Nr. 50a
19. September 1945
Rede auf der Konferenz der Oberbürgermeister und Landräte in Weimar mit Ausführungen des Landesbankpräsidenten Alphons Gaertner zum Geldwesen und des 1. Vizepräsidenten Ernst Busse zur Bodenreform und anschließenden Diskussionen


K o n f e r e n z am 19. September 1945 im Hotel Kaiserin Augusta, Weimar. 1
Herr E y e r m a n n eröffnet die Konferenz mit den Worten:
Meine Herren, Sie sind hier zusammengekommen, um die Probleme der Thüringer Wirtschaft, um das Gesetz über die Durchführung der Bodenreform zu besprechen.
Herr Präsident Dr. Rudolf P a u l ergreift das Wort:
Meine Herren Oberbürgermeister und Landräte, Vertreter der Gemeinden des Landes Thüringen. Bei einer Sitzung wie der heutigen, die präsentiert wird durch die Häupter der Selbstverwaltungskontrolle unseres Landes kann ich es mir sparen, längere politische Einführungen meinen Worten vorauszuschicken. Es ist überflüssig, über Politik zu sprechen. Sie sind heute hierher gekommen um eine Fülle von Fragen zur Diskussion zu bringen. Aus diesem Grunde möchte ich sie auf kurzem Weg hineinführen in das, was der Gegenstand der Besprechung am Vormittag sein soll. Mein Kollege, Herr I. Vizepräsident Busse, wird mit seinen Ausführungen über die Bodenreform den Nachmittag ausfüllen.
Wenn jemand Sorgen hat, dann fängt es beim Geld an, und so ist es auch bei uns. Für uns war eine der wesentlichsten Sorgen der letzten Wochen die Auspolsterung des außerordentlich großen Loches in unserem Etat der Gemeinden des Landes. Das, was hier besprochen wird, hat nicht hinauszudrängen. Wir wurden vor die Frage gestellt, wie kann dieses Loch ausgefüllt werden? Der nächste Gedanke, der jedem bei einer solchen Situation kommt, ist, wir erhöhen die Steuern oder wir führen neue Steuern ein. Beide Wege wären im höchstbeschränkten Maße gangbar. Es ist ihnen bekannt, daß im Hitlerregime Steuern aufs Höchste heraufgeschraubt worden sind. Es ist ihnen bekannt, daß die Hitlerregierung seinerzeit schon zu dem Ergebnis kam, daß eine wesentliche Erhöhung der Steuern nicht in Frage kommen kann. Wir werden, wenn wir die Umsatzsteuer um 1% erhöhen, einen großen Ausgleich schaffen können.-
Ein anderer Gesichtspunkt taucht auf, und die Landesverwaltung ist diesem Gesichtspunkt nachgekommen: Die Verstaatlichung der Kalivorkommen. Das Kalivorkommen ist begreiflich unerschöpflich. Diese Verstaatlichung wird nicht ganz unhinderlich geschehen können. Es ist ihnen bekannt, daß z.T. englisches Geld in den Kaligruben ist. Tatsachen, an denen wir nicht vorübergehen können.
Es ist eine Kommission an der Arbeit, um die Voraussetzung zur Verstaatlichung dieser Kalivorkommen zu schaffen. Auch die Kohle soll verstaatlicht werden. Dasselbe gilt auch für Erze. Die deutsche Wirtschaft war bisher als Weltwirtschaft ausgerichtet, d.h. jeder Unternehmer konnte damit rechnen, daß er jeden Rohstoff, den er brauchte, bekommen konnte. Er bezog ihn von der Stelle, die ihm dieses Produkt am billigsten lieferte. Dieser Gesichtspunkt fällt jetzt weg. Das bedingt infolgedessen, da wir von außen her nichts bekommen, daß wir auf das zurückgreifen, was wir selbst haben. Verstaatlicht werden sollen die Kinos; sie wissen, sie waren im wesentlichen schon verstaatlicht durch die Ufakinos des Herrn Goebbels. Wir werden eine Verkehrssteuer auf Autos einführen, die das Loch mit schließen muß.
Ein zweiter Gesichtspunkt, dem wir nachgekommen sind, war folgender: Jeder Besitz in Deutschland ist eine Angelegenheit des Zufalls. Wer östlich der Oder wohnte – hat nichts mehr. Wer in einem Hause wohnte, in das eine Bombe hineinfiel, hat nichts mehr, wer sein Geld auf die Sparkasse legte – hat nichts mehr. Es ist infolgedessen davon auszugehen, daß jeder Besitz in Deutschland ein Besitz des Zufalls ist. Es ist eine Frage des Rechtes, die Schäden, die eingetreten sind, gerecht zu verteilen. Es ist nicht angängig, daß Hausbesitzer, die ein großes Mietshaus haben, das durch die Bomben verschont geblieben ist, nicht betroffen werden sollen. Unter diesem Gesichtspunkt sind wir zu Folgendem gekommen: Der Grundbesitz in Thüringen hat einen Einheitswert von rund 3 Milliarden Reichsmark. Schlagen wir auf diesen Grundbesitz von 3 Milliarden Wert eine erststellige Landeshypothek von 20%, so bedeute das 600 Millionen. Diese 600 Millionen sollen nicht auf einmal gebracht werden; der Hausbesitzer soll die Möglichkeit haben, das Gold in Raten von 5 Jahren zu bringen. Diese 600 Millionen will der Vater Staat nicht allein schlucken, sondern er will sich mit den Gemeinden ehrlich darein teilen. Vor allem soll es solchen Gemeinden zufließen, die tatsächlich aufbauen müssen. Eine weitere Einnahmequelle wird unserem Lande zufließen aus der Fülle der beschlagnahmten Nazi-Vermögen. Es ist ihnen bereits ein kleines Gesetzbuch zugegangen, aus dem sie ersehen, welche Verordnungen das Land Thüringen getroffen hat.
Ich hatte ihnen geschrieben, am nächsten Montag nach hier zu kommen, ich bitte sie, an diesem Tage nicht zu kommen. Die Herren kommen zu ihnen, um die Zweifelsfragen dort zu lösen.
Die Gemeinden werden fragen, wie kommen die Gemeinden zu Geld? Meine Herren, das liegt bei ihnen. Es ist eine Möglichkeit für sie, durch eine harte Vergnügungssteuer sich Geld zu beschaffen usw. Im einzelnen kann nachher dazu gesprochen werden. Die meisten Industrieunternehmen hatten Forderungen von Zighundertausenden gegenüber dem Reich; sie wissen ja selbst, daß durch den Eingriff in unser Bankwesen sehr viele um ihr Geld gekommen sind. Die Gothaer-Waggon-Fabrik hatte außerordentliche Forderungen gegen das Reich.
