Nr. 104g
1. Oktober 1946
Schreiben Rudolf Pauls an den Ersten Stellverteter des Obersten SMAD-Chefs Pawel A. Kurotschkin zu einer Strukturverordnung für die Deutsche Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge

1.10.1946.Dr. P/Me.-
An denStellvertreter desobersten Chefs der SMAD Herrn Generaloberst Kurotschkin 1
Berlin-Karlshorst

Sehr geehrter Herr Generaloberst !
Sie haben eine Strukturverordnung für die Deutsche Zentralverwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge in der Sowjetischen Besatzungszone erlassen. 2
Die Zentralverwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge legt diese von Ihnen erlassene Verordnung entgegen dem Text Ihres Erlasses dahin aus, dass sie ein Verordnungsrecht habe, d.h. dass sie mit Gesetzeskraft in die einzelnen Länder der sowjetisch besetzten Zone hinein Verordnungen erlassen könne, wobei die Länder gehalten seien, diesen Verordnungen im Sinn des Gesetzes zu entsprechen.
Ich halte diesen von der Deutschen Zentralverwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge eingenommenen Rechtstandpunkt nicht nur für unhaltbar, sondern auch für äusserst bedenklich.
Das Deutsche Verwaltungsrecht kennt folgende Formen der Anordnung:
a) Informationsrecht
b) Anweisungsrecht
c) Verordnungsrecht.
Zu a) Das Informationsrecht besagt, dass eine bestimmte Verwaltungsbehörde das Recht haben soll, einer anderen Informationen im Sinne von Ratschlägen zu erteilen.
Zu b) Das Anweisungsrecht besagt, dass über den Rahmen der blossen Information hinaus eine Verwaltungsstelle das Recht haben soll, eine andere dahin anzuweisen, dass die nunmehr angewiesene von sich aus in eigener Formulierung insbes. auch im Rahmen eigener Verordnung die vom Anweisenden für nötig gehaltene Anordnung trifft.
Zu c) Das Verordnungsrecht besagt, dass eine Verwaltungsstelle – in unserem Falle: die Zentralverwaltung – befugt ist, durch Erlass einer Verordnung oder eines Gesetzes in einem Lande recht zu setzen und zwar derart, dass die betreffende Verwaltungsbehörde (Zentralverwaltung) von aussen her die Verordnung erlässt und [diese] 3 damit im Lande ohne weiteres rechtens wird. Das heisst: Die Zentralverwaltung könnte damit von aussen her durch von ihr gezeichnete Verordnungen und Gesetze in jedem Lande Recht schaffen und damit dieses verwalten.
Die SMA.Karlshorst und zwar vertreten durch Herrn Marschall Shukow und später durch Marschall Sokolovski haben bei den Zusammenkünften der Präsidenten der Länder in Karlshorst wiederholt und unzweideutig zum Ausdruck gebracht, dass die Präsidenten für alles, was in ihrem Lande vorkommt, die Verantwortung zu tragen haben. Die höchste Stele sind die Präsidenten selbstverständlich dann nicht mehr, wenn von aussen her andere Behörden, in Sonderheit Deutsche Zentralverwaltungsstellen, mit rechtsverbindender Kraft Verordnungen in diese einzelnen Länder hinein erlassen können. Der Präsident wird in einem solchen Fall zu einem blossen Ausführungsorgan oder, um es hart zu sagen, zu einer Strohpuppe, und es erscheint unbillig, ihn mit der Verantwortung für ein Land zu belasten, wenn er für die entscheidenden Massnahmen in diesem Lande überhaupt nicht zuständig ist.
Aus diesem Grund bitte ich Sie,hochverehrter Herr Generaloberst,um eine Auslegung Ihrer Strukturverordnung.
gez. Dr. Paul (Dr. Paul)

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 331, Bl. 22r-24r (ms. Durchschrift mit diversen hs. Vermerken über Zustellung und Kenntnisnahme).

1 2 3