Nr. 100b
[24. Januar 1946]
Entwurf Richard Langes für eine Pressenotiz
Pressenotiz.
Zu den brennendsten Fragen, die aus dem Volke heraus an unsere Rechtspflege gestellt werden, gehört das Verlangen nach Strafverfolgung von Denunziaten, die in der Hitlerzeit anständige Leute aufs Schafott oder ins Konzentrationslager brachten, weil sie politische Äußerungen getan, ausländische Sender abgehört oder sonst Handlungen begangen hatten, die nichts weiter waren als eine Betätigung der unveräußerlichen Freiheitsrechte auf Bildung und Äußerung der eigenen Meinung. Nicht nur die Opfer solcher Denunzianten oder ihre Hinterbliebenen drängen auf Bestrafung jener Angaber. Auch in weitesten Kreisen persönlich Unbeteiligter ist das Bedürfnis nach Sühne für derartige Taten lebendig. Nicht nur Haß- und Rachegefühle stehen [also] 1 hinter diesem Verlangen, sondern das natürliche Rechtsempfinden, in dem die Idee der Gerechtigkeit, so wie [sie] 2 [s]einer bestimmten Epoche vorschwebt, Gestalt annimmt. Kann die Rechtsordnung und die Rechtspflege diesem Verlangen, soweit in ihm ein elementarer Wille zur Gerechtigkeit seinen Ausdruck findet, genügen? Falsche Anschuldigung liegt in den meisten Fällen nicht vor. Der Erlaß eines politischen Sondergesetzes widerspräche demokratischen Rechtsgrundsätzen und dem ausdrücklichen Verbot eines Kontrollratsbeschlusses, weil es sich notwendigerweise rückwirkende Kraft beilegen müsste. Er würde auch den Denunzianten zu Unrecht in seinen und seinesgleichen Augen zum politischen Märtyrer 3 stempeln. In Wahrheit leitete ihn meist ein höchst persönliches Motiv, der eigene Vorteil oder der Wunsch, den anderen zu schädigen. Um 4 solche Ziele zu erreichen brauchte man in der Hitlerzeit, namentlich in den letzten Jahren, nicht selbst den Gegner zu beseitigen, sondern nur durch eine politische Denunziation den miteinander verkoppelten Apparat der Partei, der Gestapo und der Justiz gegen ihn in Bewegung zu setzen. Wenn der Denunziant auf diese Weise bewusst die Hinrichtung seines Opfers oder dessen Verbringung in ein Konzentrationslager 5 herbeiführen wollte, kommen die Tatbestände des Mordes und des Totschlages [, der Körperverletzung] 6 oder der Freiheitsberaubung in Betracht oder, wenn er mit solchen Folgen 7 wenigstens hätte rechnen müssen, die entsprechenden Fahrlässigkeitsdelikte. Er kann sich demgegenüber nicht darauf berufen, dass er ja, wie sonst Anzeigeerstatter, [nicht] 8 der Rechtspflege gedient habe. Denn für eine Rechtspflege, die diesen Namen verdient, muss die Verwirklichung des Rechts und der Gerechtigkeit einziges Ziel sein. Die politische Strafjustiz der Hitlerzeit wurde aber durch den Zwang der Gesetzgebung und der „Lenkung“ und durch die immer rücksichtslosere Einschaltung von Partei und Polizei von diesem Ziel immer weiter ab- und auf das rechtsfremde Ziel 9 hingedrängt, das Volk durch Terror noch eine Strecke weiter durch den Krieg zu peitschen. Selbst der gewissenhafteste Richter konnte sich, da er [ja] 10 dem Gesetz unterworfen war, dem nicht entziehen. Ja, er musste einen Angeklagten, den er retten wollte, 11 [mindestens] 12 zu hoher Zuchthausstrafe 13 verurteilen, weil sonst der Volksgerichtshof auf Nichtigkeitsbeschwerde hin sein Urteil aufgehoben und durch die Todesstrafe ersetzt haben würde. Über diese Zustände [einer „gefesselten Justiz“] 14 konnte sich angesichts der geflissentlichen dauernden Presseveröffentlichungen auch der Denunziant jedenfalls in der letzten Kriegszeit nicht mehr im Unklaren sein. Er hat also materiell rechtswidrig und schuldhaft als mittelbarer Täter durch das Werkzeug der formell rechtsmäßig, weil 15 amtspflichtsmäßig handelnden Justizbehörden jene Tatbestände verwirklicht, die nach dem äußeren Erfolge vorliegen oder von ihm beabsichtigt, jedenfalls aber von seiner inneren Willensrichtung umfasst waren. Eine allgemeine Rechtspflicht zum Denunzieren hatte selbst Hilter nicht einzuführen gewagt. Darauf kann sich also niemand berufen und die irrige 16 Annahme einer Verpflichtung zur Denunziation kann den Täter nicht entschuldigen. Denn das gesunde Rechtsempfinden darf nicht vor der Rechtsblindheit kapitulieren. Besonders sorgfältiger Prüfung bedarf es freilich in allen diesen Fällen, ob der Täter wirklich wusste und wollte, was er angerichtet hat oder hätte anrichten können. So bietet das geltende Recht hinreichende Möglichkeiten, dem berechtigten Sühneverlangen Rechnung zu tragen. Der hier gezeigte Weg ist in der thüringischen Rechtspflege bereits frühzeitig erkannt und beschritten worden. Zur Klärung von Zweifeln über den dem Reichsstrafgesetzbuch von 1871 von jeder zugrunde liegenden hier angewendeten Täterbegriff hat jedoch das thüringische Anwendungsgesetz zum Reichsstrafgesetzbuch eine Bestimmung eingestellt, die ausdrücklich feststellt: „Als Täter wird bestraft, wer eine Tat selbst oder durch einen anderen ausführt, auch wenn der andere rechtmäßig handelt.“ 17

Quelle: Universitätsarchiv Jena, Best. V, Abt. XCVI, NL Richard Lange, Ordner III, n.fol. (ms. Ausfertigung mit hs. Korrekturen).

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