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(2) über das Gesetz zur Sicherstellung und Enteignung von Nazivermögen
(20. Oktober 1945) Reinigung der Wirtschaft
Enteignung der Nazis – Nutznießer der ArisierungVonDr. Ernst Heißmann
Die zum Teil schon vor langer Zeit, zum Teil erst kürzlich veröffentlichten Gesetze über die Bodenreform, die Wiedergutmachung, die Berufsreinigung der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes sowie einiger besonders wichtiger freier Berufe, wie Aerzte, Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftsprüfer, stellten den Anfang einer Bereinigungsmaßnahme dar, die nunmehr durch zwei weitere in Kürze erscheinende Gesetze einen gewissen Abschluß erfährt. Es handelt sich dabei um das
Gesetz über die Sicherstellung und Enteignung von Nazivermögen 1 und um das Gesetz zur Bereinigung der gewerblichen Wirtschaft und freier Berufe von Nazielementen. 2 Im folgenden sollen unter Verzicht auf ermüdende Einzelheiten nur die tragenden Grundgedanken und wichtigsten Bestimmungen herausgearbeitet werden. Wir wollen keine unkritisch jubelnde, im Grunde teilnahmslose geistig uninformierte Masse im Sinne des Nazismus, sondern ein an den schicksalsschweren Aufgaben der Gegenwart und Zukunft aktiv mitdenkendes und mitarbeitendes Volk, wie es dem wahren Charakter demokratischer Zielsetzung entspricht. In diesem Sinne ist es unerläßlich, sich neben vielen anderen Geschehnissen des öffentlichen Lebens auch mit der gesetzgeberischen Seite vertraut zu machen, um so mehr, wenn es sich, wie im vorliegenden Fall, um so weitgehende, das gesamte Leben unseres Volkes berührende Bestimmungen handelt. Wer wird enteignet? Durch das E n t e i g n u n g s g e s e t z sollen vor allem die führenden nazistischen Kreise, die das deutsche Volk in das Unglück hineingeführt haben, oder mindestens in erheblichem Umfange daran mitschuldig sind, durch den Verlust ihres Vermögens wenigstens einen Teil der materiellen Folgen tragen helfen. Dadurch wird zweierlei erreicht: die Schuldigen werden einer Bestrafung zugeführt und der heute finanziell schwer ringende Staat erhält einen Teil der dringend benötigten Mittel.Nach dem Enteignungsgesetz kann das Vermögen von Kriegsverbrechern, „alten Kämpfern“ und den nach dem 1. April 1933 der Nazipartei Beigetretenen entzogen werden, die einen besonderen Rang oder Stellung innerhalb der Partei oder einer ihrer Gliederungen innehatten. Es muß sich dabei mindestens um Ortsgruppenleiter, SS-Angehörige (außer den durch die Wehrdienstpflicht dazu Gepreßten), Oberscharführer der SA, des NSKK oder des NSFK, Bannführer der Hitlerjugend, Feldmeister des Reichsarbeitsdienstes, Beamte und Angestellte der Kripo, Gestapo und des SD mit Ausnahme der Dienstverpflichteten, Inhaber besonderer Parteiehrenzeichen usw. oder Amtswalter der der NSDAP angeschlossenen Verbände handeln.Als Amtswalter in diesem Sinne gilt, wer kraft des von ihm übertragenen Amtes an Einfluß und Bedeutung mindestens einem Ortsgruppenleiter gleichzustellen ist. Auch das Vermögen der Ehegatten dieser Personen unterliegt derselben Bestimmung, soweit sie nicht nachweislich Antifaschisten waren oder voneinander getrennt leben. Es wäre natürlich eine erhebliche Lücke, wenn man den Geltungsbereich des Gesetzes auf die Zugehörigkeit zur Partei usw. beschränken wollte. Deshalb ist ausdrücklich bestimmt, daß auch das Vermögen einer Person oder ihres Ehegatten enteignet werden kann, wenn sie sich aktiv für die Ziele der NSDAP eingesetzt oder sich nachdrücklich zu diesen Zielen bekannt oder aber sich hervorragend im militaristischen oder nationalsozialistischen Sinne betätigt hat, ganz unabhängig davon, ob sie Mitglied der NSDAP war oder nicht.Auch Personen, die besondere Vorteile aus der Arisierung von Firmen gehabt haben oder sich durch nationalsozialistische Stellen in einflußreiche Stellungen der Wirtschaft haben berufen lassen, fallen darunter. Selbstverständlich verfällt auch das Vermögen der NSDAP selbst, sowie ihrer Gliederungen und Verbände dem gleichen Schicksal. Ebenso werden Handelsgesellschaften usw. unter bestimmten Voraussetzungen erfaßt.Daß das Gesetz nur zur Enteignung e r m ä c h t i g t, diese aber nicht fordert, erklärt sich wohl damit, daß man allzu geringe Vermögenswerte wegen ihrer Bedeutungslosigkeit nicht erfassen will und es auch einer gewissen Freiheit bei der Enteignung besonders gelagerter Fälle bedarf. Das Gesetz gibt also nur eine Möglichkeit. Wie überall wird es letzten Endes auf den Geist ankommen, in dem es gehandhabt wird. Möge es der der neuen Zeit sein! Verzeichnis des Vermögens Es bedarf wohl keiner besonderen Betonung, daß die Herbeischaffung und Vorprüfung der zur