Nr. 50b
29. September 1945
Rede über die Wirtschaftslage des Landes Thüringen auf der Schulungstagung der Sozialdemokratischen Partei in Probstzella 1

Meine Damen und Herren!
Ich hin nicht zu Ihnen gekommen, um mit advokatischer Beredsamkeit über die Schwierigkeiten des Tages dahinzuplätschern, darüber hinwegzutäuschen. Sie sind zu einer Schulungstagung hier zusammengekommen. Dem Rahmen dieser Versammlung entspricht es, wenn ich nicht politische oder wirtschaftliche Oberflächlichkeiten bringe, sondern wenn ich Sie bitte, mit mir den Weg zu gehen, einen Weg durch die Tätigkeit der Landesverwaltung und dabei die Sorgen und Mühen, aber auch die Ausblicke, die vor uns liegen, kennenzulernen.
Ich will vom Lande Thüringen sprechen, und ich will die zwei größten Sorgen des Landes voranstellen, diese Sorgen heißen: Ernährung und Etat.
Sie wissen, daß die Landwirtschaft Thüringens in der Lage ist, bei einem bescheidenen Ernährungslebensstandard die thüringische Bevölkerung und sogar zusätzlich eine Besatzungstruppe zu ernähren. Aber wir haben nicht nur uns und nicht nur eine Besatzungstruppe zu ernähren, sondern zu den Zahlen dieser beiden, Bevölkerung und Okkupationsarmee, kommt die unendlich große Zahl derer, die aus verlorengegangenen deutschen Gebieten oder sonst aus anderen Ländern ausgewiesen, nach der Mitte Deutschlands zu strömen, dabei natürlich auch auf Thüringen zu, und zum Teil bereits mit Hunderttausenden von Köpfen im Lande stehen.
Vor einigen Wochen drohte unserem Lande eine ungeheure Gefahr. Unser Nachbarland Sachsen selbst in höchster Not und zum Teil noch in gesteigerte Not dadurch gekommen, daß aus dem polnischen Raum oder aus dem Sudetengau in ungeheuren Mengen Hunderttausende und weitere Hunderttausende hineingepreßt waren, dieses Land Sachsen, unser Nachbar, setzte mit großer Schärfe, ich möchte sagen, über Nacht 2 Millionen Menschen in Marsch in Richtung auf die Grenze Thüringens. Thüringen stand vor der Frage, entweder dagegen anzukämpfen oder die Walze hinzunehmen, wobei klar ist, daß diese Walze uns ernährungsmäßig fertiggemacht, uns in Not, in effektive Hungersnot gebracht hätte. Und die Landesverwaltung Thüringens hat damals der Regierung Sachsen erklärt: Wenn ihr uns in dieser Weise nur die Leute zuschickt, unkontrolliert, unorganisiert, nicht richtig geschleust, nicht richtig ärztlich betreut, dann werden wir gezwungen sein, im Interesse des Landes der heuschreckenartigen Überschwemmung brutale Abwehr entgegenzusetzen. Meine Damen und Herren, es war menschlich gesehen nicht leicht, diesen Entschluß solcher Abwehr zu fassen; aber eins hat sie gebracht, daß wir seit diesem Tag eine im wesentlichen kontrollierte und richtig geschleuste Einwanderung haben. Ich will Ihnen eine Zahl nennen: es sind zwischen 10 und 12 Millionen Menschen unterzubringen, und bei Thüringen denkt man an eine Zahl von 1 bis 1.2 Million. Das Schmerzliche an der Sache ist dabei für uns, daß die Möglichkeit des Ausweichens der Evakuierten aus dem Ruhrgebiet und dem Rheinland nach dem Westen im Augenblick immer noch nicht gegeben ist. Und darum muß ich Ihnen sagen: wir haben einen Winter vor uns, in dem wir nicht verhungern werden, aber in dem wir unseren Lebensstandard auf einen äußerst bescheidenen Nenner bringen müssen. Ich hoffe, Ihnen in einigen Tagen vielleicht etwas ganz anderes sagen zu können, daß es vielleicht dem Land gelingt, einen Vertrag abzuschließen. Doch wenn es nicht dazu kommt, sich meine Hoffnung zerschlägt, müssen wir damit rechnen, daß wir eine Erhöhung der jetzigen geringen Kalorienwerte, die wohl dazu reichen, uns gerade noch über Wasser zu halten, grundsätzlich nicht vornehmen können.
Meine zweite Sorge heißt: Etat. Im Frieden war es verhältnismäßig leicht, einen Etat aufzustellen und zu balancieren. Warum? Man hatte es im wesentlichen mit festen Größen zu tun. Da wurden gedeckt – ich will Ihnen nur einige Zahlen nennen –: in Thüringen 64 Millionen vom Reich, es kamen auch 25 Millionen auf aus Umlagen von Stadt- und Landkreisen, es wurden 53 Millionen vom Land selbst aufgebracht, so: 21 Millionen aus Forsten und Domänen. Heute sind keine Reichszuschüsse da, und das nächste, was aufgetaucht ist, daß man sagt, ja, Land Thüringen, du ziehst ja die Reichssteuern ein. Richtig, aber diese Reichssteuern gehören nicht dem Land, über diese Steuern darf das Land jetzt nicht verfügen, möglicherweise kommt eines Tages die Erlaubnis dazu, zunächst sind jedenfalls diese vom Land eingezogenen Reichssteuern blockiert. Mit neuen Steuern sieht es sehr dünn aus, denn Sie alle wissen, wie das Dritte Reich geradezu eine Wissenschaft dahin entwickelt hatte, auch die letzte Bewegung wirtschaftlicher Art im Reich steuermäßig zu erfassen. Eine Erhöhung der Steuern, an die man sonst normalerweise denkt, evtl. die Erhöhung der ehemaligen Reichssteuern, hat zur Zeit wenig Sinn, denn wir bekommen sie nicht.
