Nr. 101k
7./10. Mai 1946
Aus dem Plädoyer des Generalstaatsanwalts Friedrich Kuschnitzky im Prozess Puttfarcken. Veröffentlichung des „Thüringer Volks“

Wichtigste Voraussetzung für das Vertrauen zur Justiz Sühne für die Verbrechen der Hitlerzeit Aus dem Plädoyer des Generalstaatsanwalts Dr. Kuschnitzky im Prozeß Puttfarken

Gestern berichten wir über die Verhandlung des Schwurgerichts in Nordhausen am Dienstag, den 7. Mai, gegen den Nazidenunziaten Puttfarken, der 1942 den Antifaschisten Göttig bei der Gestapo denunzierte. Gestützt auf das Zeugnis Puttfarkens verurteilte das Kasseler Oberlandesgericht Karl Göttig zum Tode. Er wurde im August 1942 hingerichtet. Das neue Schwurgericht in Nordhausen verurteilte jetzt Puttfarken wegen Beihilfe zum Morde zu lebenslänglichem Zuchthaus. Heute veröffentlichen wir, wie gestern angekündigt, die grundsätzlichen und begründenden Ausführungen des Thüringer Generalstaatsanwalts Dr. K u s c h n i t z k y im Prozeß Puttfarken am 7. Mai 1946.
Wenn ich heute neben dem Herrn Oberstaatsanwalt aus Nordhausen das Wort ergreife, so aus einer ganzen Reihe von Gründen. 1. Es ist die erste Schwurgerichtssitzung im Lande Thüringen, 2. der erste Fall politischen Denunziantentums, der zur Aburteilung in Thüringen kommt, 3. ein Fall, der ungeheure Erregung in der Oeffentlichkeit hervorgerufen hat.
Schließlich habe ich Ende Januar in einer großen Massenversammlung in Nordhausen feierlich versprochen, daß alles getan werden würde, um diesen Fall aufzuklären und den Verbrecher seiner gerechten Strafe zuzuführen. Der Verteidiger hat mir die Entgegnung leicht gemacht. Er hat sich als bestellter Verteidiger darauf beschränkt, pflichtgemäß bei der Rechtsfindung mitzuwirken. Wir wollen keine Rache nehmen, lediglich Strafe, nach dem Gesetz verwirkte Strafe. Was die menschliche Seite des Falles betrifft, so stimme ich mit dem Verteidiger in der Beurteilung völlig überein.
Der Sachverhalt war von vornherein ziemlich klar. Die heutige Hauptverhandlung hat manches zur weiteren Klärung gebracht, aber kaum etwas wesentlich Neues dem bisherigen Bilde hinzugefügt. Was die Beamten und Angestellten des Finanzamts vor der Mittagspause bekundeten, war so erschütternd, daß ich foh bin, daß dieser Eindruck durch die absolut schlüssige Erklärung des Zeugen Müller nach der Mittagspause aus der Welt geschafft wurde. Wir wissen nun, daß das Finanzamt nicht in klösterlicher Abgeschiedenheit lebte, sondern daß diese große Distanz zwischen dem Angeklagten und seinen Arbeitskameraden darauf zurückzuführen war, daß sie das Gefühl hatten, hier steht ein Mensch, mit dem ich am besten nichts zu tun habe. Das spricht f ü r die Zeugen, das beleuchtet den Sachverhalt so klar, wie es bisher nicht der Fall war. Wenn schon diejenigen, die mit ihm in einer Behörde zusammenarbeiteten, mit ihm nichts zu tun haben wollten und den Eindruck hatten, hier ist ein charakterlich unerefreulicher Mensch, hiere sitzt ein Spitzel, so darf man mit gutem Grunde davon ausgehen, daß dem so war. Und wenn man die Aussagen der anderen Zeugen danebenhält, die bekundet haben, sie hätten immer den Verdacht gehabt, der Angeklagte schliche umher und horche an den Türen, rundet sich das Bild dieser hitlerhörigen Kreatur. Nur kraft des Wirkens von tausenden solcher Helfershelfer ist es zu dem gekommen, was wir nun geerntet haben.
