Nr. 63o
11. Dezember 1945
Schreiben Hermann Brills an Landespräsident Rudolf Paul gegen den Vorwurf, die Thüringische Verwaltungs-Gesellschaft sei untätig gewesen

A b s c h r i f t.

Dr. iur.Hermann L. Brill
Weimar, den 11. Dez. 1945
An denHerrn Präsidenten des Landes ThüringenDr. P a u lW e i m a r

Sehr geehrter Herr Präsident!Wie mir mitgeteilt worden ist, wurden in einer der letzten Sitzungen der Landesregierung Vorwürfe gegen die Thüringische Verwaltungs-Gesellschaft des Inhalts erhoben, sie habe in keiner etwas fertiggebracht; der oder die Ankläger fügten hoinzu, daß deshalb ihre Auflösung gerechtfertigt erscheine. Da es sich bei der Auflösung um einen sowjetischen Befehl handelt, ist es überflüssig, auf diese Frage einzugehen; ich nehme sie als Tatsache hin. Soweit jedoch die Vorwürfe ein Angriff auf meine Geschäftsführung als Vorsitzender des Aufsichtsrates sind, muß ich darauf antworten. Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn man mich höheren Ortes über diese Frage gehört hätte, bevor eine Verurteilung ausgesprochen worden ist. Dennder rechtsstaatliche Grundsatz, daß niemand verurteilt werden soll, bevor ihm Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde, gilt, glaube ich, nicht nur für die Justizverwaltung und die Justizförmigkeit der allgemeinen Verwaltung, sondern für einen wirklichen Rechtstaat auf jedem Gebiete seiner Tätigkeit. Ich erlaube mir deshalb, Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, Folgendes vorzutragen.
1. Als ich am 26. September 1945 den Vorsitz im Aufsichtsrat der Thüringischen Verwaltungs-Gesellschaft übernahm, mußte ich zu meiner peinlichen Überraschung feststellen, daß es an einer gesetzlichen Grundlage für ihre Aufgaben fehlte. Das Gesetz über die Sicherstellung und Enteignung von Nazi-Vermögen 1 lag damals erst im Entwurf vor. Es hat mehrfacher Bemühungen bedurft, bis ich diesen Entwurf kennen lernen und dem Aufsichtsrat unterbreiten konnte. In der Beratung, die der Aufsichtsrat darüber veranstaltet hat, wurde festgestellt, daß der Gesetzentwurf an wesentlichen Mängeln leidet. Ich selbst habe die Formulierungen für die Schließung dieser Lücken ausgearbeitet und Ihrer Dienststelle, der Präsidialkanzlei, mitgeteilt. Leider ist darauf niemals eine Antwort erfolgt. Ihr am 9. November mir persönlich gegebener freundlicher Hinweis, mit dem Herrn Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes 2 in dieser Frage zu konferieren, kam leider zu spät, da inzwischen bereits die sowjetischen Befehle Nr. 124 und Nr. 126 ergangen waren und das thüringische Gesetz obsolet geworden war. Das Gesetz selbst wurde inzwischen ohne die notwendigen Ergänzungen und verspätet veröffentlicht. Die Termine, die in dem Gesetz gesetzt waren, waren an dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe bereits verstrichen. Das Verschulden für die ungenügende und unsichere Rechtsgrundlage der Arbeit der Verwaltungs-Gesellschaft trifft also nicht mich, der ich, ohne eigentlich dazu verpflichtet zu sein, alles unternommen habe, diese Grundlage zu schaffen, sondern andere Stellen. Wer diese in persona sind, kann heute in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, da es unwichtig geworden ist.
2. Bei der ersten Anwendung des Thüringischen Enteignungsgesetzes ergab sich die Notwendigkeit einer Koordinierung dieses Gesetzes mit dem Bodenreformgesetz. Beide Gesetze standen zusammenhangslos nebeneinander, mußten aber mindestens durch eine Ausführungsverordnung auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden. Auch diese Sache habe ich aus eigener Initiative im Aufsichtsrat vorgetragen. Der Aufsichtsrat hat die Vorschriften, die ich zur Koordinierung beider Gesetze ausgearbeitet habe, gebilligt; sie wurden von mir am 20. Oktober Ihrer Dienststelle mitgeteilt. Ich habe auf mein diesbezügliches Schreiben niemals eine Antwort erhalten.
