Nr. 93b
19. Februar 1946
Denkschrift über „Aufgaben und Stellung der Landesplanung“

A./Z.Weimar, den 19. Februar 1946.
Aufgaben und Stellung der Landesplanung 1

I.
Die Landesplanung hat sich aus städtebaulichen Erkenntnissen und Notwendigkeiten entwickelt. Die Gemeinden stellten fest, daß sie für sich allein nicht in der Lage waren, die Ordnung ihres Gemeinderaumes zu planen nd festzulegen, sondern daß hierzu die Zusammenarbeit mit den benachbarten Gemeinden und eine Planung von überörtlichen, zusammenfassenden Gesichtspunkten aus erforderelich ist. Nach dem Weltkrieg entstanden in allen Kulturstaaten Organisationen der Landesplanung. Auch in Deutschland wurden solche gebildet, zunächst dort, wo die Zusammenballung von Menschen auf engstem Raume eine Planung dieser Räume am notwendigtsten machte, so zum Beispiel im Ruhrgebiet (Ruhrsiedlungsverband 1920), in Hamburg, Brandenburg-Mitte, dem mitteldeutschen Industriegebiet, Oberschlesien etc. Diese Landesplanungsverbände waren auf privatrechtlicher Grundlage organisiert, zählten zu ihren Mitgliedern die Selbstverwaltungskörperschaften und die Wirtschaftsorganisationen und standen unter unmittelbarer Führung der Ober- und Regierungspräsidenten. Im Laufe der Zeit wurden fast alle Gebiete des Reiches von solchen Verbänden bearbeitet. Im Jahre 1935 übernahm die dem Reichskanzler unmittelbar unterstellte Reichsstelle für Raumforschung die zusammenfassende übergeordnete Planung. Für jeden Planungsraum wurde als Körperschaft des öffentlichen Rechts eine Landesplanungsgemeinschaft gebildet, die Behörden, Selbstverwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zu einer freiwilligen Arbeitsgemeinschaft zusammenfaßte. Vorsitzender dieser Landesplanungsgemeinschaft war der Oberpräsident bezw. Reichsstatthalter. Daneben bestand für den gleichen Raum die Planungsbehörde (das Amt des Oberpräsidenten bezw. Reichsstatthalters), die in der Lage war, die Erkenntnisse und Planungen der Landesgemeinschaft im Wege der Anordnung in die Wirklichkeit umzusetzen. Diese Notwendigkeit ergab sich alleredings nur in den verhältnismäßig geringen Fällen, in denen die freiwillige Einordnung einer Fachplanung in die allgemeine Raumordnung nicht ermöglicht wurde. Der Landesplaner als Geschäftsführer der Landesplanungsgemeinschaft war gleichzeitig Planungsreferent der Planungsbehörde und als Generalreferent für Raumordnung des Oberpräsidenten bezw. Reichsstatthalters in die allgemeine Verwaltung eingebaut. In Thüringen bestanden bis zum Jahre 1936 Planungsverbände für Ostthüringen in Gera, Thüringen-Mitte in Weimar, Thüringen-West in Eisenach und für den Regierungsbezirk Erfurt in Erfurt; der Kreis Schmalkalden gehörte zur Landesplanung des Regierungsbezirkes Kassel. Anstelle dieser Verbände traten die Landesplanungsgemeinschaft Thüringen sowie die Planungsbehörde Thüringen. Der Landesplaner war unmittelbar dem Reichsstatthalter unterstellt, welcher gleichzeitig Vorsitzender der Landesplanungsgemeinschaft und Leiter der Planungsbehörde war.

