Nr. 101a
24. Januar 1946
Referat des Jenaer Strafrechtlers Richard Lange und Koferat des Generalstaatsanwalts Ottomar Asmus über die Strafbarkeit von Denunziationen der NS-Zeit auf einer Arbeitstagung der Landesjustizverwaltung mit den Landgerichtspräsidenten und Oberstaatsanwälten

N i e d e r s c h r i f tüber die Tagung der Landgerichtspräsidenten und Oberstaatsanwälte am 24. 1. 46 in Weimar.
Oberlandesgerichtspräsident Dr. Barth eröffnet die Tagung und erteilt nach der Begrüßung des Landespräsidenten Dr. Paul Herrn Prof. Lange – Jena das Wort zu dem Referat „Über die Strafbarkeit von Denunziationen während der Nazizeit“. 1
Prof. Lange führt aus:
„Herr Landespräsident, meine Herren!
Wenn ich über das Denunziantentum referieren soll und mir dabei nur 10 Minuten zur Verfügung stehen, so muß ich mir allerdings vorbehalten, nur die Hauptprobleme zu behandeln, eine erschöpfende wissenschaftliche Darlegung kann ich in dieser Zeit nicht geben.
Die Frage der Strafbarkeit von Denunzianten ist nicht in den Köpfen der Juristen geboren worden, sondern sie ist uns entgegengetragen worden aus den Reihen des Volkes, wo ein elementares Strafbedürfnis für diese Fälle lebt. Es handelt sich um Fälle, in denen jemand in der Hitlerzeit andere denunziert und dadurch aufs Schafott oder ins KZ und Zuchthaus gebracht hat. Die Opfer oder die Hinterbliebenen der damaligen Opfer haben selbstverständlich ein begreifliches Strafbedürfnis; wir Juristen als Vertreter des Rechtes haben zu prüfen, ob hier nicht nur Haß und Rachsucht am Werke sind. Wir haben hier nüchtern und vorurteilslos dieser Frage näherzutreten.
Man kann zu diesem Problem, das sich hier aufrollte, in verschiedener Weise Stellung nehmen. Man kann davon ausgehen, daß das geltende Recht keine Handhabe bietet, einzuschreiten, kann sagen, es tut uns leid, hier ist nichts zu machen. Der § 164 StGB 2 findet ja in vielen Fällen keine Anwendung, weil es sich gerade in den schwersten Fällen um solche handelt, in denen wirklich Äußerungen getan wurden. Man kann sich also 1. auf diesen Standpunkt stellen, daß hier überhaupt mit juristischen Mitteln nichts zu machen sei. Wenn man sich auf den Standpunkt stellt, es muß etwas geschehen, dann gibt es nur die Möglichkeit, daß man das geltende Recht auf die letzten Möglichkeiten eines Einschreitens durchsucht, oder daß man von vornherein erklärt, wir müssen ein neues Gesetz schaffen. Die Grundfrage ist, ob überhaupt etwas zu geschehen hat, ob wir diesem elementaren Bedürfnis nachzugehen oder aber uns ihm entgegenzustemmen haben. Die Beantwortung der Frage hängt davon ab, ob hier wirklich nur trübe Motive, Haß, Rachsucht usw., am Werke sind. Wenn wir die Fälle ins Auge fassen, die der Staatsanwaltschaft in allen Bezirken nahe gebracht worden sind – ich will nur einige Fälle herausgreifen- zeigt sich folgendes Bild:
Auf die Äußerung, der Krieg ist sowieso verloren, die ganze Überstundenarbeit hat keinen Sinn, wird der Mann vor den Volksgerichtshof gestellt und hingerichtet.
Weiter: Eine Lehrerin sagt zu einer guten Bekannten: Es ist besser, der Mann fällt, als das ganze Volk geht zugrunde. Die Bekannte gibt das an ihren Neffen, einen jungen Fähnrich, weiter, der die Sache anzeigt. Die Lehrerin wird hingerichtet.