3. Bei der weiteren Ausführung des Gesetzes mußte ich feststellen, daß zu dem Gesetz weder ein Motivenbericht noch Skizzen für Ausführungsverordnungen vorhanden waren. Ich habe deshalb abermals selbst Vorschläge für das Verfahren in Kostensachen gemacht; auch darüber hat Ihre Dienststelle ein Schreiben erhalten, das seitens der Gesetzgebungsabteilung ablehnend beantwortet worden ist. Ich habe angeordnet, daß eine Gegenvorstellung erhoben werden sollte. Auf diese Gegenvorstellung ist keine Erwiderung erfolgt, aus welchem Grunde, entzieht sich meiner Kenntnis.
4. Die praktische Arbeit ergab, daß auch eine Verbindung der Ausführung des Enteignungsgesetzes mit dem Wiedergutmachungsgesetz 3 notwendig ist. Die Vorschläge, die von mir in dieser Hinsicht ausgearbeitet worden sind, blieben ebenfalls aus unerfindlichen Gründen in Ihrer Dienststelle stecken.
5. Zur Frage der Koordinierung des Wohnraumgesetzes 4 und des Enteignungsgesetzes sind einige Verständigungen örtlicher Art erfolgt. Eine Anordnung hat die Präsidialkanzlei von sich aus getroffen, ohne die Verwaltungs-Gesellschaft zu hören. Eine allgemeine Regelung ist jedoch trotz meines Hinweises auf die Notwendigkeit einer solchen unterblieben. Wenn so, sehr geehrter Herr Präsident, die Voraussetzungen für die Tätigkeit einer vollziehenden Behörde unvollständig, lückenhaft und unsicher sind und bei der Beseitigung dieses Zustandes es einer exakten Arbeit ermangelt, kann kaum erwartet werden, daß der Vollzug der dieser Behörde übertragenen Aufgaben reibungslos und unverzüglich erfolgt. Trotzdem habe ich, sehr geehrter Herr Präsident, alles getan, um die anhängigen Sachen schnell ihrem Ende entgegenzuführen. Leider hat es zunächst wiederholter Mahnungen meinerseits und einer besonderen Konferenz bei dem damaligen Oberregierungsrat Dr. Hagenberg bedurft, bis ich die Akte derjenigen Geschäftssachen erhielt, die nach meiner Verordnung vom 6. Juli dieses Jahres 5 bereits bei der Präsidialkanzlei anhängig waren oder auf Grund besonderer, nicht gesetzlich begründeter Maßnahmen der Präsidialkanzlei entstanden sind. Ich mußte dabei feststellen, daß in diesen Geschäftssachen seit meinen Beschlagnahmeverfügungen aus der ersten Juli-Hälfte nichts mehr geschehen war; sie sind einfach liegen geblieben. Auch dazu möchte ich im einzelnen Stellung nehmen.