II.
Aufgabe der Landesplanung ist die zusammenfassende und übergeordnete Planung für den Gesamtraum. Ziel der Landesplanung ist eine Ordnung dieses Raumes, d.h. eine sinnvolle Zuordnung der Menschen zu den Arbeits- und Wohnstätten und zu den Verkehrs- und Erholungsmöglichkeiten. Es gilt, den Raum in seiner Struktur derart zu verändern, daß unter vorausschauender Berücksichtigung zukünftiger Entwicklungen ein größtmöglichstes Maß volkwirtschaftlichen und kulturellen Wohlstandes für die Bewohner erreicht werden kann. Hierbei ist von dem Grundsatz auszugehen, daß sich der kleinere Raum in den größeren Raum einfügt und daß letzten Endes das Land in den Stand gesetzt wird, die ihm im Rahmen des Reiches zufallenden Aufgaben bestens zu erfüllen. Es ist Pflicht aller Dienststellen und allgemein der Verwaltung, mit dieser Zielsetzung zu planen und zu arbeiten. Der Arbeitseinsatz, der Verkehr, die Ernährung, die Gewerbe- und Energiewirtschaft, der Bergbau, das Bauwesen etc. erfordern jedes für sich eine eingehende vorausschauende Planung, damit nicht über den Tagesnotwendigkeiten das zukünftige Ziel übersehen wird. Es ist klar, daß die Fachverwaltungen planmäßig arbeiten müssen, unbedingt notwendig aber ist es auch, daß diese Fachplanungen aufeinander abgestimmt werden und daß sie nach übergeordneten Gesichtspunkten ausgerichtet sind. Es muß ein Plan aufgestellt werden, der die wünschenswerte Strukturveränderung des Raumes festlegt; der sogenannte Raumordnungsplan Thüringens. Die Stelle, die berufen ist, diese Gesamtplanung auszuarbeiten und den Raumordnungsplan zu erstellen, ist die Landesplanung.Sie ist das Hilfsmittel, mit dem der Chef der Verwaltung, der Landespräsident, die zukünftige Entwicklung des Landes lenkt. Die Methodik der planerischen Arbeit geht zunächst in der Art vor sich, daß eine Bestandsaufnahme des Raumes geschaffen wird. Nur nach Festellung der landschaftlichen Gegebenheiten und der einzelnen Planungsabsichten ist es möglich, eine Art Inventur aufzunehmen, die es gestattet, eine Planung auszuarbeiten, die nicht utopistischen Charakters ist, sondern auf realen Möglichkeiten basiert. Sämtliche Planungen allere Fachdienststellen müssen der Landesplanung bekannt werden, damit eine Stelle im Lande vorhanden ist, die über alle Planungen unterrichtet ist. Die Fachverwaltungen müssen angehalten werden, für ihr Fachgebiet vorausschauende Gesamtplanungen zu entwickeln. In Zusammenarbeit mit allen hierzu berufenden Dienststellen und Persönlichkeiten muß alsdann an dieAufstellung des Raumordnungsplanes herangegangen werden. Dieser Plan stellt die Richtlinien für die Ordnung des thüringischen Raumes fest und verpflichtet alle Diensstellen, ihre eigenen Planungen hiernach auszurichten. Der Raumordnungsplan kann auch vorerst für einige Gebietsteile oder auch Gemeinden bearbeitet werden.

