Nr. 96c
28. Januar 1946
Aus der Niederschrift der Sitzung des Beratungsausschusses für die Umsiedlung im Lande Thüringen mit den Ausführungen des Landespräsidenten und dem Beschluss zur Gründung einer Landeskommission

Niederschrift über die Verhandlungen, die am 28.1.1946 im Sitzungssaal der Landesbank Thüringen in Sachen der Umsiedlung stattgefunden haben .

Landesdirektor Böhme eröffnet die Sitzung und führt folgendes aus: Es ist in den letzten Wochen die Arbeit der Umsiedlungsabteilung im Landesamt für Kommunalwesen mehrfach bemängelt worden. Um eine aktivere Arbeit zu ermöglichen, ist schon seit einigen Wochen in Aussicht genommen worden, aus den beteiligten Kreisen Vertreter in einem Landesausschuß zusammenzufasssen, dem die Aufgabe obliegen soll, die aus dem Problem der Umsiedlung sich ergebenden Aufgaben stärker an die Bevölkerung heranzutragen. Dieser Landesausschuß 1 soll in regelmäßigen Zeitabständen die Fragen erörtern, die der Lösung entgegengeführt werden müssen und die in der Hauptsache darin bestehen, die Umsiedler wirtschaftlich zu betreuen, sie in Arbeit zu bringen, Unterkünfte zu schaffen usw. Der Vizepräsident der Zentralverwaltung für deutsche Umsiedler, Berlin-Friedrichsfelde, Herr Tschesno, 2 hatte sich zur Teilnahme an der heutigen Beratung angemeldet, ist aber nicht erschienen. Aus der Tatsache, daß der Herr Landespräsident in unserer Mitte weilt, ergibt sich die Bedeutung der zu erörternden Gegenstände.
Landespräsident Dr. Paul führt aus, daß er, als gelegentliche Stichproben in den Umsiedlerlagern von ihm gemacht wurden, teilweise erschüttert gewesen sei über die Zustände, die dort herrschen; ein Zeichen dafür, daß diese und jene Organisation versagt habe. Es handle sich bei den Umsiedlern um Menschen, die dauernd in Thüringen verbleiben; dabei würden sie so behandelt, als seien es Leute, die da kommen und gehen. Landespräsident Dr. Paul schlägt vor, den Namen „Umsiedler“ auszumerzen und dafür die Bezeichnung „Einbürgerer“ zu wählen.Damit ein größerer Nachdruck hinter die ganze Angelegenheit gesetzt werden kann, beabsichtige er, den zu bildenden Landesausschuß unmittelbar der Präsidialabteilung zu unterstellen. Bürokratisch könne die Angelegenheit niemals zur Zufriedenheit erledigt werden. Es müssen die Parteien und alle übrigen Beteiligten darin vertreten sein. Er bittet um praktische Vorschläge
[…] 3
Landespräsident Dr. Paul bemerkt, daß schon aus der Tatsache, daß er heute diese Versammlung hierher berufen habe, sich ergebe, dass auch er zu der Erkenntnis gekommen sei, daß mit dem Büroschimmel die Angelegenheit nicht zu bewältigen sei. Es kommen noch ungefähr 400.000 Menschen nach Thüringen herein, die in Arbeit gebracht und die sanitär und kulturell betreut werden müssen. Im ganzen bekommen wir eine Million Menschen nach Thüringen herein. Eine solche Masse Menschen kann nicht betreut werden von einer Umsiedlerabteilung mit einem Bestande von 25 Arbeitskräften. Es muss ein neuer Weg gefunden werden. Ich sehe diese Möglichkeit darin, daß wir einen Ausschuß für das ganze Land bilden, dem Vertreter der sämtlichen Landesämter anzugehören haben und der dem Landespräsidenten unmittelbar unterstellt ist. Auf diese Weise kommt die bisherige Zwischeninstanz in Fortfall. In diesem Ausschuß müssen auch Frauen vertreten sein. Ich glaube, gerade die Frauen sind am stärksten an diesem Problem interessiert. Wenn man durch ein Lager geht, kann man feststellen, daß etwa 70 % der Umsiedler aus Frauen und Kindern bestehen. Es müssen diesem Ausschuß ferner Vertreter sämtlicher Parteien angehören. Außerdem muß die Jugend-Antifa mit ein oder zwei Vertretern ihm angehören. Selbstverständlich haben auch die Gewerkschaften wie auch die Thüringen-Aktion gegen Not Vertreter in den Ausschuß zu entsenden, ebenso die Presse und der Planungsausschuß für Bauten. 4 Diesem Ausschuß wird ein geschäftsführender Ausschuß beigegeben: die bisherige Abteilung für Umsiedlung, die wir persönlich 5 in dieser oder jener Beziehung noch umbauen müssen. Die Spitze oben – darin stimme ich mit Herrn Eggerath überein – wird niemals in der Lage sein, die Aufgabe 6 zu bewältigen. Diese Aufgaben müssen vielmehr von unten herauf bewältigt werden. In jedem, auch im kleinsten Ort, muß ein Umsiedlerausschuß bestehen, der Hilfsstellung leistet.