6. Komplex Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha. In dieser Sache habe ich festgestellt, daß seit dem 6. Juli, das ist der Tag, an dem ich Herrn Anton Etthöfer zum Treuhänder für das gesamte Vermögen des Herzogs von Sachsen-Coburg-Gotha ernannt habe, 6 nur dieser seine Tätigkeit ausgeübt hat. Irgendwelche Schritte seitens der Präsidialkanzlei, dieses große Vermögen, das bekanntlich einen gering geschätzten Wert von 25 Millionen Reichsmark umfaßt, in den Besitz des Volkes zu überführen, sind nicht unternommen worden. Da die der Verwaltungs-Gesellschaft bei der Gründung vorgesetzten Geschäftsführer, Herr Feilen und Herr Dr. Meisser, aus vielfachen Gründen nicht die Fähigkeit besaßen, diesen Komplex zu bearbeiten, habe ich abermals, ohne dazu verpflichtet zu sein, die Sache an mich gezogen und zunächst den Treuhänder zu einem Bericht über den Sachstand veranlaßt. Nach Erstattung dieses Berichtes habe ich eine Juristenkonferenz veranstaltet, an der die Herren Dr. Meisser, Dr. Löwisch, Dr. Müller, Dr. Dr. Heißmann und ich teilgenommen haben. In stundenlangen Erörterungen ist die gesamte Sach- und Rechtslage durchgesprochen worden; ich habe die Richtlinien für die Ausarbeitung von Vorschlägen und ihre historische, ökonomische und juristische Begründung festgesetzt. Wegen allzu starker Inanspruchnahme der Arbeitskraft von Dr. Müller ist die Sache dann von Herrn Dr. Meisser an Herrn Dr. Zeunert übergeben worden. Herr Dr. Zeunert hat an der Angelegenheit mit anerkennenswertem Fleiß gearbeitet. Selbstverständlich hat keiner der Herren irgendwelche Exekutive ausgeübt. Sie waren ständig nur als Juriskonsult tätig. Ich habe inzwischen Konferenzen mit dem Oberbürgermeister der Stadt Gotha und den Landräten der Landkreise Gotha und Schmalkalden als den Nächstinteressierten durchgeführt und auch mit diesen Herren Übereinstimmung in Bezug auf die Übergabe des Eigentums in bestimmten Vermögensstücken erzielt. Besonders habe ich auch in Gotha hinsichtlich der Frage der Behandlung der Berechtigungen und Vergünstigung der eingeforsteten Gemeinden und der besonderen Rechtsansprüche der Arbeiter mit den Vertretern der KPD und SPD Fühlung genommen und auch die volle Übereinstimmung erzielt. Die Angelegenheit stand so vor dem Abschluß. Um diesen zu ermöglichen, habe ich nach Entlassung der nominellen Nazis im Einverständnis mit Herrn Feilen Herrn Dr. Zeunert den Honorarauftrag erteilt, ein Schlußgutachten zu erstatten. In diesem Stadium erfolgte die Auflösung der Verwaltungs-Gesellschaft. Wie die Protokolle des Aufsichtsrates ausweisen, habe ich bereits einen festen Vorschlag für eine Gesamtregelung ausgearbeitet. Ich kann Ihnen diesen Vorschlag jetzt nicht im einzelnen mitteilen, da, wie Ihnen sicher bekannt ist, durch ein Vorgehen, zu dem ich mich am Schluß äußern werde, mein Amtszimmer in der Verwaltungs-Gesellschaft versiegelt wurde und mir jede Möglichkeit des Zugriffs auf Gesetze, Verordnungen und Akten genommen worden ist.
7. Dr. Wilhelm König’s Farbwerke, Ohrdruf – Staatsrat Dr. Thilo Mühlberg. 7 Auch in dieser Sache ist seit meiner Beschlagnahmeverfügung vom 12. Juli nichts geschehen. Ich bin unverzüglich selber nach Ohrdruf gefahren und habe diesen alten Reaktionär, Imperialisten und Faschisten persönlich aus dem Betrieb hinausgewiesen, einen Treuhänder eingesetzt, die Aufstellung eines Statuts durch die Deutsche Revisions- und Treuhandgesellschaft veranlaßt und die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung an die zuständige Abteilung der Gesellschaft gegeben. Da mir das zu langsam ging, habe ich vor etwa zwei Wochen angeordnet, daß die Farben- und Lackfabrik aus dem ganzen Komplex herausgenommen, enteignet und der Staats-Gesellschaft überwiesen werden soll. Auch das ist durch die Auflösung der Gesellschaft unmöglich geworden.