So ist das Land vor die außerordentlich schwere Frage gestellt – nicht nur vor eine Frage, sondern vor die Entscheidung –, den Etat zu balancieren. Dieser Etat ist jetzt durch folgende Maßnahmen balanciert: Das Land Thüringen hat einen Grundbesitz mit einem Einheitswert von rund 3 Milliarden Mark. Sie wissen alle, daß jeder Besitz heute in gewissem Sinne ein zufälliger ist. Wer ostwärts der Oder saß, der hat nichts mehr. Wer in einem Haus wohnte, in das ein Bombenvolltreffer hineinkam, der hat nichts mehr. Wer ein Bankkonto und zudem das Malheur hatte, nach dem 8. Mai nichts eingezahlt zu haben, den hat ein brutaler Strich davon überzeugt, daß dieses Bankkonto der Vergangenheit angehört. Ich zähle in diesem Fall nur drei Gruppen auf, von denen jede durch irgendeine Maßnahme betroffen worden ist, sei es durch den Krieg, sei es durch den Ausgang des Krieges, sei es durch eine Anordnung der alliierten Militärverwaltung. Gehe ich also davon aus, daß Thüringen einen Grundbesitz mit einem Einheitswert von rund 3 Milliarden hat, daß der Grundbesitzer, so sein Haus nicht eine Bombe traf, der am wenigsten Betroffene ist, so schlußfolgere ich: auf diesen Einheitswertbesitz von 3 Milliarden Wert eine Landeshypothek an erster Stelle in Höhe von nur 20 Prozent des Einheitswertes gelegt, diese 20 Prozent im Laufe von fünf Jahren abgetragen, ergibt das pro Jahr 120 Millionen. Sie können mir selbstverständlich entgegenhalten und sagen: Ja, Landesvater, Ihr geht ja an die Substanz! Das ist mir selbstverständlich klar, aber ebenso klar ist mir, daß wir, wenn wir wirtschaftlich nicht zerbrechen und nicht in eine zweite Inflation hineinkommen wollen, zunächst einmal diesen oder jenen Schritt tun müssen, um einfach den Staat vor wirtschaftlichem Chaos zu bewahren.
Ich komme zu den Finanzen im Lande überhaupt. Die Höhe der deutschen Kriegsschulden beträgt nach dem, was bis jetzt vorliegt, über 500 Milliarden Mark. Zu Beginn des Krieges, d.h. als in Deutschland noch die Ruhr mit ihren großen Industriewerken dastand, es noch oberschlesische Bergwerke, noch die schönsten Städte mit dem großen Wert der Wohnhäuser, den aber Tausenden erstklassigsten Fabriken gab, betrug das Volksvermögen Deutschlands zwischen 190 und 210 Milliarden. Wie groß das Volksvermögen Deutschlands jetzt ist? Gehen Sie hinaus und sehen Sie, wie selbst hier in dieser Umgebung die armseligsten Brücken gesprengt, benachbarte Städte zusammengebombt, die Fabriken zusammengehauen und ausgeräumt sind, und dann sagen Sie mir, wie hoch das deutsche Volksvermögen ist. Es ist nicht schwer zu sagen, daß das Vermögen Deutschlands unter Berücksichtigung dieser Tatsachen vielleicht auf 90, vielleicht auf 100 Milliarden, vielleicht auf noch weniger geschätzt werden kann. Was beweist diese Zahl? Ich kann mich auf ihre Höhe selbstverständlich nicht festlegen, aber das Prinzipielle beweist, daß eine außerordentliche innere und äußere Verschuldung Deutschlands vorhanden ist.
Frage: Wie ist das Bankwesen in Deutschland weiterzuführen? Sie wissen, das Deutsche Reich war verschuldet, es hatte nichts an Aktiven, nur Schulden, Schulden. Die Deutsche Bank in Berlin wie überhaupt jede Bank in Deutschland hatte nichts, sie hatten Schulden, denn ihre Forderungen an das überschuldete Reich waren niemals zu realisieren. Wo Sie auch hinsehen, welche Bank Sie auch nehmen, keine von ihnen war etwas anderes als ein schöner Schaumberg. Zweite Frage: Sollte der Versuch gemacht werden, genau wie 1918 die Schulden eines kaiserlichen Deutschlands so jetzt die Schulden einer Hitlerischen Erobererpolitik als ewigen Schleppensaum mitzuschleppen und so lange mitzuschleppen, bis die Schleppe so schwer war, daß sie den Schleppenträger rücklings zu Boden riß? Wir sind in der Entscheidung dieser Frage nicht ganz frei gewesen, sondern die Interalliierten vertraten den Standpunkt: es muß ein Schnitt gemacht werden, es muß eine Neuregelung des gesamten deutschen Bankenwesens durchgeführt werden, um einen Neuaufbau der Wirtschaft zu gewährleisten.
Ich brauche nicht zu sagen, meine Damen und Herren, daß die Landesverwaltung alles getan hat, um zu verhindern, daß der Schnitt zu hart geschah. Wir waren uns jeder einzelne darüber klar, daß der Schnitt gemacht werden müsse, und daß es richtig ist, eine innere und äußere Verschuldung zu liquidieren. Meinungsverschiedenheiten konnten meines Erachtens nur über das Tempo bestehen. Man kann den Standpunkt vertreten, einen Kranken auf der Stelle zu operieren oder aber den Kranken erst ein bißchen aufzupäppeln, ehe man ihn operiert. Der Schnitt ist gemacht worden. Die Neuregelung des Bankenwesens wurde angeordnet und durchgeführt. Was wir in Thüringen erreicht haben und was jetzt auch für das ganze Reich gilt, ist, daß der Schnitt Stichtag: 8. Mai 1945 gemacht worden ist. Frage: Wie hat sich das auf das Finanzwesen des Landes ausgewirkt? Meine Damen und Herren, keiner von uns hat Erfahrungen auf diesem Gebiet gehabt, denn das, was geschah, war im wahrsten Sinne des Wortes neu. Und ich muß ehrlich sagen, daß die Befürchtungen, die ich bezüglich des zukünftigen Bargeldumlaufes gehabt habe, nicht berechtigt gewesen sind. Wir haben auf der Landesbank Einzahlungen, wir haben große Einzahlungen, wir haben sehr stattliche Kapitalanlagen. Ein Beweis dafür, daß der Glaube der Bevölkerung zum Land ein positiver ist. Wir wären, wann ich es so sagen kann, in der Lage, aus der Westentasche heraus das zurückzuzahlen, was uns seinerzeit als Stützungsaktion seitens der Sowjetmilitäradministration gegeben wurde.