Sie werden fragen, wie steht es überhaupt mit dem Geld im Lande Thüringen? Rechts von mir sitzt ein sehr vermögender Herr, das ist der Präsident von der Landesbank Thüringen. Ich kann ihnen sagen, daß der Eingang des Geldes sehr befriedigend ist, und darum taucht auf die Frage der Finanzierung zum Aufbau des Landes. Wir prüfen neue Wege, die wir beschreiten müssen, wenn wir an einen Neuaufbau des Landes herangehen. Es wird die Frage zu prüfen sein, ob das Land, die Landesbank, mit einem Grundkapital von 50 Millionen ausstattet. Das Land besitzt rund ein Vermögen von 300 Millionen Reichsmark Wert, wobei das Land den Zeitpunkt bestimmt, wann es diese Einzahlung macht. Auf diese Weise könnten dann alle Aufgaben durchgeführt werden. Zur Durchführung von Aufbauarbeiten legt das Land eine langfristige Anleihe an. Es sind noch große Geldbestände in Privathand. Über all das, was ich eben angeführt habe, möchte ich schreiben: "Sparen, sparen und noch einmal sparen!" Sie wissen, daß unsere Beamtenapparate aufgeplustert sind, daß in jedem Beamtenapparat abgebaut werden kann. Wir propagieren, daß die Arbeiter 56 Stunden arbeiten. Es geht nicht an, daß der Beamte mit 46 Stunden nach Hause geht. Wenn gearbeitet wird, wenn Leute mit Verantwortung und mit Fleiß an den Stellen sitzen, dann können nicht nur 10% sondern 20% ja vielleicht 30% eingespart werden.
Nun zur Frage der Flüchtlinge. Sie, meine Herren, sind in vorderster Linie davon betroffen. Wir hören die erschreckenden Zahlen der Evakuierten. Ich bitte sie daher um folgendes: Es kommen fast täglich Mitteilungen seitens der Eisenbahndirektion, daß dieser oder jener Evakuiertentransport in diesem oder in jenem Landkreis nicht ausgeladen werden kann, weil die deutschen Stellen und der russische Kommandant dagegen protestieren. Eine Nachprüfung hat ergeben, daß die deutschen Stellen sich hinter den Kommandanten gesteckt haben und dieser tätlich geworden ist. Ich muß ihnen sagen, daß die Welle, die sich auf Thüringen zubewegt, eine außerordentlich große ist. Es sind vom Ostraum, dem Sudetengau und des Balkans zwischen 12 und 14 Millionen Menschen zu erwarten. Auf Thüringen entfällt die Zahl von 1,2 Millionen. Die an der Ostgrenze Thüringens befindlichen Landräte und Oberbürgermeister werden wissen, daß eine Aufregung dadurch entstand, daß Sachsen plötzlich über 2 Millionen Flüchtlinge auf die thüringische Grenze in Marsch setzte, ohne Rücksicht auf Organisation. Die Landesverwaltung hat sich dagegen sofort energisch gewehrt. Es ist mit Sachsen jetzt vereinbart, daß der Schub nach Thüringen grundsätzlich organisiert erfolgen soll. Es wird sich aber, wenn Millionen einmal in Bewegung gesetzt sind, sich nicht jeder an das halten, was vereinbart ist. Sie wissen, daß eine große Anzahl illegal über die Grenze kommt, und in diesem Punkt muß ich sie bitten, ganz energisch einzugreifen. Wir wissen auf Grund unserer genauen Berechnungen, daß es sehr, sehr hart werden wird, wenn wir diese Zahl von 1,2 Millionen Menschen aufnehmen müssen. Wir versuchen täglich, die Westevakuierten zum Abschub nach der Heimat zu bringen.-
Sind die Evakuiertentransporte organisiert, so müssen wir sie aufnehmen! In Mecklenburg sollen die Evakuierten mehr sein, als die ansässige Bevölkerung. Wir wollen in jeden Kreis die Evakuierten gleichmäßig verteilen.
Damit bin ich bei dem Problem der Ernährung. Sie wissen, daß zur Ernährung eines Menschen 2800 Kalorien gehören. Diese 2800 Kalorien sind nicht an einem einzigen Tage des Hitlerkrieges gegeben worden. Sie rutschten nach und nach auf 1050 herunter. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß man mit dieser Kalorienmenge auf die Dauer nicht leben kann. Es muß infolgedessen von uns aus alles getan werden, alles für die Ernährung nutzbar zu machen. Jedes Fleckchen Erde muß zur Ausnutzung kommen. Es ist in Aussicht gestellt, daß die Flugplätze und Exerzierplätze zur Verfügung gestellt werden. Es muß um die Städte ein Kranz von gärtnerisch genutzter Fläche entstehen.
Mit diesen 3 Punkten, meine Herren, Evakuierten, Geld, Ernährung, habe ich das schwärzeste erledigt, was ich ihnen zu sagen hatte. Ich halte es für meine Pflicht, sie auf die Schwere der Zeit aufmerksam zu machen. Trotzdem muß ich ihnen sagen, daß diese Punkte nicht so groß sind, daß wir zusammenbrechen müssen, sondern daß Thüringen, gemessen an allen anderen Ländern und Provinzen, des sowjetisch besetzten Raumes, an der Spitze steht. Das ist ein Glücksumstand, der darauf zurückzuführen ist, daß Thüringen weniger beschädigt ist, als Brandenburg, Berlin und auch Sachsen. Es ist auch darauf zurückzuführen, daß bei der Bevölkerung gearbeitet worden ist und daß auch sie, meine Herren, in ihren Kreisen und Städten gearbeitet und vorwärtsgetrieben haben. Das kann selbstverständlich eine Landesverwaltung nicht allein tun, sie ist davon abhängig, daß von unten her mitgeholfen wird, und ich kann ihnen das Zeugnis ausstellen, daß sie mitgeholfen haben. Ich hatte gestern wieder Vertreter, sie kamen aus Berlin und waren in mehreren russisch besetzten Provinzen gewesen zu Besuch. Diese Herren äußerten das Gefühl, sie säßen in Schlaraffenland, wo Milch und Honig fließen. Thüringen hat ein Transportwesen wie keine Provinz, wie kein Land in ganz Deutschland. Das gilt für die amerikanische Zone, für den englisch und den französisch besetzten Raum. Wir marschieren an der Spitze im Kraftwagenverkehr, da Thüringen den meisten Betriebsstoff hat. Das kommt daher, daß die Brabag in Thüringen liegt und 20% der Gesamterzeugung dem Lande Thüringen zufließen.
Im Eisenbahnverkehr stoßen wir noch auf eine Schwierigkeit, Waggonmangel. Es sind zigtausende Waggons Kali, die befördert werden müssen.-
Wenn sie durch das Land fahren, werden sie beobachtet haben, daß die Brücken repariert werden. Dadurch dürfen wir auch die Hoffnung haben, daß der Verkehr wieder fließender wird, als es bisher möglich war.
