Nr. 115e
Zwei Texte Friedrich Kuschnitzkys zu Strafrechtsfragen

o. D.
(1) Rundfunkvortrag zum Inkrafttreten des Thüringer Strafrechts-Anwendungsgesetzes

Abschrift. Rundfunkvortrag des Oberstaatsanwalts Dr. Friedrich K u s c h n i t z k yü b e rdas Gesetz über dieAnwendung des Strafgesetzbuches im Lande Thüringen vom 1. November 1945.

Am 12. Februar 1946 tritt das am 12. Januar 1946 verkündete Gesetz über die Anwendung des Strafgesetzbuches im Lande Thüringen vom 1. November 1945 in Kraft. 1
Es ist ein thüringisches Landesgesetz, das bestimmt, wie Reichsrecht, nämlich das Reichsstrafgesetzbuch, im Lande Thüringen künftig zur Anwendung kommen soll, und zwar bis zum Erlaß entgegenstehender reichsrechtlicher Bestimmungen.
Es nimmt, mangels einer Reichsgesetzgebung, die dringend notwendige Anpassung des geltenden Reichsstrafgesetzbuches an die grundlegend veränderten Verhältnisse vor und leistet damit eine wichtige und als vorbildlich anerkannte Pionierarbeit für die kommende, nach Schaffung einer deutschen Zentralverwaltung unabweisliche reichsgesetzliche Regelung.
Das thüringische Anwendungsgesetz, ein Werk des bekannten Jenaer Universitätsprofessors Dr. Lange, 2 ist durch das nach seiner Verkündung erlassene Gesetz Nr. 11 des alliiierten Kontrollrats vom 30. Januar 1946, 3 das reichseinheitlichen Recht schafft, nach keiner Richtung überholt worden, hat vielmehr durch dieses alliierte Gesetz im wesentlichen seine Bestätigung gefunden.
Worin besteht seine Bedeutung?
1.) Alle Novellenbestimmungen der Nazizeit, die in das Strafgesetzbuch Eingang gefunden und seinen Geist verfälscht haben, werden aufgehoben:
Das Strafgesetzbuch für das deutsche Reich vom 15. Mai 1871 ist fortan grundsätzlich in der Fassung anzuwenden, die es am 31. Dezember 1932 hatte,
2.) das Strafrecht, wie es vor der Nazizeit galt, wird indessen nicht unverändert angewendet, vielmehr in mannigfacher Hinsicht neugestaltet:
a) Es gibt keine Vergehen mehr, die mit Festungshaft, dieser längst überständigen „Ehrenstrafe“, geahndt werden. Die Festungshaft ist beseitigt. Freiheitsstrafe für Vergehen ist nur noch Gefängnis. Wer es künftig etwa wagen sollte, den Spuren seines verbrecherischen „Führers“ aus dem Jahre 1923 zu folgen, wird keine Gelegenheit mehr haben, sich auf Festungswällen zu ergehen und in Denkunwürdigkeiten zu verewigen, die Herzen und Hirne einer ganzen Generation vergiften.
b) Die Demokratische Staatsform wird durch Einführung neuer Straftatbestände unter besonderen und wirksamen Strafschutz gestellt. Angriffe auf diese Staatsform werden mit Zuchthaus nicht unter 5 Jahren geahndet.
c) Dem in der strafrechtlichen Praxis hervorgetretenen Mangel an gesetzlichen Handhaben in Fällen, in denen die Öffentlichkeit mit Recht eine Strafverfolgung erwartet, wird auch auf weiteren Gebieten durch Einführung neuer Strafbestimmungen oder Umgestaltung bestehender Vorschriften Rechnung getragen. Ich kann in diesem Zusammenhang nur kurz auf den neuen § 139 a (Verkehrsflucht), den neuen § 145 b (Erschleichen eines Amtes), den ebenfalls neu eingefügten § 145 e (unlautere Einwirkung auf die Rechtspflege), den neuen § 153 (falsche uneidliche Aussage vor Gericht), den geänderten § 164 (falsche Anschuldigung), den neuen § 165 a (Verdrängung vom Arbeitsplatz), die neuen §§ 174 a und 175 a (geschlechtlicher Mißbrauch wirtschaftlicher Abhängigkeitsverhältnisse) und die neuen §§ 319, 322 und 329 (Schutz der Arbeitskraft und des Neuaufbaus) verweisen.
Das ganze Gesetz ist von einem frischen, zeitnahen Geist durchweht, in einer klaren, aller Verklausulierung abholden Sprache abgefaßt und zeigt, daß sich strenge Wissenschaftlichkeit und Gemeinverständlichkeit sehr gut vertragen. Von Staatsanwaltschaften und Gerichten lebensnah gehandhabt, wird es dazu beitragen, das Vertrauen in unsere Strafjustiz neu zu festigen. Gesetz und Recht brauchen sich nicht wie eine ewige Krankheit fortzuerben. Dieses Gesetz ist jung und kerngesund. Thüringen hat mit ihm auf dem Gebiete des Strafrechts die Führung unter den den deutschen Ländern übernommen.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 1886, Bl. 55r-56r (ms. Abschrift); auch überliefert in: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, GStAE, Nr. 59, Bl. 146r, 146v.

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