Nr. 133
[13./20. Mai 1946]

Aus Berichten von Inspektionen (15. April bis 13. Mai 1946) an das SED-Zentralsekretariat über Wirtschaftsorganisation, Verwaltung landeseigener Betriebe, Demontagen, wirtschaftliche Landesämter und den Wirtschaftsstab des Landespräsidenten


Vorläufiger Bericht über Aufenthalt in Weimar am 15., 16., 17.4.46

Die Abteilung Wirtschaft der Partei war in der Vergangenheit fehlbesetzt; das dürfte begründet sein mit der Feststellung, dass der für die Abteilung Verantwortliche als Hochstapler in Haft genommen werden musste. Seit einigen Wochen arbeitet in der Abt. Wirtschaft der Genosse Strampfer , dem seit kurzem eine von der Verwaltung ausgeliehene Hilfskraft zur Verfügung steht. Dass man die Abt. Wirtschaft der Abt. Verwaltung (Gen. Eyermann) untergliederte, hatte seinen Grund in personellen Erwägungen, ist aber gleichzeitig eine Aussage darüber, dass die Genossen der Bedeutung der Abt. Wirtschaft bei deren Besetzung nicht gerecht wurden. Darüber herrschte auch nach den verschiedenen Besprechungen Einmütigkeit.

Im übrigen kranken sowohl die Landesleitung der Partei als [auch] 1 insbesondere die Landesverwaltung Thüringen zweifellos daran, dass sie ihren Sitz im kleinen idyllischen Weimar und nicht (wie etwa der Landesausschuss des FDGB) in der Stadt Thüringens – Erfurt – haben. Diese Beobachtung drängt sich in Weimar bei jedem Schritt auf.

Landesamt für Wirtschaft (Industrie)
Gliederung :
Abt. A - Allgemeine Verwaltung
Abt. B - Bergbau/BrennstoffAbt. C - Planung und StatistikAbt. D - IndustrieAbt. E - Heimindustrie und HandwerkAbt. F - Landeseigene Betriebe
Diese Hauptabteilungen sind wiederum aufgegliedert in insgesamt 20 Referate. In der Brennstoff-Abt. liegen auch Kali, Salz und Erze. Trennung wird erfolgen, sie bereitet keine Schwierigkeiten, ebensowenig die Angleichung des gesamten Verwaltungsaufbaus an die gedachte künftige Struktur.

Das Amt unterhält 34 Aussenstellen bei den Landräten und Oberbürgermeistern der wichtigsten Städte. Sowohl das Landesamt als [auch] 2 seine Aussenstellen bedienen sich eines beratenden Landes- bzw. Kreisausschusses, der sich jeweils zusammensetzt aus Vertretern der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammer, der Genossenschaften, der Landesämter für Handel und Versorgung und Arbeit und Sozialfürsorge, der 4 Parteien und des FDGB.

Das Landesamt für Wirtschaft liegt seit März d. J. in den Händen der Genossen Frommhold (Landesdirektor) und Feilen (Stellvertr.). Die Hauptabteilungen (insbes. Kohle) wie die Mehrzahl der Referate verlangen zwingend eine stärkere Besetzung.

„Wirtschaftsstab“ des Landespräsidenten
Der Landespräsident hat sich – sozusagen zum persönlichen Gebrauch – einen „Wirtschaftsstab“ geschaffen (alter Wirtschaftsjurist, ehem. Siemens-Direktor usw.). Dieses unmittelbar dem Präsidenten unterstellte Organ zeichnet „Der Landespräsident. Wirtschaftsstab“. In einer von unseren Genossen herbeigeführten zwanglosen Unterhaltung mit dem Präsidenten berührte ich u.a. diese Frage. Paul erkannte an, dass die Funktionen dieses „Wirtschaftsstabes“ durch den vom Landesamt für Wirtschaft gebildeten „Beratenden Landesausschuss“ aufgehoben werden; er will diese Einrichtung liquidieren. 3 […]