III.
Aus der Aufgabenstellung und der Zielsetzung der Landesplanung ergibt sich, dass sie kein Ressort ist. Sie kann nicht in irgend eine Fachverwaltung oder ein Landesamt eingegliedert werden. Die Landesplanung muß ummittelbar dem Landespräsidenten (bezw. einen von ihm bestimmten Vizepräsidenten) unterstellt sein, denn sie soll einerseits mit allen Landesämtern gleichmäßig zusammenarbeiten und deren Fachplanungen abstimmen, andererseits soll sie dem Landespräsidenten die Möglichkeit geben, durch Anordnungen die als richtig und notwendig festgelegten Planungsideen durchzusetzen. Es bestanden und bestehen Absichten, die Landesplanung in eine Ressort-Verwaltung einzugliedern. Mit der zunehmenden Erkenntnis, daß die bewährte Methodik und Systematik [der Landesplanung] 2 von großem Wert für die eigene Fachplanung sei, wurde von verschiedensten Dienststellen vorgeschlagen, die Landesplanung anderweitig einzubauen. Nachdem im vorigen Jahre die Landesplanung[sgemeinschaft] 3 als solche ihre Tätigkeit eingestellt hatte, wurde im Landesamt für Land- und Forstwirtschaft die Abteilung Landesplanung gebildet; es sprach hierfür, daß die Landesplanung mit der Bewirtschaftung des Bodens einschl. der Forsten, des Gartenbaues, der Wasserwirtschaft und der ländlichen Siedlung innig verbunden sei. (Vizepräsident und Landesdirektor Dr. Kolter hatte allerdings im September 1945 verfügt, daß die Landesplanung aus dem Landesamt für Land- und Forstwirtschaft ausgegliedert und ihm in seiner Eigenschaft als Vizepräsident unterstellt werde.) Die Deutsche Zentralverwaltung für Statistik hat den Vorschlag gemacht, die Landesplanung mit den statistischen Ämtern zusammenzulegen, denn die Landesplanung wäre eine in die Wirklichkeit übersetzte praktische Anwendung der Statistischen Ergebnisse. Auf Beschluß der Zentral-Finanzverwaltung sollte die Landesplanung mit dem Landesamt für Arbeit und Sozialfürsorge verbunden werden, da hier die wichtigsten Probleme des Arbeitseinsatzes sowie auch des Wohnungs- und Siedlungswesens bearbeitet werden; hierdurch veranlaßt, ist ab 1. Januar 1946 die Landesplanung im Haushalt des Landesamtes für Arbeit und Sozialfürsorge etatisiert. Das Landesamt für Kommunalwesen hatte im Dezember 1945 vorgeschlagen, die Landesplanung hier einzugliedern und sie mit der Abteilung Wiederaufbau und dem Planungsverband Technischer Wiederaufbau der Bauhochschule zu einer neuen Abteilung „Planung und Wiederaufbau“ zusammenzufassen. In letzter Zeit ist ebenfalls von dem Landesamt für Kommunalwesen der Gedanke ausgegangen, die Landesplanung in einer neu zu gründenden , diesem Landesamt unterstehenden Baudirektion zusammen mit den Baubehörden der Landesverwaltung zusammenzufassen. Die jetzt zur Erörterung stehende Bildung einer Baudirektion ist ebenfalls [die] 4 einer Ressort-Behörde. Aufgabe der Landesplanung ist nicht die Planung dieses Fachgebietes, sie hat nicht eine Bauplanung auszuüben, sondern ihre Aufgaben gehen viel weiter. Mit anderen Landesämtern, so insbesondere denen der Wirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, für Verkehr und für Abeit und Sozialfürsorge hat die Landesplanung zum Teil noch innigere Arbeitsbeziehungen als zu den Baubehörden. Selbstverständlich wird die Landesplanung mit den Dienststellen des Bauwesens – der Baupolizei, des Städtebaues, des Naturschutzes, der Hochbauverwaltung, des städtischen und ländlichen Siedlungswesens, des Straßen- und Wasserbaues und der Vermessungsverwaltung – engste Zusammenarbeit pflegen, unabhängig davon, ob diese insgesamt oder zum Teil zu einer Baudirektion zusammengefaßt sind. In gleicher Weise wäre es verfehlt, die Landesplanung mit der Abteilung Wiederaufbau zusammen zu schließen. Die Aufgaben des technischen Wiederaufbaues sind dem Umfange nach begrenzt, wenn sie auch selbstverständlich von äußerster Dringlichkeit sind. Für die Planungen im Wiederaufbau ist der Planungsverband der Bauhochschule gebildet worden und dieser erbringt die planmäßige Klärung aller mit dem Wiederaufbau in Zusammenhang stehenden Probleme. Diese Organisation ist überaus glücklich, denn neben der behördlichen Verwaltungsarbeit steht die vom Planungsverband betriebene Forschung und Planung des Wiederaufbaues. Auch die Landesplanung wirkt in dieser Wiederaufbauarbeit mit, aber ihre Aufgaben sind mit der Aufgabenstellung des Wiederaufbaues nicht erschöpft, denn sie hat viel weitreichendere Planungsprobleme zu bearbeiten. Außerdem beschäftigt sich der Planungsverband Wiederaufbau folgerichtig mit sehr viel[en] 5 Spezialfragen bis zur Aufstellung von Haustypen und der Prüfung neuer Baustoffe, Fragen mithin, die mit der Landesplanung nicht oder nur noch in einem losen Zusamamenhang stehen.