Im Gesundheitswesen ist Thüringen bisher verschont geblieben von Seuchen. Es sind da und dort Seuchen aufgetreten, die aber nicht im Vergleich zu anderen Ländern stehen. Im Gesundheitswesen ist ein Gesetz herausgekommen über die Abtreibung. Die Frage, daß eine Frucht weggenommen werden kann, wenn eine Notzucht vorgenommen wurde, ist hiermit gelöst.
Von der Justiz ist zu sagen, daß sie im ganzen Apparat nicht mehr ein einziges Mitglied der NSDAP. finden. An Gesetzen, die das Land verlassen haben, will ich nennen: Ein Gesetz über die Beseitigung nazistischen Rechts, ein Gesetz über die Sondererfassung von Wohnraum, über die Auflösung des Zweckverbandes, ein Wiedergutmachungsgesetz, ein Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft bei Notzucht, ein Gesetz der bürgerlichen Rechtspflege, eine Änderung des Ehegesetzes, eine Änderung des Dienststrafverfahrens für Beamte.
Die Arbeitsämter, meine Herren, sind und bleiben die Sorgenkinder. Ich will die Schuld nicht allein den Leitern der Arbeitsämter zuschieben, die Leiter haben mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen. Sie arbeiten, ohne daß sie im Besitz einer lückenlosen Kartothek sind, und das ist ja die Voraussetzung. Es darf nicht vorkommen, daß seitens der SWA. Vorhaltungen gemacht werden können, daß in dieser oder jener Stadt große Mengen von Arbeitslosen herumlaufen. Es gibt keine Stadt, in der nicht Schutthaufen beiseite geschafft werden müssen usw. Infolgedessen darf es nicht vorkommen, daß in einer Stadt 1700 Leute ohne Arbeit herumlaufen. Wir haben die Leute, ganz gleich wer, solange zur Arbeit zu bringen, bis sie an besserer Stelle eingesetzt werden können. Die Landesverwaltung beschäftigt sich zur Zeit mit einem Gesetz über die Opfer des Faschismus und die Betreuung dieser Opfer.
Auf dem Gebiet des Volksbildungswesens ist zu sagen, daß am 1.Oktober 1945 die Schulen wieder eröffnet werden. Es ist ihnen bekannt, daß die Lehrerschaft und die Forstbeamten in Thüringen den Vogel abgeschossen haben. Sie haben es auf 96 und 98% ige Mitgliedschaft in der NSDAP. gebracht. Thüringen, der Schutz- und Trutzgau unseres Herrn Sauckel marschiert an der Spitze. Die Universität beginnt am 15. Oktober. Es wird an der Wiederherstellung der Universität stark gearbeitet. Angemeldet sind z.Zt. schon über 1000 Studenten. Die Universität Jena soll die 1. Universität im sowjetisch besetzten Gebiet werden.
Theater und Konzerte sind wieder in Gang gekommen. Es ist damit die Möglichkeit einer Ablenkung gegeben.
In der Landwirtschaft steht selbstverständlich im Rampenlicht die Ausführung der Bodenreform. Über dieses wichtige Gesetz wird heute nachmittag Herr Busse berichten.
Sie werden Gelegenheit haben, diese und jene Frage zur Lösung zu bringen. Die Kartoffelkäferbekämpfung muß für das kommende Jahr organisiert werden. Es sind bereits Schritte unternommen, um die chemische Bekämpfung sicherzustellen.-
Die letzten Reste des Reichsnährstandes verschwinden. Über die Wirtschaft ist zu sagen: Von den rund 5000 Betrieben des Landes Thüringen wird in rund 3700 gearbeitet. Damit sage ich nicht, daß in allen Betrieben 56 Stunden gearbeitet wird, aber es wird gearbeitet. Und wir haben die Hoffnung, daß das Kohlenproblem gemeistert wird und dann an die Arbeit gegangen werden kann. Still liegt im wesentlichen, und das ist bedauerlich, die Glasindustrie. Wir haben 57% Hausbrand, Bayern kommt auf 12%, und es ist verkündet worden, daß mit einem Zusatz nicht gerechnet werden kann. Es muß mit allen Mitteln verhindert werden, daß ein Betrieb durch Transportschwierigkeiten stillgelegt wird.-
In der Elektrizität kann ich ihnen die Mitteilung machen, daß Thüringen an der Spitze marschiert. In anderen Gauen sind außerordentlich scharfe Bestimmungen wegen der Kohlenknappheit ergangen. Viele Haushalte dürfen dort nur eine Birne usw. brennen, während bei uns elektrische Kocher, Öfen usw. in Benutzung sein können. Die Landesverwaltung beschäftigt sich mit der Herstellung eines Kleinofens. Mit Kali macht Thüringen ein großes Geschäft. Wir beliefern den gesamten sowjetisch besetzten Raum.
Das alles sind selbstverständlich nur Ausschnitte der Dinge unserer Landesverwaltung. Sie, meine Herren, drücken russische Befehle, Fristen und Kommissionen, die mit ihnen Besprechungen abhalten. Dieselben Lasten drücken auch die Landesverwaltung. Ich frage mich oft, wofür sind diese Kommissionen eingeweiht? Sie sind ein Beweis dafür, daß die SWA sich um unsere Sorgen kümmert. Ich kann ihnen sagen, daß der General-Oberst Tschuikow in ernster Sorge um unser Land ist. Infolgedessen müssen sie immer den Grundnenner erkennen, worauf diese Fragen zurückgehen. Sie gehen darauf zurück, um ein Besorgtsein um uns.
Und nun noch einen anderen Gesichtspunkt. Ich war bisher restloser Anhänger der Unternehmer-Initiative. Ich bin auf Grund dessen, was an mich herankommt, zu der Überzeugung gekommen, daß wir trotz allem eine Planung unserer Wirtschaft in irgend einer Form anstreben müssen. Ich begrüße jeden Landrat und jeden Bürgermeister, der mir diese und jene Anregung bringt.
Dieses alles waren nur Ausschnitte. Ich will damit meine Ausführungen schließen. Ich bin hergekommen, um mir ihre Sorgen anzuhören. Aus diesem Grunde bitte ich sie, alle Sorgen, die sie drücken vorzubringen.
Herr Regierungsrat Eyermann schließt mit den Worten: Ich glaube im Namen aller sprechen zu dürfen, wenn ich unserem Präsidenten Herrn Dr. Paul unseren Dank ausspreche.
