Nr. 101g
12. April 1946
Dienstbesprechung der Landesjustizverwaltung zum Denunziationsprozess Puttfarcken

N i e d e r s c h r i f t über die Dienstbesprechung der Landgerichtspräsidenten am 12. April 1946 in Weimar (Hotel Augusta).
I.
Herr Oberlandesgerichtspräsident Dr. B a r t h eröffnet die Besprechung um 9.50 Uhr.
Er stellt zunächst den Fall des Denunzianten P u t t f a r k e n in Nordhausen zur Diskussion. Er selbst erklärt, daß man bei der rechtlichen Beurteilung des Falles sich der Konstruktion der mittelbaren Täterschaft 1 bedienen müsse. Der Landespräsident habe es seinerzeit abgelehnt, den Grundsatz nulla poena sine lege zu durchbrechen und ein Spezialgesetz über die Bestrafung der Denunzianten zu erlassen. Auf Grund einer späteren Besprechung mit Generalmajor Kolesnitschenko habe der Landespräsident dann angeordnet, daß alle Denunziantensachen an die NKWD abzugeben seien. Deshalb sei auch der Fall Puttfarken in Nordhausen an die NKWD in Nordhausen abgegeben worden. Diese habe aber einige Wochen später die Akten zurückgegeben und erklärt, sie habe kein Interesse daran, den Fall von einem Militärgericht aburteilen zu lassen, da es sich um eine Denunziation Deutscher gegen Deutsche handle. Daraufhin sei der Fall mit auf die für Erfurt bereits anberaumte Schwurgerichtssitzung gesetzt und Termin auf den 16.4.1946 anberaumt worden. Auf Grund einer Intervention der SEP in Nordhausen habe jedoch der Landespräsident angeordnet, die Verhandlung als Schauprozeß in Nordhausen durchzuführen, und gleichzeitig ausreichenden polizeilichen Schutz versprochen. Solche Schauprozesse entsprächen einem Wunsche der SMA. und müßten entsprechend durchgeführt werden. Deshalb sei ein Raum bereitzustellen, in dem evtl. Platz für mehrere Tausend Menschen sei, und eine Lautsprecheranlage anzulegen. Die mit der Entscheidung betrauten Richter und Schöffen sollten sich jedoch durch die Teilnahme eines großen Teiles der Bevölkerung nicht beeindrucken lassen, sondern nach ihrer freien Überzeugung und mit absoluter Ruhe entscheiden. Da ausreichender polizeilicher Schutz garantiert sei, brauchten sie auch wegen ihrer persönlichen Sicherheit keine Besorgnis zu hegen. Landgerichtspräsident Dr. Buchwald, Nordhausen : 2 gibt daraufhin einen kurzen Überblick über die Sach- und Rechtslage im Falle Puttfarken. Er weist auf etwaige unerwünschte Konsequenzen hin, je nachdem, ob das Gericht zu einer Verurteilung oder zu einem Freispruch komme, und bezweifelt, daß in diesem Falle, in dem die Öffentlichkeit durch die Presse in überaus starkem Maße bereits auf die Erwartung eines bestimmten Ausgangs des Verfahrens ausgerichtet worden sei, die Unabhängigkeit der Rechtspflege und der Verteidigung garantiert sei. Er regt an, Dr. Barth möge mit dem Landespräsidenten und der Leitung der SEP über die politischen Konsequenzen des zu erwartenden Urteils sprechen, um eine etwaige Erschütterung des Vertrauens zur Justiz zu verhüten. Oberstaatsanwalt Korn, Nordhausen: 3 Ich halte es nicht für erforderlich, den Prozeß in einem so großen Raume abzuhalten, wie der Herr Oberlandesgerichtspräsident es empfohlen hat. Ich habe wegen der Raumfrage bereits mit den örtlichen politischen Stellen Fühlung genommen und festgestellt, daß die Öffentlichkeit mit der Abhaltung des Prozesses in einem größeren Saal, etwa der Harmonie oder der Loge in Nordhausen, zufrieden ist. Dort können etwa 250 Leute zuhören. Den Rahmen noch mehr zu vergrößern, halte ich nicht für angebracht wegen der Schwierigkeiten, die dadurch für die Verhandlungsführung entstehen. Im übrigen begrüße ich den Beschluß des Landespräsidenten. Er hat in Nordhausen bei den interessierten Stellen einen guten Eindruck gemacht und beruhigend gewirkt. Generalstaatsanwalt Dr. Kuschnitzky: 4 Wir müssen uns klar darüber sein, daß wir mit der Konstruktion der mittelbaren Täterschaft auskommen müssen. Auch der Landespräsident, dem ich vorgestern Vortrag gehalten habe und der sich die Akten und besonders die Zeugenaussagen eingehend angesehen hat, ist der Meinung, daß man damit auskommen kann und daß es keines Sondergesetzes bedürfe. 