Nr. 70b
29. Oktober 1945
Schreiben des Landespräsidenten Rudolf Paul an den SMAD-Chef Georgi K. Schukow gegen Eingriffe der Berliner Zentralverwaltungen in Länderkompetenzen

29. Oktober 1945Dr. P./Ca.
An denOberbefehlshaber der Sowjet-Militär-Administration in DeutschlandHerrn Garde-Generaloberst S h u k o wB e r l i nHochgeehrter Herr Marschall!
Als Sie mit Befehl vom 27. 7. 1945 1 für die sowjetisch besetzte Zone 11 deutsche Zentralstellen einführten, ist dieser Erlaß von der Thüringischen Landesverwaltung ebenso freudig begrüßt worden wie von den Verwaltungen der übrigen Länder und Provinzen. Der Erlaß erstrebte durch Schaffung von Zentralstellen, den Ländern und Provinzen bei Überwindung übergebietlicher Schwierigkeiten zu helfen, so bei Verteilung der Rohstoffe, Ausgleich der Ernährung, Regelung bestimmter Verkehrsfragen, und in kultureller und rechtlicher Hinsicht eine erstrebenswerte Einheitlichkeit der Entwicklung sicherzustellen (Volksbildung, Justiz).
Die tatsächliche Entwicklung der Zentralstellen droht einen anderen Verlauf zu nehmen als im Befehl vom 27. 7. 1945 vorgesehen war. Die in den dezentralisierten Selbstverwaltungen der Länder und Provinzen verkörperte Idee der Demokratie läuft Gefahr, durch eine zentral gesteuerte Bürokratie ersetzt zu werden. Das darf ich begründen:
Bisher lag das Schwergewicht der Arbeit und der Verantwortung für den Neuaufbau, für die Wiederankurbelung der Wirtschaft bei den Selbstverwaltungen der Länder. Arbeit und Verantwortung will man den Landesverwaltungen belassen. Dagegen will man sie ihrer wesentlichen Rechte entkleiden und diese auf die Zentralstellen überführen. Die in Aufbau und Arbeitsweise demokratischen Selbstverwaltungen der Länder sollen im Gegensatz zu den Berliner Beschlüssen von gestern zu bloßen Exekutivverwaltungsstellen der deutschen Zentralstellen herabsinken.
So wollen die Berliner Zentralverwaltungen maßgebliche Beamte (Richter, Staatsanwälte usw.) in den Ländern ernennen. Unter Aushöhlung der Autorität der Landesverwaltungen und unter Ausschaltung des demokratischen Prinzips fahren Beauftragte Berliner Zentralstellen im Lande umher und treffen unmittelbare Erhebungen. Große Teile der Landesverwaltungen werden versucht, einer zentralen Befehlsgewalt zu unterstellen. Behörden und Dienststellen, welche der Landesverwaltung unterstehen, erhalten unter Umgehung dieser unmittelbare Anweisungen aus Berlin. Sogar das Vermögen und die Einnahmen der Länder suchen die Zentralverwaltungen an sich zu ziehen.
Der alte preußische Staat ist tot. Die vorstehend angedeutete Entwicklung besagt: ein Substitut ist drauf und dran, an dessen Stelle zu treten.
Ich halte es für meine Pflicht, warnend meine Stimme zu erheben. Die Entwicklung führt zudem
a) zu wirtschaftlichen Gefahren, um den Ausdruck Katastrophe zu vermeiden.
b) zur Ausschaltung der demokratischen Selbstverwaltung überhaupt.
zu a) die wirtschaftlichen Gefahren .
Die Zentralstellen sind untereinander nicht zentral gesteuert. Jede von ihnen operiert und dekretiert vielmehr ohne Abstimmung auf die anderen förmlich für sich. Die Folge davon ist ein oftmaliges Überschneiden der von den verschiedensten Zentralstellen getroffenen Anordnungen in den Ländern. Jedes Durcheinander, zu schweigen von jedem Widereinander, bringt den mit Mühe aufgezogenen Verwaltungsapparat durcheinander und gefährdet dadurch das Ganze.