Es spricht Herr Landesbankpräsident Dr. Gaertner über das Geldwesen: Das Reich kann seine Verpflichtungen nicht mehr erfüllen, und deshalb muß das, was eingetreten ist, hingenommen werden. Diese Tatsache muß der Bevölkerung immer wieder klargemacht werden. Die Landesverwaltung weiß sehr genau, welche Folgen sich im einzelnen ergeben. Die Fürsorgelasten, die daraus dem Staat entstehen, sind ungeheuer. Eine andere Frage wie die Steuerpflichtigen die Mittel aufbringen sollen, um die 20% zu zahlen. Es wird sich die Notwendigkeit ergeben, Hypotheken und Kredite aufzunehmen. Diese Notwendigkeit wird sich zwangsweise ergeben. Die Bank ist in der Lage, solche Kredite zu erteilen. Der seinerzeitige Aufruf zur Abführung des Geldes an die Banken hat Erfolg gehabt. Wir sind in der Lage, den Kredit, den uns die russische Militärverwaltung angeboten hat, zurückzuzahlen. Die Landesbank ist darüber hinaus in der Lage Industriekredite zu geben. Wir können der Wirtschaft Kredite zum Anlaufen geben. Wir müssen heute in zahlreichen Fällen, Blanco-Credite geben, um einen Betrieb zum Anlaufen zu bringen. Wir werden dabei auf Sicherheiten verzichten müssen. Unser Vermögen ist zum großen Teil dahin. Wir werden auch über diese Zeit hinwegkommen, die an uns herantritt durch die Kontenstreichung. Es ist möglich, eine Aufwertung vorzunehmen, vielleicht bleibt es auch bei der Möglichkeit.
Das Wort hat Herr Große, 2 Mühlhausen. Er diskutiert über die Anordnungen der russischen Militär-Administration, der Landesverwaltung und ihre Mängel.
Herr Präsident Dr. Paul unterbricht mit folgenden Worten: Sie haben Lasten, Herr Landrat, auf meinem Buckel ruhen viel mehr Lasten. Ich erwarte von ihnen, daß sie diese Schwierigkeiten alle selbst beheben
Das Wort hat Herr Gießrauh [?], 3 Saalfeld. Schwierigkeiten sind da, um sie zu überwinden. Ich bin mit den Schwierigkeiten an den Kommandanten herangetreten, sie müssen mir helfen, und bin heute so weit, daß dieser mir in allen Fragen beisteht. Ich bin ein Kreis, der 60% der Lebensmittel einführen muß. Ich habe neue Industrien herangeschafft. Ich habe in Saalfeld praktisch keine Arbeitslosen mehr, nur brauche ich eine Leichtindustrie für unsere Kriegerwitwen, damit die Wohlfahrt gedämmt wird.
Herr Dr. Tröger, Oberbürgermeister von Jena, hat das Wort.
Ich stelle an die Spitze die Mahnung, daß wir sparen müssen. Dieses Sparen hat 2 Seiten: Die Einnahme- und Ausgabeseite.- Mit der Erhöhung der Grundvermögenssteuer ist auch eine Erhöhung der Miete verbunden.- Wir sind noch nicht im Klaren, wer die Besatzungskosten trägt. Die Wohlfahrtslasten werden hoch sein. Wie wird es mit den Pensionen und Renten? Fallen diese ganz weg? Folgender Vorschlag: Ist es nicht möglich, eine planmäßige Bewirtschaftung des Baumaterials einzuführen? Wegen der Kohlentransporte möchte ich die Anregung geben, ob es nicht möglich ist, die Traktor[en] im Winter für den Kohlentransport heranzuziehen.
Herr Dr. Gaertner gibt Erläuterungen zu den Ausführungen des Herrn Oberbürgermeisters Tröger, Jena.
Herr Dr. Schultes, Landrat und Oberbürgermeister von Nordhausen hat das Wort: Es handelt sich um einen Landkreis, der Grenzbezirk ist. Ich kann sagen, daß sich das Verhältnis zu der Besatzungsmacht wesentlich geändert und gebessert hat. Ich sah mich gezwungen, alle Baumaterialien zu beschlagnahmen, um die vordringlichsten Bauten durchführen zu können. Wir sollten 2000 1 Sprit für die Versorgung der Glasindustrie in Arnstadt zur Verfügung stellen. Ich habe angeordnet, daß alles überflüssige Glas weggenommen wird, um den Gebäuden helfen zu können, die noch völlig ohne Glas sind. Noch ein Wort zur Eröffnung der Gerichte. Wir müssen eine Reihe von Zwangsmaßnahmen ergreifen, um die Nazis aus den Wohnungen heraus zu bekommen.
Dasselbe gilt für Möbelstücke, Kleidung usw.- Die Eröffnung der Gerichte konnte im Augenblick nicht ohne Pgs. erfolgen.
Fortsetzung der Sitzung am Nachmittag.
Der Oberbürgermeister von Erfurt hat das Wort: Ich möchte bemerken, daß unser Verwaltungsapparat noch viel zu kompliziert aufgebaut ist. Erfurt ist in kurzer Zeit von 165 Tausend auf 220 Tausend Einwohner angewachsen. Es ist nötig, daß statistische Unterlagen in der Zählung der Einwohnerzahl beschafft werden. Wir hatten unsere Gasfernversorgung anlaufen lassen, aber durch die Kohlenversorgung geht es doch nicht so, wie wir möchten. Wir sollen für die russische Besatzungsmacht Glühlampen liefern, und dazu brauchen wir Gas. Die Frage der Lebensmittelversorgung: Erfurt ist das ärmste Gemüsegebiet, das es hier gibt. Lediglich ein bisschen Blumenkohl, das andere ist Samenzuchtgut. Ich möchte die Frage des Gehaltsabbaues anschneiden. Ich sehe nicht ein, daß allein bei der Stadt abgebaut werden soll.
Herr Sonntag vom Landkreis Weißensee spricht (Landrat). Er beanstandet die Ausführungen des Herrn Haase, Mühlhausen. Seine Ausführungen seien eine Anklage gegenüber der russischen Besatzungsmacht. Wir wissen, daß uns die Russen helfen wollen.- Ich stelle die Frage an die Landesverwaltung, ob nicht die einzelnen AGs verstaatlicht werden können. Ich freue mich, daß in Weimar eine Thüringenschau organisiert wird. Betreffs Baumaterials: Es ist notwendig, daß ein Ausgleich stattfindet. Wir, im Kreise Weißensee, werden auch dazu beitragen können, weil wir im Kreise einige Ziegeleien besitzen.
Herr Dr. Fischer: 4 Die Provinz Sachsen hat sich teilweise abgeschlossen, uns etwas zu liefern. Das wird zu Ende geführt werden.- Die Verstaatlichung von solchen großen AGs, hier dürfen wir den Zusammenhang mit den anderen Ländern nicht vergessen. Diese Eigentumsrechte an den großen AGs sind so unübersichtlich, daß wir solche Fragen nur mit der zentralen Militärverwaltung in Berlin lösen können. Die Frage der Gehälter wollte ich noch kurz streifen. Solche Dinge gelten natürlich nicht nur für die Beamten im öffentlichen Dienst, wir haben Befehle von Marschall Shukow vorliegen, daß in Bezug auf Gehälter gegenüber dem Stand bei Kriegsende nichts geändert werden soll. Wir können also hier, in Thüringen, auch keine Sonderlösung erstreben. Wir müssen im Wege des Vorschlages etwas nach Berlin bringen.