Enteignung erforderlichen Unterlagen nur durch die zuständigen Stellen vorgenommen werden kann. Zu diesem Zweck haben die für die Enteignung in Frage kommenden Personen V e r m ö g e n s v e r z e i c h n i s s e anzufertigen, die an eine ehrenamtlich tätige Kommission von mindestens drei ortskundigen antifaschistischen Personen einzureichen sind, die die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben vorzunehmen hat und darüber wacht, daß sich niemand der Meldung entzieht.Die Enteignungsverfügung wird vom Präsidenten des Landes Thüringen erlassen. Mit ihrer Zustellung an den Eigentümer verliert dieser die Verfügungsberechtigung über die enteigneten Gegenstände, die damit in das Eigentum des Landes Thüringen übergehen. An der Durchführung der Enteignung ist die Thüringische V e r w a l t u n g s – Gesellschaft mbH maßgebend beteiligt. Die Verwaltung oder die Verwertung der enteigneten Vermögenswerte nimmt dagegen die Thüringische S t a a t s – Gesellschaft mbH vor.Es kann natürlich eintreten, daß Gläubiger der Enteigneten infolge der Vermögenswegnahme praktisch ihrer Forderungen verlustig gehen. Das liegt selbstverständlich nicht im Sinne des Gesetzgebers. Völlig Unschuldige sollen nicht darunter leiden. Deshalb ist ausdrücklich bestimmt, daß zur Vermeidung von Härten Ansprüche Dritter aus dem eingezogenen Vermögen befriedigt werden können. Führende Stellen ohne Nazis Das Gesetz zur Reinigung der gewerblichen Wirtschaft und freier Berufe von Nazielementen bestimmt, daß die in der gewerblichen Wirtschaft oder freien Berufen tätigen Personen, die unter das Enteignungsgesetz fallen, Beschränkungen in ihrer Berufsausübung unterworfen werden können. Hierbei ist zu beachten, daß für die Berufe der Aerzte, Zahnärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftsprüfer bereits Sondergesetze erlassen worden sind. Erfaßt werden sollen dabei nicht die kleinen Angestellten und Arbeiter, sondern nur die in besonders wichtigen Positionen befindlichen Personen, wie freie Berufe, selbständige Gewerbetreibende, persönlich haftende oder geschäftsführende Gesellschafter, Vorstände oder Geschäftsführer einer juristischen Person, Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte und Leiter von Zweigniederlassungen.Diese Personen haben zum Zwecke ihrer Erfassung an den Oberbürgermeister oder Landrat gewisse, im einzelnen genannte Angaben zu machen, wie z. B. welche Voraussetzungen des Enteignungsgesetzes auf sie zutreffen, welche Tätigkeit sie ausüben und dergleichen mehr. Der Oberbürgermeister oder Landrat prüft dann die Notwendigkeit eines Eingreifens und leitet die Unterlagen mit seinen Vorschlägen zur Entscheidung an den Präsidenten des Landes Thüringen – Präsidialkanzlei – weiter. Dort wird nach Anhörung der Verbände und Vertreter der Wirtschaft und Arbeiterschaft die Entscheidung gefällt. Auch der Betroffene selbst und sein Betrieb sowie Verbände und Vertretungen der Wirtschaft und Arbeiterschaft können von sich aus eine Entscheidung bei der Präsidialkanzlei anregen.Auch gegen Betriebe, auf die die vorerwähnten Voraussetzungen nicht zutreffen, die sich aber in hervorragendem Maße nationalsozialistisch oder militaristisch betätigt haben, kann die Präsidialkanzlei entsprechend vorgehen. Personen, gegen die auf Grund dieses Gesetzes vorgegangen worden ist, können in der öffentlichen Verwaltung nicht beschäftigt werden. Bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz sind Gefängnis- und Geldstrafen vorgesehen. Elastische Regelung Ein zusammenfassender Vergleich dieses jüngsten Gesetzes mit den bisher erschienenen Berufsbereinigungsgesetzen zeigt als auffälligsten Unterschied die Tatsache, daß es außerordentlich elastisch gehalten ist. Bei der Vielzahl der verschiedenartigen Berufe, die jetzt erfaßt werden, und ihrer unterschiedlichen Bedeutung für die Allgemeinheit ist das gar nicht anders denkbar. Mit der gerechten Abwägung aller oft miteinander wiederstreitenden Interessen trifft die an der Entscheidung beteiligten Stellen eine erhöhte Verantwortung. Auch hier wird somit der Geist, die innere Einstellung und Verantwortungsfreudigkeit der mit der Durchführung Beauftragten darüber entscheiden, ob das Gesetz zu dem wird, was es sein soll: Ein Instrument zum Wiederaufbau im Sinne echter Demokratie.Nach dem Gesetz über die Reinigung der öffentlichen Verwaltung und dem Gesetz über die Reinigung der wichtigsten freien Berufe ist jetzt – mag auch die eine oder andere kleine Lücke noch bestehen – der Schlußstein in dem Gesetzesbau zur Berufsbereinigung eingefügt. Möge es sich als ein tragbares Gebilde erweisen!

Quelle: Tribüne, 20.10.1945.

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