Nr. 111fo. D. Stellungnahme des Landeskirchenrates der Thüringer evangelischen Kirche Stellungnahme des Landeskirchenrats der Thüringer evangelischen Kirche zum Gesetz über die deutsche demokratische Einheitsschule. 39 Wir begrüssen das Ziel eines einheitlichen demokratischen Schulwesens, insofern es allen Kindern des Volkes nach Begabung, Fleiß und Charakter ohne Rücksicht auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stellung ihrer Eltern die bestmögliche Schulbildung zugänglich macht. Es wird Aufgabe einer maßvollen Gesetzgebung sein, der Gefahr wirksam vorzubeugen, daß aus Einheit nivellierende und letztlich undemokratische Uniformierung wird. Wir begrüssen das pädagogische Leitbild des selbständig denkenden, verantwortungsbewußten, gemeinschaftsfreudigen, friedliebenden, zur wahren Humanität erzogenen demokratischen Deutschen.Wir erblicken in der Übertragung der Verantwortung für die religiöse Erziehung in den Schulen an die Kirche die folgerichtige Fortentwicklung der Trennung von Kirche und Staat, die nur dann die Voraussetzung für echte Toleranz schafft, wenn sie nicht im Sinne einer demagogischen Propaganda gegen die Kirche, sondern als Abgrenzung verschiedenartiger Aufgabenkreise gehandhabt wird.Aus der Verantwortung für die durch die Taufe der evangelischen Gemeinde und Kirche anvertrauten Kinder, die gerade in Thüringen den weit überwiegenden Teil der Schulbesucher bilden, und im Namen der christlichen Eltern sind wir jedoch verpflichtet, folgendes vorzutragen, dessen ernste Erwägung und grundsätzliche Berücksichtigung wir von den verantwortlichen Stellen erbitten müssen:I. Wir glauben nicht fehl zu gehen, wenn wir in der Formulierung des § 2 40 Abs. 3 den Gehalt erblicken, daß die Erteilung der Christenlehre innerhalb der schulischen Erziehung der Kirche als ihre eigene Angelegenheit zugewiesen wird. Wir bitten jedoch zu berücksichtigen, daß in der vorliegenden Formulierung des Entwurfes insbesondere, wenn § 2 Abs. 1 im Zusammenhang mit § 2 Abs. 3 betrachtet wird, die gesetzestechnische Formulierung zu Missverständnissen Anlass bieten könnte und von einem etwa böswilligen Interpreten der Wortlaut des Gesetzes als Waffe für die Behinderung der Kirche in der Ausübung der ihr durch Abs. 3 übertragenen Pflichten gebraucht werden könnte. Wenn Abs. 1 davon spricht, daß die schulische Erziehung „ausschliesslich“ Angelegenheit des Staates sei, so wäre für Abs. 3 nicht nur die Auslegungsmöglichkeit gegeben, daß mit ihm der Staat einen bestimmten Aufgabenkreis der schulischen Erziehung der Kirche überträgt, mithin im Sinne demokratischer Toleranz die Kirche in die schulische Arbeit mit hineinruft; in den Abs. 3 41 könnte ebenso ein polemisches Fortweisen der Kirche aus dem Gesamterziehungsplan hinein interpretiert werden. Das entspräche nach unserer Auffassung weder der Grundhaltung des vorliegenden Gesetzesentwurfes, noch den grundsätzlichen Richtlinien des Koordinierungsausschusses beim Kontrollrat, nach denen der Religionsunterricht in den deutschen Schulen ordentliches Lehrfach sein soll. Wir gehen zwar nicht so weit, wie nach unseren bisherigen Informationen in Landeskirchen der von den Westmächten besetzten Zone gegangen worden ist, daß wir in dieser Formulierung eine Übertragung des Religionsunterrichts an die Schule erblicken. U. E. steht der Anspruch des Religionsunterrichts, ordentliches Lehrfach zu sein, durchaus nicht im Widerspruch damit, daß für die materiale Gestaltung dieses Unterrichtsfaches ausschliesslich die Kirche verantwortlich und zuständig ist. Der Charakter des Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach bedingt jedoch, daß ihm im Gesamterziehungsplan vom zuständigen