Herr Staas, Sondershausen: 5 Von der Verwaltung des Landes Thüringen ist eine Arbeitszeit eingeführt worden. Gegen die Mittagszeit ergeben sich einige Bedenken. Gestern wurde mir von einem russischen Offizier erklärt, daß wir unsere Arbeitszeit mehr der Arbeitszeit der russischen Regierung anpassen müssen.
Herr Borchert, Altenburg:
Spricht die Befürchtung aus, dass künftig die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden aus den Kinos in Fortfall kommen werden, gerade heute würden aber grössere Beträge benötigt, da die Zuschüsse für die Theater in Wegfall gekommen seien. Herr Borchert schlägt die Einführung einer Kulturabgabe vor. Ferner die Besteuerung von Parteigenossen. Altenburg habe 8 Mill. Rücklagen bei der Sparkasse gehabt, ob Versuche unternommen werden können, diese freizugeben.
Herr Oberbürgermeister Her[r]mann, Eisenach: 6
Bittet um Mitteilung der Befehle der SMA. Zur Kohle- & Stromversorgung sei zu sagen, dass das Elektrizitätswerk mitgeteilt, es müsse die Stromversorgung einstellen, wenn nicht sofort grössere Mengen Kohlen geliefert werden. Obb. Her[r]mann schlägt eine Erhöhung der Grund-& Gewerbesteuer vor, wobei über letztere Steuer das Verfügungsrecht den Städten und Gemeinden zustehen müsse. Die Beschaffung von Glas-, Ziegelsteinen usw. sei unbedingt notwendig. Durch eine Landesgesetzliche Regelung müsse Klarheit geschaffen werden, wem die Trümmerreste gehören. Es müsse ein planmässiger Einsatz der Arbeitskräfte erfolgen. Der Verwaltungsapp. wäre in Eisenach wesentlich eingeschränkt, ausserdem erfolge eine Senkung der Bezüge. Die Eisenach zugewiesene Zahl an Evakuierten belaufe sich auf 168% was die Leistungsfähigkeit der Stadt bedeutend übersteige. Obb. Her[r]mann bittet um Neuregelung d. Dienstzt.
Landesdirektor Böhme:
Es müsse mit einer weiteren Erhöhung der Zuweisungen an Evakuierten gerechnet werden, ein Ausschuss für Umsiedler wäre eingesetzt. In diesem sollen geeignete Umsiedler vertreten sein. Über den Wiederaufbau findet eine Sitzung in nächster Woche statt. Ein Gesetz ist in Vorbereitung, um das planmässige Aufbauen zu fördern. Der Eingriff auf fremde Grundstücke werde durch dieses Gesetz ermöglicht.
Herr Präsident Dr. Paul:
Andere können uns nicht aus unserer Not herausholen, wir müssen uns selber helfen. Ich werde ihnen künftig alle Befehle zuleiten, die ich zuleiten kann. Bezügl. der Dienstzeit wird die Regelung durch das Land erfolgen, bis dahin überlasse ich die Sache der örtlichen Regelung. Notwendig ist jedoch, dass ein Bereitschaftsdienst eingerichtet wird. Zur Theaterfrage muss ich sagen, dass bei der finanziellen Lage eine weitere Unterstützung der Theater nicht möglich ist. Der Obb. von Erfurt fühlt sich getreten, dass der Staat in sein Steuerprogramm eingreift. Aus der Not der Zeit heraus lässt sich dies heute oft nicht vermeiden. Eine Verstaatlichung der Kinos bedeutet nicht, dass die Städte auch nur einen Pfennig ihrer Vergnügungssteuer verlieren; denn die Verstaatlichung bezieht sich auf das Objekt als solches, nicht auf die Vermögenssteuer. Eine Volkszählung ist in Vorbereitung. Die Rücklagen der Städte vor dem 8. Mai sind leider verloren. Der Staat kann hier nicht einspringen. Präsident Paul spricht sich gegen eine Herabsetzung der Gehälter aus. Austauschgeschäfte müssten im Interesse der Allgemeinheit unterbleiben. Das Land wird für die Städte und Gemeinden sorgen. Die Ausführungen des Obb. von Eisenach seien unfreundlich. Es sei möglich, dass einmal eine Stockung in der Versorgung eintrete, diese werde jedoch sofort wieder behoben. In Thüringen sei die Strombelieferung unbeschränkt, dies sei in keinem anderen Lande Deutschlands der Fall. Zum Schluss spricht der Präsident die Bitte aus, mitzuarbeiten, um vorwärts zu kommen.
Der 1. Vize-Präsident Busse gab Erläuterungen zum Gesetz der Bodenreform.
Wir haben nach der Darstellung und nach den Unterlagen 495 Güter über 100 ha in Thüringen. Kreismässig gesehen:
21 in Altenburg - 19 in Heiligenstadt
16 " Arnstadt - 12 " Hildburghausen
29 " Erfurt - 34 " Stadtroda
22 " Eisenach - 12 " Meiningen
49 " Gera - 6 " Mühlhausen
38 " Gotha - 36 " Nordhausen
12 " Greiz - 14 " Rudolstadt
15 " Saalfeld
20 " Schleiz
51 " Sondershausen
1 " Sonneberg
53 " Weimar.
Wir haben in Aussicht genommen, folgende Güter zu erhalten: Saatgüter 10 und Zuchtgüter 34.
Als erster sprach zur Diskussion:
Landrat Schiek, Eisenach. Das Gesetz ist von allen 4 antifaschist. Parteien beschlossen. Von diesem Grundsatz müssen wir uns leiten lassen. Auch von unten herauf muss die Arbeit von allen 4 antif. Parteien getragen werden. Alle Güter, die der Beschlagnahme unterliegen, haben von uns eine Verwaltung bekommen. Wir haben unseren Kreis, der sich aus 157 Gemeinden zusammensetzt, in 8 Inspektionsgebiete eingeteilt. Diese müssen vom 19. bis 21. Sept. in allen 157 Gemeinden Versammlungen durchführen und die Kommission wählen lassen. Die neuen Bürgermeister haben die Aufgabe die Versammlung durchzuführen und das Komitee zu wählen. Die alten Bürgermeister legen diese Versammlung nur fest. Die Bauern begrüssen, dass das Gesetz gekommen ist. Sie sehen ein, dass die Durchführung notwendig ist um für alle Zukunft zu verhindern, was wir heute hinter uns haben. Bei den Wäldern halte ich es für richtig, dass der Wald den Gemeinden zugeteilt wird. Von der Schnelligkeit der Durchführung wird es abhängen, dass wir keine Schäden beim Bodenertrag haben.
