Nr. 52m
1. November 1945
Aus dem Protokoll der 5. Ausschuss-Sitzung des Aufsichtsrates der Thüringischen Verwaltungs-Gesellschaft zu wilden Aktionen, Zuständigkeits- und Gesetzesabgrenzung


P r o t o k o l lüber die am 1.11.45 stattgefundene 5. Ausschuss-Sitzung des Aufsichtsrates derThüringischen Verwaltungs-Gesellschaft m.b.H. Weimar


An der Sitzung nahmen teil:
Herr Dr. B r i l l - Vorsitzer des Aufsichtsrates
Herr. Aug. Frölich - Staatsminister a.D.
Herr Dr. Gaertner - Präsident der Landesbank Thr.
Herr Georg Grosse - Bankdirektor a.D.
Herr Dr. Gasteiger - Oberregierungsrat
Herr S t a a s - Regierungsrat
Herr Herbert Strampfer - Ingenieur
Herr Dr. Schultes - Oberbürgermeister
als Vertreter der Präsidialkanzlei:
Herr Dr. Dr. Heissmann
Herr Dr. Löwisch
als Vertreter des Landesamtes für Finanzen:
Herr Toelle - Staatsminister [a.D.] 1
Geschäftsführer:
Herr Feilen
Herr Dr. Meisser