Eine Umquartierte wünscht in den Besitz des Hauses und der Möbel ihrer Wirtsleute zu kommen. Sie meldet politische Äußerungen ihrer Wirtsleute. Durch Zufall endet diese Sache nicht im KZ oder auf dem Schafott.
Was ist der Kernpunkt der Dinge? Es zeigt sich, es ist in den meisten Fällen gar kein politisches Motiv gewesen, sondern es waren positive oder negative persönliche Motive. Positiv der Wunsch, sich selber in den Besitz des Hauses oder der Wohnung, in eine[r] Stelle, die ein Rivale inne hatte zu setzen. Negative persönliche Motive: Haß, Rachsucht, Schikane, Geltungsbedürfnis und dergleichen.
Die Erkenntnis dieses sozialen Tatbestandes erleichtert uns die Sache wesentlich. Sie entspannt die Atmosphäre von der politischen Durchtränkung. In Wahrheit sind es in der Überzahl der Fälle gar keine politischen, sonderen ganz gewöhnliche kriminelle Delikte. Dem ganzen Sachverhalt ist nur ein politisches Mäntelchen umgehängt worden. Der „treue Anhänger Hitler’s“ entpuppt sich in Wahrheit als ein aus persönlichen Motiven handelnder Mensch. Es handelt sich für uns also um die klare und reine Rechtsfrage, ob gewöhnliche kriminelle Delikte vorliegen, für die das geltende Recht Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Bestrafung bietet oder nicht. Die Frage, ob die Strafverfolgung anzustreben ist, diese Frage ist meiner Ansicht nach rückhaltlos zu bejahen. Solche Denunzianten sind strafwürdig; das Strafrecht soll dabei ein Ausdruck elementaren Gerechtigkeitsempfindens und nicht ein Ausdruck persönlicher Rachsucht oder Treibereien von der anderen Seite aus sein. Das sind Motive, die nicht zu akzeptieren und zu billigen wären. Über die Wege kann man verschiedener Meinung sein. In der Deutschen Volkszeitung 3 ist ein Artikel erschienen: „Sollen Denunzianten straflos bleiben?“ Hier wird der Gedanke, daß diese Denunziationen in der Tat eine Art Mord in mehr oder weniger mittelbarer Täterschaft waren, angeschlagen, jedoch dann gefordert, nach § 2 4 zu strafen. Dieser Vorschlag, der zuletzt gemacht wird, scheint auf die schwersten und grundsätzlichsten Bedenken zu stoßen, wenn wir ernst machen wollen mit einer Erneuerung des Strafrechtes unter demokratischen Gesichtspunkten. Der Verfasser fällt in genau dieselben Fehler und Untugenden wie die Nazis, indem er auf Grund des gesunden Volksempfindens nun eine Tat strafen will, die nicht für strafbar erklärt war. Ich glaube, daß wir hier bei diesem Satz es in der Tat mit einem Palladium der demokratischen, freiheitlichen Rechtsauffassung zu tun haben, die den Staatsbürgern zum Vorwurf macht, daß sie ihnen bekannte und bereits bestehende Verbote übertreten haben. Nulla poena sine lege!
Ich glaube nicht, daß eine gesetzliche Bestimmung geschaffen werden kann und geschaffen werden darf, die ihrer Natur nach rückwirkende Kraft erhält; wir stehen hier auch einer eisernen Mauer gegenüber: Dem Kontrollratsgesetz Nr. 1, wo gesagt wird, daß Gesetze mit rückwirkender Kraft nicht geschaffen werden dürfen. 5
Die Schaffung eines Sondergesetzes 6 stößt also auf rechtsgrundsätzliche Bedenken und außerdem auf die strikten Verbote des Kontrollrates der alliierten Militär-Regierung. Sie würde auch die ganze Geschichte in ein schiefes Licht rücken. Eine solche Vorschrift müßte politisch gefaßt sein. Es sähe dann so aus, als ob jemand wegen seiner politischen Haltung hinterher zur Rechenschaft gezogen wird. Damit würde den Leuten ein politisches Märtyrertum zugeschrieben, auf das sie keinen Anspruch haben. Umso mehr werden wir also hier aus diesen Erwägungen heraus zu der Frage gedrängt: Ist denn wirklich unser geltendes Recht so schlecht und so spröde, daß es für solche Fälle keine Bestrafungsmöglichkeit bietet?
