Nr. 60f
9. November 1945
Schreiben des Landespräsidenten Rudolf Paul an die SMATh zur Anwendung der Entnazifizierungsbestimmungen des Kontrollrats-Gesetzes und des SMAD-Befehls über die Umgestaltung des deutschen Gerichtswesens

Der Präsident des Landes ThüringenWeimar, den 9. November 1945Dr. P/A.An dieSowjet-Militär-Administration W e i m a r
Betr.: Gesetz über die Umgestaltung des deutschen Gerichtswesens
Mir liegt vor ein Gesetz Nr. 4, überschrieben „Alliierte Kontrollbehörde, Kontrollrat“, darunter „Umgestaltung des deutschen Gerichtswesens“. 1 In Artikel IV dieses Gesetzes heißt es:„Zwecks Durchführung der Umgestaltung des deutschen Gerichtswesens müssen alle früheren Mitglieder der Nazipartei, die sich aktiv für deren Tätigkeit eingesetzt haben, und alle anderen Personen, die an den Strafmethoden des Hitlerregimes direkten Anteil hatten, ihres Amtes als Richter und Staatsanwalt enthoben werden und dürfen nicht zu solchen Ämtern zugelassen werden.“ Die Formulierung des Artikels IV will im Gegensatz zur bisherigen Anwendung in anderen Gesetzen, insbesondere im Gesetz Nr. 49 2 nur die Mitglieder der Nazipartei erfassen und ausschließen, welche sich aktiv beteiligt oder direkten Anteil an deren Strafmethoden genommen haben. Ich bitte bei diesem Widerspruch um eine Stellungnahme der Militär-Administation und verweise auf Artikel VI, 3 nach welchem die Militärbefehlshaber mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt sind. Bei der Bedeutsamkeit der Angelegenheit bitte ich mich zu einer mündlichen Besprechung zu laden.
Dr. Paul (Dr. Paul)

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 645, Bl. 243r (ms. Ausfertigung).

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