Sie werden fragen: Was geschieht denn nun jetzt mit den Fabriken, deren Bankkonto durchgestrichen worden ist? Die Landesverwaltung geht im Gegensatz zum Brüningschen Kabinett, was seinerzeit den Standpunkt der Krediteinengung vertrat, den Weg der Kreditausweitung. Was heißt das? Es wird selbstverständlich nicht ins Blaue hinein Kredit gegeben. Ein Nachsuchender erhält Geld unter Ansehung seiner wirtschaftlichen Bonität. Die Kontinuität seiner Bilanzen wird angesehen. Wie stand der Unternehmer wirtschaftlich gesehen, was stellt er als Betriebsführer dar, welches ist die Arbeitsmoral seines Betriebes? Und wenn diese Prüfung positiv ausfällt, dann bekommt er Kredit. Nicht wie früher, daß ihm 10 000 Mark gegeben und auf der anderen Seite 10 000 Mark Belastung auferlegt werden, so daß der Betreffende de facto wirtschaftlich erstickte.
Im Augenblick, da die Betriebe erst anlaufen, noch nicht auf vollen Touren gehen, sind die Kreditbedürfnisse im Land verhältnismäßig gering. Infolgedessen ist festzustellen, daß wir in der Landesbank eine außerordentlich starke Geldflüssigkeit haben. Wichtig für die Zukunft ist, eine zentrale Notenbank zu errichten, weil es auf die Dauer nicht geht, daß jedes Land mit seiner Bank für sich recht und schlecht allein daher arbeitet. Es muß eine zentrale Bank geschaffen und so der Notenumlauf reguliert werden.
Bei der Durchführung der Neuregelung des Bankwesens stand die Landesverwaltung vor der Frage: Ist ein Moratorium einzuführen? Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel erzählen. Eine der bedeutendsten Fabriken Thüringens hatte hohe Forderungen gegen das Reich. Auf der anderen Seite hatte sie auch diese und jene Schuld. So kam es, daß ein Fuhrunternehmer mit einer Forderung von 6000 Mark auftrat, eine Angelegenheit, die man, gemessen an der wirtschaftlichen Bedeutung der Fabrik, als Staubkorn bezeichnen möchte. Aber die Fabrik war de facto nicht in der Lage, die Schuld zu begleichen, weil ihr Bankkonto gestrichen worden war. Infolgedessen bestand die Gefahr, daß die Firma verpflichtet war, wegen Zahlungsunfähigkeit den Konkurs anzumelden. Nun taucht die Frage auf: Wie ist die Wirtschaft in einem solchen Fall zu schützen. Es ist leicht gesagt, wir führen ein Moratorium ein. Als vorsichtiger Mensch wird man sagen, zunächst für ein Jahr, dann kommt ein zweites hinzu und so fort. Das Ganze bedeutet Unsicherheit im Wirtschaftsleben. Da nach Ansicht der Landesverwaltung eine solche Unsicherheit nicht zu vertreten und nicht zu verantworten ist, haben wir folgenden Hilfsweg beschritten:
Es gibt eine Verordnung über den Vollstreckungsschutz vom 26. Mai 1933 und eine Schutzverordnung vom 4. Dezember 1943. Ich will Ihnen den wesentlichen Inhalt dieser beiden Verordnungen in einem Satz zusammenfassen. Danach kann, wenn die Nichterfüllung einer Schuld auf Umständen beruht, die in der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung begründet sind – z. B. Neuregelung des Bankenwesens – und die abzuwenden der Schuldner nicht in der Lage ist, das Gericht, gestützt auf diese Verordnung, verfügen, daß Zwangsvollstreckungen, Zwangsversteigerungen, Pfändungen usw. nicht durchzuführen sind. Der Oberlandesgerichtspräsident von Thüringen hat die Anweisung erhalten, daß diese beiden Verordnungen sinngemäß für die Jetztzeit anzuwenden sind, und ich glaube, daß damit die Gewähr gegeben ist, daß sonst gesunde Unternehmen nicht durch irgendeinen kleinen Außenstand zur Strecke gebracht werden.
Wie kann das Land die Fülle der Aufgaben, vor die es jetzt gestellt ist, meistern, wenn ihm im Augenblick keine großen Einnahmen zur Verfügung stehen? Was ist da zu tun? Das Land wird mangels eigener Einnahmen darauf angewiesen sein, Kredit aufzunehmen. Wo kann es diesen Kredit aufnehmen? Auf diese Frage gibt es nur eine Antwort: selbstverständlich bei seiner ureigensten Bank, bei der Landesbank von Thüringen. Das, was ich Ihnen ausführe, sind nicht bereits ergangene Anordnungen, sondern zunächst nur Gedanken. Das Land Thüringen stattet die Landesbank mit einem Grundkapital von 50 Millionen Reichsmark aus. Den Zeitpunkt und die Höhe der Einzahlungen auf das Grundkapital bestimmt die Landesverwaltung. Die Ausstattung mit einem Grundkapital in der genannten Höhe gibt der Landesbank die Sicherung, die notwendig ist, um ihre Aufgaben unter Berücksichtigung bankmäßiger Bedürfnisse durchzuführen.
Ein zweiter Gedanke – ich unterstreiche Gedanke – ist, daß das Land zur Deckung seiner Kreditbedürfnisse Schatzwechsel ausgibt mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr, wobei selbstverständlich die Höhe dieser Schatzwechsel, sagen wir, mit 50 Millionen von vornherein limitiert wird, damit nicht eine gefährliche Kreditausweitung oder sonst übermäßige Belastung des Vermögens des Landes selbst eintritt.
