Nr. 101f
Rundverfügungen des Generalstaatsanwalts Ottomar Asmus und des OLG-Präsidenten Arno Barth zur Strafverfolgung von Denunzianten der NS-Zeit durch deutsche und sowjetische Instanzen

23. Februar 1946
(2) Rundverfügung des OLG-Präsidenten

Gera, den 23. Februar 1946Der Oberlandesgerichtspräsident4800 E –
(Rundschreiben Nr. 40/46)
An die Gerichte und Staatsanwaltschaften,an den Herrn Generalstaatsanwalt.Zur Kenntnisnahme:An die Geschäftsstelle Weimar der Landesjustizverwaltung,an die Gesetzgebungsabteilung.
Denunzianten der Nazizeit werden von der Besatzungsmacht abgeurteilt.
Die bei den örtlichen deutschen Staatsanwaltschaften und Gerichten schwebenden Verfahren werden an die örtlichen Stellen der NKWD in der Weise überliefert, daß a) die in den deutschen Gefängnissen einsitzenden Denunzianten der örtlichen NKWD überstellt werden undb) die Akten darüber ebenfalls der örtlichen NKWD übergeben werden.
Die Ermittlungen sind von deutscher Seite soweit zu fördern, daß dringender Tatverdacht dargetan ist. Demgemäß bleiben verantwortliche Vernehmung der Beschuldigten, Zeugenvernehmung und Heranziehung von Beiakten Aufgabe der deutschen Strafverfolgungsbehörden. Erst dann ist der Fall und der Gefangene zu übergeben.
Der Akteninhalt braucht nicht ins russische übersetzt zu werden.
Die örtlichen NKWD-Stellen werden die Fälle, wenn sie anklagereif sind, von sich aus an die sowjetische Staatsanwaltschaft für das Land Thüringen in Weimar weiterleiten.
Dr.Barth

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 503, Bl. 50r, 50v (hektographiert); eine Abschrift ist überliefert in: Bundesarchiv Koblenz, Z 21, Nr. 1334, Bl. 144v.