Nr. 95a
14. Januar 1946
Schreiben des Landespräsidenten Rudolf Paul an den SMATh-Verwaltungschef Iwan S. Kolesnitschenko über verweigerte Unterstützungszahlungen für Angehörige kriegsgefallener und –gefangener ehemaliger Nationalsozialisten

14. Januar 1946.Dr. P./CaHerrnGeneralmajor KolesnitschenkoSowjet-Militär-Administration W e i m a r

In der Anlage übersende ich ein mir zugegangenes Schreiben des Landesbischofs 1 und bemerke hierzu: Das Landesamt für Arbeit und Sozialfürsorge zahlt keine Unterstützungen an:a.) Angehörige der ehemaligen Naziparteib.) Angehörige von in Kriegsgefangenschaft befindlichen Nazistenc.) Witwen und Waisen im Krieg gefallener Nazistend.) Kriegsversehrte dieses Krieges.Diese Handhabung des Landesamts für Arbeit geht nach den mir gewordenen Informationen auf eine Anweisung der Sowjet-Militär-Administration zurück.Ich sage nichts Neues, wenn ich darauf hinweise, dass jede schablonenhafte Handhabung einer Anweisung bei der Vielgestaltigkeit des Lebens die Gefahr in sich birgt, in einer Anzahl Fälle Recht in gewissem Sinne in Unrecht und damit ein an sich gegebenes Schuldig in ein Märtyrertum zu verwandeln. Darum enthalten alle Gesetzbücher der Welt, um ein solches Ergebnis zu verhindern, einige Paragraphen, welche man die Könige nennt. Diese Könige der Paragraphen zeichnen sich dadurch aus, dass sie im Gegensatz zu den sonst spezifizierten und damit fest umrissenen Tatbeständen der einzelnen Paragraphen dehnbar und als Überbegriffe im Gesetz überall da anwendbar sind, wo die Anwendung des sonst starren Gesetzes zu unbefriedigenden Ergebnissen führen würde.Von dieser Erfahrung des Rechtslebens gehen meine folgenden Ausführungen aus:zu a.) Angehörige der Nazipartei erhalten keine Unterstützung.Das entspricht dem Rechtsempfinden des deutschen Volkes, und doch kann auch hier eine zu starre Anwendung zu Unbilligkeiten führen. Soll diese Bestimmung ohne jede Ausnahme auch Anwendung auf die nominellen Nazisten finden, welche durch hohes Alter, durch schwere körperliche Gebrechen (Blindheit, Lähmung usw.), durch schwere Erkrankung (z. B. Tuberkulose) ausserstande sind, sich Lebensunterhalt zu verschaffen und diesen auch nicht durch Verwandte erhalten können.Dabei bitte ich zu bedenken, dass bei Tuberkulosen, insbesondere solchen, welche trotz Vorlage offener Tuberkulose nicht betreut werden, die Gefahr der Ansteckung für Dritte in hohem Masse besteht.zu b.) Familienangehörige von in Kriegsgefangenschaft befindlichen Nazisten erhalten keine Unterstützung.Herr General Kolesnitschenko hat hier durch die Verfügung Abhilfe getroffen, dass solche Frauen und Kinder kriegsgefangener Nazisten Unterstützung erhalten, die infolge der gegebenen Umstände ausserstande sind, sich selbst Unterhalt zu verdienen (beispielsweise die Mutter mit kleinen Kindern), und wobei es auch sonst an unterstützungsfähigen Verwandten fehlt.zu c.) Witwen und Waisen im Krieg gefallener Nazisten erhalten keinen Unterhalt.Es gibt eine grosse Anzahl von Fällen, in denen die Witwen und Waisen für ihre Person nicht Mitglied der Nazipartei waren. Gegen den Entschluss des Familienoberhauptes, Mitglied der Partei zu werden, hätten sie kaum etwas unternehmen können. Jede Auflehnung dagegen hätte mit Sicherheit Konzentrationslager, möglicherweise den Tod, im Gefolge gehabt. Es ist hier selbstverständlich von Fall zu Fall zu prüfen. Allgemein ist zu bedenken: der ehemalige Nazist blieb im Krieg, er verlor sein Leben. Seine Familie kam dadurch um ihren ersten Ernährer und wurde dadurch schwer getroffen. Witwen und Waisen ziehen erfahrungsgemäss allgemein das Mitleid auf sich. Ich spreche nicht von ihrer Schuld oder Nichtschuld. In weiten Kreisen der Bevölkerung wird die konzessionslose Ablehnung jeder Unterstützung an sie als Unrecht empfunden.zu d.) Kriegsversehrte dieses Krieges erhalten keine Unterstützung.Es scheint mir nötig, auch hier eine Unterscheidung in der Person der Unterhaltsbedürftigen zu treffen. Der kleine Mann, wobei ich darunter den Soldaten ohne jede Charge verstehe, war Befohlener, er hatte zu gehorchen, sonst war er auf der Stelle ein Toter. Schuld am Kriege, seiner Art und Führung und Fortführung sind die höheren, hohen und höchsten Befehlsstellen. Sie waren Mitträger der Hitlerschen Eroberungsidee.
Ich bitte auch hier um eine Entscheidung.
(Dr. Paul)

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 646, Bl. 246r-248r (ms. Ausfertigung).

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