Nr. 94b
25. Januar 1946
Beratung des Landespräsidenten und der Landesverwaltung mit Parteienvertretern über die Lage des Landes und eine öffentliche Rechenschaftslegung

N i e d e r s c h r i f tüber die Sitzung am 25. Januar 1946

Anwesende: Als Vertreter der Landesverwaltung: Präsident Dr. P a u l Vizepräsident B u s s eVizepräsident Dr. A p p e 11Vizepräsident Dr. L u k a s c h e k Als Vertreter der Parteien: Herr E g g e r a t h (KPD)Staatsminister a.D. F r ö l i c h (SPD)Präsident der Landesbank Dr. G a e r t n e r (LDP)Regierungsrat Giesberts (CDU)Landesdirektor M o o g (LDP)Oberregierungsrat Riedel (CDU)
Landespräsident Dr. Paul eröffnet die Sitzung mit einem Bericht über die Lage im Lande Thüringen, wie sie schon in den Niederschriften der Regierungssitzungen vom 16.1.46 1 und 23.1.46 enthalten ist. Vizepräsident Dr. Appell ergänzt die Ausführungen des Herrn Landespräsidenten, soweit sie den Geschäftsbereich des Landesamtes für Verkehr betreffen (Abbau des Schienenoberbaues, Transportlage und Post.). Im Anschluß daran gibt Vizepräsident Busse einen Bericht. Die Herstellung des Serums gegen Rotlauf ist sicherzustellen. Für die Umsiedler wird alles getan, um Betten und Stroh zu beschaffen. Ein Planungsausschuß für Neusiedlerstellen ist gegründet worden, 2 für den etwa 5-10.000 RM Barmittel benötigt werden, um deren Bereitstellung er bitte. Landespräsident Dr. Paul gewährt diese Beihilfe.– Auf dem Gebiet der Eisenbahn ist eine ziemlich rigorose Säuberung des Beamtenkörpers erfolgt. Da die mittleren und höheren Beamten jetzt mit manuellen Arbeiten beschäftigt werden, sind immer noch 60% der Gefolgschaft ehemalige NSDAP-Mitglieder.– Herr Eggerath erklärt, in der gestrigen Sitzung des Antifa-Blockes sei beschlossen worden, 7 Kommissionen für die einzelnen Arbeitsgebiete zu bilden. Diese Kommissionen werden sich aus Vertretern der politischen Parteien zusammensetzen. Sie sollen zuständig sein für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, Fragen der Wirtschaftspolitik usw. Sie sollen den notwendigen Kontakt mit der Landesverwaltung herstellen, dann in der Blocksitzung Bericht erstatten, wo die politische Arbeit mit der beratenden verbunden werden solle. Durch die Einschaltung der Presse solle dann die Arbeit vom eigenen Land auf die großen Zusammenhänge geleitet werden. Es solle auch alles getan werden, um die Landesverwaltung zu unterstützen. Alle Kräfte müßten organisiert werden, um die zur Zeit kritische Versorgungslage in Schulen zu bessern. Die Thüringen-Aktion habe große Erfolge zu verzeichnen, sie habe ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl entwickelt. Die Produktion in der Wirtschaft und der Landwirtschaft sei zu steigern, was nur durch politische Tätigkeit möglich sei. Am kommenden Dienstag werde ein Vertreter aus Sachsen, Herr Martern, Bericht erstatten vor einer Konferenz von ca. 200 Personen über die Volkssolidarität in Sachsen. Er bitte nicht nur die Parteien, sondern auch die Landesverwaltung, diese Konferenz zu unterstützen. Um die Frühjahrsarbeiten in der Landwirtschaft vorwärtszubringen, werde der 24. Februar als Stichtag festgehalten und zum "Tag der Bereitschaft" erklärt. An diesem Tage müsse jedes Stück Land bebaut sein, und jedes Stück unbebautes Land müsse direkt in den Blickpunkt aller gerückt werden. Wo Maschinen zur Landarbeit fehlen, müßten diese durch menschliche Arbeitskraft ersetzt werden. Um zu einem guten Ergebnis zu kommen, müßten sich die politischen Parteien und die Landesverwaltung die Hand reichen.Landespräsident Dr. Paul berichtet hierauf von einer Besprechung im Landesamt für