Die ganze Bevölkerung müsste helfen. Was die zu milden Urteile der Gerichte anbetreffen, so dürfe man dabei nicht vergessen, wenn man Angriffe auf die Justiz richte, dass in den Schöffengerichten und Strafkammern Schöffen aus allen Bevölkerungsschichten, nicht zuletzt auch aus der werktätigen Bevölkereung mitwirkten. Ich teilte die Auffassung, dass die Urteile vielfach zu milde ausfielen. Es handele sich offenbar um eine natürliche Reaktion auf das Blutrichtertum der Nazizeit. Die Staatsanwaltschaften seien in einer ganzen Reihe von Rundverfügungen darauf hingewiesen, schwerste Strafen gegen Schieber und Schwarzhändler zu beantragen. Auch der Herr Landespräsident habe in einer Reihe von Erlassen auf das Erfordernis schärfster Ahndung hingewiesen. Was die Frage der Schnellverfahren anlange, so seien bereits vor geraumer Zeit entsprechende Anträge von der Landesjustizverwaltung bei der Deutschen Justizverwaltung für die Sowjetische Besatzungszone in Berlin gestellt. Man dürfe überzeugt sein, dass die Justiz alles in ihren Kräften stehende tun würde, um mit aller gebotenen Schärfe durchzugreifen, und zwar – ich hätte gerade in diesem Augenblick Anlass darauf hinzuweisen – ohne Ansehen der Person und der Partei. Den ersten Säuberungsprozess, die Entnazifizierung, hätten wir hinter uns; in der Justiz seien überhaupt keine Pgs. mehr, nicht einmal nominelle Pgs. Den zweiten Säuberungsprozess, die Entfernung krimineller Elemente aus unseren eigenen Reihen, hätten wir noch vor uns. Mitglied oder führendes Mitglied der antifaschistischen Parteien, Opfer des Faschismus zu sein, verpflichte, gäbe aber keineswegs das Recht, gegen die Gesetze zu verstossen. Ich erntete bei diesen Ausführungen rauschenden Beifall.Nach mir sprach Herr Hoffmann von der SED. Er konnte es sich leider nicht versagen, Angriffe gegen die Justiz zu richten, und erklärte, es sei schon wieder so, wie in der Zeit der Weimarer Republik, in der man nur Antifaschisten verfolgt habe. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass nur SED-Mitglieder strafrechtlich verfolgt würden. Im übrigen habe die SED ja selbst ein Interesse an der Säuberung ihrer Reihen und würde schon selbst kriminelle Elemente ausmerzen. Da ich in meinen Ausführungen kurz bemerkt hatte, dass ich nicht glaubte, der Herr Landespräsident würde ein Thüringisches Sondergesetz zur Einführung des Schnellverfahrens erlassen, zumal doch eine Regelung für die ganze sowjetische Zone beabsichtigt sei und wir die rechtliche Zersplitterung nicht noch weiter treiben wollten, als sie z.Zt. schon bestehe, nahm Herr Hoffmann Anlass, darauf wie folgt einzugehen: Der Herr Landespräsident sei Mitglied der SED. Wenn sie hier auf ihrer Konferenz beschlössen, dass ein Schnellverfahren durch Thüringisches Landesgesetz einzuführen sei, dann sei der Herr Landespräsident an diesen Beschluss gebunden und habe einfach zu gehorchen.Nach Herrn Hoffmann sprach der Leiter des Ernährungsamtes Erfurt. Auch er machte einige unsachliche Ausführungen. Kurz danach verliess ich die Konferenz, um noch der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Erfurt einen Besuch abzustatten.
gez. Dr. Kuschnitzky

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 1073, Bl. 108r-110r (ms. Ausfertigungen).

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