8. Gebrüder Thiel, Ruhla. Die Lage war bei Übernahme der Geschäfte durch mich dieselbe wie zu 6 und 7. Am 26. Oktober habe ich in Ruhla mit der Betriebsleitung und dem Betriebsrat verhandelt und in kurzer Zeit zu einem konkreten Vorschlag, der wieder meinem Kopf entsprungen ist, die Zustimmung beider erlangt. Am 6. November hat der Aufsichtsrat meinem Vorschlag der Enteignung einstimmig zugestimmt. Alle Mitglieder des Aufsichtsrates haben meinen handschriftlich ausgearbeiteten Beschluß-Entwurf signiert. Noch am selben Tage habe ich bei Ihrer Dienststelle gemäß § 7, § 4 Absatz 2 des Enteignungsgesetzes den entsprechenden Antrag gestellt. Am 16. November wollte ich die Enteignungsverfügung in Ruhla bekanntgeben. Obgleich ich mehrmals persönlich, telefonisch und durch Boten um Aushändigung Ihrer Enteignungsverfügung gebeten habe, konnte ich eine solche nicht erlangen. Ich habe deshalb die Versammlung am 16. November absagenmüssen. Ich bitte Sie dringend, Herr Präsident, in diesem Falle eine Untersuchung darüber einzuleiten, wo mein Schreiben vom 6. November, das einen Vorschlag für eine detaillierte Enteignungsverfügung enthält, geblieben ist. Leider bin ich auch hier nicht in der Lage, Ihnen mitzuteilen, wann das Schreiben von der Verwaltungs-Gesellschaft abgesandt worden ist, da ich, wie ich schon bemerkt habe, nicht die Möglichkeit habe, ein Aktenstück von der Verwaltungs-Gesellschaft in die Hände zu bekommen.
9. BMW, Eisenach. Dieser Komplex gehört zu denjenigen Gegenständen, die die Präsidialkanzlei ohne besondere gesetzliche Grundlage beschlagnahmt hat. Da Herr Dr. Heißmann einen Sonderauftrag in dieser Sache besaß, bin ich mit ihm persönlich in Eisenach gewesen und habe an Ort und Stelle mit den Beteiligten (Betriebsleitung der BMW, Stadtgemeinde Eisenach, FDGB) über einen Vorschlag verhandelt, die Ausarbeitung dieses Vorschlages wurde durch Mangel an Material behindert. Ich habe dieses Material, das sich auf die Erstellung eines demokratischen Betriebsvorstandes bezog, aus der deutschen und englischen Literatur selbst herangeschafft. Maßnahmen der Abteilung Firmen und Betriebe, die in einer falschen Richtung liefen, habe ich zurechtgebogen und vor etwa zwei Wochen, als bis zum Sonnabend, den 24. November nicht, wie vereinbart, der Entwurf eines neuen Gesellschaftsvertrages vorlag, eine Reise nach München angesetzt. Zu dieser Reise habe ich weder von der Sowjetischen Militär-Administration für Thüringen noch von Ihrer Dienststelle Pässe erhalten. Es war geplant, daß der Aufsichtsrat am 4. Dezember den Beschluß zur Enteignung in dieser Angelegenheit fassen sollte.Zusammenfassend hebe ich hervor, daß keine Rede davon sein kann, die Verwaltungs-Gesellschaft sei untätig gewesen. Wenn eine Schuldfrage aufgeworfen wird, so kann die eindeutig nur mit dem Mangel eines geeigneten personellen Apparates erklärt werden. Worauf dieser Mangel zurückzuführen ist, möchte ich, da ich das alles als historisch ansehe, hier nicht weiter erörtern. Ich muß jedoch entschiedenste Verwahrung dagegen einlegen, daß in Ausführung des sowjetischen Befehls über die Auflösung der Verwaltungs-Gesellschaft, den ich, wie ich nochmals betonten möchte, als gegeben hinnehme, gegen mich durch Versiegelung meines Amtszimmers und Entzug aller Materialien in einer Weise vorgegangen wird, die nur den Eindruck erwecken kann – und vielleicht auch soll –, daß an der Geschäftsführung des Aufsichtsratsvorsitzenden vom Standpunkte des Strafgesetzbuches aus Bedenken geäußert werden müssen oder gegen mich bestimmte kriminelle Verdachtsgründebestehen. Ich bitte Sie deshalb, sehr geehrter Herr Präsident, dieses Schreiben in der nächsten Sitzung der Landesregierung in geeigneter Form zur Kenntnis der Herren Vizepräsidenten und Landesdirektoren zu bringen.
Mit vorzüglicher Hochachtunggez. Dr. Hermann L. Brill.

Quelle: Bundesarchiv Koblenz, N 1086, Nr. 95, Bl. 144r-148r (ms. Abschrift).

1 2 3 4 5 6 7