Nr. 125b
15. April 1946
Aktenvermerk Herbert Biedermanns über einen Planentwurf zur Zusammenfassung des thüringischen Interzonenhandels

Weimar, den 15. April 46Bi/UR

E n t w u r f A k t e n v e r m e r k 1

Betrifft: Interzonen-G.m.b.H. 2
Die Zusammenfassung des Landesamtes für Handel und Versorgung mit der Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, dem Landesverband Thür. Wohnungsgenossenschaften G.m.b.H. zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die als einzige Gersellschaft des Landes Thüringen den Interzonenhandel durchzuführen hat, ist mit Rücksicht auf die Mentalität des Westens nicht tragbar. Die Wünsche der SMA Weimar und des Herrn Oberst Michin in Berlin gehen ebenfalls eindeutig von dieser Richtung ab. Die Übertragung der im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Funktionen auf diese Gesellschaft mit beschränkter Haftung würde einen Hoheitsakt des Präsidenten des Landes Thüringen voraussetzen und damit wiederum nach außen eine Verstaatlichung des Handels dokumentieren. Es muss auf der einen Seite der freie Handel auf breitester Basis unter Anknüpfung der alten Handelsbeziehungen und andererseits im Interesse des Landes eine gewisse Zentralisierung erfolgen, die erstens dem Lande ein eindeutiges Übergewicht gibt und zum anderen die Möglichkeiten schafft, den Papierkrieg zu verringern, die Transportfragen zu vereinfachen usw. Im ersten Falle ist der freie Handel und die freie Wirtschaft in Form einer „Wirtschaftsgemeinschaft Thüringen“, Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, zusammenzufassen, im zweiten Falle muss ein Interzonenkontor G.m.b.H. gegründet werden.
Zu 1. Die „Wirtschaftsgemeinschaft Thüringen“. 3 Die Gesellschafter sind:Die Industrie- und Handelskammerdie Handwerkskammerder Landesverband Thür. Konsumgenossenschaften G.m.b.H.die Thür. Hauptgenossenschaft Raiffeisen e.G.m.b.H.und das Interzonenkontor.Der Aufsichtsrat setzt sich aus denselben Mitgliedern ztusammen wie bei dem Interzonenkontor, so dass im Aufsichtsrat wie auch möglichst in der Geschäftsführung eine Personalunion mit dem Interzonenkontor besteht. Über die Gesellschafter ist praktisch der gesamte Handel und auch die Wirtschaft Thüringens vertreten. Diese Gesellschaft bürgerlichen Rechtes hat vor allen Dingen bei der Ermittlung der Aktivposten, d.h. der vom Lande Thüringen zu exportierenden Waren mitzuarbeiten und kann andererseits über die Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer usw. den tatsächlichen Bedarf des Landes festlegen. In dieser Gesellschaft können auch allgemeine Wirtschaftsfragen über Quotenverteilung oder Dringlichkeitsstufen bestimmter Warengruppen ausgetragen werden und es kann durch Einsetzung von Ausschüssen Klärung von Spezialfragen auf bestimmten Gebieten erfolgen.Diese Gesellschaft bürgerlichen Rechtes kann sich ohne Hoheitsakt selbst tragen und kann auch die Finanzierung aufgrund der Struktur der einzelnen Gesellschafter durch Umlagen selbst durchführen.
Zu 2.Während nun die eigentlichen Hoheitsfunktionen des Landes z.B. durch den Wirtschaftsstab beim Abschluss von Rahmenverträgen mit anderen Ländern und Provinzen oder durch die Interzonenabteilung des Landesamtes für Handel und Versorgung bezüglich des Genehmigungsverfahrens über Berlin durchgeführt werden, würde praktisch das zu gründende Interzonenkontor G.m.b.H. die eigentlichen Geschäfte vermitteln oder im Namen der aufgebenden Firmen auf deren Rechnung Geschäfte abschliessen und zum geringeren Prozentsatz im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Zusammenfasssung kleinster Bestellungen selbst einkaufen.Als Gesellschafter des Interzonenkontors tritt das Land Thüringen mit RM 19.000,-- Gesellschafteranteil und ein noch festzulegender Deckmann mit RM 1.000,-- Anteil auf. Dieser letzte Anteil kann nach Gründung der G.m.b.H. ebenfalls auf das Land Thüringen übertragen werden.Krass ausgedrückt, tritt damit das Interzonenkontor als Agentur für das Land Thüringen auf. Es ist damit nach aussen die Möglichkeit gegeben, dass der freie Handel, zusammengefasst durch die „Wirtschaftsgemeinschaft Thüringen“ seine Geschäfte aufgrund alter Handelsbeziehungen selbst in Gang bringt, auch teilweise die Liefermöglichkeiten in Sonderfällen überprüft und die Proformarechnungen beschafft, dann die Interzonenabteilung das Genehmigungsverfahren durchführt, und das Interzonenkontor in Zusammenfassung der Transportfragen (Eisenbahn, Lastwagen), der Bankfragen (Clearing) und der Vertretungen im Westen den Transportanlauf der Ein- und Ausfuhr tätigt. Bei Grossfirmen wie Schott und Zeiss Jena kann in Ausnahmefällen nur eine Registrierung erfolgen und die praktische Durchführung der Aufträge diesen überlassen bleiben.Der Aufsichtsrat dieses Interzonenkontors muss bestehen ausdem Aufsichtsratsvorsitzenden, vertreten durch das Landesamt für Handel und Versorgung,dem stellvertr. Aufsichtsratsvorsitzenden, vertreten durch den Wirtschaftsstab,einem Aufsichtsratsmitglied: Landesamt für Wirtschaft,„ „ „ : Landesamt für Verkehr,„ „ „ : Landesamt für Finanzen,„ „ „ : Industrie- und Handelskammer,„ „ „ : Handwerkskammer,„ „ „ : Landesverband Thür. KonsumgenossenschaftenG.m.b.H.,„ „ „ : Thür. Hauptgenossenschaft Raiffeisen e.G.m.b.H.Diese Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist keine Erwerbsgesellschaft, sondern wird praktisch von der „Wirtschaftsgemeinschaft Thüringen“ durch die erwähnten Umlagen unterhalten bzw. kann notfalls durch einen geringfügigen Gebührenaufschlag pro Bestellung oder Antragsformular einen Unkonstenbeitrag erheben.Durch die gemeinsamen Aufsichtsratsmitglieder und evtl. durch die Personalunion in der Geschäftsführung ist praktisch das in dem bisherigen Gesellschaftsvertrag erstrebte Übergewicht des Landes eindeutig gegeben, jedoch liegt rechtlich und politisch der Unterschied darin, dass sich die eigentliche staatliche Funktion nach aussen nur bei der praktischen Abwicklung der Aufträge zeigt, während der Handel und damit die Initiative der daran interessierten Zweige sich in der Wirtschaftgsgemeinschaft Thüringen als eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammenfasst.
Biedermann.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 1361, Bl. 221r, 222r (ms. Ausfertigung mit hs. Ergänzungen).

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