Nr. 101i
o. D.
OLG-Präsident Arno Barth: Der Fall Puttfarcken

Der Fall P u t t f a r c k e n von Oberlandesgerichtspräsident Dr. B a r t h, Gera
Der Fall Puttfarcken in Nordhausen fängt an, berühmt zu werden. Worum geht es? Der frühere Finanzamtsangestellte Puttfarcken hatte Anfang 1942 beobachtet, daß der Antifaschist Göttig in der Toilette des Finanzamts in Nordhausen einen Zettel mit der nur zu wahren Aufschrift angeheftet hatte „Hitler ist ein Massenmörder“. Puttfarcken teilte dies dem damaligen Finanzamtsvorsteher mit und bestand darauf, daß dieser die Anzeige weitergab. Der Antifaschist Göttig wurde vom Oberlandesgericht Kassel zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Die Akten des Oberlandesgerichts Kassel sind trotz Anforderung nicht eingegangen. Ob sie noch vorhanden sind, steht nicht fest. Wir sind bis auf weiteres auf Zeitungsnachrichten über die näheren Umstände der Verurteilung Göttigs angewiesen. Diese Zeitungsnachrichten besagen u.a., daß Göttig wegen des Zettels, – und zwar wegen Hochverrats, und ferner wegen Abhörens feindlicher Sender verurteilt worden sei.
Gäbe es ein Gesetz, das besagt, wer während der Nazizeit einen anderen wegen antifaschistischer Betätigung angezeigt hat, wird bestraft!, so wäre der Fall Puttfarcken kein Problem. Ein solches Gesetz zu schaffen, lehnen die deutschen Gesetzgeber aber ab, weil sie nicht nachträglich etwas für strafbar erklären wollen, was bei Begehung der Tat formell straffrei war. Das widerspräche einem jahrtausendealten Rechtsgrundsatz. Das jetzt wieder geltende Strafgesetzbuch besagt: „Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn diese Strafe gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde“. Will der Staatsanwalt also einen Denunzianten der Nazizeit trotz des Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Strafbestimmung vor den Richter bringen, so muß er sich damit behelfen, daß er Strafgesetze heranzieht, die bei Verübung der Denunziation bereits galten. So ist die Konstruktion entstanden – wer einen anderen während der Nazizeit wegen antifaschistischer Betätigung angezeigt hat, mußte damit rechnen und hat auch in aller Regel damit gerechnet, daß der Angezeigte auf Grund dieser Anzeige Freiheitsstrafe bekam oder ins Konzentrationslager kam oder hingerichtet wurde. Der Denunziant hat also mittelbar 1 durch seine Anzeige den Angezeigten der Freiheit beraubt oder gemordet.
Diese Konstruktion hilft in glattgelagerten Fällen. Ist der Fall Puttfarcken glattgelagert? Das von Puttfarcken angezeigte Anheften des Zettels durch Göttig ist vom Oberlandesgericht Kassel nach den Pressemitteilungen als Hochverrat angesehen und bestraft worden. Nehmen wir an, daß diese Beurteilung des Zettelanheftens richtig war, so kann sich Puttfarcken auf eine Bestimmung berufen, die schon längst vor 1933 galt. Wer von dem Vorhaben eines Hochverrats in einem Stadium Kenntnis erhielt, in dem schon eine strafbare Vorbereitungshandlung begangen worden war, mußte der Behörde zur rechten Zeit Anzeige machen; sonst machte er sich strafbar. Während der Nazizeit mit ihrer Maßlosigkeit in den Strafandrohungen stand auf das Unterlassen der Anzeige für die schlimmsten Fälle sogar die Todesstrafe.
War dagegen nach den Gesetzen der Nazizeit das Zettelanheften kein Hochverrat und hätte es nach den damaligen Gesetzen anders und vor allem milder beurteilt werden müssen, dann kann sich Puttfarcken darauf berufen, daß er kein Prophet gewesen sei und mit einem falschen Urteil nicht rechnen konnte. Als Schuld kann man ihm selbstverständlich nur das ankreiden, was er nach dem natürlichen Verlauf der Dinge erwarten mußte.
