Nr. 60r
28. Dezember 1945
Erlass des 1. Vizepräsidenten Ernst Busse über Ausnahme- und Sonderregelungen

Weimar, den 28. Dezember 45Bg/Pe.
Der Präsident des Landes ThüringenAn alleLandesämter und nachgeordneten Dienststellendas Statistische Amtdie Thür. Staats-G.m.b.H.die Landesbankdie Reichsbahndirektion Erfurtdie Reichspostdirektion Erfurtdie Reichsbankstellen in Thüringen
Betr.: Ausnahme ehemaliger Pgs. von der Reinigung der öffentlichen Verwaltung von Nazi-Elementen. 1
Nach den Anordnungen des Herren Präsidenten des Landes Thüringen vom 15.11.1945 und des Herrn Landesdirektors Böhme vom 30.10.45, nach denen alle Beamten und Angestellten, die der ehemaligen NSDAP und ihren Gliederungen angehörten, zu entlassen sind, erfolgen hiermit die Ausnahmebestimmungen für diejenigen ehemaligen Pgs., die von den Entlassungen nach den vorgenannten Verordnungen ausgenommen sind
1. alle Handarbeiter in den Städtischen Werken, in den Tief- und Hochbau oder ähnlichen Betrieben.
2. Alle Invaliden und Kriegsbeschädigten, die mehr als 70 % arbeitsunfähig sind und Vollblinde, soweit sie eine Funktion in der ehemaligen NSDAP oder ihren Gliederungen nicht ausgeübt haben.In den Landesämtern in Weimar sind auch diese nicht weiterzubeschäftigen. Sie sind aus Weimar in eine der nachgeordneten Dienststellen im Lande zu versetzen.
3. Die Mitglieder der Hitler-Jugend, die nach dem Jahre 1920 geboren sind und die keinerlei führende Funktionen in diesen Organisationen bekleidet haben.
4. Die von 1920 an Geborenen und korporativ von der HJ in die NSDAP oder SA, NSKK und NSFK Überführten, wenn sie keine Funktion in diesen Organisationen ausübten. Die Mitglieder der ehemaligen NSDAP und ihrer Gliederungen, die sich einer der vier antifaschistischen Parteien angeschlossen oder Aufnahmeantrag gestellt haben. 2 Deren Bestätigung als reguläres Mitglied von allen Parteien erfolgt und deren schriftliche Bestätigung bis zum 31. Dezember 1945 den Behörden, bei denen sie beschäftigt werden, vorgelegt worden ist. Die Zustimmung für die Rehabilitierung der unter Ziffer 4 Genannten ist noch nicht gegeben. Bis zur endgültigen Entscheidung sind sie weiter im Dienst zu belassen.
5. Die Beschäftigung der unter 1 bis 4 fallenden Ausnahmen in leitenden Stellungen kann nur mit Zustimmung der Präsidialkanzlei – Personalabteilung – erfolgen.Die über diesen Kreis hinaus noch in der Verwaltung beschäftigen ehemaligen Mitglieder der NSDAP und ihrer Gliederungen als Beamte oder Angestellte sind mit dem 31. Dezember 1945 aus den Amtsstellen zu entlassen. Auch diejenigen, die z.Zt. noch dienstverpflichtet sind.In allen Landesverwaltungen und zentralen Verwaltungen sind bis zum 31. Dezember 1945 alle noch im Dienst befindlichen Invaliden, Kriegsbeschädigten und Blinden in die nachgeordneten Dienststellen zu versetzen, soweit sie unter Abschnitt 2 fallen.Alle Sonderbestimmungen, die getroffen wurden vom Landesamt für Volksbildung, Landesamt für Finanzen, Landesamt für Land- und Forstwirtschaft, Landesgesundheitsamt, der Reichsbahndirektion sind bis zum 31. Dezember 1945 schriftlich, einmal in deutsch und zweimal in russisch, der Präsidialkanzlei – Personalabteilung – einzureichen.Bei verschiedenen Ämtern macht sich notwendig, sofort in Schnellkursen das ausfallende Personal durch neu einzuschulendes zu ersetzen.Ich bitte die vorgenannten Ämter, eine umfassende Darstellung zu geben, wieviel Kurse und Schulungen bereits im Laufen sind, wieviel Personal – zahlenmäßig – für ausfallende Kräfte herangeschult wird und bis zu welchem Zeitpunkt eine auf diese Weise herangeschulten Beamten oder Angestellten die leergewordenen Stellen in den Ämtern aufgefüllt haben. Auch diese Berichte sind einmal in deutsch und zweimal in russisch der Präsidialkanzlei – Personalabteilung – einzureichen.Die von den verschiedenen Städten oder Landkreisen oder anderen Ämtern beantragten Spezialisten, die als unbedingt notwendig für die Weiterführung der Arbeit weiterzubeschäftigen seien, können nur in ganz geringem Maße bewilligt werden.Die zur Aufrechterhaltung der Gas-, Elektrizitäts-, Versorgungs- oder ähnlicher wichtiger Betriebe vorgeschlagenen Spezialisten sind sofort namentlich, unter Aufführung ihrer Stellung und Tätigkeit, einmal in deutsch und zweimal in russisch, der Präsidialkanzlei – Personalabteilung – vorzulegen. Befürwortungen der Landräte und Oberbürgermeister von den Ortskommandanturen für die weitere Beschäftigung ehemaliger Mitglieder der NSDAP oder ihrer Gliederungen werden nicht anerkannt. 3 Die Entscheidung über die Anträge für wirkliche Spezialisten erfolgen durch die zentralen Stellen in Weimar über die Präsidialkanzlei – Personalabteilung –.
In Vertretung
gez. Busse
1. Vizepräsident
Beglaubigt: Bergner - Oberregieungsrat.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 1116, Bl. 447r-449r (ms. Ausfertigung); abschriftlich u. hektographier auch überliefert in: Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 505, Bl. 14r-16r u. 128r-130r; Land Thüringen - Ministerium des Innern, Nr. 3362, Bl. 82r-84r.

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