Ich darf ein Beispiel bringen: Der Eisenbahnverkehr in Thüringen war bis vor kurzem in der Lage, den Anforderungen der Wirtschaft zu genügen und etwa auftretende Schwierigkeiten zu meistern. Das ist vorbei. Überschneidende Anordnungen der Zentralverwaltungen aus Berlin drohen eine Verkehrskatastrophe heraufzuführen. Über 4000 Wagen hat Thüringen beim Export von Kali verloren. Sie stehen irgendwo außerhalb Thüringens, zum Teil befinden sich vor Wochen beladene Züge noch jetzt in der Gegend von Magdeburg. Zur selben Zeit kommen Anordnungen, große Transporte Zucker nach Budapest zu bewältigen. Mehrere hundert Waggons sollen täglich Kohle nach Berlin fahren. Flüchtlingszüge sind zu stellen. Die zentral aufgezogene Organisation versagt. Kaum ist die Evakuierung nach dem Westen angelaufen, da ist auch schon alles verstopft, und die Verstopfung schlägt rückwärts ins Land zurück. Die Zuckerkampagne soll forciert werden, doch die Kohle kommt nicht heran. Auf den Thüringer Kohlengruben beträgt die Produktion weit über 100 %. Für die Thüringer Gruben ist nicht die Eisenbahndirektion in Erfurt zuständig, sondern die von Berlin aus gesteuerte Eisenbahndirektion Halle. Der von ihr getätigte Abtransport der Kohlen ist völlig ungenügend. Von Briketts überfüllte Halden haben sich zum Teil selbst entzündet, andere zerfallen unter den Witterungseinflüssen wieder zu Kohlenstaub.
Bis jetzt ist es unter Anspannung der letzten Kräfte gelungen, der außerordentlichen Schwierigkeiten im Verkehr im Lande Thüringen Herr zu werden und die sich zum Teil gegenüberstehenden Anordnungen über Wageneinsatz in Einklang zu bringen. Ich möchte die Situation mit einer hauchdünnen Eisdecke vergleichen.
zu b) die Ausschaltung der demokratischen Selbstverwaltung .
Die Zentralstellen geben sich eine Machtbefugnis, die ihnen vom Oberbefehlshaber der Sowjet-Militär-Administration in Deutschland nicht zugedacht war und münzen so die demokratische Selbstverwaltung in eine übermäßig zentralisierte um, die mangels unmittelbarer Verbindung zu den Ländern, ohne unmittelbare Kenntnis der Nöte wie auch der Aktiva der einzelnen Länder, der personellen Verhältnisse dort usw. zwangsläufig eine bürokratische sein muß. Ein Weitergehen in dieser Richtung birgt die Gefahr einer Wiederholung der politischen Vorgänge 1918 folgende in sich.
Ich erlaube mir, folgende Anregungen zu geben:
Umfang und Aufgabenkreis der Zentralstellen werden genau umrissen, soweit den Zentralverwaltungen das Recht eingeräumt wird, Gesetze zu erlassen, haben sie zuvor die Landesverwaltungen zu hören.
Die praktische Verwaltung ist Aufgabe der Länder, da nur die Landesverwaltungen in Zusammenarbeit mit ihren Selbstverwaltungskörpern das demokratische Prinzip repräsentieren und nur sie die Bedürfnisse des Landes kennen.
Der Verkehr der Zentralstellen mit den Ländern erfolgt nur über die Landesverwaltungen. An die Stelle großer, schwerfälliger, bürokratischer Zentralstellen sind einige hochqualifizierte Könner zu setzen, welche, um einheitliche Gesetze und Richtlinien vorzubereiten, die Militär-Administration beraten.
Die Fülle der Fragenkomplexe ist im Vorstehenden nur angedeutet. Eine schriftliche Auseinandersetzung mit allen Problemen: Zentralverwaltungsstellen – Landesverwaltungen müßte zwangsläufig zu einem umfangreichen Schriftstück führen. Dieser Weg scheint mir wenig geeignet und tunlich.
Darum bitte ich Sie, hochgeehrter Herr Marschall, zu erwägen, die Präsidenten der Länder und Provinzen zu einer gemeinsamen Aussprache nach Berlin zu laden.
[ohne Unterschrift]

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 1361, Bl. 13r-16r (ms. Durchschrift).

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