Der Antifaschist Göttig ist aber nicht nur wegen des Zettelanheftens bestraft worden. Er ist auch wegen Abhörens feindlicher Sender bestraft worden. Puttfarcken hat ihn wegen dieses Punktes nicht angezeigt. Puttfarcken hat auch nicht wissen können, daß dieser Anklagepunkt zusätzlich der Verurteilung noch zu Grunde gelegt werden würde. Ist das Todesurteil gegen Göttig wegen des Zettels oder wegen des Abhörens feindlicher Sender oder wegen beider Delikte zusammen ausgesprochen worden? Haben die Kasseler Richter einen Justizmord begangen? Haben sie ein für die damalige Zeit normales Urteil gefällt?
Wenn Puttfarcken gegen den Antifaschisten Göttig eine falsche Anzeige erstattet hätte und Göttig auf Grund dieser falschen Anzeige zum Tode verurteilt und hingerichtet worden wäre, dann hätte Puttfarcken gegen ein Strafgesetz verstoßen (wissentlich falsche Anschuldigung), das bei Begehung seiner falschen Denunziation bereits vorhanden war, und hätte im Höchstfalle mit 5 Jahren Gefängnis, bei Zusammentreffen mit anderen Straftaten mit 10 Jahren Gefängnis, bestraft werden können. Kann Puttfarcken wegen einer wahren Anzeige zum Tode verurteilt werden?
Warum ich diese Ausführungen mache? Bestimmt nicht, um den Faschisten Puttfarcken zu schützen, der sich noch nach seiner Verhaftung seiner Tat gerühmt haben soll. Der Herr Landespräsident und Instanzen der Justizverwaltung sind von Nordhäuser Betriebsräten und anderen Nordhäuser Stellen mit einer Flut von Telegrammen bombardiert worden, daß der Fall Puttfarcken als Schauprozeß und zwar in Nordhausen durchgeführt werden soll. Diesem Wunsche wird Rechnung getragen. Aber weitere Wünsche, die heute schon kategorisch eine bestimmte Strafe, die Todesstrafe für Puttfarcken verlangen, sind unzulässig. Rechtsprechen ist keine Sache der Leidenschaft sondern eine Angelegenheit des Gewissens. Alle oben skizzierten Punkte und Fragen müssen sachlich und ruhig geprüft werden. Der wahre Richter verbirgt bis zum Augenblick, wo er nach dem letzten Wort, das dem Angeklagten gebührt, sein Urteil fällt, alle Gemütsvorgänge in sich. Dann wirft er bei seinem Urteil, besonders in Kapitalangelegenheiten, seine ganze Person in die Waagschale, – aber keinen Augenblick eher. Das lehren uns in vorbildlicher Weise auch die Nürnberger Richter. 2
Wir Berufsrichter könnten den Umstand geltend machen, dass das Nordhäuser Schwurgericht sieben Geschworene und nur zwei Berufsrichter umfaßt. Wir könnten darauf verweisen, daß also die Entscheidung bei den Laien liegt. Aber wir Berufsrichter wollen das Recht und wollen uns nicht hinter Laienmehrheiten verkriechen. Deshalb bin ich als der berufene Wortführer der Thüringer Richter moralisch verpflichtet, Verwahrung dagegen einzulegen, wenn das Urteil im Falle Puttfarcken vorweggenommen werden soll. Es wird nur von denen gefällt, die das Gesetz dazu berufen hat. Und es wird auf Grund der Gesetze und ihrer gewissenhaften Auslegung gefällt. Sobald es ausgesprochen ist, können wir darüber rechten, ob es richtig ist. Aber auch dann müssen wir beachten, daß es nicht der Rache sondern der Gerechtigkeit zu dienen hat. Denn wir sind keine Nazis!!

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 1073, Bl. 90r-93r (ms. Ausfertigung).

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