Nr. 101f
1./23./28. Februar 1946
Rundverfügungen des Generalstaatsanwalts Ottomar Asmus und des OLG-Präsidenten Arno Barth zur Strafverfolgung von Denunzianten der NS-Zeit durch deutsche und sowjetische Instanzen

1. Februar 1946
(1) Rundverfügung des Generalstaatsanwalts

Abschrift von Abschrift.
Gera, den 1. Februar 1946Der Generalstaatsanwalt. 405 E – 1.
Andie Herren Oberstaatsanwältge undLeiter der abgezweigten Staatsanwaltschaften des Bezirks
Betr. Strafverfolgung von Denunzianten.
Zu den übelsten und gemeinsten Erscheinungen des Nazistaates gehört der Denunziant. Der Nationalsozialismus mit seinem ausgebildeten Spitzelsystem hat diese Kreaturen geradezu gezüchtet. Es ist daher nicht verwunderlich, dass das Volk des heutigen demokratischen Staates gebieterisch fordert, die Denunzianten zur Verantwortung zu ziehen. Aber nicht nur aus diesem Grunde, sondern auch, um das durch die Denunzianten hervorgerufene grausame Geschehen zu sühnen und der Gerechtigkeit zum Siege zu verhelfen, muß die Rechtspflege mit aller Entschiedenheit die Bestrafung der Denunzianten in die Wege leiten.Dabei ist es wohl überflüssig zu betonen, dass selbstverständlich nur die eigentlichen Denunzianten zur Verantwortung gezogen werden, nicht aber etwa zwangsweise in dem Verfahren gegen den Denunzierten hinzugezogene Zeugen, sofern diese nicht einen Meineid begangen oder eine falsche Aussage gemacht haben.Mit Vorrang sind zur Zeit die besonders krassen Fälle zu bearbeiten, in denen der Denunziant dem Denunzierten schwere Schäden zugefügt hat und eine verwerfliche Gesinnung erkennen liess.Zur Strafbarkeit der Denunzianten bemerke ich, dass der Denunziant als mittelbarer Täter anzusehen ist. Hierbei verweise ich auf das abschriftlich beigefügte Gutachten des Herrn Professor Dr. Lange – Jena.Da die Denunziationen regelmäßig politischen Hintergrund haben, ordne ich an, dass alle Verfahren betr. Strafverfolgung von Denunzianten gemäß meiner Rundverfügung vom 9.11.1945 – 404 – 1. – betr. politische Strafsachen behandelt werden.gez. Dr. AsmusBegl.: gez. Scheel, Justizangestellte.

Quelle: Bundesarchiv Koblenz, Z 21, Nr. 1334, Bl. 145r (ms. Abschrift).