Oberbürgermeister Borchert, Altenburg:
Ich habe ein Feudalgut in meinem Kreis mit wertvollem Kunstbesitz. Dieser Kunstbesitz muss der Allgemeinheit erhalten bleiben. Was ist in einem solchen Fall zu tun?
Dr. Wiese, Nordhausen: 7
67 Tausend ha sind bei uns auf 4208 Einzelwirtschaften mit über einem ha verteilt. 7435 ha werden von 36 Grossbetrieben kontrolliert. Die Frage der Bodenreform ist durch diese Zahlen eindeutig belegt. Ich möchte wissen, was mit den alten Schulden wird, da die Neubauern das Land schuldenfrei bekommen sollen. Die neuen Bauern haben in sehr vielen Fällen kein Betriebskapital. Woher nimmt er diesen Kredit, wenn er auf seinem neuen Land keine Schulden machen darf? Wir haben 2 Staatsdomänen, die an Pachtgenossenschaften verpachtet sind. Das Land ist bereits in 5-10 ha Parzellen aufgeteilt. Vor den Toren der Stadt liegen 250 ha. Können diese enteignet werden zugunsten der Stadt Nordhausen, um als Basis für die Gemüseversorgung benutzt zu werden? Ein anderes Gut ist ein anerkanntes Viehzuchtgut. Die Aufteilung würde zu keiner höheren wirtschaftlichen Leistung führen. Auch dieses Gut müsste im Interesse der Stadt enteignet werden, um die Versorgung der Stadt mit Veredlungsprodukten sicherzustellen. Es muss ein Weg gefunden werden, um die Bauern an die entfernteren Güter heranzubringen, oder es müssen dort Wohnstätten gebaut werden.
Landrat Sonntag aus Weissensee. Wir haben ca. 49 000 ha. junkerlichen Grossgrundbesitz, und Grossbesitz 6350 ha, die zur Enteignung kommen sollen. l250 Neubauern könnten darauf angesiedelt werden. Wir wissen nicht, ob diese Neubauern im Kreis selbst sind. Es müssten deshalb anderweitig Interessenten herangezogen werden. Die Güter sind meistens von den Russen besetzt, weitere sind für eine Besetzung vorgesehen.
Die Gebäudefrage macht Schwierigkeiten, ausserdem die Erstellung von Geschirren, landw. Geräten und Vieh. Die Erforschung der aktivistischen Güter ist noch nicht durchgeführt. Die Bezahlung der Schulden soll uns vorläufig keine Sorgen bereiten. Teilweise liegen unsere Güter auf säch. Gebiet. Sollen wir das in Thüringen liegende Gebiet aufteilen?
Herr Ittershagen, Langensalza.
Von 34 Gütern sind 13 von den Russen beschlagnahmt. Es besteht nicht der Eindruck, dass die Russen diese Güter räumen. Die Landesreg. müsste die Frage der Räumung klären.
Krahnert, Greiz.
Was geschieht mit dem Vieh bei Pachtgütern und dem Inventar, die beide Besitz der Pächter sind?
Herr Klitsch, Weimar.
Das Bodenreformgesetz wird zweifellos durch die Aufteilung der Güter ernährungspolitische Auswirkungen haben und zwar in dem Sinne, dass die geplanten Kleinwirtschaften bei gleichen und gesteigerten höheren Erträgen gegenüber dem bisherigen Grossgrundbesitz eine geringere Marktleistung haben werden. Dadurch wird eine Verknappung für die Städte eintreten. E s müssen Massnahmen getroffen werden, die Auswirkungen nach Möglichkeit abzuschwächen. Dies lässt sich durch das Gesetz selbst ermöglichen. Kulturell, oder tierzüchterisch wertvolle Güter müssen in ihrer gesamten Grösse erhalten bleiben. Neben den bereits aufgezählten wertvollen Gütern sind zu erhalten die Vermehrungwirtschaften, die die Aufgabe haben, die neugeschaffenen Sorten zu vermehren, um hochwertiges Leistungsgut in die Betriebe hineinzupumpen. Diese Funktion ist an eine gewisse Besitzgrösse gebunden. Auch die Viehzuchtwirtschaften müssen erhalten bleiben, um in erster Linie väterliches Tiermaterial, aber auch weibl. Material zur Verfügung stellen zu können. Zur Frage des Restgutes ist es zu begrüssen, dass dieses im Gesetz vorgesehen ist, damit eine Reihe von 100 ha Wirtschaften auch weiterhin bestehen bleiben. Es dürfen keine voreiligen und unkontrollierbaren Eingriffe unternommen werden. Wenn die russ. Besatzung eine Reihe von Gütern für ihre Ernährung beschlagnahmt, müssen wir damit einverstanden sein. Im Interesse der Bewirtschaftung wäre es aber gut, wenn der Besitzer die Verwaltung in der Hand behielt. Er könnte den Russen die Erzeugnisse zum Kauf anbieten, dass was dieser nicht nimmt, könnte unserer Ernährung zugeführt werden.
Quaas, Landrat des Kreises Altenburg, 8
bittet um Erläuterung des Begriffes Inventar, ob es sich hier um rein landw. Inventar, oder auch um das Mobiliar 9 handelt.
In seinem Kreis liegt das Gut des Freiherrn von Münchhausen mit wertvollem kulturellen Besitz, dieser müsse erhalten bleiben.
Präsident Paul hat bereits Anweisung gegeben, sich um Kunstschätze dieser Art zu kümmern. Die Bodenreform erfasse wohl den Boden, aber nicht diese Werte.
Herr Bode, Sömmerda,
glaubt, dass 5 ha grosse Landstücke nicht richtig sind. Das ges. Land müsse ungefähr 10 ha ausmachen. Kleinbauern mit 3, 4 und 5 ha Land könnten auf Grund ihrer landwirtsch. Einrichtung gut weitere 5 ha bearbeiten ohne, dass eine Erweiterung des bäuerlichen Wohnraums und Inventar notwendig sei.
Herr Dr. Hamann, Hildburghausen,
ist gleichfalls der Ansicht, dass 5 ha Besitz zu klein ist. Es kann auf solchen Besitz keine grosse Marktleistung erzielt werden. Auch eine allzugrosse Milchleistung kann nicht verlangt werden, da die Kühe zur Arbeitsleistung herangezogen werden müssen. (Eyermann, das können auch Maschinen machen.) Maschinen können auf einem kleinen Betrieb nicht zweckmässig eingesetzt werden; denn wenn man sie ansetzt, ist es schon aus. Der Bauer auf 5 ha Besitz wird der krumgearbeitete Landbewohner, aber nicht der freie Bauer, der etwas leistet. Haben sie sich schon Gedanken gemacht über die Kosten und über die Schwierigkeiten, die der prakt. Durchführung beim Bau neuer Gehöfte entstehen. Der Zeitpunkt für die Übernahme des Bodens darf nicht zu früh gesetzt sein.