Ich bin der Ansicht, unser Recht ist nicht so schlecht. Wer damals einen anderen wegen politischer Äußerungen denunzierte, der wußte, daß er ihn damit nicht einem rechtlich geordneten Verfahren übergab, sondern daß er ihn einem völlig ungewissen, da.h. einem ziemlich gewissen tödlichen Schicksal auslieferte; daß die Rechtspflege durch die Lenkung gezwungen wurde, für politische Äußerungen ganz unverhältnismäßig hohe Strafen zu verhängen, das kann eine entscheidende Rolle nicht spielen. Wir müssen uns von der Auffassung freimachen, daß ein im Gesetz verkündeter Tatbestand auch höchstes Recht darstellt und der Gerechtigkeit dient. Davon kann bei den politischen und den Kriegsgesetzen keine Rede sein. Es ist unrecht, für politische Äußerungen die Todesstrafe zu verhängen; dabei lag der Fall doch so, daß öffentliche Äußerungen und nur öffentliche Äußerungen mit dem Tode bestraft werden sollten. Tatsächlich ging die Praxis dahin, auch Äußerungen unter vier Augen mit dem Tode zu bestrafen, und die Todesstrafe auch zu vollziehen. Mit anderen Worten, es ist also kein Dienst am Recht gewesen, wenn man eine solche Denunziation aussprach, sondern ein Dienst am Unrecht, das gerade dem gesunden Volksempfinden als solches ohne weiteres ersichtlich gewesen sein muß. Etwas anderes war es für den Richter, der damals gezwungen war, nach diesen Gesetzen zu urteilen und die entstellende Auslegung der höchsten Gerichte – des Volksgerichtshofes und des Reichsgerichts – mitzumachen, andernfalls sein Urteil aufgehoben wurde. Diesem Richter kann man keinen Vorwurf machen. Er war an das Gesetz gebunden. Selbstverständlich den Vorwurf, daß er sein Amt nicht niedergelegt hat, kann man machen, aber nicht einen gesetzlichen Vorwurf, weil er dem Gesetz unterworfen war. Eine Pflicht, zu denunzieren, gab es jedoch selbst in der Hitlerzeit nicht, jedenfalls nicht für den normalen Staatsbürger. Jeder weiß, wie die anständigen und wohlgesinnten Richter und Staatsanwälte nach Auswegen suchten, um das Ende solcher Verfahren zu verhindern.
