Nr. 84
13./23. Dezember 1945
Die KPD-Bezirksleitung zum Verhältnis von Partei und Verwaltung

I. Aus einer Besprechung Walter Ulbrichts vom ZK der KPD mit der KPD Bezirksleitung über Einheit der Arbeiterklasse und das Verhältnis von Partei und Verwaltung
R e s u l t a t der Besprechung mit W. Ulbricht. [13.12.45] 1

[…]
Jetzt steht die Frage: Einheit der Arbeiterklasse. Verbinden mit Partei des neuen Typus.Keinen Streit, aber historisch nachweisen, dass unsere Linie die richtige war und die andere Linie falsch. Statt Grossgrundbesitz zu zerschlagen, statt Hindenburg, der die konter-revolutionären Kader zusammenhielt, wegzujagen, statt Staatsapparat zu zerschlagen, deshalb Entwicklung zum Faschismus. Grundlehre: Versagen der Arbeiterklasse . 2 Entscheidende Frage: Kaderfrage, Beschleunigung der ideologischen Schulung, Gewerkschaftsschulung großzügig organisieren.
[…]
Verhältnis: Partei und Verwaltung muss geändert werden. Es darf nicht vorkommen, dass Präsident Verordnungen erläßt, ohne vorherige Stellungnahme. Beispiel: Arbeitsgerichte, Landesarbeitsamt reorganisieren. Brack muss weg. 3 Dezentralisationsweisungen der Städte. Industrie- und Handelskammer muss reorganisiert werden. Im Block besprechen.
[…]

W e i m a r, den 13.12.45

II. Beschlüsse des Sekretariats der KPD-Bezirksleitung

Beschlüsse der Sekretariatssitzung am 23.12.45.

Es wurde beschlossen:
1.) Der Genosse B u s s e als 1. Vizepräsident des Landes Thüringen wird verpflichtet, alle Gesetze, Verordnungen und allgemeine Verfügungen dem Sekretariat im Entwurf vorzulegen und von diesem bestätigen zu lassen.
2.) Alle Genossen in den einzelnen Landesämtern werden ebenfalls verpflichtet, möglichst alle Verordnungen im Entwurf dem Sekretariat vorher einzureichen.
3.) Alle Abteilungen haben Anfang des Jahres für ihr Gebiet Kreiskonferenzen abzuhalten.
W e i m a r , den 23.12.1945

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Bezirksparteiarchiv der SED Erfurt, I/2-002, Bl. 15r, 16r, 18r (ms. Ausfertigungen).

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