Land- und Forstwirtschaft zwischen den Parteien, Gewerkschaften und Bauern aus den notgefährdeten Gebieten anderer Provinzen. Er betont, daß alle Aktionen von unten herauf getragen werden müßten, um das Schwere, das uns auferlegt ist, zu überwinden.Staatsminister a.D. Frölich erörtert die Frage der Kriegsgefangenen, die jetzt in die Heimat zurückkehren. Er bittet, für die Heimatlosen geeignete Räume bereitzustellen, da ein dauernder Aufenthalt in den Durchschleusungslagern unmöglich sei.Landespräsident Dr. Paul erklärt, daß es nicht an Räumen, aber an der Einrichtung für solche Heime fehle. Es müsse gesorgt werden, daß die heimkehrenden Soldaten versorgt und schnellstens in Arbeit gebracht werden. Die in Thüringen vorhandenen rund 140 Umsiedlerlager sollen in 30-40 zusammengefaßt und wesentlich besser betreut werden als bisher. Ferner solle eine Beratung für die zurückkehrenden Kriegsgefangenen ohne Heimat eingerichtet werden.Präsident der Landesbank Dr. Gaertner erstattet Bericht über die Finanzlage. Von den bei der Bankensperre von den Besatzungsbehörden beschlagnahmten Geldern sei ein Teil zurückgegeben worden, der Rest werde gutgeschrieben. Vorläufig nicht zurückerhalten haben wir den Inhalt der Safes. Es fehlen heute noch 130 Millionen, um die Zwischenkonten voll zu decken. Die Zwischenkonten werden auch daraufhin angesehen, ob die Inhaber PG`s usw. waren. Diese können nicht damit rechnen, daß sie ihr Geld wiederbekommen. Das Problem werde sich mit der Zeit lösen, es mache erhebliche Schwierigkeiten, alte Debitoren heranzuziehen, um die Schulden zu decken. Wir haben eine Milliarde Einlagen bei 100 Millionen Krediten. Die Wirtschaft als Kreditbedarfsträger trete noch nicht so in Erscheinung, evtl. solle das Geld für Siedlungsbauten ausgeliehen werden, wenn das Land sich dahinter stellen werde und die Bürgschaft übernehme.Landespräsident Dr. Paul erwähnt in diesem Zusammenhang die Wiederaufbauabgabe, deren Betreibung in Thüringen vorläufig zurückgestellt werden solle, da eine einheitliche Regelung für die sowjetische Besatzungszone zu erwarten sei. Landespräsident Dr. Paul bittet, ihm die Bildung der Kommissionen des Antifa-Blockes schriftlich mitzuteilen, damit er die Genehmigung der SMA zu der vorgeschlagenen Mithilfe dieser Kommissionen bei der Arbeit der Landesverwaltung herbeiführen könne. Herr Eggerath regt an, einen öffentlichen Bericht über die bereits geleistete Arbeit der Landesverwaltung zu geben. 3 Er denke, daß Betriebsräte und Vertreter der Parteien das rechte Forum für einen solchen Bericht seien. Es liege bereits das Beispiel von Sachsen vor, wo sich dieser öffentliche Bericht gut ausgewirkt habe. Präsident Dr. Gaertner weist darauf hin, es eigne sich nicht alles für eine öffentliche Diskussion.Vizepräsident Busse faßt zusammen: Die Vertreter der Landesverwaltung werden selbstverständlich wissen, was man bringen kann und was nicht. Sie werden um die Probleme nicht herumreden, sondern werden ihre Hauptaufgabe darin sehen, den Schwierigkeiten, die zu erwarten sind, durch geeignete Maßnahmen rechtzeitig vorzubeugen.Es wird beschlossen, am Samstag, dem 16. Februar, 10 Uhr in der Weimarhalle vor400 Betriebsräten und Delegierten400 Parteivertretern (je Partei 100) und400 Bauern, Vertretern von Industrie, Handel und Handwerkmit den Berichten der Landesverwaltung zu beginnen. Vizepräsident Busse übernimmt es, die Einladungen ergehen zu lassen.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 459, Bl. 212r-214r. (ms. Ausfertigung); auch überliefert in: ThL, Nr. 1, Bl. 6r-8r.

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