Aus diesen Ausführungen ergibt sich folgende Möglichkeit: Es handelt sich bei vielen Fällen von Denunziationen, die in dem Bewußtsein erfolgten, daß geringfügige politische Delikte zum Tode oder langjähriger Freiheitsberaubung führten, regelmäßig um Mord, Totschlag, Freiheitsberaubung, zumindestens um fahrlässige Tötung oder Körperverletzung, begangen in mittelbarer Täterschaft, begangen dadurch, daß der Denunziant für seine privaten Zwecke sich des Staatsapparates bediente. Er wußte, daß das das sicherste, formell legale Mittel war, um seine privaten Zwecke zu erreichen. Er hat diesen Apparat bewußt in Bewegung gesetzt; deshalb muß er als mittelbarer Täter der genannten Delikte bestraft werden, je nachdem wie seine innere Einstellung war. Diese Konstruktion des Mordes, der Freiheitsberaubung usw. in mittelbarer Täterschaft mag auf den ersten Blick etwas befremdend sein. Etwas Ähnliches haben wir jedoch in fester Rechtssprechung seit Jahrzehnten bereits beim sogenannten Prozeßbetrug. Die Absicht, den Richter zu einem materiell unrichtigen Urteil zu veranlassen, ist dieselbe. Ein böswilliger Hintermann bedient sich der staatlichen Rechtspflege, des an sich rechtmäßig arbeitenden Justizapparates, um seine dunklen Zwecke und Pläne zu verwirklichen. Wir haben das, was in der Konstruktion der mittelbaren Täterschaft ungewohnt erschein, daß der Täter unrechtmäßig handelt und Strafe verdient, während sein Werkzeug recht handelt. Das Gericht und die Staatsanwaltschaft hat unter Bindung an das Gesetz wohl oder übel seine Pflicht tun müssen und kann deshalb nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Justiz ist mißbraucht worden zur Begehung strafbarer Handlungen. Das ist mit klaren Worten die rechtliche Lage: Mittelbare Täterschaft, begangen durch ein formell rechtmäßig handelndes Werkzeug. Die Konstruktion ist keineswegs ungewöhnlich. Wir haben die Konstellation, daß jemand sich eines formell rechtmäßig geltenden Werkzeuges bedient, sehr oft. Wer jemand anstiftet, einen anderen anzugreifen, damit der andere dann den Angreifer in Notwehr erschießt, ist Mörder, obwohl das Werkzeug rechtmäßig, weil in Notwehr gehandelt hat. Mit rechtmäßig handelnden Werkzeugen, sogar mit dem Werkzeug der Justiz, haben wir es in allen Fällen zu tun. Läßt sich dem nicht entgegenhalten, daß wenn der Mißbrauch der Justizmaschine für das eigene private verwerfliche Motiv verwerflich ist, auch der strafbar ist, der ein anderes Vergehen anzeigt, etwa einen Diebstahl? Nein, diese Formulierung wäre keineswegs schlüssig, der handelt ja durchaus im Sinne der Rechtsordnung, die 7 die Bestrafung eines Diebstahls verlangt und sein Handeln ist gerechtfertigt. Was in der Rechtspflege des Hitlerreiches geschah, war bewußtermaßen auf das rein politische Ziel abgestellt, mit allen, auch den verwerflichsten Mitteln das Volk noch eine Strecke weiter durch den Krieg zu peitschen. Die Justiz war zu einem Mittel des politischen Terrors gemacht worden. Es kommen überall Fehlurteile vor, und man kann nicht jedem Urteil, das falsch ist, den Charakter des rechtsmäßigen Urteils absprechen. Anders jedoch, wenn die Politik anstelle des Rechtes als letztes Ziel getreten ist. Und das war allerdings erklärtermaßen der Fall. Mir sind authentische Äußerungen von Reichsjustizminister Thierack und seinem Vertreter bekannt, wie z.B.: „Die politische Strafrechtspflege ist eine Sonderjustiz, die sich der Normen weniger bedient“, „An den inneren Tatbestand sind bei politischen Delikten keine allzu hohen Anforderungen zu stellen“, „Das Wort ‚unabhängige Richter‘ will ich nicht mehr hören!