5 Nach meiner Meinung liegt der Fall auch so, daß man, wenn die Zeugen nicht umfallen, ohne weiteres zu einer Verurteilung kommen muß. Dem Landespräsidenten liegt die Unabhängigkeit der Justiz außerordentlich am Herzen. Aber ob er im Falle eines Freispruchs sich noch vor die Justiz stellen kann, ist sehr zweifelhaft. Auf den Richtern und Schöffen liegt deshalb in diesem Falle eine besonders große Verantwortung. Landgerichtspräsident Duden, Eisenach: weist darauf hin, daß es schwer sein wird, die Geschworenen mit der Konstruktion der mittelbaren Täterschaft vertraut zu machen und dahin zu bringen, mit ihr zu arbeiten. Landgerichtspräsident Asmus, Weimar: Wenn auch das Laienelement im Schwurgericht das Übergewicht hat, so sieht doch das Volk weniger die Laienrichter als die Berufsrichter und macht gewöhnlich nur die letzteren für Urteile verantwortlich, die ihm nicht gefallen. Landgerichtsdirektor Schneider, Jena: Nachdem die politische Presse sich so eingehend mit dem Fall Puttfarken beschäftigt hat, vermisse ich die nötige Aufklärung der Bevölkerung in der Presse durch die Justizverwaltung. Man sollte vor allem darauf hinweisen, daß ja die Schwurgerichte bereits Volksgerichte sind, in denen das Laienelement bei weitem das Übergewicht hat. Bei der Beurteilung des inneren Tatbestandes kommt es nach meiner Meinung darauf an, ob der Denunziant damit rechnen konnte, daß auf Grund seiner Denunziation ein Todesurteil herauskam. Ist das zu bejahen, dann ist auch sein Dolus 6 zu bejahen. Oberstaatsanwalt Berger, Weimar: Wir müssen mehr Verbindung aufnehmen zu den maßgeblichen politischen Stellen und diese darauf hinweisen, daß wir in einem Rechtsstaat leben und deshalb unangebrachte Kritik unerwünscht ist. Diese Stellen sind durchaus aufgeschlossen für derartige Gedankengänge. Auch die SMA ist es. Sie hat gerade deshalb Verständnis dafür, weil ja auch Russland ein Rechtsstaat ist. Dr. Buchwald: Die Schwierigkeit liegt im Falle Puttfarken darin, dass die früheren Richter nicht einwandfrei geurteilt haben. 7 Nach meiner Meinung haben sie glatt das Recht gebeugt und einen Justizmord verübt. Sie gehören deshalb aufgehängt. Die Konstruktion der mittelbaren Täterschaft geht aber davon aus, daß den früheren Richtern wegen ihrer Entscheidung kein Vorwurf zu machen ist, sondern daß sie subjektiv rechtmäßig geurteilt haben. Man muß sich fragen, ob Puttfarken bei seiner Denunziation damit hat rechnen müssen, daß die Richter das Recht beugen würden. Schon dieser Hinweis zeigt, daß der Prozeß Puttfarken nicht einfach liegt, sondern voller Schwierigkeiten steckt und deshalb nicht als Schauprozeß geeignet ist. Zu der Anregung des Oberstaatsanwalts Berger teile ich mit, daß ich mich bereits mit den Gewerkschaften und den Parteien in Verbindung gesetzt habe, um ihnen Vorträge über allgemein interessierende juristische Themen zu halten und dabei im Sinne der Justiz auf sie einzuwirken und das erforderliche Verständnis zu wecken. Durch die verschiedensten Umstände ist es leider noch nicht zu Ausführung dieser Absicht gekommen, die an sich günstig aufgenommen worden ist. Dr. Barth: Die Aussprache hat gezeigt, daß es notwendig war, sich über diesen Fall noch einmal zu unterhalten. Wenn der Prozeß in einem der vorhandenen Säle in Nordhausen ohne Inanspruchnahme einer Lautsprecheranlage und eines noch größeren Raumes, etwa einer großen Fabrikhalle, im Einverständnis mit den politischen Stellen durchgeführt werden kann, ist es mir recht. Ich überlasse die Entscheidung darüber Herrn Dr. Buchwald.
Durch das Eintreffen eines Herrn der Sowjetischen Staatsanwaltschaft und des Oberleutnants Koslow der SMA wird die Aussprache über diesen Punkt unterbrochen.
[…] 8

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, GStAE, Nr. 130, Bl. 46r-63r, hier Bl. 46r-49r (hektographiert).

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