Der Verteidiger hat recht: Die Schwierigkeiten liegen auf r e c h t lichem Gebiet. Was gehört zur Strafbarkeit einer Tat nach geltendem Strafgesetz. Erstens eine objektiv rechtswidrige Tat, zweitens ein subjektiv schuldhaftes Tun.
Ich möchte auf eine ganze Reihe von Gesichtspunkten eingehen, die bisher nicht zur Sprache gekommen sind, weil das Gericht sich nicht mit ihnen auseinandersetzen muß.
I. War die Tat rechtswidrig?
Die Strafe ist Unrechsfolge, sie kann nur an ein Verhalten geknüpft werden, das mit der Rechtsordnung, dem objektiven Recht, in Widerspruch steht. Diesen Widerspruch soll die Strafe tilgen und damit die Rechtsordnung bewähren. Wenn der Angeklagte erklärt, er habe die Anzeige aus nationalsozialistischer Ueberzeugung erstattet, so ist dies rechtlich unbeachtlich. Es gibt keine Rechtspflicht zum Denunzieren, auch nicht aus politischer Ueberzeugung. Auch in der Hitlerzeit hat diese Rechtspflicht nicht bestanden. Entscheidend ist, ob er im Dienst der Rechtspflege tätig w a r. Dies setzt voraus, daß die Justiz in der Lage ist, Recht zu sprechen. G e s e t z m ä ß i g k e i t, S t r e b e n n a c h G e r e c h t i g k e i t, R e c h t s s i c h e r h e i t s i n d d i e E r f o r d e r n i s s e e i n e r J u s t i z. Alle drei Voraussetzungen fehlen bei der politischen Strafjustiz in der Hitlerzeit.
Wer in diesen Jahren einen anderen denunzierte, mußte damit rechnen – und hat es auch getan -, daß er den Angeklagten nicht einem gesetzmäßigen Gerichtsverfahren mit rechtlichen Garantien für die Ermittlung der Wahrheit und für ein gerechtes Urteil überantwortete, sondern der Willkür.
Ich schließe mich insoweit in vollem Umfange einem Rechtsgutachten an, das der Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Jena, Herr Professor Dr. L a n g e, zu dieser Frage erstattet hat. 1 So bekannt waren die Verhältnisse im Dritten Reich, daß man genau wußte: Wenn jemand wegen eines Zettels „Hitler ist ein Massenmörder und an diesem Kriege schuld“ im dritten Kriegsjahr zur Verantwortung gezogen wurde, daß dieser Mann dann mit dem Leben nicht davonkommen könnte. W i e die Justiz das Recht beugen würde, konnte ein Mann wie Puttfarken gewiß nicht übersehen, aber er konnte sich schon darauf verlassen, daß sie das fertigbringen würde.
Es bestand auch keine Rechtspflicht zur Anzeige aus § 139 StGB. Zwar wird in dieser Bestimmung derjenige mit Strafe bedroht, der von dem Vorhaben eines Hochverrats glaubhafte Kenntnis erhält und es unterläßt, der Behörde hiervon rechtzeitig Anzeige zu machen, zwar steht fest, daß Göttig wegen Vorbereitung zum Hochverrat vom Oberlandesgericht Kassel zum Tode verurteilt worden ist, aber im Rechtssinne hat keineswegs eine Vorbereitung zum Hochverrat vorgelegen. Der von G ö t t i g mutig verkündete Satz „Hitler ist ein Massenmörder und am Kriege schuld“ war allemal nur die blanke Wahrheit. Wer ihn verbreitete und verkündete, bedrohte weder das Reich noch seine Sicherheit. Er machte nur den Versuch, zur Beseitigung des Verderbers des Reiches beizutragen und so das Reich retten zu wollen, also das Gegenteil von Hochverrat.(Stürmisches Beifallsklatschen) Jede Trübung dieses klaren Tatbestandes durch formaljuristische Bedenken ist abzulehnen. Es kann überdies zweifelhaft sein, ob der sogenannte Führer und Reichskanzler überhaupt jemals als legaler Staatschef anzusehen, ob er daher durch die Hochverratsparagraphen geschützt war. Keinesfalls also hat der Angeklagte bei seiner Anzeige Ueberlegungen über die rechtliche Subsumierung seiner Tat angestellt und dem Grade seiner Einsicht nach auch nur anstellen können. Er hat auch nie erklärt, daß er Göttig deshalb angezeigt habe, weil er in der Tat Göttigs ein hochverräterisches Unternehmen gesehen habe und sich deshalb zur Anzeige für verpflichtet hielt.