“ Es wurde zur Gesetzwidrigkeit aufgefordert. Der entscheidende Punkt wurde einfach präsumiert. – Diese Proben genügen, um zu zeigen, daß ein Rechtsschutz nicht mehr vorhanden war. Hinzu kam, daß der Justizapparat nicht mehr für sich arbeitete, sondern mit dem Parteiapparat und der politischen Polizei, der Gestapo, verkoppelt war. Ich erinnere an die Senate des Volksgerichtshofes, der dafür sorgte, daß das politisch erwünschte Urteil ohne Rücksicht auf die Tat- und Rechtslage zustande kam. Es hatte dies alles mit einer Rechtspflege nichts mehr zu tun. Der Tatbestand der mittelbaren Täterschaft des Mordes liegt vor, und es liegt kein Rechtfertigungsgrund vor. Wenn das Handeln schon tatbestandsmäßig und rechtswidrig war, ist es vielleicht doch nicht schuldhaft, denn die Leute wurden zu Denunzianten erzogen. Was ist maßgebend: muß das gesunde Rechtsempfinden des Volkes, das sich immer dagegen sträubte, muß das noch nachträglich kapitulieren vor der politischen Verhetzung und Scharfmachern von damals? Diese Frage muß verneint werden. Wer so verblendet war, daß er glaubte, zur Anzeige verpflichtet zu sein, kann vielleicht mildernde Umstände in Anspruch nehmen, er ist aber nicht schuldlos; denn es handelt sich hier um einen Strafrechtsirrtum – die irrige Annahme des Gebotenseins einer solchen Handlung aus politischem Fanatismus ist als ein Strafrechtsirrtum unbeachtlich. Dann kommt aber nicht eine Strafausschließung, sondern nur eine Strafmilderung in Frage. Wir kommen zur Entscheidung, daß die rein kriminellen Fälle, wo aus persönlichen Vorteilen gehandelt wurde, am schwersten liegen, dagegen wo politische Motive mit hineinspielen, die Verhältnissee leichter liegen, weil in diesen Fällen das Motiv einer moralischen politischen oder vermeintlichen rechtlichen Pflicht den Denunzianten eher ins Schwanken und zu seinem verwerflichen Handeln brachten.
Ich habe die Freude gehabt, daß Professor Kohlrausch 8 dem Standpunkt meines Gutachtens voll beipflichtet. Auch er ist der Ansicht, daß der § 2 StGB. die Analogie verbietet und das Verbot des alliierten Kontrollrates ein Gesetz mit rückwirkender Kraft ausschließt; und er ist ferner der Ansicht, daß wir mit der Konstruktion der mittelbaren Täterschaft ohne weiteres durchkommen, daß allerdings an den inneren Tatbestand strenge Anforderungeen gestellt werden müssen, ob der Denunziant jemand hereinlegen oder ihm nur einen Denkzettel geben wollte. Auch bei den schwersten Folgen müssen wir beachten: Hat der Denunziant sich das vorgestellt. War er nicht hinterher entsetzt über die Folgen. Vielleicht war es nur Fahrlässigkeit. Viele werden nur wegen fahrlässiger Tötung zur Verantwortung gezogen werdeen können. So weltfremd war wohl kaum jemand, daß er sich bei den damaligen Justizzuständen nicht zumindest hätte sagen müssen, wer da hinein kommt, bei dem sitzt der Kopf sehr locker. Ich glaube, daß die Konstruktion uns nicht abschrecken darf, und ich glaube, daß ich den Vorwurf des Formaljuristen nicht verdient habe, weil das Formale im Gegensatz zu dem Gerechtigkeitsempfinden des Volkes steht. Hier ist vielmehr der Versuch der wissenschaftlichen Begründung des Ergebnisses, das dem elementaren Rechtsempfinden im Volke entspricht, zu machen. Ich bin der Meinung, wir dürfen nicht vor der Barriere scheuen, die die Notwendigkeit der Konstruktion einer mittelbaren Täterschaft 9 vor uns aufrichtet. Ich glaube, daß Sie als juristische Praktiker dem Volksempfinden und der wissenschaftlichen Begründung auf der anderen Seite werden folgen können, und ich glaube, daß es geboten ist, in dieser Frage der Wissenschaft und dem elementaren Rechtsempfinden zu folgen, in gleicher Richtung zu marschieren, wenn nicht die Gefahr entstehen soll, daß die Justiz ihre im Augenblick dringendste und wichtigste Aufgabe versäumt.
Generalstaatsanwalt A s m u s
Wir dürfen wohl an die Spitze stellen, daß wir uns einig sind, daß der Denunziant ein gemeiner Mensch ist, daß man kein Erbarmen mit ihm haben darf. Wir haben nur zu prüfen, ob er sich auch strafbar gemacht hat Ein besonderes Gesetz zu seiner Bestrafung haben wir nicht, wir müssen uns also damit begnügen, was uns das geltende Strafgesetzbuch für Möglichkeiten bietet.