Der dritte Gedanke ist, daß das Land zur Durchführung von Aufbauarbeiten eine langfristige Anleihe auflegt. Darüber machen wir uns Gedanken. Wir können und wollen im Augenblick darüber noch nicht entscheiden, weil aus der Zentralstelle für Finanzen in Berlin noch dieses und jenes kommen wird, und weil wir diese Frage nicht unter dem Gesichtspunkt lösen wollen, wir sind ein mittelalterlicher Staat, was kümmert uns der deutsche Raum, sondern weil wir diese Fragen lösen wollen und messen in Anlehnung und Uebereinstimmung mit den anderen Ländern und Provinzen im sowjetisch besetzten Gebiet Deutschlands.
Damit bin ich bei den Zentralstellen. Sie wissen, es haben sich in Berlin eine ganze Anzahl Zentralstellen gebildet, die sich im wesentlichen mit den Landesämtern der einzelnen Länder und deren Aufgabenkreisen decken. Jeder vernünftige Mensch wird und muß es begrüßen, daß zur Koordinierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse der einzelnen deutschen Länder sich solche Zentralstellen bilden. Für unglücklich würde ich es halten, wenn die Zentralstellen ohne Kenntnis der Verhältnisse der einzelnen Länder, ich möchte sagen, mit der Schreibmaschine aus dem Keller heraus in die blaue Luft hineindekretieren.
Ich will ein Kapitel erwähnen, was auf dieser Tagung sonst nicht zur Sprache kommt, was ich aber für wichtig halte: den Transport, die Eisenbahn. Ich will Ihnen einige Zahlen nennen: Der Personenverkehr im Lande Thüringen betrug im Juli geldlich gesehen 3 516 000 RM, im September 7 324 000 RM Der Güterverkehr erbrachte im Juli in Thüringen 1 130 000 RM, im September 1 505 000 RM. Was sagen diese Zahlen? Sie zeigen ein übermäßiges Ansteigen des Personen- und ein verhältnismäßig schwaches des Güterverkehrs. Die Gründe hierfür sind klar. Unsere Industrie ist zwar im Anlaufen, sie ist aber noch nicht auf Touren, und im Augenblick ist es noch so, daß das, was fabriziert wird, dem Fabrikanten förmlich schon an Ort und Stelle aus der Hand gerissen wird, bevor es den Weg zur Eisenbahn findet.
Eine Sorge für uns ist der Waggonmangel. In normalen Zeiten rechnet man, daß ein Waggon eine Umlaufzeit von vier, höchstens fünf Tagen hat. Jetzt beträgt die Umlaufzeit für den einzelnen Waggon acht und neun Tage. Darum ist eine neue Verordnung über das schnelle Abladen erlassen worden, welche die Umlaufzeit herunterdrücken wird. Entscheidend aber ist, daß die Zahl der Waggons selbst nicht ausreicht. Sie genügt zwar für unsere jetzigen Verhältnisse, es ist aber zweifelhaft, ob sie ausreicht, wenn die Wirtschaft auf Touren läuft. Ich will Ihnen Zahlen nennen: Im sowjetisch besetzten Gebiet beträgt die Zahl der Güterwagen etwa 54 000; das bedeutet für Thüringen etwa 10 000. Im Frieden war die Zahl zwischen acht- und zehnmal so groß. Wir hatten einen ungeheuren Ablauf unserer Güterwagen nach dem Westen und Osten, und wir haben heute zwischen 26 und 30 000 reparaturbedürftige Waggons. Ihre Ingangsetzung ist eine vordringliche Aufgabe, damit wir wieder etwas mehr an die ehemalige Waggonzahl herankommen.
Ich komme zur Wirtschaft selbst. Das Land Thüringen hat rund 5000 Industrieunternehmen, genau 5044. Von diesen Industrieunternehmen sind 3974 angelaufen. Sie wissen, daß es uns alle schmerzlich bedrückt, daß diese oder jene Fabrik, insonderheit solche mit Spezialmaschinen, zum Abbau gekommen ist. Ich habe gerade gestern für meine Vaterstadt Gera, wo für die Metallindustrie in größerem Umfange Abtransporte vorgesehen sind, den Versuch unternommen, Verschiedenes zu retten und den Abtransport von diesem oder jenem zu verhindern. Ein gewisser Erfolg wird eintreten, aber trotz allem, es gehen selbstverständlich da und dort Maschinen weg, als Sachleistung, als Ausgleich für die Zerstörungen in Sowjetrußland. So hart es einen auch trifft, wenn man in einen Maschinensaal hineinsieht, den man von früher her kennt, in dem die Maschinen geklappert und gearbeitet haben, die Spezialarbeiter an ihren Maschinen standen und man dieselben Maschine, jetzt in Holz verpackt sieht, so verpflichtet die Gerechtigkeit zu folgender Feststellung: Es muß ein Ausgleich dafür gefunden werden, daß unter der hitlerischen Führung größte Teile der Industrie Rußlands zerstört wurden und daß es, wie mir versichert worden ist, Teile, viel größer als die ganze Fläche Thüringens, gibt, wo überhaupt kein Haus mehr steht und nur noch Schornsteine gegen den Himmel ragen. –
Nicht auf Touren gekommen – und das war für die Landesverwaltung besonders schmerzlich – ist unsere Hohlglasindustrie. Der Grund hierfür liegt nicht in der Kohle, er liegt in der Transportschwierigkeit. Er liegt auch darin, daß beispielsweise für uns die Möglichkeit genommen war, nach dem Oberfrankenwerk, welches drüben auf amerikanischem Gebiet liegt, Kohle zu bringen und aus dem Werk heraus Gas für die südthüringische Hohlglasindustrie – ich denke an Sonneberg – heranzuführen. Verhandlungen darüber sind im Gange, und ich habe die Hoffnung, daß wir in kürzester Zeit Südthüringen sowie die andere thüringische Hohlglasindustrie mit Kohle versorgen und damit ihre Produktionsmöglichkeit sichern.
Die Förderung der Kohle beträgt im thüringischen Raum 118%. Eine außerordentliche Leistung, denn die Förderung war auf 40, 44 und 46% heruntergegangen. Leider hat sich eine Befürchtung von mir erfüllt, daß das Tempo der Abfuhr nicht mit dem Tempo der Förderung Schritt halten konnte. Das wird besser werden. Ab Sonntag laufen eine große Anzahl Sonderzüge, die sonntäglich die großen Städte anlaufen.