Dr. Hintze, Mühlhausen,
wirft die Frage auf, ob auch Angehörige der NSDAP Grundbesitz erhalten können. Entsprechend der allgem. Tendenz 10 müsse man annehmen, dass diese von vorn herein ausgeschaltet werden. Welches Land ist von der Verteilung ausgenommen? Es ist zu erwarten, dass der Besitz der Stadtverwaltung und Gemeinden dazu gehört. Daraus ergibt sich die Frage, ob auch Gemeindeverbände höherer Ordnung, Kreise und Provinzen darunter fallen. Ich möchte diese Frage bejahen. Wir haben im Kreise Mühlhausen ein Gut, das einer Genossenschaft gehört. Wenn diese Genossenschaft eine landwirtsch. ist, würde sie nicht unter die Aufteilung fallen. Da die Genossenschaft in Halle ihren Sitz hat, können wir dies leider nicht feststellen. Die Frage der Enteignung der Wälder erfolgt am besten zugunsten der Dorfgemeinden.
Staas, Sondershausen,
bittet um Präzisierung des Begriffs feudaljunkerlicher Boden. Es heisst in dem Gesetz, dass der gesamte feudaljunkerliche Boden enteignet werden soll. Das würde bedeuten, dass feudaljunk. Boden auch dann enteignet wird, wenn er unter 100 ha liegt. Zur Aufteilung der Güter müssten rechtzeitig Vermessungsbeamte zur Verfügung gestellt werden.
Dr. Engel, Suhl,
hält es für wenig zweckmässig, die Durchführung der Bodenreform mit dieser Eile vorzunehmen. Der Zweck könne auch erreicht werden, wenn in der Übergangszeit die Güter treuhänderisch verwaltet würden. Ausserdem dürften die auf dem Ernährungssektor liegenden Schwierigkeiten nicht unterschätzt werden. Dr. Engel spricht sich gegen eine Aufteilung des Waldes an die Bauern aus. Dieser müsste Gemeinschaftsbesitz bleiben. Es sei eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob das Land der öffentlichen Siedlungsgesellschaften in den Bodenfonds fallen muss, wie dies bisher vorgesehen ist. Die Wohnungs- & Siedlungsunternehmen müssten bei der heutigen Wohnungsnot gefördert werden.
Stendener, Arnstadt,
bittet ein Gut für die Gemeinde enteignen zu können, damit die Schweinemastanstalt die Futterbasis erhält. Kleinere Besitze, die Nazis gehörten, möchte er auch für die Stadt enteignet wissen, da sie im Bebauungsplan lägen.
Göller, Greiz, Oberbürgermeister.
Die Güter, die enteignet werden müssen, liegen alle im Stadtbebauungsplan. Es müsste für uns die Möglichkeit bestehen, diese Güter im Interesse der Stadt zu enteignen, es wäre für uns untragbar, wenn uns auch heute die Möglichkeit genommen wäre, in den Besitz dieser Güter zu kommen, nachdem wir dies schon seit 20 Jahren versuchen. Vielleicht lässt sich dies über den Ausweg der Enteignung des Nazivermögens machen. Obb. Göller weist weiter auf die Erhaltung der Vermehrungsbetriebe hin und auch die Enteigung des feudalen Grundbesitzes jeder Grösse.
Rotfuss, Laucha, Landarbeiter,
spricht sich dagegen aus, dass die Enteignung erst beim Kreisleiter einsetzen soll. Der Ortsbauernführer sei Hoheitsträger und müsse enteignet werden. Ausserdem die aktiven Verfechter der NSDAP. Die Herren von der Landesreg. könnten das nicht genau beurteilen, dies müsse vielmehr die Dorfgemeinschaft machen. Wenn die Bauernhöfe nicht mit Hyp. belastet werden dürften, müsse eine andere Kreditmöglichkeit geschaffen werden, in Laucha sei eine Mühle, die einen Nichtfachmann gehöre, bewirtschaftet werde sie von einem Knecht, der wenig Interesse an der Arbeit habe. Auch hier müsse eine gesetzliche Möglichkeit zur Enteignung geschaffen werden. Ein Baron von Hopfgarten habe nicht nur 2 grosse Güter, sondern auch in Eisenach eine Villa, die auch enteignet werden müsse. Die Bauern seien begeistert, Land zu bekommen. Die Aufsiedlung müsse zuerst als politische und nicht als wirtschaftliche Massnahme betrachtet werden. Ein Hof von 20 ha Grösse sei sehr wohl lebensfähig. Es könne sich davon nicht nur der Besitzer selbst ernähren bei intensiver Arbeit, es könne auch eine gute Marktleistung erzielt werden. Parzellen für Arbeiter von 1-2 ha seien zu gross. Diese könnten gar nicht umgegraben werden. Grössen von 1/4 ha wären wünschenswert.
Präsident Dr. Rudolf P a u 1. 11
Ich will einmal nicht vom Bodengesetz sprechen, dass wird mein Kollege, Herr Vize-Präsident Busse, tun. Nur soviel möchte ich sagen, dass es uns selbstverständlich fern liegt, ein Bauernproletariat auf dem Lande zu schaffen. Das Gesetz ist ein pol. Gesetz und muss eine Grenze haben. Dieses Gesetz heisst grundsätzlich 5 ha. Im übrigen gibt das Gesetz die Möglichkeit, den regionalen Bodenverhältnissen Rechnung zu tragen.
Was ich hier ausführen möchte, liegt auf einem völlig anderen Gebiet, auf dem Gebiet der deutschen Rechtsgeschichte. Ich möchte Ihnen etwas für die Versammlung mit auf den Weg geben, was frei ist von politischer Färbung, was getragen ist von der Wissenschaft.
Wir hatten ein deutsches Recht bis zum Jahre etwa l450. Dieses deutsche Recht in Deutschland geworden war ein genossenschaftl. Recht, d.h. den Bauern die draussen waren, gehörte gemeinschaftl. der Wald [,] gehörte gemeinschaftlich das Feld [,] gehörte gemeinschaftlich die Wiese. Ein privates Eigentum gab es ausschl. im sog. beweglichen, d.h. an dem, was man mit sich herumtrug. Das sind keine Gedankengänge aus Moskau, sondern das sind Gedankengänge aus dem Rechtsgrundsatz unseres alten deutschen Rechts. In dieses deutsche Recht hinein kam ungefähr um die Mitte des 15. Jahrhunderts ein Umstand, der für Deutschland und für das Abendland, aber insbesondere für uns ganz verhängnisvoll war. Um diese Zeit wurde in Bologna 12 einer damaligen Universität ein Buch gefunden. Ein Gesetzbuch, geschrieben von einem röm. Kaiser, Justinian in Byzanz. Er hat das Gesetzbuch nicht verfaßt. Es war eine Zusammenstellung des bis dahin gültigen Rechts. Dieses Recht war aufgebaut in 1. Linie auf der Sklaverei als Staatseinrichtung und zum zweiten aufgebaut und bis in die höchsten Spitzen hinein verfeinert auf dem Privatbesitz. In Bologna regierten auch Söhne deutscher adliger Familien. Diese jungen deutschen Studenten brachten das Recht aus Bologna mit nach Deutschland. Sie sprachen nur lateinisch, diese jungen Herren und sie brachten mit ein Gesetz, das bis dahin den unbekannten Begriff des Privatbesitzes in herrlicher Form herauskristallisiert hat.