Bericht Weimar

I. Landeseigene Betriebe
In der Besprechung mit dem Genossen Frommhold, Leiter der Abt. Wirtschaft, und seinem Stellvertreter, Gen. Feilen, wurde die bereits vorliegende graphische Darstellung dere „Generaldirektion der Landeseigenen Betriebe“ diskutiert. Die Genossen dachten hier an ene Art kaufmännischer Oberleitung der sequestrierten Betriebe mit der besonderen Betonung der konstruktiv-fachlichen Förderung dieser Unternehmungen, während Planung und Plankontrolle für die einzelnen Betriebe innerhalb der Gesamtplanung für die Industrie von den einzelnen Fachreferaten der Abt. Wirtschaft in Übereinstimmung mit der ZVI Berlin erfolgt. Ich vertrat die Auffassung, dass diese „Generaldirektion“ sachlich und personell nur ein Teil der Abt. Wirtschaft sein könnte und dieser eingegliedert sein muss. Die Genossen stützten sich in ihrer Auffassung auf eine Empfehlung der SMA Weimar , vorläufig so zu handeln. Hier herrschen offenbar Unklarheiten über die endgültige Aufgabe der Aussenstellen der Abt. Wirtschaft der Landesverwaltung bei den einzelnen Oberbürgermeistern bzw. Landräten. Die Genossen begründeten ihre Auffassung:1. dass diese quasi „Konzernleitung“ landeseigener Betriebe etatmässig nicht an die Landesverwaltung gebunden sei, wodurch sie als kaufmännische Organisation eine bessere Beweglichkeit in Auswahl und Anstellung der erforderlichen Fachkräfte und in der materiellen Betreuung der Arbeiter habe.2. die Genossen glauben gerade auf diese Weise die landeseigenen Betriebe vorbildlich entwickeln zu können und so die Arbeiterschaft der privaten betriebe für diese vorbildlichen landeseigenen Betriebe zu begeistern, wobei der Unterton der „Verstaatlichung“ weiterer Betriebe mit dem Hinweis auf die vorbildlichen landeseigenen Betriebe erkennbar ist.[Dass eine neue Konzernverwaltung für Vermögen von rund 1 1/2Milld. Mark hier entsteht, stört die Genossen nicht.Wir beabsichtigen indessen, diese Aufgabe in dezentralisierter Form mittels der 34 Aussenstellen des Landesamtes für Wirtschaft in Thüringen durchzuführen, worin gerade die besondere Bedeutung dieser Aussenstellen bei den Oberbürgermeistern in den kreisfreien Städten bzw. bei den Landräten der Kreise liegt. Über diese Aussenstellen sind also nach unserer Auffassung die Betriebe hinsichtlich Planung, Kontrolle und Lenkung überhaupt ohne Einschaltung einer weiteren Stelle mit der Abt. Wirtschaft der Landesverwaltung verbunden. Die Leitungen von 25 Aussenstellen sind wie folgt besetzt: 22 SED, 1 LDP, 1 CDU, 1 Parteilos, weitere Angaben fehlten noch. Nach Darstellung der Gen. handelt es sich um bewährte Mitarbeiter in der Landeskommission zur Durchführung der Befehle 124/126, deren Arbeit in Thüringen hinsichtlich der Sequestrierung im wesentlichen fast beendet und erfolgreich durchgeführt ist. 42 % der Industriearbeiterschaft Thüringens gehören diesen künftigen landeseigenen Betrieben an.] 4
II. Die Arbeitsmoral in den Betrieben wurde wiederholt als gut dargestellt, weil die Arbeiterschaft erkannt hätte, dass sie in den sequestrierten Betrieben für sich selbt schafft. Stark demontierte Betriebe seien wiederhergestellt und arbeiten in einer Weise, dass nur ein Fachmann die Folgen der Demontage bemerken könne (Lederfabrik in Hirschberg). Die Stimmung sei allerdings beeinflusst durch das Gefühl der Unsicherheit hinsichtlich der Beendigung der Demontage. Die Genossen erwarten von uns ehestens sichere Richtlinien.
In einer Besprechung beim Präsidenten Dr. Paul am 11.5. brachte dieser zum Ausdruck, dass die Demontage der Eisenbahngleise in Thüringen sachlich und psychologisch sehr schwer tragbar sei. Thüringen sei ohne Wasserstrassen im Gegensatz zu den anderen Ländern und Provinzen der Zone, darum und durch seine zentrale Lage und als Durchgangsgebiet nach dem Westen benötigt es dringend die Schienenwege.
III. Produktionsplan für Industriegruppen, bei denen die Demontage beendet ist
Die Genossen Frommhold und Strampfer sind beauftragt, für die nunmehr von der Demontage freien Industrien (Nahrungsmittel-, Klein-, Leichtindustrie, Bauwesen u. s. w.) im Sinne der bevorstehenden breiten Wiederaufbaukampagne einen Produktionsplan in seinen Hauptpunkten zu erstellen unter Berücksichtigung der Produktionsziffern für das zweite Quartal 1946. Verabredungsgemäss soll der Genosse Eggerath 5 am 13.5. diesen Plan nach Berlin mitbringen.
IV. Industrie- und Handelskammer.