Der Hausbrand für Thüringen stand und steht auch heute noch an der Spitze aller Länder, 57% heißt der Durchschnitt. Es ist zu hoffen, daß jetzt dieser Prozentsatz nicht nur auch die entferntesten Teile unseres Landes erreichen wird, sondern daß da und dort Überhöhungen vorkommen. Ich will Ihnen nicht die Hausbrand-Prozentsätze anderer Länder nennen, ich will keine Reklame für Thüringen reiten, sie sind, gemessen an dieser Zahl, zum Teil sehr viel geringer. Unser Streben muß dahin gehen, daß wir in Sonderheit für Unterwellenborn, das nur mit Ruhrkohle und Ruhrkoks arbeiten kann, aus dem Ruhrgebiet die benötigten Mengen heranbringen können. Dasselbe gilt für einige Gießereien und Schmieden.
Ich komme zur Elektrizität. Sie wissen, daß die Elektrizität im mitteldeutschen wie überhaupt im deutschen Raum durch die sogenannte Lastenverteilung geregelt ist. Die Lastenverteilung geschah für Thüringen zum wesentlichen in Böhlen. Böhlen hat durch ungünstige Umstände – seine Friedensleistung betrug zirka 670 000 Kilowatt – die von ihm in der Nachkriegszeit möglichen zirka 360 000 Kilowatt nicht gehalten. Dadurch ist, auch für Thüringen, das wesentliche Energiemengen von dort bezog, die Lage zeitweise sehr angespannt gewesen. Die Saaletalsperre, an die der Laie denkt, bringt uns nur einen verhältnismäßig kleinen Prozentsatz des in Thüringen benötigten Stromes, bei Vollbetrieb: 40 000 Kilowatt. Die Lage ist daher angespannt, sie ist aber besser als in anderen Ländern. Sie wissen selbst, daß dort außerordentlich scharfe Sparmaßnahmen eingeführt worden sind, nur eine Birne gebrannt werden darf, jede Überschreitung Geld- oder Freiheitsstrafe im Gefolge hat. Auch wir werden in Kürze etwas sparen müssen.
Ich komme zum Kali. Sie wissen, daß Thüringen in der glücklichen Lage ist, das größte Kalivorkommen Europas zu haben, nachdem der Regierungsbezirk Erfurt zu unserem Land geschlagen worden ist. Das Kalivorkommen wird auf zirka 5 Milliarden Tonnen geschätzt. Diese Zahl wird für Sie ein Begriff, wenn ich sage, daß die Höchstförderung im Jahre 5 Millionen Tonnen betragen hat, d.h., daß es, wenn Sie die Höchstförderung zugrunde legen, 1000 Jahre dauern würde, ehe die Kalischichten abgetragen wären. – Die Kaliförderung, vorgesehen für die Länder, beträgt für Thüringen 38 000 to – selbstverständlich können wir mehr beziehen, wenn wir mehr brauchen –, für Brandenburg 98 000 to, Mecklenburg 45 000 to, Sachsen 48 000 to.
Das Benzin. Sie wissen, es gab größte Nöte mit dem Benzin, und ich bin weitab davon zu sagen, daß wir im Benzin schwimmen. Aber ich habe das Recht zu sagen, daß Thüringen das Land ist, was bezüglich des Erhalts von Benzin an erster Stelle marschiert. Wir haben Rositz und Regis bei Altenburg seit acht Tagen laufen. Als Nebenprodukte stoßen diese Werke neben zirka 50 Tonnen Benzin und Diesel-Paraffin, hochwertigste Öle und Petroleum aus. Sie dienen in erster Linie der Gewinnung von Teer. Das bedeutet einen wesentlichen und wertvollen Zuwachs zu dem Benzin, das wir aus der Brabag erhalten.
Wenn ich einen kritischen Schlußstrich unter die Wirtschaft als solche ziehe und frage, woran fehlt es, was ist zu tun?, dann muß ich sagen, daß ein gewisser Mangel an Rohstoffen festzustellen ist. Warum? Die Wirtschaft Thüringens, wie überhaupt die des gesamten Deutschlands, war weltwirtschaftlich orientiert. Jeder Kaufmann, jeder Unternehmer konnte damit rechnen, daß er jedes Ding, jede Sache, die irgendwo in der Welt vorkommt, für sein Produktionsprogramm einspannen und erhalten konnte. Das ist vorbei. Wir sind nicht mehr weltwirtschaftlich orientiert. Wir sind zur Zeit sogar nicht einmal für den gesamten deutschen Raum einheitlich orientiert, sondern es ist im Augenblick nur eine Orientierung und Gleichausrichtung im sowjetisch besetzten Gebiet festzustellen. Ich habe die Hoffnung und ich glaube sagen zu können, die berechtigte Hoffnung, daß in Kürze die wirtschaftlichen Schranken, die uns vom Westen trennen – ohne den wir nicht leben können, wie umgekehrt der Westen auf die Dauer nicht ohne uns leben kann – durchlöchert und, wie wir alle hoffen, in kurzer Zeit endgültig fallen werden.
Ich stelle also einen gewissen Mangel an Rohstoffen fest, zudem einen Mangel an rollendem Material. Das rollende Material reicht zwar heute zur Erfüllung und Befriedigung unserer Bedürfnisse aus. Für die Zukunft habe ich die Hoffnung, – denn es wird mit außerordentlichem Hochdruck gearbeitet – um 100% Arbeitskräfte werden die Reparaturwerkstätten für Waggons erhöht werden –, daß wir in kurzer Zeit die vielen Tausende von Waggons, die jetzt reparaturbedürftig außerhalb des Verkehrs stehen, diesem wieder zuführen werden.
