Nr. 101d
30. Januar/1. Februar 1946
Politischer Stimmungsbericht des Weimarer Oberstaatsanwalts Friedrich Kuschnitzky über die Strafverfolgung von Denunzianten, den „Fall Puttfarcken“ und eine Kundgebung in Nordhausen

Weimar, den 1. Februar 1946.Der Oberstaatsanwalt beim Landgericht
An denHerrn Präsidenten desLandes Thüringenin W e i m a rPolitischer Stimmungsbericht vom 1. Februar 1946.
[…]
II.
Die Frage der Strafverfolgung von Denunzianten aus der Nazizeit beschäftigt die Öffentlichkeit im steigenden Maße. Nachdem die Dienstbesprechung am 24. Januar d.Js. in Anwesenheit des Herrn Landespräsidenten und 1 unter dem Vorsitz des Herrn Oberlandesgerichtspräsidenten zu dem Ergebnis geführt hat, daß, entsprechend dem Vorschlag des Herrn Professor Dr. Lange, zunächst angestrebt werden solle, die Denunzianten aus der Nazizeit als mittelbare Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen, sind die hier vorliegenden Sachen unverzüglich, mit entsprechenden Weisungen versehen, an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegangen. Es ist Weisung gegeben worden, sofort das Strafverfahren gegen die Denunzianten wegen Mordes, Totschlags, Freiheitsberaubung, Körperverletzung usw. einzuleiten, Erlaß des Haftbefehls zu beantragen und bei Ablehnung Beschwerde zu erheben. Die Staatsanwaltschaften sind dahin unterrichtet, daß die Verfahren bis zur höchsten Instanz durchgeführt werden müssen und angewiesen, über den Fortgang der Verfahren laufend hierher zu berichten. Am 30. Januar 1946 nachmittags von 15,30 Uhr bis 17, 00 Uhr fand in Nordhausen eine von dem Block der antifaschistischen Parteien und dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund einberufene Versammlung statt, die sich mit dem Falle des Denunzianten P u t t f a r c k e n beschäftigte. Es handelt sich um einen ehemaligen Angestellten des Nordhäuser Finanzamtes, der im Jahre 1942 den Antifaschisten Karl G ö t t i g bei der Gestapo anzeigte, weil dieser im Klosett des Finanzamtes an einen Nagel einen Zettel mit der Aufschrift aufgehängt hatte: „Hitler ist ein Massenmörder.“ Göttig wurde seinerzeit vom Sondergericht in Kassel zum Tode verurteilt und das Todesurteil alsbald vollstreckt. Dieser Denunziant aus der Nazizeit sitzt seit Sommer 1945 im Polizeigefängnis in Nordhausen. Dem Herrn Oberstaatsanwalt in Nordhausen 2 ist die Sache erstmalig am 19.1.46 vorgelegt worden. Gelegentlich der Dienstbesprechung am 24.ds. Mts. übergab er die Sache dem Unterzeichneten. 3 Am 25. ds. Mts. ist die Sache von mir abverfügt worden, in dem Sinne, daß unverzüglich ein Verfahren wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft einzuleiten und Haftbefehl zu beantragen sei. Die Akten sind am 26. 1. hier abgegangen, waren aber am 30. ds. Mts. noch nicht in Nordhausen eingegangen. Auf Weisung des Landespräsidenten nahm der Unterzeichnete an der Versammlung teil und sprach nach den beiden Referenten zu Tausenden von Arbeitern in der großen Werkhalle der Maschinenfabrik Montania. Er versicherte, daß der Herr Landespräsident seit langem an der Frage der Strafverfolgung der Denunzianten aus der Nazizeit besonderen Anteil nehme, und begrüßte die Massenkundgebung, deren Willensausdruck sich mit den Zielen der neuen Justiz völlig decke. 4 Er wies darauf hin, daß er bereits Anfang November 1945 den maßgeblichen Stellen einen Gesetzentwurf unterbreitet habe, der die Strafverfolgung von Denunzianten aus der Nazizeit zum Gegenstande habe, und verlas einige Stellen aus seinem Memorandum, die starken Beifall fanden. Er teilte ferner mit, daß eine vor wenigen Tagen stattgefundene Dienstbesprechung zu dem Ergebnis geführt habe, daß Denunzianten aus der Nazizeit als mittelbare Täter nach bisher geltendem Strafrecht ihrer gerechten Strafe zugeführt werden sollten. Der Erlaß eines Sondergesetzes bleibe indessen vorbehalten, für den Fall, daß sich wider Erwarten erweisen sollte, daß das geltende Recht keine hinreichende gesetzliche Handhabe biete. Im Falle Puttfarcken sei Weisung gegeben, den Denunzianten als mittelbaren Mörder unter Anklage zu stellen und unverzüglich Haftbefehl gegen den in Nordhausen einsitzenden Verbrecher zu erwirken. Der Unterzeichnete schloß mit einem Appell an die versammelte Arbeiterschaft: „Haben Sie Vertrauen zu den neuen Männern der neuen Justiz. Wir wollen gemeinsam am Aufbau eines neuen demokratischen Rechtsstaates arbeiten.“ Die Versammlung war von den gegebenen Aufklärungen sichtlich befriedigt, und der Schlußredner, Herr Fritz Heilmann, Hauptschriftleiter der Thüringer Volkszeitung, betonte, daß die Arbeiter Nordhausens geschlossen hinter dem Oberstaatsanwalt in Weimar ständen, wenn nunmehr mit der Strafverfolgung der Denunzianten aus der Nazizeit ernst gemacht würde. Nach der Versammlung besuchte der Unterzeichnete gemeinsam mit Herrn Amtsgerichtsrat Dr. Adam von der Landesjustizverwaltung und dem Herrn Oberstaatsanwalt Dr. Korn aus Nordhausen das Polizeigefängnis in Nordhausen. In Zelle 1 dieses Gefängnisses sitzt der Denunziant Puttfarcken seit Sommer 1945 in Polizeihaft. Er ist bisher – wie auch andere Insassen dieses Gefängnisses – richterlich nicht vernommen worden. Der Fall Puttfarcken hat offenbar schon im Jahre 1942 die Öffentlichkeit stark beschäftigt, und die starke Erregung der Bevölkerung darüber, daß bis heute noch keine Sühne erfolgte, ist wohl zu begreifen und ihr Wunsch nach raschem Handeln der Justiz durchaus gerechtfertigt. Der Fall ist vor und nach der Versammlung mit dem Herrn Oberstaatsanwalt in Nordhausen eingehend besprochen worden. Da der Fall restlos geklärt ist 5 und keinerlei Ermittlungen mehr anzustellen sind, kann und wird unverzüglich Anklage vor dem Schwurgericht in Nordhausen erhoben werden. 6
Dr. Kuschnitzky Oberstaatsanwalt

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 1886, Bl. 37r-38r (ms. Ausfertigung).

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