Nr. 70g
16. November 1945
Niederschrift des 1. Vizepräsidenten Ernst Busse über die politischen Schwerpunkte der Berliner Beratung und des Referates des SMAD-Chefs Georgi K. Schukow

Der Präsident des Landes Thüringen
Weimar, den 16. November 1945.
N i e d e r s c h r i f t 1 über die Tagung bei der zentralen Sowjet-Militär-Administration in Berlin-Karlshorst am 13. und 14. 11. 1945.

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Eingeladener Kreis : Die Offiziere der obersten Sowjet-Militär-Administration unter der Leitung von Marschall Shukow.Die Leiter der zentralen Verwaltung für das sowjetisch besetzte Gebiet.Die Präsidenten der Provinzen bzw. Länder und die 1. Vize-Präsidenten.
Tagesordnungspunkt : Zustand der Arbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, des Handels und der Bodenreform im Lande Thüringen und die Mängel der Arbeit.
Es sprachen nacheinander :
1.) Landespräsident Dr. P a u l - (Thüringen)1. Vize-Präsident B u s s e
2.) Landespräsident F r i e d r i c h s - (Land Sachsen)1. Vize-Präsident F i s c h e r
3.) Präsident Dr. H ü b [e] n e r - (Prov. Sachsen)1. Vize-Präsident S i e w e r t
4.) Präsident S t e i n h o f [f] - (Prov. Brandenburg)1. Vize-Präsident B e c h l e r
5.) Präsident H ö c k e r - (Prov. Mecklenburg)1. Vize-Präsident W a r n k e
6.) -
In der Diskussion sprachen sämtliche Vertreter der zentralen Verwaltung, außer 2 Vertreter der Justiz und des Verkehrs.
Aus den Berichten der einzelnen Präsidenten und 1. Vize-Präsidenten sind folgende Punkte besonders hervorzuheben:
1.) Es ist notwendig, eine klare Umreißung der Aufgabenstellung und Befugnisse der zentralen Verwaltung festzulegen.
2.) Es ist unter allen Umständen eine Zusammenarbeit der einzelnen Zentralverwaltungen zu sichern. Ihre Anweisungen laufen jetzt nebeneinander, manchmal laufen sie in ein und derselben Sache parallel und Einberufungen von Konferenzen entstehen oft zu gleicher Zeit. Dieser Zustand muß abgeändert werden.
3.) Eine ernste Gefahr für das Funktionieren der Wirtschaft ist die Raumnot im Verkehr, sowohl bei der Bahn als auch im Kraftfahrzeugwesen.
4.) Bei der Demontage der Betriebe werden lebenswichtige Industrien für die einzelnen Länder oft bis auf den Nerv getroffen. Erwähnt wurden insbesondere die Solvay-Werke in Bernburg.
5.) Die Termine für die aufgegebenen Arbeiten, die von der Administration gesetzt werden, sind sehr häufig zu kurz. Es leidet, wenn ihre Erfüllung durchgesetzt wird, hierunter in jedem Falle die Qualität der Arbeit.
6.) Die Frage der Säuberung der Verwaltung und der Wirtschaft von den Trägern des nationalsozialistischen Staates – also der Mitglieder der NSDAP und ihrer Gliederungen – ist in allen Provinzen und Ländern noch nicht restlos durchgeführt. Es stellte sich heraus, dass genau wie in Thüringen auch in den anderen Provinzen und Ländern es in der Hauptsache die Ämter 3 für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen sind, die am stärksten von Nationalsozialisten durchsetzt waren und den größten Widerstand gegen die Säuberungsaktion zeigen.
7.) Bei der Bodenreform ist im allgemeinen die Verteilung des Landes abgeschlossen. Die gegenseitige Hilfe wurde eingeleitet. Die Frage des Kredites, die Schaffung von Neubauersiedlungen und Häusern, sowie Stallungen u. die Verteilung des Waldes sind auch hier die gleichen Probleme aller Provinzen und Länder.

Wichtige Besonderheiten aus den einzelnen Provinzen .