Die Verordnung ist als „Gesetz über den Neuaufbau der Organisation der gewerblichen Wirtschaft im Lande Thüringen vom 2.5.1946“ jetzt veröffentlicht worden. Mit 19 Paragraphen und einer Ausführungsverordnung erschient die Lösung nicht glücklich. Die Form der öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit zwangsläufiger Dienstaufsicht wurde zufolge Missverständnissen vermieden. Was diese juristische Form ohne weiteres ergeben hätte, wurde teilweise durch viele zusätzliche Paragraphen wieder eingebaut. Nach § 6 ist ein Haushaltsplan aufzustellen und der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Dies bürokratisiert die Geschäftsführung der Handelskammer und hindert sie, wirklich fähige Kräfte zu beschäftigen. Einschränkend und meines Erachtens nicht unserer Auffassung entsprechend ist § 9 Ziffer 2, wonach der Präsident des Landes Thüringen den Vorsitzenden der I.u.H.K. ( Präsidenten) aus dem Kreise der Mitglieder der Industrie- und Handelskammer bestellt , d.h. dass man einen bestimmten geeigneten Mann, der z.B. nicht dem Vorstand der I.u.H.K. oder der Kammer als Unternehmer angehört, nicht einfach zum Präsidenten ernennen kann. Ursprünglich sollte in Thüringen der Präsident nur ein Unternehmer sein (die alte Auffassung). Die Errichtung der I.u.H.K. in Thüringen hätte nicht so verschleppt werden können, wenn die Leitung des Landesamtes für wirtschaft nicht erst vor 6 Wochen auf den Gen. Frommhold übergegangen wäre. Der Vorgänger Dr. Tyczka (CDU) hatte die Beratungen über die I.u.H.K. über 5 Monate verschleppt.
V. Im Landesamt für Finanzen
herrscht noch das reaktionäre Berufsbeamtentum, wir sind dort praktisch ohne Einfluss. 6 Auswirkungen:1. Der ehemalige Gauamtsleiter der NSDAP, Dr. Kappelmann in Erfurt, hat durch Verhandlungen dem LfF. Steuerrückstände seiner persönlichen Freune Stübgen in der Firma Stübgen & Co. um RM 300.000,-- herunterhandeln können, obgleich das Finanzamt die Gelder bei der Landesbank bereits gesperrt hatte. Die Herren Stübgen haben dafür sofort anstelle ihrer in Erfurt beschlagnahmten Waffenfabrik in Saalfeld eine Motorenfabrik für RM 350.000,-- gekauft!2. Der neue Vorsteher des Finanzamtes Erfurt hat dieses Amt vorbildlich bereinigt, der Betrieb ging ohne Störungen weiter. Seine Steuerrückstände betrugen weniger als 1 %, in anderen Finanzämtern bis zuu 50 %. Trotzdem ist nach 6-monatiger Tätigkeit weder der Vorsteher noch sein Stellvertreter vom Landesamt für Finanzen anerkannt und eingewiesen! 3. Pensionen und Witwen- und Waisengelder werden in Thüringen nunmehr lt. Verordnung vom 17.4.1946 bis zu RM 200,--, im Falle OdF und deren Witwen bis zu 400,-- monatlich gezahlt, obgleich die Partei über unseren Genossen Eyermann, Weimar, nach Prüfung der Bedürftigkeit Pensionen nur in Höhe der üblichen Unterstützungen gebilligt hat. Mehr zu zahlen, kann als Anerkennung der Schulden des zusammengebrochenen Staates ausgelegt werden. Unserem Genossen Henry Meyer, ZFV, wurde laut Besprechungsniederschrift vom 24.4.1946 gesagt, dass Pensionen bisher in Thüringen trotz des Befehls des Oberst Wetroff in Weimar 7 von der SMA überhaupt nicht gezahlt seien. Laut Aussage des Gen. Eyermann am 11.5.1946 waren für die Zeit vom 1.10.45 bis 30.9.46 für Pensionen 16 Millionen etatisiert, wovon für die Zeit bis zum 31.3.46 ca. 7 bis 8 Millionen ausgezahlt worden sind, Einzelpensionen bis ca. RM 900,--! Die Partei hat ständig auf die Schaffung einer allgemeinen Sozialversicherung bei Gleichstellung aller Schaffenden hingearbeitet.Sollen wir die Dinge laufen lassen oder bezüglich Thüringens sofort bei der SMA Karlshorst vorstellig werden, um Auszahlungen nach der Verordnung vom 17.4.46 zu verhindern, bis die SMA die Pensionsfrage für de gesamte Zone geregelt hat?Gen. Eyermann erwartet unsere Intervention.Selbstverständlich kann niemand von der Verwaltungsbürokratie eines Landesfinanzamtes erwarten, dass sie selbst Bestimmungen schafft, die ihre „wohlerworbenen Rechte“ auf die allgemeinen Unterstützungssätze der Arbeiter vermindert.
VI. Landesamt für Land- und Forstwirtschaft (Leiter Dr. Lukaschek, 8 3. Vizepr.
Hier hat nur der Gen. Storch als Leiter der Abt. Landwirtschaft eine Position von Bedeutung. Er ist überlastet, da ihm Mitarbeiter fehlen, zahlreiche Widerstände reaktionärer Kräfte sind zu überwinden. Bis jetzt sind noch einige kleine Pg’s als Fachkräfte tätig. Die Partei fordert schnellstens ihren Abbau, ohne dass Gen. Storch Ersatzkräfte findet. Unter diesen Umständen fürchtet er, die dringendsten Aufgaben nicht durchführen zu können, und fühlt sich auf verlorenem Posten. Dr. Lukaschek vereinbarte mit der Landesverwaltung Verkehr (Leitung Dr. Appell) Austausch der guten Gummireifen der Bauernfuhrwerke gegen schlechte aus städtischem Verkehr. Gen. Storch bezweifelt den Wert einer solchen Massnahme im Hinblick auf die Schädlichkeit jeglicher neuer Beunruhigungen des Landvolkes in Anbetracht der überaus starken Belastung der Zugtiere. Ich selbst hörte vor der Besprechung bei Dr. Paul in Anwesenheit des Gen. Ernst Busse, dass die Bauern in manchen Orten die Pferde morgens mit Flaschenhzügen auf die Beine bringen. Derartig entkräftet seien die Tiere. Unter solchen Umständen dürfte es angebracht sein, auf das obige Experiment zu verzichten. Gen. Storch bezichtigt die Presse mit Bezug auf die Verhältnisse auf dem Lande der Schönfärberei, weit entfernt von der wirklichen Situation. VII. Dr. Friedensburg in Thüringen. In der Besprechung am 11.5. bei Dr. Paul ereiferte sich dieser gegen die reaktionäre Clique in der ZV der Brennstoffindustrie. 9 Äusserlich seien sie Demokraten, sonst aber Leichengräber der Demokratie – wie 1918! Dr. Friedensburg sollte nach Thüringen kommen, um Vorlesungen zu halten im Auftrage des Kulturbundes. Er hätte dies aber rechtzeitig verhindert. 10
13.5.1946
U/Sch Ulbrieg