2. War die Tat schuldhaft?
Puttfarken gibt im wesentlichen zu, er habe Göttig aufs Schafott bringen wollen. Eine Reihe von Zeugen hat das bestätigt. D a s i s t d e r V o r s a t z d e s M ö r d e r s i m S i n n e v o n § 2 1 1 S t G B . Daß ein Gericht im Dritten Reich Göttig zum Tode verurteilt hat, steht der Täterschaft des Puttfarken nicht entgegen. E r i s t m i t t e l b a r e r T ä t e r . Zwar ist zuzugeben, daß der in der Rechtsprechung des Reichsgerichts entwickelte Begriff der mittelbaren Täterschaft regelmäßig andere Tatbestände im Auge hat, vorwiegend solche, in denen der mittelbare Täter sich willenloser oder unzurechnungsfähiger Werkzeuge bedient. An den Fall, daß ein deutsches Gericht Werkzeug eines Verbrechers sein könnte, hatte früher niemand gedacht. Wir stehen aber heute nun einmal vor solchen Tatbeständen. Und der Fall Puttfarken wird n i c h t d e r e i n z i g e s e i n. Daß das Gericht f o r m e l l rechtmäßig handelte, als es das Unrechtsurteil verkündete, kann der mittelbaren Täterschaft nicht entgegenstehen. Im übrigen sind insoweit etwa bestehende Bedenken durch das thüringische Ergänzungsgesetz vom 8. 2. 1946 aus dem Wege geräumt, das in Art II dem § 47 Abs. 1 StGB zur Behebung von Zweifeln folgende Fassung gibt: „Als Täter wird bestraft, wer schuldhaft die strafbare Handlung selbst oder durch einen anderen ausführt, auch wenn der andere rechtmäßig handelt.“ Neues, mit rückwirkender Kraft ausgestattetes materielles Recht wird dadurch nicht gesetzt; es handelt sich lediglich um eine authentische Interpretation seit 1871 geltenden Strafrechts.
Ich selbst bin der Auffassung, daß nach sorgfältigem Abwägen des Für und Wider der Annahme eines Mordes in mittelbarer Täterschaft Bedenken n i c h t entgegenstehen können. Aber nehmen wir einmal an, und wir müssen damit rechnen, daß das Gericht vielleicht auch zu einer anderen Auffassung kommt, was käme da in Frage? Lehnt man die Konstruktion der mittelbaren Täterschaft ab, so wird man kaum umhin können, d i e R i c h t e r, d i e G ö t t i g w i d e r R e c h t u n d G e s e t z z u m T o d e v e r u r t e i l t e n, a l s M ö r d e r a n z u s e h e n. 2 Dann hätte der Angeklagte B e i h i l f e z u m M o r d geleistet und wäre aus diesem Gesichtspunkt zu bestrafen. Sollten sich auch dem gewichtige Bedenken entgegenstellen – ich ich verkenne sie nicht -, so bleibt das Gesetz Nr. 10 des Alliierten Kontrollrates vom 30. Januar 1946, 3 nach dessen Artikel 2 c sich der Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hätte. Im Rahmen dieses Gesetzes kommt es nicht mehr darauf an, ob ds nationale Recht des Landes verletzt ist. Unter Strafe gestellt sind unmenschliche Handlungen und Verfolgungen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen schlechthin. Nach Artikel 2, 3 ist der Verbrecher mit der Strafe zu belegen, die das Gericht als gerecht bestimmt. Auch Todesstrafe. Ich bin im übrigen als Jurist gewöhnt, mich auf rein juristische Wertung zu beschränken. Man tut immer gut, sich ü b e r die Sache zu stellen und sie mit gesundem Menschenverstand zu betrachten. Juristerei ist stets nur das Instrument, der der verantwortungsbewußte Jurist benutzt, um zu einem rechtlich haltbaren Urteil zu kommen.