Schulträger paritätisch den sonstigen schulischen Fächern Raum gegeben wird. Das bedeutet praktisch: Schon in der Gesetzesformulierung, später aber auch noch in Ausführungsbestimmungen muss sichergestellt werden, daß ein Einbau des Religionsunterrichts in den Gesamtunterrichtsplan erfolgt und dieser Unterricht nicht etwas nur in losen, von vornherein auf allmähliches Abdrängen zielenden Zusammenhängen mit dem Schulunterricht gestellt wird. Daß diese Befürchtung nicht unbegründet ist, haben uns bereits die Erfahrungen der letzten Zeit in Thüringen deutlich gezeigt; denn es ist verschiedentlich versucht worden, die Erteilung des Religionsunterrichts zu erschweren oder gar zu verhindern:1.) Man verweigerte zunächst die Schulräume.2.) Es wurde zunächst bestimmt, daß der Religionsunterricht nur in Eckstunden erteilt werden durfte, dann ging man in der Erschwerung noch weiter und verbot die Erteilung des Religionsunterrichts auch in Eckstunden. Zuletzt kam es dahin, daß der bereits stattfindende Religionsunterricht verboten wurde, soweit er in Eckstunden erteilt wurde, obwohl es jedem bekannt ist, daß die Erteilung des Religionsunterrichts am Nachmittag große, teilweise unüberwindliche Schwierigkeiten mit sich bringt und dem Besuch des Religionsunterrichts ausserordentlich schaden muß. 3.) Obwohl die Eltern sich durch die Taufe feierlich verpflichtet haben, ihre Kinder christlich zu erziehen, versucht man es zu erzwingen, daß auch diese getauften Kinder zum Religionsunterricht erst noch einmal ausdrücklich an gemeldet werden müssen. Es erscheint uns dagegen selbstverständlich, daß Eltern, die die Teilnahme ihrer Kinder am Religionsunterricht nicht wünschen, diese ab zumelden haben. 4.) Es wurde uns zwar vom Landesamt für Volksbildung zugesagt, daß das von ihm beanspruchte Genehmigungsrecht für Lehrer zur Erteilung des Religionsunterrichts lediglich als Kontrollmaßnahme gemeint wäre, um einen Überblick zu erhalten, inwieweit die Lehrer Nebenbeschäftigung übernommen haben. In Wirklichkeit aber wurde diese Genehmigungspflicht vielerorts so gehandhabt, daß die Lehrer deutlich spürten, die Übernahme des Religionsunterrichts sei unerwünscht. Es wurde sogar, wie uns bekannt ist, in einzelnen Fällen der Genehmigungsantrag mit Versetzung in eine andere Stelle beantwortet. Wir sind überdies grundsätzlich der Meinung, daß diese Kontrolle der Lehrer nicht nur eine Beschränkung ihrer demokratischen Freiheit in sich schliesst, sondern daß sie auch dem § 2 Abs. 3 zuwiderläuft, da sie die alleinige Verantwortlichkeit der Kirche für den Religionsunterricht zu beschneiden versucht.5.) Es ist uns bisher unmöglich gemacht worden, an den pädagogischen Fachschulen, die für Neulehrer eingerichtet worden sind, diese für die Erteilung des Religionsunterrichts vorzubereiten. Es wurde uns dabei gesagt, daß die so schon sehr große Belastung der Lehrer dies nicht gestatte. Ein Ausschluss von den pädagogischen Fachschulen widerspricht aber dem Gesetzesentwurf, denn auch die Lehr[er]bildungsanstalten sind Schulen im Sinne des § 2, an denen lehrend und unterweisend tätig zu sein, die Kirche verpflichtet und berechtigt ist.Alle diese Erfahrungen und Beobachtungen veranlassen uns dazu, folgende Abänderung des § 2 zu wünschen: § 2 Schulträger und Schulform . 