Oberlandrat Staas 7 verweist darauf, daß bei der Bodenreform und bei der Durchführung des Befehls 124 Aufgaben von ähnlicher Tragweite zu bewältigen gewesen seien, und daß die Organisation, die man zur Durchführung dieser Aufgaben gebildet habe, sich durchaus bewährt hätte. […] 8
Herr Heilmann 9 stellt zunächst fest, daß künftig anstelle der Bezeichnung „Umsiedler“ die Bezeichnung „Einbürgerer“ gewählt werden soll. Es wird eingewendet, dass man unter Einbürgerer einen Menschen zu verstehen habe, der als Nichtdeutscher in Deutschland eingebürgert werde. Der Ausdruck „Neubürger“ findet auch keine Zustimmung. Die zu wählende Neubezeichnung bleibt also zunächst noch offen; man wird sich darüber noch einigen.
[…]
[…] 10
Landespräsident Dr. Paul stellt fest, daß alle die vorgetragenen Einzelheiten über die Nöte der Umsiedler bekannt seien, daß sie hier aber jetzt 11 nicht zur Debatte ständen. Man sei sich darüber klar, daß die jetzige Umsiedlerabteilung bei ihrer geringen Besetzung und ihrem bürokratischen Charakter nicht in der Lage sei, die Aufgabe zu meistern. Es sei zunächst notwendig, eine entsprechende Organisation hinzustellen. Wenn diese Organisation stehe, dann müsse man anfangen zu arbeiten. Er stelle deshalb den Vorschlag zur Debatte, den er gemacht habe: Bildung eines Landesausschusses für Umsiedler, der dem Landespräsidenten unmittelbar untersteht. Wenn diesem Vorschlag nicht zugestimmt werden, dann müsse man sich äußern, welche anderen Vorschläge man zu machen habe.
Herr Friemel erklärt, daß der Vorschlag des Landespräsidenten ausserordentlich zu begrüßen sei.
[…] 12
Oberlandrat Staas zieht als Beispiel noch einmal die Landeskommission heran, die bei der Durchführung des Befehls 124 unter der Leitung des I. Vizepräsidenten tätig gewesen ist. Das würde in diesem Falle der Landesausschuß unter dem Vorsitz des Landespräsidenten sein. Ihm zur Seite stehen würde der geschäftsführende Ausschuß, der die praktische Arbeit zu leisten habe, und ihm sei die Umsiedlerabteilung einzugliedern. Bei den Landkreisen und bei den kreisfreien Städten seien analoge Ausschüsse zu bilden, denen auch wieder geschäftsführende Ausschüsse zur Seite zu stehen hätten, und in den einzelnen Gemeinden seien Umsiedlerausschüsse zu schaffen, die unter strengster Aufsicht und unter Führung der Kreisumsiedlerausschüsse zu arbeiten haben. Selbstverständlich seien auch Vertreter der Umsiedler selber in diese Ausschüsse zu wählen.
Landespräsident Dr. Paul : Ich darf also feststellen: Wir bilden einen Landesausschuss für Einbürgerer, der unmittelbar dem Landespräsidenten untersteht, und wir nehmen in diesen Ausschuß von jedem Landesamt einen Vertreter hinein. Es müssen in dem Ausschuß die Einbürgerer selber vertreten sein und die einzelnen Parteien mit 1 oder 2 Vertretern, die Jugend-Antifa, die Gewerkschaften, Die Thüringen-Aktion gegen Not, der Aufbau-Ausschuß, die Presse, die Industrie- und Wirtschaftskammer und die Handwerkskammer.
Herr Landedirektor Böhme und Herr Regierungsrat Keppel haben mir Vorschläge zu machen, wie die bisherige Umsiedlerabteilung einzubauen und per sonell 13 in dieser oder jener Form umzugestalten ist.
Landesdirektor Böhme stellt fest, daß die Landesämter erklären müssen, welche ständigen Vertreter sie in diese bei dem Herrn Landespräsidenten zu bildende Landeskommission entsenden wollen. Die gleichen Vorschläge müßten ihm von den Parteien und von der Presse zugeleitet werden. Es müsse vermieden werden, daß die Mitglieder häufig wechseln; es solle sich um ständige Vertreter handeln. Wer dem geschäftsführenden Ausschuß anzugehören hat, bestimmt der Herr Landespräsident.Die Kreiskommissonen unmittelbar dem Landrat zu unterstellen, sei nicht so einfach, weil Dienstanweisungen erteilt würden auch von der Zentralverwaltung für deutsche Umsiedler und von der SMA.Landesdirektor Böhme erklärt, daß er bis morgen einen Vorschlag für eine treffende Neubezeichnung der Umsiedler erwarte. Landesdirektor Böhme schließt die Sitzung um 13. 15 mit dem Bemerken, daß wohl bei allen Anwesenden Einmütigkeit herrsche in der Auffassung, dass die Aufgabe, um deren Lösung man sich bemühe, uns alle berührt, und daß man sich bemühen müsse, alle die Dinge abzustellen, die uns bisher nicht gefallen haben.
Schluß der Sitzung um 13. 15 Uhr. Nachrl. Unterschrift

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Ministerium des Innern, Nr. 3671, Bl. 45r-57r, hier Bl: 45r, 46r, 51r-57r (hektographiert mit hs. Korrekturen):

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