Mecklenburg : Ein in der Hauptsache Großagrarland schafft durch die Bodenreform so viel neue Kleinsiedlerstellen, daß es eine ganze Industrie zur Bedarfsdeckung für diese Siedlerstellen aufbauen muß. Mecklenburg bekommt zu diesem Zweck etwa 2,5 bis 3 Millionen Umsiedler zugewiesen. Für diese muß Wohnraum geschaffen werden. Der Präsident von Mecklenburg forderte Verstärkung der russischen Besatzung längs der Ostgrenze seiner Provinz. Zur Sicherung gegen die polnischen Einfälle.Von den einzelnen Vertretern der SMA (zentrale Verwaltung) hielten bemerkenswerte Ausführungen der Chef der Finanzen und der Chef der allgemeinen Verwaltung.Das bedeutendste und grundlegendste Referat der gesamten Tagung war das des Marschall Shukow. Er behandelte nacheinander alle von den Präsidenten der Länder und Provinzen und der zentralen Verwaltung aufgeworfenen Fragen und legte hierzu die grundsätzliche Stellung dar.Absatzweise sind da folgende Punkte hervorzuheben:
1.) Die Form der Verwaltung Deutschlands wird durch die Berliner Beschlüsse der alliierten Mächte bestimmt. Sie sind unter aktivster Beteiligung Rußlands zustande gekommen und werden von ihm auch mit durchgeführt. Deutschland hat den Krieg angezettelt, so geführt, wie das genügend bekannt ist und muß – darüber sind alle Mächte ohne Erbarmen – seinen Beitrag zum Wiederaufbau der zerstörten Länder leisten. Darüber gibt es keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten. Der Nazismus und insbesondere die durch ihn ausgeprägte Kriegsindustrie werden erbarmungslos ausgerottet. Diese Betriebe werden sowohl im sowjetischen als auch in dem von den anderen alliierten Mächten besetzten Raum demontiert. Was für die Alliierten hiervon nicht zu brauchen ist, wird vernichtet. Die Gefahr, daß heimlich in Deutschland noch eine Kriegsindustrie aufgebaut würde, wird somit endgültig zunichte gemacht. 4 2.) Soweit Demontagen verhindert werden können, um verwendbare Betriebe für den Wiederaufbau freizugeben, hat die SMA ihre Bereitschaft hierzu schon gezeigt; aber auch dazu ist zu bemerken, daß der von den Deutschen vernichtete Raum – und es sind fast alle Dörfer und Städte und Betriebsanlagen von Stalingrad bis nach Polen – wieder seine Industrie bekommen muß und infolgedessen noch eine Reihe von Demontagen erfolgen werden.
3.) Politisch bleibt das Wort des großen Führers der Sowjetunion Generalissimus Stalin, der sich sehr häufig persönlich Bericht erstatten läßt, Richtschnur für unsere Arbeit, das da heißt:„Die Erfahrungen der Geschichte haben gelehrt, daß die Hitlers kommen und gehen werden, aber das deutsche Volk, der deutsche Staat bleibt.“Daran hat Stalin persönlich das größte Interesse. Es ist seine und seiner Mitarbeiter vornehmste Aufgabe, dem deutschen Volk die Möglichkeit zur Schaffung eines demokratischen Regimes zu geben. Das braucht nicht durch Reden bewiesen zu werden, sondern das wird durch die Tat bewiesen. Wenn man die Berichte über die Lage im Westen Deutschlands kennt, wird man den Unterschied ohne weiteres erkennen und die Richtigkeit der Worte des Generalissimus Stalin anerkennen müssen.
4.) Zur Frage der Reinigung der Verwaltungen und Betriebe von nazistischen Elementen.Nach Ansicht der SMA sind alle Mitglieder der NSDAP mit verantwortlich an den jetzigen Zuständen, die besondere Formulierung von aktiven Nationalsozialisten und Mitläufern ist gefährlich. Gerade die jetzt in den Ämtern verbleibenden unentbehrlichen Mitglieder der NSDAP werden, wenn nicht ganz ernst die Frage der Säuberung gestellt wird, dennoch eines Tages verpflichtend durch diese alte Mitgliedschaft mehr schaden als ihre jetzige Erfahrung tun kann. Die Intelligenz des deutschen Volkes ist so groß, dass seine Staatsmaschine durch die Entfernung von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP aus den Verwaltungen nicht zum Erliegen kommen darf. Diese ehemaligen NSDAP-Mitglieder sollen für eine ganze Zeit lang nicht verantwortliche Verwaltungsarbeit, sondern körperliche Arbeit leisten.Der Marschall zeigte durch seine Ausführungen im weiteren, daß es eine kaum zu überbietende Sorge der Sowjet-Militär-Administration ist, das gesamte wirtschaftliche, geistige und kulturelle und politische Leben in der von den Sowjet-Truppen besetzten Zone auf sichere Grundlage zu stellen, um bald durch Wahlen die demokratische Befragung des deutschen Volkes möglich zu machen.
5.) Herr Marschall Shukow interessierte sich besonders für die Stellung der Hausfrau zu der Schaffung der gruppenmäßigen Ernährungseinstufung. Er wird mit seinem verantwortlichen Vertreter die Möglichkeit, die Hausfrauen wenn möglich in eine andere Gruppe als die Gruppe 6 einzustufen, persönlich überprüfen.
6.) Im ganzen dankte er dann den Vertretern der Länder und Provinzen für ihre klare Stellung zu dem Problem der zentralen Verwaltung, für ihre fleißige Arbeit, von der er sagte, daß sie schon er[n]ste Früchte im wirtschaftlichen und demokratischen Aufbau gezeigt habe, für ihren Einsatz in der Selbstverwaltung der Länder und Provinzen und die politisch richtige Haltung in der Frage der Bildung einer zentralen Verwaltung

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Ministerium des Innern, Nr. 204, Bl. 1r-5r (ms. Ausfertigung).

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