101c
24. Januar 1946
Ausführungen des Landespräsidenten Rudolf Paul auf der Arbeitstagung

[…]
Landespräsident Dr. Paul
Ich stimme mit Prof. Lange überein, daß ein elementares Strafbedürfnis besteht. Wir haben Sie zusammengerufen, weil bereits in den anderen Ländern diese Frage nicht nur aufgeworfen, sondern in dieser oder jener Form gelöst worden ist, und die Staatsanwaltschaften Anweisung erhalten haben, den Fällen nachzugehen. Man muß davon ausgehen, daß in 50 % der Fälle, in denen Anzeige erstattet worden ist, die Behauptung nicht wahr ist. Ich kann aus eigener Erfahrung sprechen. Ich habe ein halbes Dutzend Verfahren hinter mir. 1 – Ich bitte also, zunächst einmal davon auszugehen, daß der Denunziant – und ich glaube, insoweit sieht der Herr Prof. Lange zu ideal – etwas behauptet hat, was objektiv gesehen überhaupt nicht da war, und damit die Leute in der Mehrzahl der Fälle ins KZ gebracht hat. In der Bevölkerung ist ein ausgesprochenes elementares Strafbedürfnis vorhanden, und es muß seitens des Landes eine Anweisung erteilt werden, gegen Denunziantentum vorzugehen. Die Bevölkerung beobachtet die neue Justiz im Aufbau. Die Justiz war immer in erhöhtem Maße der Kritik ausgesetzt. Aus Erfahrung als Strafverteidiger möchte ich sagen, daß der deutsche Richter in sehr vielen Fällen die Verbindung zum Volke verloren hatte und daß seine Urteile ausgesprochen volksfremd gewesen sind. Ich bitte Sie unter diesem Gesichtspunkt in Ihrer Rechtsprechung tätig zu sein. Machen Sie zum Wertmesser nicht das Gemurmel der Straße, sondern ziehen Sie das wirkliche Leben etwas näher an den Richtertisch heran. Ich glaube, dem einfachen Manne würde es nicht eingehen, wenn wir gegen die Denunzianten nicht vorgehen. Ich vertrete den Standpunkt, daß die Gerichte und Staatsanwaltschaften formell rechtmäßig gehandelt haben. Sie hatten streng in der Kandare zu laufen. Ich bin mit Kollege[n] Lange auch dahin einig, daß die Justiz zum Mittel des politischen Terrors, des politischen Mordes geworden war und der Ausspruch „Unabhängige Richter will ich nicht mehr hören“ gibt den besten Beweis. Wer einen anderen denunzierte, ist sich darüber im klaren gewesen, daß er die Leute der Gestapo und der SS in den Hände gebracht hat. Es ist richtig, daß man die Person auch des Denunzianten ansieht. –Der Regulator liegt in der Strafart und –höhe. Von Seiten des Richters ist die Möglichkeit gegeben, den Persönlichkeiten, dem Ergebnis, wie überhaupt den gesamten Umständen Rechnung zu tragen. Die Schwierigkeiten verkenne ich nicht. Die Gerichte sind schwach besetzt, die Staatsanwaltschaften sind schwach besetzt, aber wir dürfen die Schwierigkeiten nicht in den Vordergrund stellen. Wir müssen beginnen mit solchen Verfahren, um nicht dahin zu kommen, daß die Witwen und Angehörigen der Opfer an den Rechtszuständen in unserem neuen demokratischen Deutschland verzweifeln. Ich sage, der Richter und der Staatsanwalt gingen in dem straffen Gespann ihrer Stellung. Ich rechne damit, daß der anständige Richter sich innerlich dagegen aufgelehnt hat, und das ablehnte, wozu er mißbraucht wurde, während der Denunziant das herbeigesehnt hat, was der Richter innerlich ablehnte. Auch der Generalstaatsanwalt von Sachsen 2 unterstreicht in einem Zeitungsartikel das, was Herr Prof. Lange gesagt hat. – Ich darf Ihnen den Standpunkt der Landesverwaltung Thüringen dahin bekannt geben, - wir haben uns gestern sehr eingehend mit dieser Frage beschäftigt 3 – daß wir einmütig der Auffassung sind, daß ein elementares Bedürfnis vorliegt, gegen das Denunziantenpack den Apparat unserer neuen Demokratie in Bewegung zu setzen. Mögen auch einige lamentieren, entscheidend ist: Die Leute müssen zur Verantwortung gezogen werden, die uns grauenvollste Übel auf den Hals gebracht haben.
Dr. Barth dankt dem Herrn Landespräsidenten.
[…]

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 7, Bl. 99r, 100r (ms. Durchschrift).

1 2 3