42 Die schulische Erziehung der Jugend ist Angelegenheit des Staates.Die Form des öffentlichen Erziehungswesens ist die für Jungen und Mädchen gleiche demokratische Einheitsschule.Der Religionsunterricht wird im Rahmen der schulischen Gesamterziehung von der Kirche erteilt.Die Teilnahme am Religionsunterricht ist nicht obligatorisch.Zur Erteilung des Religionsunterrichts im Auftrag und unter Verantwortung der Kirche bedarf kein Lehrer und Katechet der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde. Der Religionsunterricht wird stundenplanmäßig und zeitlich im Zusammenhang mit den sonstigen Unterrichtsfächern in allen Klassen (als „wahlfreier Kursus“ im Sinne des § 3 Abs. 3) in den Schulräumen erteilt.II.Weiter müssen wir Bedenken anmelden gegen die ausnahmslose Unterstellung des Kindergartenwesens unter die Schulaufsichtsbehörden (§ 3 a und § 6 b des Entwurfes). In Wiedergutmachung des vom vergangenen Regime an der Kirche begangenen Unrechts sind die Kindergärten, die in den zurückliegenden 12 Jahren unter erpresserischen Maßnahmen, teilweise unter Gewaltanwendung, der Kirche weggenommen und der NSV oder sonstigen Staats- und Parteistellen angegliedert wurden, zurückgegeben worden. Das demokratische Recht der Kirche, sich auch im Rahmen der Kindergärten charitativ und pädagogisch zu betätigen, ist wiederhergestellt worden. Die Formulierung des vorliegenden Gesetzentwurfes könnte von kirchengegnerisch eingestellten Kreisen dazu missbraucht werden, die rechtswidrigen Säkularisationstendenzen der verflossenen Zeit wieder aufleben zu lassen. Wir schlagen daher für § 6 a einen Ergänzungssatz etwa folgender Art vor:„Unberührt bleiben die Rechte der Kirche, an den als kirchliche Werke betriebenen Kindergärten und Kinderhorten.“Ebenso muß hierneben das Recht der Kirche, ihre Kindergärtnerinnen auszuwählen und auszubilden, gewahrt bleiben. Es wird daher gebeten, in § 5 folgenden Abs. 5 einzuschieben:„Das Recht der Kirche, Kindergärtnerinnen für ihre Zwecke auszubilden, bleibt unberührt.“III.Der Gesetzentwurf bekennt sich ausdrücklich zu der großen Tradition der deutschen Kultur. Diesem hat ausser dem kirchlich-christlichen Gedankengut das humanistisch-klassische Element ihr besonderes Gepräge gegeben. Es ist daher unerlässlich, daß zumindest in der Mittelschule auch dem humanistisch-klassischen Bildungsgut gebührender Raum gegeben wird. Dazu ist aber Bedingung, daß spätestens vom 7. Schuljahr ab auch die lateinische Sprache in wahlfreien Kursen den Schülern angeboten wird. Wir sind an der Erhaltung des humanistischen Bildungsgutes im Rahmen der durch die Einheitsschule gegebenen Möglichkeiten um der gründlichen Vorbildung unseres Pfarrernachwuchses willen auf das stärkste interessiert; denn eine wahrhaft wissenschaftliche Ausbildung, die nicht in dilettantischer Oberflächlichkeit stecken bleiben will, sondern den Studenten an die Quellen selbst heranführt und zum selbständigen Urteilen und Forschen erzieht, erfordert als unabdingbare Voraussetzung die Grundlegung bereits in der Schulbildung durch möglichst frühzeitige Vermittlung von Kenntnissen in den beiden humanistischen Fremdsprachen. In Gesetz oder Ausführungsverordnung muss daher sichergestellt sein, daß als wahlfreie Fächer Latein und Griechisch gelehrt werden.IV.Schließlich müssen wir aus dem evangelischen Auftrag unserer Kirche heraus noch einen grundsätzlichen Gedanken vortragen. Es dürfte kaum möglich sein, der deutschen Jugend ein objektives Bild und eine positive Wertung der deutschen Geschichte und Kultur zu vermitteln, wenn ihm nicht auch in anderen Fächern als Religionsunterricht, insbesondere in den sogenannten Gesinnungsfächern (Deutsch, Literaturgeschichte, allgemeine Geschichte, Kunstbetrachtung, Philosophie) die Bedeutung des christlichen Gedankengutes für die Gesamtentwicklung nicht nur der deutschen, sondern der abendländischen Kultur zumindest objektiv und als Material nahe gebracht wird. Wir sind uns darüber klar, dass dies nicht so sehr durch Gesetz und Verordnung zu erreichen ist, sondern eine Frage der Ausbildung und inneren Haltung des Pädagogen