Dr. Brill : […]
Ich wollte Ihnen eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung vortragen. Es handelt sich um die Zuständigkeit Verwaltungs-Gesellschaft – Präsidialkanzlei.
Dr. Dr. Heissmann: (verliest eine Aktennotiz des Aufsichtsratsvorsitzenden anlässlich seines Besuches in Ruhla, Gebr. Thiel).
[…]
Dr. Brill: Meine Herren, ich bitte Sie, sich darüber auszusprechen. Trotz des Rundschreibens des Landespräsidenten 2 gehen die wilden Aktionen weiter. Die Arbeiter legen die Hand auf die Betriebe, um Sicherungen zu haben, die eine Wiederkehr des Faschismus unmöglich machen. Ein gleicher Vorgang spielte sich in Stotternheim ab, wo der Bezirksbürgermeister und die KPD eine solche Aktion unternommen haben. Es geht darum – ohne diese gesunden Instinkte zu verletzten – die Dinge in geordnete Bahnen zu lenken. Es wird ein Beschluss nötig sein, welcher dann mit Hilfe der Presse und anderer Organisationen, wie Gewerkschaften, durchgesetzt werden muß. 3
In Tambach-Dietharz gibt es z.B. ein Ernst-Thälmann-Werk, Erfurt hat Genossenschaftsgründungen. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass diese Dinge auch eine sehr ernste ökonomische Gefahr bilden. Diese sozialisierten Betriebe gehen nur, solange sie Geld und Rohstoffe haben, dann sie sie am Ende.
Zur Frage der Fortentwicklung der Gesetze bedauere ich sehr den schleppenden Gang der Geschäfte, der bei der Präsidialkanzlei herrscht. Es ist weder eine Novellierung erfolgt, noch ist eine Antwort auf unsere verschiedenen Schreiben eingegangen. Wir müssen uns einstimmig auf den Standpunkt stellen, dass, wenn eine solche Sache der Thür. Verwaltungsgesellschaft überwiesen ist, die Präsidialkanzlei nicht mehr eingreifen kann. Wir müssen uns verbitten, dass die Präsidialkanzlei Betriebsbesuche und Inspektionsreisen unternimmt, in Angelegenheiten, die uns überwiesen sind. Sonst wird das Treiben immer toller.
Dr. Dr. Heissmann: Zur gestrigen Konferenz waren bedauerlicherweise die Gewerkschaften nicht geladen.
Allein in Erfurt verwalten die Gewerkschaften 60 Betriebe. Sie wissen nicht mehr, was sie machen sollen. Ich habe ihnen den ordnungsmässigen Verlauf der Dinge geschildert. Sie haben jetzt Finanz- und Rohstoffsorgen und kommen nicht mehr weiter.
Dr. Brill: Die Dinge sind uns nicht neu. Wir haben 1918 auch solche „Sozialisierungen“ gehabt. Dann kam der Unternehmer als Retter in der Not und bekam die Betriebe fest in seine Hand.
Herr Frölich 4 : Man muss mit den Gewerkschaften darüber reden, wie man die Dinge regeln kann. Die Gegner nützen die Möglichkeiten, die sich auf Grund von wilden Aktionen gegenüber den Betrieben ergeben, für ihre Zwecke aus. Bei wilden Aktionen kann man immerhin die betreffenden Personen verantwortlich machen, aber bei Organisationen, wie Gewerkschaften usw., liegen die Dinge dann anders.
Herr Staas: Den gemachten Ausführungen stimme ich zu. Ich habe eine Frage über die Abgrenzung der beiden Gesetze Enteignungs- und Bodenreformgesetz. Es ist die Frage zu klären, ob die im Zuge des Gesetzes zur Enteignung kommenden landwirtschaftlichen Betriebe unter das Gesetz fallen oder unter die Bodenreform. Es kann praktisch vorkommen, dass der eine etwas Land durch das Enteignungsgesetz erhält und der andere durch das Gesetz zur Bodenreform.
Dr. Brill: Wir haben vor 3 Wochen dazu Stellung genommen und einen Schriftsatz an die Präsidialkanzlei gerichtet zwecks Klärung und Koordination und auch konkrete Vorschläge gemacht.
Wenn es sich um Fälle handelt, wo das Interesse der Gesellschaft überwiegend ist, so ist die Gesellschaft federführend. Die Gemeindekommissionen können ihre Vorschläge bei uns einreichen. Im entgegen gesetzten Falle mit umgekehrtem Verfahren.
Herr Strampfer: Ich möchte die Ausführungen von Herrn Staatsminister Frölich unterstreichen. Die Flüsterpropaganda geht dahin: „laßt sie nur so weitermachen!“ Ich schlage vor, daß unmittelbar mit Herrn Dr. Paul zu sprechen ist über eine Regelung der Dinge.
Dr. Brill: Ich bitte um Genehmigung, eine Verlautbarung aufzusetzen. Die Gewerkschaften sollen dieser Verlautbarung beitreten, dann geben wir an die Presse weiter. Wir legen Wert darauf, dass die Arbeiterschaft den ihr gebührenden Einfluss bekommt und wir arbeiten darauf hin, dass die personellen und gemeinschaftlichen Interessen genügend berücksichtigt werden.
Dr. Gaertner: Ich möchte auf das finanzielle Interesse hinweisen. Bei Betrieben, die durch wilde Aktionen eine Änderung erfahren, haben wir keinen Partner mehr, mit dem wir verhandeln und [werden] 5 auch kein Geld zur Verfügung stellen können.
Die Kompetenzen zwischen der Thür. Verwaltungs-Gesellschaft und der Präsidialkanzlei müssen eindeutig geklärt werden.
(Zur Flüsterpropaganda macht Herr Dr. Gaertner auf erschienene Kettenbriefe aufmerksam.)
Dr. Schultes: Es ist ein leichtes, den bisherigen Geschäftsführer wegzujagen und die Kreisstellenleiter zu beauftragen, einen neuen einzusetzen. Der Kreisstellenleiter ist nicht in der Lage, 20 bis 25 Betriebe auf dem laufenden zu halten. Es läuft praktisch darauf hinaus, dass die Betriebe sofort zum Stillstand kommen. Wenn etwa 1/3 der thüringischen Betriebe der Gesellschaft überwiesen werden, führt das zu erheblichen personellen Schwierigkeiten.
Herr Feilen: Es sind eine ganze Reihe von Schwierigkeiten vorhanden und die können nur gelöst werden, wie es Herr Dr. Brill ausgeführt hat.
Dass die Gewerkschaften für die Konferenz nicht eingeladen gewesen sind, war ein Regiefehler.
Ich hatte die Absicht, mit der Landesleitung eine Aussprache zu organisieren. Ich bin der Meinung, dass uns diese Aussprache einen gewaltigen Schritt vorwärts bringen wird. Die Frage ist nur, ob man dazu nicht auch die Parteien einlädt.
Ich habe in der letzten Zeit sehr oft Gelegenheit gehabt, mit Leuten von „unten“ zu sprechen. Sie legen Wert darauf, dass sie nun auch ein Recht haben, mitzureden. Das ist der gesunde Instinkt, von welchem Herr Dr. Brill sprach.
Wenn in Erfurt seitens unserer Zentrale wenig gemacht wurde, dann liegt das zum grössten Teil bei der Präsidialkanzlei. Sie hat ein grosses Interesse an einigen Erfurter Objekten. Wir können doch von uns auch nicht nach unten gehen, wenn die Präsidialkanzlei von sich aus dasselbe tut und dadurch dann die Schwierigkeiten auftreten. Eine entsprechende Regelung mit der Präsidialkanzlei müsste schnellstens herbeigeführt werden.
Dr. Brill: Ich werde mit Herrn Dr. Paul sprechen zum Enteignungsgesetz bezw. mit Herrn Busse über das Gesetz zur Bodenreform. Wenn die neue Landwirtschaftskammer vorhanden sein wird, müssen wir zu ihr sofort ein entsprechendes Verhältnis haben. Ich schlage vor, dass wir alle Personalfragen, die in der Zwischenzeit erwachsen sind, am 6.11.45 in der Aufsichtsrats-Sitzung behandeln. Ich habe um Ausarbeitung eines Stellenplanes gebeten. Er muss von der Vollsitzung des Aufsichtsrates genehmigt werden. Spätestens zum 1.1.46 müssen wir dazu kommen, Voranschläge machen zu können und wenn es sich vorerst nur um monatliche handelt.
[…] 6

Weimar, den 1. November 1945

Vorsitzer des Aufsichtsrates:Protokollführer:gez. Dr. H:L. Brill [ Unterschrift ] (Dr. H.L. Brill)


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten , Nr. 1622, Bl. 2r-5r (ms. Ausfertigung).

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