Nr. 63i
27. November 1945
Schreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden der Thüringischen Verwaltungs-Gesellschaft Hermann Brill an Landespräsident Rudolf Paul mit dem Vorschlag zur Bildung einer Landesvermögens-Verwaltung

Thüringische Verwaltungs-Gesellschaft m.b.H., Weimar
Weimar, den 27. November 1945
An denHerrn Präsidenten des LandesThüringen - Dr. P a u l - W e i m a r
Dr. Br./Be.
Sehr geehrter Herr Präsident!
Der geschäftsführende Ausschuss der Thüringischen Verwaltungs-Gesellschaft hat in seiner heutigen Sitzung sich mit der Frage der Fortexistenz der Gesellschaft beschäftigt und den Unterzeichneten beauftragt, Ihnen folgendes vorzutragen:
1.) Durch die Befehle Nr. 124 und Nr. 126 hat die Thüringische Verwaltungsgesellschaft die politische Funktion, die sich am deutlichsten in der Zusammensetzung des Aufsichtsrates ausdrückte, verloren. Die Befugnis zur Enteignung des Nazi-Vermögens, die die § 7 ff. des Gesetzes vom 9. Oktober 1945 festsetzte, ist vom Präsidenten des Landes Thüringen auf die SMA übergegangen. Wie sie gemäss den von Herrn General-Major Schabalin am 25. Dez. 1945 zu erstattenden Vorschlägen ausgeübt werden wird, kann im Augenblick dahingestellt bleiben. Wichtig ist nur, dass die bisherige Aufgabe des Aufsichtsrates und die damit verbundene vorbereitende Aufgabe der verschiedenen Organe der Verwaltungs-Gesellschaft, Enteignungsvorschläge so auszuarbeiten, dass sie von dem Herrn Präsident des Landes Thüringen vollzogen zu werden brauchen, nicht mehr besteht. Ob die in den §§ 14 und 17 des Gesetzes vom 9. Oktober 1945 der Verwaltungsgesellschaft als öffentlicher Behörde zugewiesenen Exekutivbefugnisse 1 noch bestehen, ist im Augenblick ebenfalls irrelevant.
2.)Juristisch ist dieser Teil des Gesetzes von den Befehlen Nr. 124 und Nr. 126 nicht bereinigt worden, sodass er an sich noch in Geltung ist. Es erscheint jedoch nicht zweckmässig, von dieser Geltung Gebrauch zu machen, da nach den Befehlen Nr. 124 und 126 als Behörden im Sinne der §§ 14 und 17 des Gesetzes die unteren Verwaltungsbehörden (Oberbürgermeister und Landräte) tätig sein müssen. Sie werden zwar nicht umhin können, sich bei Erfüllung der Verpflichtungen, die ihnen die Befehle Nr. 124 und 126 auferlegen, der Hilfe der Kreisstellen der Verwaltungs-Gesellschaft zu bedienen. Jedoch amten diese Kreisstellen dann nicht mehr mit Behördencharakter nach dem Enteignungsgesetz, sondern lediglich im Wege der Delegation. Es erscheint wichtig, dass – da den Oberbürgermeistern und Landräten die Fachkreise zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen fehlen – die Kreisstellen ihre Sachkenntnis zur Verfügung stellen. Von besonderer Bedeutung ist die Schaffung der Kontroll-Kommission unter dem Vorsitz des Herrn Vizepräsident Busse. 2 Der geschäftsführende Ausschuss hat den von mir am Donnerstag unverzüglich weitergeleiteten Vorschlag gemacht, das Verhältnis dieser Kontroll-Kommission zur Verwaltungs-Gesellschaft durch den § 17, Abs. 2 Satz 2 der Gesellschaftssatzung zu bestimmen. Dieser Vorschlag wird in dem Augenblick hinfällig, in dem der gesamte Aufgabenkreis der Verwaltungs-Gesellschaft geändert ist. Wie die Kontroll-Kommission zusammengesetzt werden soll, erscheint von geringerer Bedeutung gegenüber der Frage, welche Befugnisse sie im allgemeinen auszuüben hat, d.h. wie ihre Stellung innerhalb der Behörden-Organisation und gegen der SMA Thüringen sein soll. In Zusammenfassung all dieser Überlegungen ergibt sich als Ergebnis für das wirtschaftliche Interesse – von dem politische Interesse der Bereinigung der Wirtschaft von nazistischen Elementen kann hier abgesehen werden, da es als selbstverständlich vorausgesetzt ist – des deutschen Volkes im allgemeinen und der Bevölkerung Thüringens im besonderen bei der Ausführung der Befehle Nr. 124 und 126 die Frage, welche Vermögensstücke sollen in das Eigentum (ich gebrauche den Katalog