Beschäftigen wir uns mit den beiden Personen: Denunziant und Denunziant. Nicht jeder ist ein Denunziant. Mancher hat sich für berechtigt gehalten, die Anzeige zu erstatten, vielleicht sogar für wichtig, weil ja in der damaligen Zeit, - wir dürfen die Geschehnisse aus den Verhältnissen, in denen sie geboren sind, nicht herausreißen, -- in der damaligen Zeit aufgefordert worden ist, Angaben zu machen, wenn jemand sich nicht in dem nazistischen Sinne verhielt. So mag er geglaubt haben, richtig zu handeln. Zum Denunzianten aber wird er dann, wenn er nicht der Gerechtigkeit dienen will, sondern irgendeinem anderen ein Übel zufügen will, das er selbst als Unrecht empfindet. Auf der anderen Seite steht der Denunziant. Nicht jeder Denunziant ist auch ein Kämpfer für Freiheit und Recht gewesen. Wir müssen uns, wenn wir an die Verfolgung dieser Angelegenheit gehen, beide Personen vor Augen halten und beide prüfen. Aus der Beiziehung von Strafregisterauszügen haben wir bei einem erheblichen Prozentsatz feststellen müssen, daß die Leute, die auf die Anzeigen hin verurteilt worden sind, nicht nur solche Strafen haben, sie sind auch schon mit allgemeinen Verbrechen belastet. Das mag uns ein Hinweis dafür sein zu prüfen, ob er auch das Recht hat, den Staatsapparat in Anspruch zu nehmen, um nunmehr seine Ansprüche zu verfolgen. Jeder wird sich als ein Opfer des Faschismus hinstellen, und wir müssen prüfen, ob er das auch tatsächlich ist.
Beispiel: L. war nur Opfer seines losen Mundwerkes. Nicht jeder, der von den Nazigesetzen betroffen worden ist, ist ein politisches Opfer gewesen.
Aufmerksam muß ich machen auf die Belastung, die eintritt für die Staatsanwaltschaften. Das darf zwar kein Anlaß dazu sein, eine strafbare Handlung nicht zu verfolgen. Aber als Generalstaatsanwalt muß ich dafür sorgen, daß unsere Behörden intakt bleiben, genügend besetzt sind und nicht durch Denunziationen erdrückt werden. Wenn das einmal in der breiten Masse bekannt wird, werden wir mit einer ungeheuren Anzahl Anzeigen zu rechnen haben. Wir können den Ansturm nur aufhalten, wenn wir genügend Besetzung dafür haben. Die Staatsanwälte werden jetzt schon erdrückt von ihren Sachen. Sie sind viel zu schwach besetzt. Wir haben keine Aussicht, einen großen Zuwachs in der nächsten Zeit zu erwarten.
Wir sind durch Befehl 49 in diese Lage versetzt worden. Es ist ein dringendes Gebot, daß wir wieder aufgeforstet werden, und dazu ist erforderlich, daß Erleichterungen hinsichtlich der Rehabilitierung solcher Leute, die lediglich nominelle PG’s waren, möglich sind. Es ist zu hoffen, daß es gelingen wird, auch für die Justiz Erleichterungen zu schaffen. Bei anderen Behörden sind bereits Maßnahmen getroffen worden, die dahin gehen, daß nur nominelle PG’s, die bis Ende Januar in einer der antifaschistischen Parteien Aufnahme gefunden haben , weiter beschäftigt werden können. Darin erblicke ich eine unbedingte Notwendigkeit, den Ansturm der Arbeit zu bewältigen.
Eine weitere Schwierigkeit liegt darin, daß sämtliche Sondergerichtsakten von den Nazis vernichtet worden sind. Ganz selten kommt es vor, daß wir ein Sondergerichtsaktenstück aufweisen können. Es wird sich notwendig machen, nahezu den gesamten Gegenstand des Verfahrens aufzurollen. Das ist eine ungeheuere Arbeit, die angefangen wird, um eine Arbeit, die man mit in den Kreis der Berechnung der Maßnahmen, die getroffen werden müssen, einbeziehen muß.