darstellt. Daher halten wir es für unerlässlich, dass den künftigen Lehrern, die der Kirche angehören, während ihrer Ausbildungszeit die Möglichkeit gegeben wird, gleichzeitig für die Aufgaben eines evangelischen Religionslehrers ausgebildet zu werden; denn nur so würde der Kirche die Erfüllung der ihr in § 2 Abs. 3 übertragenen Aufgabe für die Zukunft ermöglicht.Wir würden es ausserdem für zweckmässig halten, in einer Dienstanweisung oder Ausführungsverordnung zum vorliegenden Gesetz wenigstens negativ auch für die Schule den Gedanken der Toleranz, etwa wie folgt, festzulegen:„Jede propagandistische Bekämpfung oder Verächtlichmachung von Weltanschauungen und Religionen im Unterricht widerspricht dem Toleranzgedanken der demokratischen Einheitsschule.“Als ideale Forderung kann es für die Kirche nur die einheitliche evangelische Gesamterziehung der christlichen Kinder geben, für die Kirche, Gemeinde und Elternschaft die Verantwortung tragen. Wir sind uns bewusst, dass sich Idealbilder nur näherungsweise verwirklichen lassen. Wir wissen auch, dass jedes apodiktische Verharren auf absoluten Forderungen geeignet ist, ein Beiseiteschieben auch des in der absoluten Forderung enthaltenen erfüllbaren Maßes zu bewirken. Gerade weil deshalb unsere Anträge sich im Rahmen der zeit- und situationsgebundenen Resignation halten, sind wir verpflichtet, deren ernsthafte Berücksichtigung zu erbitten. Wir sind uns im klaren darüber, dass ein vielleicht nicht unwesentlicher Prozentsatz der christlichen Eltern unsere Ansprüche als zu zurückhaltend formuliert beurteilen wird und viel weitergehend die christliche Bekenntnisschule so, wie sie nach bisherigen Informationen wohl überwiegend in der von den Westmächten besetzten Zone eingeführt ist, verlangen wird. Aus diesem Grunde würden wir es der eingehenden Prüfung durch die zuständigen Stellen für wert halten, ob gesetzlich die Möglichkeit wenigstens nicht gänzlich abgeschnitten werden sollte, dass solchen Wünschen der Erziehungsberechtigten Rechnung getragen werden kann. Erst das Offenhalten auch solcher Möglichkeiten für die praktische Be[s]tätigung der Elternrechte dürfte dem demokratischen Prinzip mit verantwortlicher Gestaltung der gemeinsamen Aufgaben entsprechen.Nur wenn eine solche Möglichkeit der christlichen Bekenntnisschule offen gehalten wird, wird einer Auseinanderentwicklung des Kulturwesens in den verschiedenen Besatzungszonen wirksam entgegengetreten. Im Interesse der Einheit der deutschen Kultur, für die wir uns als evangelische Kirche im Glaubenszusammenhang mit allen evangelischen Deutschen mit verantwortlich wissen, bitten wir besorgt zu bleiben, dass nicht durch das Abschneiden von Möglichkeiten, die in den westlich besetzten Gebieten Deutschlands allgemein gegeben sind, einer Zerstörung der deutschen Kultureinheit Vorschub geleistet wird, die auf Jahrzehnte hinaus nicht wieder gutzumachen ist.Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 866, Bl. 214r-218r (ms. Ausfertigung).

39 Am 6.3.1946 berichtete Landesdirektor Walter Wolf in der Landesverwaltung über die Differenzen mit der Thüringer evangelischen Kirche wegen der Schulreform und schlug vor, beim Präsidialamt eine Verbindungsstelle für alle auftretenden kirchlichen Fragen zu bilden (Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 459, Bl. 222r). 40 § 2 Schulträger und Schulform: Die schulische Erziehung der Jugend ist ausschliesslich Angelegenheit des Staates. / Die Form des öffentlichen Erziehungswesens ist die für Jungen und Mädchen gleiche demokratische Einheitsschule. / Der Religionsunterricht ist Angelegenheit der Kirchen. 41 In der Vorlage fälschlich „§ 3“. 42 In der Vorlage fälschlich „Schulreform“.