des Herrn Major Kaplun) 3 des deutschen und des russischen Volkes, der Kommunistischen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, der Gewerkschaften oder anderer Körperschaften oder Unternehmer übergehen? Es erscheint wichtig, dass der SMA Thüringen in dieser Hinsicht brauchbare Vorschläge unterbreitet werden, die sich je nach Lage des Falles als Summer der verschiedenen Interessentengruppen ergeben. Bisher musste zur Erfüllung dieser Aufgaben ein ständiger Verkehr zwischen der Verwaltungs-Gesellschaft und der Staats-Gesellschaft stattfinden; denn es kam darauf an, bereits bei der Anfangsbehandlung von b e s c h l a g n a h m t e n Vermögen solche Regelung zu treffen, die der Endregelung der e n t e i g n e t e n Vermögen durch die Staats-Gesellschaft nicht hindernd im Wege stehen. Diese schwerfällige Methode kann jetzt aufgehoben werden, denn wenn das vorwiegende Interesse die Besitzergreifung der von der SMA Thüringen enteigneten Vermögensstücke – soweit sie in den Besitz des Landes Thüringen übergehen – durch die Staats-Gesellschaft ist, so muss von allem Anfang an das Interesse dieser Besitzergreifung von einer Stelle nach ganz einheitlichen Gesichtspunkten verfolgt werden. Zu diesem Zwecke gestatte ich mir, folgende Regelung zu skizzieren:
1.) Verwaltungs-Gesellschaft und Staatsgesellschaft werden zu einer Thüringischen Landesvermögens-Verwaltung zusammengelegt, 4
2.) diese Landesvermögens-Verwaltung wird als öffentliche Anstalt mit einem Grundkapital ausgestattet. Die Organe dieser öffentlichen Anstalt werden durch Gesetz bestimmt. Anmerkung dazu: Es kommt also für die neue Gesellschaft weder die private Rechtsform der Aktiengesellschaft noch die der Gesellschaft mit beschränkter Haftung noch die der eingetragenen Genossenschaft in Frage,
3.) Als solche Organe werden festgesetzt:a) der Präsident der Thüringischen Landesvermögens-Verwaltungb) der Verwaltungsrat „ „ „c) die Geschäftsführer „ „ „Das Verhältnis dieser Organe untereinander ist etwa nach dem Vorbild des Gesetzes über die Errichtung der Thüringer Staatsbank vom Jahre 1922 zu bestimmen,
4.) Die Hauptstelle der Thüringischen Landesvermögens-Verwaltung wird in Übereinstimmung mit den Wünschen der SMA Thüringen in Abteilungen besonders gegliedert. Anmerkung dazu: Die Kreisstellen verlieren alle Exekutivbefugnisse, die sie ja heute durch das Realisierungsverbot schon nicht mehr besitzen. Die gesamte „Betreuung“ der Betriebe geht auf die Hauptstelle der Landesvermögens-Verwaltung über.
5.) Es ist zu erwägen, ob der Thüringischen Landesvermögens-Verwaltung nicht auch die Fürsorge für die jetzt schon im Eigentum des Staatsfiskus des Landes Thüringen befindlichen Betriebe übertragen wird.
6.) Die Kontroll-Kommission, die von Herrn Vizepräsident Busse gebildet werden soll, könnte als Verwaltungsrat in die Thüringische Landesvermögens-Verwaltung eingebaut werden.Der geschäftsführende Ausschuss ist der Meinung, dass dieser Vorschlag eine Diskussionsgrundlage für die Lösung der jetzt aufgetretenen Fragen hinsichtlich Organisation einer Verwaltungsstelle sein könnte und bittet Sie, sehr geehrter Herr Präsident, diese Vorschläge in Erwägung zu ziehen.Gestatten Sie mir, sehr geehrter Herr Präsident, Ihnen meine Bereitwilligkeit auszusprechen, an der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes oder, wenn die Angelegenheit in privatrechtlicher Form durch übereinstimmende Gründungsbeschlüsse der Landesvermögens-Verwaltung seitens des Aufsichtsrats der Thüringischen Verwaltungs-Gesellschaft und der Thüringischen Staatsgesellschaft erledigt werden sollte, mitzuwirken.
HochachtungsvollErgebenstThüringische Verwaltungs-Gesellschaft m.b.H. Dr. Hermann L. Brill (Dr. Hermann L. Brill)Vorsitzender des Aufsichtsrats.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 645, Bl. 125r-127r (ms. Ausfertigung).

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