1946 und 1942
Vergleichen wir die Situation im Dritten Reich mit der heutigen im Jahre 1946. 1942: das Opfer Göttig, ein ruhiger Mensch und guter Familienvater, allgemein beliebt und niemals unangenehm hervorgetreten, wird ermordet. Die Erregung über diese Tat ist so gewaltig, daß sie jahrelang nachklingt, in einer Massenversammlung Ende Januar 1946 noch ihren gewaltigen Ausdruck findet und heute noch im Schauprozeß nachhallt. Auf der andereen Seite der Angeklagte Puttfarken, ein ausgemachter Gestapo-Zutreiber und Spitzel, der noch Monate nach dem Zusammenbruch des Hitlerregimes frei herumlief und sich noch im Herbst vorigen Jahres s e i n e r T a t r ü h m t e. Im Jahre 1942 ein Unrechtsstaat, der Göttig durch seine Helfer und Helfershelfer dem Henker überlieferte. Heute ein im Aufbau begriffener Rechtsstaat, der über allen berechtigten Hemmungen, Bedenken und wieder einzuschaltenden Rechtsgarantien nicht vergessen darf, daß die erste Voraussetzung des Wiederaufbaues ist: V e r t r a u e n z u r J u s t i z. D i e w i c h t i g s t e V o r a u s s e t z u n g f ü r d i e H e r s t e l l u n g d e s V e r t r a u e n s i s t d i e S ü h n e f ü r d i e V e r b r e c h e n d e r H i t l e r z e i t. 4 Es handelt sich nicht um Rache, sondern um die nach dem Gesetz verwirkte Strafe.
I m J a h r e 1 9 4 2 R i c h t e r des Oberlandesgerichts Kassel, die als Kreaturen des Hitlerregimes sich als Werkzeug eines Gestapo-Spitzels hergaben; heute neben gelehrten Richtern Geschworene als Volksrichter, von denen das Volk erwarten darf, daß sie die Stimme des Volkes in ihrem Urteil zur Geltung bringen. 1942 Todesurteil, weil der damalige Angeklagte G ö t t i g die blanke Wahrheit gesagt hatte: „Hitler ist ein Massenmörder und am Kriege schuld“. Heute darf der Mörder Puttfarken nicht freigesprochen werden oder mit milder Strafe wegkommen, weil er uns vormachen will, er habe nichts geahnt und nichts gewußt und nicht damit rechnen können, daß auf Grund seiner Denunziation G. zum Tode verurteilt werden würde. Heute wollen sie alle nichts gewußt haben und gutgläubig gewesen sein. Die „Großen“: Göring, der in der römischen Toga, mit Sandalen, die Finger mit Brillantringen besteckt, zum Tee kam, und Streicher und Frank und Sauckel in Nürnberg, ebenso wie die „Kleinen“, Puttfarken in Nordhausen. Sie alle wollen nichts gewußt haben. Ende Januar dieses Jahres habe ich feierlich versprochen, daß zur Sühne der verabscheuungswürdigen Tat alles getan werden würde. Die Staatsanwaltschaft hat alles zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Sammlung des Materials Erforderliche getan. Es ist jetzt Sache des Schwurgerichts, das im wahrsten Sinne des Wortes Schwurgericht ist (7 Geschworene mit 2 gelehrten Richtern), dem Rufe des Volkes nach Gerechtigkeit zu folgen.

Quelle: Thüringer Volk, 10.5.1946.

1 2 3 4