Weiter ist folgende Erscheinung festzustellen: Durch die außerordentlichen Verhältnisse, in denen wir leben, tritt immer und immer wieder, einmal hier, einmal dort, eine Ballung von Aufgaben, von Schwierigkeiten auf, denen man mit den Mitteln des bürokratischen Apparates nicht beikommen kann. Ich will Ihnen ein Beispiel sagen. Da sind bei Göschwitz, unmittelbar bei Jena, von den Kämpfern bis zur letzten Patrone zwei Brückenbögen hochgejagt worden. Die Sache ist nicht sehr groß, aber es sind 71 m Breite bei 21 m Höhe zu überwinden. Wer ist, landesverwaltungsmäßig gesehen, zuständig? Da ist erstens zuständig das Arbeitsamt für den Einsatz der Arbeitskräfte, dann die Abteilung Forstwirtschaft für die großen Holzmengen, die für die behelfsmäßige Erstellung der Brücken benötigt werden, dann das Landesamt für Verkehr, denn es handelt sich ja um eine Brücke, eine Angelegenheit also, die zum Verkehr gehört. Dann ist zuständig die Ernährung, und so weiter, und so weiter. Mit anderen Worten: eine ganze Anzahl von Landesämtern ist einzuschalten, und Sie wissen, Ämter, Amtsbereiche bringen Kompetenzen, bringen genau abgegrenzte Aufgabenkreise mit sich, und eine Hochflut von Kompetenzstreitigkeiten, Papierkrieg läuft im Gefolge. Um solchen Schwierigkeiten zu begegnen, wird es nötig sein, entweder bei der Präsidialkanzlei oder bei der Abteilung für Wirtschaft eine Planstelle einzurichten, die die Erfassung und Verteilung von Rohstoffen zur Aufgabe hat, damit diese nicht an falscher Stelle verbraucht werden, vielleicht etwa für Schönheitsbauten, während auf der anderen Seite wertvollste Wohnräume und wertvolle Fabrikgebäude ihrer ureigenen Bestimmung zugeführt werden könnten. Eine solche Planstelle erscheint mir nötig bezüglich des Transportwesens, rollenden Materials, der Kraftwagen, Reparaturwerkstätten, bezüglich der Brennstoffe, Kohle, Gas, Benzin, der Energie, in Sonderheit Elektrizität, für das Gebiet der Ernährung, der Steuerung verknappter Rohstoffe, des Arbeitseinsatzes. Es darf nicht beispielsweise sieben Fabriken geben, die Pfeifenköpfe herstellen, während das Holz an anderer Stelle, vielleicht für die Spindeln der Weber dringendst gebraucht wird. Eine solche Planstelle muß aus den Bedürfnissen der Zeit heraus eingerichtet werden. Das letzte Wort ist darüber noch nicht gefallen.
Ich komme zu einem in diesen Tagen viel besprochenen Thema, zur Bodenreform. Ich darf, bevor ich zu ihm Stellung nehme, Allgemeines vorausschicken, Geschichtliches, Rechtsgeschichtliches.
Unsere Vorvorderen, Germanen genannt, – Sie wissen, der Name Germane ist durch seinen bis zum Überdruß geübten Gebrauch durch Adolf Hitler und seine Priester in ein schiefes Licht gekommen – unsere Vorvorderen waren Leute, die auf freiem Grund und Boden saßen. Jeder einzelne von ihnen bewirtschaftete in Gemeinschaft mit den anderen seiner Sippe, seines Namens Feld und Wiese, sie nutzten gemeinsam Wasser und Wald. Es kam ein schwarzer Tag für das deutsche Volk, für die deutsche Rechtsgeschichte, die deutsche Rechtsentwicklung. Dieser schwarze Tag ereignete sich nicht in Deutschland, sondern in Bologna. In Bologna, der Universität des Mittelalters, wurde ein Buch gefunden, das, ich möchte sagen, tausend Jahre lang unter dem Schutt gelegen hatte, was in Vergessenheit geraten war, es wurde gefunden die berühmte Gesetzessammlung Corpus juris civilis des römischen Kaisers Justinian aus Byzanz. Diese Gesetzeszusammenstellung ehemaligen römischen Rechtes hatte eins zum Grundnenner, eins als Staatsinstitution: die Sklaverei, und eins bis zur feinsten Blüte entwickelt, ich möchte sagen, überentwickelt: die Erwerbsmöglichkeit von großem und größtem Privatbesitz. Es waren junge doctor juris aus Deutschland, die in Bologna die Bank drückten. Sie kamen zurück nach Deutschland. In diesem Deutschland gab es ein Recht, das Recht, das auf deutschem Grund und Boden geworden war, das Recht, das den Bauern als freien Mann kannte. Die jungen doctors hatten ein Recht gehört, das einmal den Welthandel des großen römischen Imperiums gemeistert hatte, und es war eine Selbstverständlichkeit, daß dieses Recht, das einmal viel größeren, viel weitergehenden wirtschaftlichen Bedürfnissen, denen eines Welthandels, gedient hatte, den jungen Studenten gegenüber dem für viel einfachere wirtschaftliche Verhältnisse zugeschnittenem deutschem Recht als das Idealbild eines Rechts, als hehrer Altar des Rechts, erscheinen mußte. Die jungen doctores waren blinde Jünger des corpus juris civilis und übersahen als wahre Fanatiker die Gegebenheiten von Ort, Zeit und gewordenem Recht. Sie fanden helle Ohren, und die hellen Ohren waren nicht bei der Masse – denn sie verstand kein Wort von den lateinischen Disputen der jungen Herren –, sie fanden helle Ohren bei den Großen. Und die Großen und Größten erkannten eine unendliche Chance, die der Begründung großen und größten Privateigentums auf der Basis angeblichen Rechts. Darum wurde in Deutschland von diesen Herren das Römische Recht als das im Lande geltende eingeführt! Es wurde dem deutschen Volk ein Recht aufgepfropft, das überhaupt kein deutsches Recht war. Das bis dahin gewordene deutsche Recht wurde förmlich niedergeschlagen, es galt nun nur noch in einzelnen Landstrichen. Der Rechtsbaum des deutschen Volkes wurde abgesägt, und auf seine Äste wurde ein völlig fremdes Recht gepfropft, ein Recht mit Sklaveninstitution und Rechtsbegriffen, die bis dahin in Deutschland unbekannt waren. Die Arbeit der jungen doctores juris begann. Sie argumentierten: Bauer, du hast zugesehen, wie der Graf Knixebix dreißig Jahre lang durch deine Flur geritten ist, und du hast dich nicht dagegen gewehrt, du hast nicht gesagt: ich verbiete dir das Drüberreiten, Graf Knixebix, und infolgedessen, Bauer, hast du dein Eigentum verschwiegen, während du, o Graf, das Eigentum an allem dem, was bisher der Bauer besaß, ersessen hast. Und so stellen wir fest: Aus den freien deutschen Bauern wurden in kurzer und kürzester Zeit Leibeigene. Spann- und Frondienst zogen im Schleppensaum des corpus juris civilis: „Stadtluft macht frei“, war ein alter Grundsatz des Mittelalters, und so entvölkerte sich das flache Land, es wurde innerhalb kürzester Frist zum Privateigentum, zur Domäne einiger weniger.