Berlin, 20.5.46 U/Ha

Thüringen:
Soweit im Landesgebiet Mängel beim demokratischen Neuaufbau in Erscheinung getreten sind, ist dies nicht zuletzt darin begründet, dass bis März 1946 noch kein Genosse in einer verantwortlichen Position im Landesamt für Wirtschaft tätig war. Bis zu diesem Zeitpunkt lag die Leitung des Landesamtes für Wirtschaft (Industrie) in den Händen eines Reaktionärs. 11
Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass der Sitz der SMA und damit auch der Landesverwaltung Thüringen und der Landesleitung der SED sich in der Beamtenstadt Weimar befindet und nicht in Erfurt, in der grössten Stadt Thüringens. Da der FDGB in Erfurt sitzt, fehlte bisher ein engerer Kontakt nach Weimar.

Der FDGB in Erfurt setzt ab sofort einen ständigen Vertreter im Landesamt für Wirtschaft in Weimar zwecks besserer Verbindung ein.

Die bisherige Leitung des genannten Wirtschaftsamtes stützte sich auf die alten Organe der Wirtschafts- und Industrie- und Handelskammer, inzwischen wurde die Industrie- und Handelskammer neu organisiert. 12 Übrigens waren im Landesamt für Wirtschaft solche wichtigen Hauptabteilungen wie Kohle und auch andere zu schwach besetzt bezw. fehlten oft die richtigen Leute.

Der „Wirtschaftsstab“ des Landespräsidenten stützt sich auf einen alten Wirtschaftsjuristen, ehemals Siemens-Direktor. Diese Einrichtung soll liquidiert werden.
[…]

Quelle: Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde, Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR, Zentrales Parteiarchiv [der SED], NY 4182, Nr. 952, Bl. 23r-28r (hier Bl. 23r, 26r-28r), 31r (ms. Ausfertigungen mit hs. Korrekturen).

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12