IV.
Für eine erfolgreiche Arbeit der Landesplanung ist die Einführung eines Planungsrechts zweckmäßig. Die bisherigen Rechtsgrundlagen der Reichs- und Landesplanung beruhten im wesentlichen auf dem „Gesetz über die Regelung des Landbedarfs der öffentlichen Hand vom 29.3.35“ und den entsprechenden Erlassen und Durchführungsverordnungen. Hiernach war der Reichsstelle für Raumordnung und ihren nachgeordneten Dienststellen die zusammenfassende Planung des Deutschen Raumes übertragen worden und ihnen ein Einspruchsrecht gegen jede Landinanspruchnahme verliehen worden. Vereinbarungen der Reichsstelle für Raumordnung mit den obersten Reichsbehörden und Spitzenorganisationen hatten sichergestellt, daß alle Planungsvorhaben den Planungsbehörden zur Überprüfung und Entscheidung vom Standpunkt der Raumordnung zugeleitet wurden. Nach Fortfall der Reichsstelle und der Reichsbehörden ist es erforderlich, für Thüringen eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die der Planungsbehörde (d.h., dem Landespräsidenten) das Recht gibt, gegen Planungsvorhaben Einspruch zu erheben, wenn diese der für wünschenswert und notwendig gehaltenen Raumentwicklung widersprechen. Dabei ist es von Wichtigkeit, daß hier nicht etwa ein neues Genehmigungsverfahren entsteht; es müssen vielmehr sämtliche bisher bestehenden Zuständigkeiten aufrecht erhalten bleiben. Nach diesen Grundsätzen ist Anfang Dezember 1945 der Entwurf einer „ Verordnung über die Raumplanung im Lande Thüringen “ ausgearbeitet und der Gesetzgebungsabteilung überreicht worden. In dieser Verordnung werden die Landesplanungsbehörde Thüringen gebildet und ihre Aufgaben festgelegt. Alle Planungsvorhaben wesentlicher Art sind der Planungsbehörde zu melden und zwar von den jeweils zu ihrer Genehmigung zuständigen Behörden. Die Ausführung eines Vorhabens soll erst dan möglich sein und die zu seiner Ausführung erforderliche Genehmigung von der Behörde soll erst dann erteilt [werden], 6 wenn die Landesplanungsbehörde dem Vorhaben vom Standpunkt der Raumordnung zugestimmt hat. Damit wird die bisher nicht vorhandene Rechtsgrundlage geschaffen, um Vorhaben zu verhindern bezw. zu beeinflussen, die an sich nach den bisherigen Gesetzen und Bestimmungen zulässig wären, die aber den Richtlinien für den Aufbau und die Ordnung des Thüringischen Raumes widersprechen. Der Inhalt der Verordnung bietet grundsätzlich nichts neues. Es sei darauf hingewiesen, daß eine ähnliche Rechtsverordnung in Zusammenarbeit von deutschen und tschechischen Planungsfachleuten in Böhmen und Mähren ausgearbeitet worden ist und daß mit ihrer Handhabung die allerbesten Erfahrungen in der Praxis gemacht wurden.

V.
Zusammenfassend wird wiederholt: Die Landesplanung ist kein Ressort. Sie muß ihrer Aufgabenstellung und Zielsetzung gemäß unmittelbar dem Präsidenten des Landes bezw. einem Vizepräsidenten unterstellt sein. Eine Eingliederung in ein Landesamt würde der übergeordneten Raumplanung nicht gerecht werden, denn die lebendige und unabhängige Planung würde hierdurch beeinträchtigt werden. Ein Planungsrecht ist zu schaffen, mit dessen Hilfe die einzelnen Planungsvorhaben der Fachverwaltungen vom Standpunkt der Raumordnung überprüft und beeinflußt werden können.Eine Fülle von Aufgaben wartet auf die Klärung nach landesplanerischen Gesichtspunkten. Man kann nicht etwa die Auffassung vertreten, daß die Landesplanung nur in den Zeiten des Wirtschaftsausbaues und der Konjunktur, wie sie im Deutschland der Vorkriegszeit herrschte, angebracht wäre. Im Gegenteil: In der Jetztzeit, in der auf engstem Raum eine um die Hälfte vergrößerte Einwohnerzahl leben, arbeiten, sich ernähren und wohnen will, ist eine Ordnung dieses Raumes von allergrößter DringlichkeitZu den früheren Aufgabengebieten der Landesplanung treten drei besonders bedeutungsvolle und dringliche Probleme hinzu:Der Wiederaufbau des Gewerbes und der zerstörten Wohnungendie Änderung der Agrarstruktur durch die Bodenreformund die Ansiedlung von 1 Million Menschen in Thüringenerfordern eine Planung, die nur nach übergeordneten Gesichtspunkten ausgerichtet sein darf und die in engster, verzichtbereiter Zusammenarbeit mit allen berufenen Dienststellen geschafft werden kann.Die Landesplanung ist nicht Selbstzweck, sondeern sie soll dem Lande dienen. Es möge ihr die Möglichkeit gegeben werden, diese ihre Aufgabe bestens zu erfüllen. [ Unterschrift ]

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 1450, Bl. 236r-240r (ms. Ausfertigung mit ms. Ergänzungen).

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