1806: Doppelschlacht von Jena und Auerstedt 2 . Der preußische Staat, bis dahin für viele versinnbildlichte Ordnung und Kraft, brach von heute auf morgen wie ein Kartenhaus zusammen. Und so ging man daran, die Ursachen zu suchen, die einen solchen katastrophalen Zusammenbruch herbeigeführt hatten. Man brauchte nicht sehr weit zu gehen. Führer der preußischen Armee war der Herzog von Braunschweig. Ich will mich nicht darüber auslassen, daß dieser Mann in strategischer Hinsicht ein Trottel war. Dagegen erscheint mir erwähnenswert, daß dieser Herzog von Braunschweig der Mann war, der in Europa an zweiter Stelle dafür stand, daß er seine Landeskinder auf die Schlachtfelder fremder Länder verkauft hat; den Rang lief ihm nur ab der von Hessen, der aus dem Erlös der verkauften Landeskinder sich das Schloß Wilhelmshöhe bei Kassel gebaut hatte. Freiherr von Stein erkannte sehr richtig, daß mit einer Masse Entrechteter, mit Menschen, die Leibeigene sind, die zwangsläufig am Staat uninteressiert sein müssen, niemals ein Staat aufgebaut werden kann. Es kam die Stein-Hardenbergsche Reform, die zunächst die persönliche Befreiung des Bauern im Auge hatte. Ein Sturm der Entrüstung erhob sich. Deutsche verrieten ihn an Napoleon, und der berühmte Yorck von Wartenburg 3 rief einem der bedeutendsten Staatsmänner deutscher Geschichte, als er vor seinen Häschern ins Ausland fliehen mußte, die Worte hinterher: „Ein irrsinniger Kopf ist zertreten, das übrige Natterngeschmeiß wird sich im eigenen Gift auflösen.“ Der erste Staatsmann Preußens – Gleichheitsstrich –, ein irrsinniger Kopf ist zertreten! Es kam das Jahr 1945. Sie alle wissen, wer Hitler in den Sattel gesetzt hat. Ihnen wie mir sind die Verhandlungen zwischen den Herren von Papen und von Schröder bekannt, die den zusammengebrochenen politischen Apparat Adolf Hitlers wieder aufgezogen, wieder finanziert haben, nachdem der Mann billig geworden war. In den Landtagswahlen in Sachsen im Spätherbst 1932 hatte Hitler etwa 50% seiner Stimmen verloren. Das machte weiche Knie, das machte billig: mit 12 Millionen wurde er für die Interessen der Großagrarier, der Bankiers und Rüstungsindustrie gewonnen. 12 Millionen betrug die Pleite in den Kassen der Hitler-Partei.
Es kam der Krieg, den seine Steigbügelhalter gesucht und vorbereitet haben. Wir haben den Krieg verloren. Hunderttausende ehemals freie Bauern haben entschädigungslos alles verloren. Jetzt irren sie auf den Straßen Thüringens, Sachsens und Mecklenburgs, und wie die Länder heißen mögen, umher. Die Zeit, die Not, das Recht auf Leben wirft die Frage empor: Sollen sie in den Chausseegraben liegen bleiben, um dort zu verrecken, oder sollen und müssen deutsche Menschen ihnen, die alles verloren haben, die Möglichkeit geben, wieder etwas Land zu bekommen?
Sie alle wissen, daß in Weimar eine Großkundgebung der Thüringer Bauern stattfand, die sich im positivsten Sinne zur Bodenreform aussprach, sie spontan forderte. Bevor die Landesverwaltung im einzelnen dazu Stellung genommen hatte, kam aus der Nachbarprovinz Sachsen ein Gesetz, andere Länder schlossen sich ihm an. Es lag ein thüringischer Entwurf vor. Dieser thüringische Entwurf sollte Gesetz werden. Dann kam das Streben nach Anpassung, nach Rechtseinheit, und so übernahmen wir das Gesetz in der Fassung, wie es zuerst die Provinz Sachsen herausgab und wie es in allen Ländern im sowjetisch besetzten Raum zur Durchführung gekommen ist. Zu diesem Gesetz haben sich alle Parteien der antifaschistischen Richtung einmütig bekannt. Sie wissen, genau wie ich, daß die sogenannte Einmütigkeit in der Geschichte einen etwas negativen Beigeschmack hat; denn nur zu oft stellten sich einmütig gefaßte Entscheidungen hinterher als töricht heraus. Aber ich glaube in diesem Fall anders urteilen zu müssen, denn die Einmütigkeit wurde hier nicht auf Grund der flammenden Rede irgendeines Rattenfängers von Hameln erzielt, sondern zu ihr kamen alle Parteien unter Ansehung der unendlichen Schwierigkeiten und Not im Land auf der einen Seite, und zum anderen unter dem Gesichtspunkt, daß es die politischen Korsettstangen Hitlers zerbrach. Unser Gesetz kann für sich in Anspruch nehmen, daß es zwischen Gerechten und Ungerechten unterscheidet. Dem, der zu uns gestanden hat, der keiner war von denen, die hinauszogen und mit Inbrunst schrien: „Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt“, wird das Land nicht weggenommen, der andere aber, der ein Träger dieser auf 12 Jahre zusammengeschrumpften tausendjährigen Bewegung des „größten Feldherrn aller Zeiten“ war, wird getroffen.
