Nr. 71
16. November 1945
Aus dem Protokoll der Sitzung der Landesverwaltung mit der Umbenennung des Landesamtes des Innern, der Beratung der Landesverwaltungsordnungs- und Wiederaufbaugesetze, über Dienstzeiten und Verhaftungen in der Präsidialkanzlei

N i e d e r s c h r i f tüber die Sitzung der zivilen Verwaltung des Landes Thüringenam 16.11.1945.

Anwesende:Präsident des Landes Thüringen Dr. P a u lVize-Präsident B u s s eVize-Präsident Dr. A p p e l lLandesdirektor B ö h m eLandesdirektor B r a c kLandesdirektor Dr. D r e c h s l e rLandesdirektor M o o gLandesdirektor Dr. T y c z k aLandesdirektor Dr. W o l fOberregierungsrat K r u p k a Oberverwaltungsgerichtspräsident Dr. L o e n i n g. 1
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Gesetz zur Anpassung der Landesverwaltungsordnung an den neuen Staatsaufbau des Landes Thüringen (Referat von OVG-Präsident Dr. Loening). 3 Die Landesverwaltungsordnung stammt aus dem Jahre 1926, neugefaßt wurde sie im Jahre 1930. Sie hat sich in den 20 Jahren durchaus als Grundlage für die Thüringer Verwaltung bewährt und hat auch außerhalb des Landes viel Beachtung gefunden. Im wesentlichen bleibt die Verfassung 4 bestehen und ist nur auf den jetzigen Stand gebracht worden. Abschnitt II besagt, daß die Landesverwaltungsordnung in der geänderten Fassung auch auf die neu hinzugekommenen preußischen Gebietsteile Anwendung findet. Da in der Organisation der Landesämter noch Veränderungen vor sich gehen und die Entwicklung im Fluß ist, wurden diesbezüglich nur allgemeine Richtlinien gegeben. Eine Ausnahme bildet nur die innere Verwaltung, wo der Landrat aufgeführt ist (§ 4 b) und der Art. 2 über den Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es ergibt sich die Frage, ob die Landespolizeistelle als Landesamt angesehen werden soll, 5 um ebenso wie der Präsident und die Landesämter Landespolizeiverordnungen erlassen zu können. Vizepräsident Dr. Appell bittet, § 4 II zu ändern, und zwar die Zuständigkeit der Landräte in Straßenangelegenheiten auszuschließen, da die Errichtung je eines Straßenbauamtes für mehrere Landkreise geplant sei. Das Gesetz soll daraufhin umgearbeitet und nächsten Mittwoch beschlossen werden. 6
Landesamt des Innern. Die Militär-Administration hat beantragt, den Namen des LA des Innern zu ändern. Landespräsident Dr. Paul schlägt vor, es in „Landesamt für Kommunalwesen“ umzubenennen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. 7
Eisenbahnverkehr.Die Zentralverwaltungsstelle der Eisenbahn will den Personen- sowie den Stückgüter- und Expreßgutverkehr weiter drosseln. Viezpräsident Dr. Appell hat ein Einspruchstelegramm nach Berlin gerichtetet und bitte, dieses nachträglich zu billigen.
Gesetz zum Wiederaufbau von Städten und Dörfern. Das Gesetz soll nächsten Mittwoch zur Abstimmung kommen. 8 Die Mitglieder der Landesverwaltung sind zu jeder Sitzung an die zur Beratung stehenden Gesetzentwürfe zu erinnern.Landespräsident Dr. Paul regt an, Blocksitzungen der antifaschistischen Parteien grundsätzlich nicht in der Dienstzeit vorzunehmen, um eine Belastung der Mitglieder der Landesverwaltung während der Dienststunden zu vermeiden. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Durchgehende Dienstzeit der Landespolizeistelle.Die Landespolizeistelle wird ab sofort die durchgehende Dienstzeit einführen. Es ist damit die Möglichkeit gegeben, dieser mitzuteilen, wo die einzelnen Mitglieder der Landesverwaltung außerhalb der Dienststunden zu erreichen sind.
Verhaftungen. Landespräsident Dr. Paul gibt Kenntnis von einigen Verhaftungen innerhalb der Präsidialkanzlei, denen kriminelle Vorgänge zu Grunde liegen. 9

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar , Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 459, Bl. 174r-180r (ms. Ausfertigung).

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