Das wollte ich vorausschicken, um zu der Konstruktion sprechen zu können. Ich glaube, dass dem einfachen Mann der Gedankengang nicht eingehen wird, haben wir uns doch selbst zu bemühen, um diesen Gedankengängen zu folgen. Es steht sich ein unmittelbarer und ein mittelbarer Täter gegenüber. Der unmittelbare Täter ist der Richter und der Staatsanwalt. Es ist eine heikle Situation. Der Denunziant kann nicht für sich in Anspruch nehmen, rechtmäßig gehandelt zu haben, sofern er aus unlauteren, strafbaren Motiven gehandelt hat. Die Frage nach der Rechtswidrigkeit bei der mittelbaren Täterschaft kann nur gelöst werden, wenn festgestellt wird, was der mittelbare Täter gefühlt und getan hat. Eine an sich erlaubte Handlung kann dadurch rechtswidrig und strafbar werden, daß sie als Mittel zur Herbeiführung eines rechtswidrigen Erfolges verwendet und damit in die Verwirklichung eines strafbaren Tatbestandes eingegliedert wird.
Nehmen wir das Beispiel Schwarzhörer. Wer einen Schwarzhörer anzeigte, verlangte entweder Bestrafung, weil sie rechtsgeboten war, oder wünschte Bestrafung aus persönlichen Gründen. Im ersten Falle scheidet mittelbare Täterschaft aus. Anders im zweiten Falle, wenn er aus persönlichen Gründen die Anzeige erstattet hat. Denn dadurch ist er vom Anzeigeerstatter zum Denunzianten geworden. Das Schwarzhören war für ihn nur ein vorgeschobener Grund. Seine Anzeige wegen Schwarzhörens benutzte er nur als Mittel zum Zweck.
Freiheitsberaubung wegen vermeintlich zugefügten Unrechts ist rechtswidrig. Dabei ist der Richter gutgläubig gewesen, infolgedessen können wir in solchen Fällen nicht gegen ihn vorgehen.
Ich habe das bloß noch hervorgehoben, um den Unterschied zwischen der mittelbaren und unmittelbaren Täterschaft noch einmal deutlich zu machen. Es bleibt uns kein anderer Weg übrig, gegen den Denunzianten vorzugehen. Wir werden mit weiteren Schwierigkeiten rechnen müssen, und wir werden auch von einem großen Teil der Bevölkerung zunächst nicht ganz verstanden werden. Das beste wäre es, wir hätten ein glattes Gesetz. Ein Gesetz selbst zu schaffen, verbietet uns aber der Rechtsgrundsatz „nulla poena sine lege“ und die Proklamation Nr. 3 des alliierten Kontrollrates. Wie ich hörte, soll jedoch am Weihnachtsabend ein Gesetz Nr. 10 des alliierten Kontrollrates erschienen sein, nach dem die Möglichkeit bestände, gegen die Denunzianten auf glatterem Wege vorzugehen. Man könnte noch die Frage der Verjährung aufwerfen, denn die Nazis haben ja 12 Jahre regiert, ehe sie uns vollständig vernichtet haben. Man kann in diesen Fällen so sagen: Es hätte sich kein Staatsanwalt und kein Richter gefunden, der gegen den Denunzianten vorgegangen wäre, er hätte sich das einfach nicht getraut. Infolgedessen ruht während dieser ganzen Zeit die Verjährung, sodaß sie erst nach dem Ende des Nationalsozialismus zu laufen beginnt.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 7, Bl. 88r-94r (Referat Lange), Bl. 95r-97r (Koreferat Asmus) (ms. Durchschrift); korrigierter Protokollauszug des Referates Langes in: NL Richard Lange, Ordner III, n.fol.

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