Eine andere Frage, die oft angeschnitten wird: Ist die Bodenreform nicht ein Schlag gegen die Wirtschaftlichkeit, gegen den wirtschaftlichen Nutzen unseres Grund und Bodens? Ich kann für mich in Anspruch nehmen, zwölf Jahre lang als Bauer über die Stoppeln meines Bauernhofes gegangen zu sein und kann Ihnen aus der Erfahrung des praktischen Landwirts sagen: die großen Güter sind rentabler bezüglich des Gewinns an Getreide. Wir werden einen gewissen Rückgang an diesen Produkten haben. Diesen Rückgang können wir ertragen. Dagegen bringt uns die Bodenreform wirtschaftlich gesehen absolut zuverlässig einen Gewinn an Fleisch, in Sonderheit an Schweinen und Geflügel. Eins werden wir nicht haben, was manche schlechte Propheten lehren möchten: ein Bauernproletariat. Gewiß, das Gesetz muß eine Grenze festlegen, und so heißt die Grenze nach unten 5 ha. Fünf Hektar auf gutem Boden Feld und Wiese tragen eine Familie. Wir haben in dem Gesetz der regionalen Verschiedenheit des Bodens in unserem Land Rechnung getragen, und es besteht die Möglichkeit, bei der Zuteilung zwischen 5 und 12 ha Feld und Wiese und zusätzlich Wald zur Ausgleichung und Abrundung eines Gutes zu geben. Bei solcher Bodenfläche ist der neue Besitzer ein Bauer und nicht ein Prolet auf der Scholle.
Ich komme zur Gesetzgebung des Landes. Sie wissen, daß alle Nazi-Gesetze aufgehoben sind. Seit zwei Tagen haben wir neben dem früheren Gesetz zur Reinigung der Verwaltung, das zur Reinigung der Justiz, zur Reinigung der freien Berufe, der Wirtschaft und die Gesetze, die das Nazivermögen beschlagnahmen. Im Land Thüringen fällt zweierlei Vermögen an: enteignetes, aufs Land übergehendes und für Dritte, insbesondere für vertriebene Juden treuhänderisch zu verwaltendes. Für dieses ist eine Verwaltungs-G.m.b.H. gegründet worden. In ihr fließen alle Vermögen zusammen, die ehemals in jüdischem oder antifaschistischem Besitz waren, wobei die Besitzer außerhalb des Landes sind. Dieses Vermögen wird treuhänderisch verwaltet Das enteignete Vermögen dagegen – denken Sie dabei an das des großen Förderers von Hitler, des Herzogs von Sachsen- Coburg-Gotha – wird in eine Staats-G.m.b.H. übergeführt, an deren Seite der Landesdirektor der Finanzen steht.
Ein Wohnungsgesetz endlich gibt den Gemeinden die Möglichkeit, besonders radikale Nazis in Notwohnungen unterzubringen, während kleine in ihren Wohnungen zusammenzurücken haben.
Vom Kapitel Volksbildung will ich nur erwähnen, daß am 1. Oktober die Schulen und am 15. Oktober die Friedrich-Schiller-Universität in Jena eröffnet wurden. Es ist gewiß schmerzlich für unser Kulturleben, daß bei der angestrengten Finanzlage des Landes der Unterstützungsfonds für die Theater aus dem Etat gestrichen werden mußte, aber es ist einfach nicht tragbar bei aller persönlichen Anhängerschaft für Kunst und Theater, daß wenn auf der einen Seite die Renten der Armen und Ärmsten gestrichen werden müssen, auf der anderen Seite Hunderttausende oder gar Millionen Reichsmark fürs Theater herzugeben.
Volksgesundheit! Von Seuchen, Typhus, sind wir im wesentlichen verschont geblieben. Gewiß, es hat eine Anzahl Fälle gegeben; aber sie waren lokal begrenzt und wurden schnell niedergekämpft.
Unsere Aufmerksamkeit werden wir, wenn wir schon von Krankheit sprechen, dem Rindvieh widmen müssen, weil im Rindviehbestand. zum Teil etwas überaltert und durch den Krieg mit zu wenig Blutauffrischung versorgt, ein gewisser Prozentsatz Tuberkulose festzustellen ist.
Ich bin am Schluß, meine Damen und Herren. Ich habe Ihnen gezeigt, was an Aufgaben vor uns steht, und ich habe mit Absicht jedes Verbrämen vermieden. Ich habe keine Schlagsahne aufgetischt. Ich habe Ihnen Wahrheiten gesagt. Wir leben in einer außerordentlich ernsten Zeit und es bedarf wahrer Männer, um das zu überwinden, was sich an Schwierigkeiten vor uns auftürmt. Lassen Sie die Zahlen auf sich wirken: 118% Kohlenförderung in den thüringischen Gruben. 580 to Tagesausstoß der Brabag – 600 to war die Friedensleistung. Was bedeuten sie? Überall da, wo ein eiserner Wille sich aufrichtete, um unüberwindbar scheinende Schwierigkeiten zu überwinden, hat er sie gemeistert. Uns hilft kein törichtes Gewäsch von „Vorsehung“ und vom „Einkalkulieren jedweder Möglichkeit“, uns hilft nur Arbeit verbunden mit einem klaren Ziel. Männer, als Männer spreche ich Euch an, es heißt mit geraden Knien dastehen, den Willen haben durchzustehen, sich nicht niederdrücken zu lassen. Wir wollen unser Volk erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind keine Lasten zu groß. Wir wollen aus einem grauenvollen Dunkel hinaus. Nur aus dem Geistigen kommt die Wiedergeburt. Ich glaube mit Ihnen an eine neue deutsche Demokratie.

Quelle: [Paul:] Rede (1945/C) (gedruckte Broschüre), überliefert in: Hessisches Hauptstaatsarchiv Wiesbaden, Abt. 508, Nr. 4573 a , Bl. 278r-289r; MS in: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 247, Bl. 73r-87r (ms. Ausfertigung).

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