Es gab helle Ohren. Diese hellen Ohren waren nicht unter der großen Masse, denn die große Masse sprach nicht Latein. Diese hellen Ohren waren unter den Feudalherren. Diese Feudalherren nahmen sich ihre Juristen und verfügten. Was sie verfügten war, daß das deutsche Recht in den Hintergrund zu treten habe und daß in Deutschland ein Recht zu gelten habe, das römischen Ursprungs war, ein Recht des Privatbesitzes und der Sklaverei. Nun begann in Deutschland nachdem man das deutsche Recht brutal abgestoppt, ich möchte sagen brutal geköpft hatte und ein fremdes Recht aufgepropft hatte, ein neues Rechtsleben. Da wurde folgendermaßen diskutiert: Du Bauer, der du bisher auf freier Scholle warst, du hast geduldet, daß der Graf von Knixebrücks 30 Jahre lang durch deine Flur geritten ist. Durch diese 30 Jahre hindurchreiten hast du dein Eigentum verspielt, und du Herr Graf von Knixebrücks, du hast durch das 30 jährige Hindurchreiten das Eigentum ersessen. So erleben wir in außerordentlich kurzer Zeit, wie aus dem freien deutschen Bauern in wenigen Jahrzehnten, höchstens in sechs, sieben Leibeigene geworden waren, Leibeigene, die Frondienste zu leisten hatten, Leibeigene, die Spanndienste zu leisten hatten, die im Wald nicht mehr jagen durften, die kein Recht zum Fischfang hatten, deren Töchter dem Beischlaf der ersten Nacht des Herrn unterlagen, über deren Körper der Herr verfügen konnte. Es war dies das Recht, das bis zum Jahre 1806 im wesentlichen galt.
Im Jahre 1806 kam eine Schlacht von Jena- und Auerstedt 13 , und der Preußische Staat krachte zusammen wie ein Kartenhaus. In diesem Preußischen Staat gab es einen großen S taatsmann. Dieser Mann hatte den Namen "vom Stein". Dieser vom Stein ging nicht dem allgemeinen Geplärre nach, das er sagte, die Armee war schlecht geführt. Gewiß der Herzog von Braunschweig, der sie führte, war ein Troddel. Darüber sind sich alle einig. Er war aber sonst befähigt. Er hat die meisten Söhne seines Landes verkauft, er hat allerdings diesen Vorrang nicht ablaufen können dem von Hessen, der sich das Schloß Wilhelmshöhe vom Verkauf der Landessöhne gebaut hat.
Was war die Folge? Stein erklärte, die Niederlage ist dadurch herbeigeführt worden, daß der Preußische Staat keine freien Bauern, keine freien Menschen hat. Diese Menschen sind infolge ihrer Unfreiheit am Staat uninteressiert. Sie sind sogar uninteressiert an den Bataillen des Königs. Infolgedessen kam die Reform von Stein und Hardenberg. Diese Reform ist steckengeblieben, nicht weil vom Stein nicht der Mann danach gewesen wäre, sondern weil man ihn rechtzeitig abgeschossen hat. Man hat diesen Freiherrn vom Stein verraten. Man hätte diesen Stein fertig gemacht, so mußte er nach Rußland fliehen. Der Repräsentant der damaligen Junker, der Graf von Wartenburg erklärte damals, daß ein irrsiniger Kopf zusammengetreten worden sei, und daß das übrige Natterngeschmeiß sich in Gift auflösen werde.
Vizepräsident Busse
verliest zunächst die Güter, die als Saat- und Zuchtgüter erhalten bleiben sollen. Anschließend verliest Vizepräsident Busse einen Brief, der einen heftigen Protest gegen die Aufteilung des Bodens enthält. Vizepräsident Busse fordert die Teilnehmer auf, ihre Fragen zu konkretisieren, sie einzuschicken, um die Möglichkeit der Beantwortung in der Tageszeitung zu geben. Bei der Durchführung des Gesetzes müssen wir von der harten Tatsache ausgehen, und diese gestatten nicht eine längere Befristung. Jahrhunderte hat der Bauer auf Land gewartet, jetzt müssen wir zur Tat schreiten. Die Frage ist in der Hauptsache eine politische Frage, die Beschaffung der Geräte, der Wohnungen u.s.w. wird immer möglich sein. Im Augenblick können wir über den festgelegten Satz von 5 ha nur in Ausnahmefällen hinausgehen. Es ist durchaus möglich, daß weniger Erzeugnisse zum Markt gebracht werden, dafür können sich aber künftig hunderttausende auf dem Lande selbst ernähren. Es liegt uns fern, ein Landproletariat zu schaffen; wo der Boden den Anforderungen nicht entspricht, werden wir auch größere Landstücke zuteilen. Grundsatz ist, daß auf diesen neuen Höfen durch Arbeitsleistung neue Werte geschaffen werden. Der Arbeiter kann heute auch nicht nur 48 Stunden arbeiten, sondern muß, bedingt durch die Not der Zeit, 55 und mehr Stunden arbeiten. Unsere Höfe sind auch nicht gedacht für kinderreiche Familien mit einem Dutzend Kindern. Hier muß eine Sonderlösung gefunden werden. Wir brauchen heute überall Arbeitskräfte, insbesondere für den Verkehr. Bis zum Ende des Jahres belaufen sich die Anforderungen auf 120 Tausend Mann. Wenn der Verwaltungs- und Wirtschaftsjurist an das Gesetz herangeht, wird er manches finden, mit dem er nicht zufrieden ist, aber wenn wir diesen Juristen in die Versammlungen führen, dann wird dieser Jurist sicherlich seine Bedenken zurückstellen.
Ich will nun die einzelnen Fragen beantworten. Vom Gut in Altenburg wollen wir das Land, die Kulturschätze haben für uns kein Interesse. Ich werde alle Hilfe angedeihen lassen, um Kulturgüter unnötigerweise durch die Bodenreform der Vernichtung anheim fallen zu lassen.
Kredite werden wir für die Bauern schaffen müssen, denen wir das Gut schuldenlos übergeben wollen. Wir werden zunächst einmal alles unbewegliche Inventar, die Geräte und Maschinen sicherstellen, wir werden auch das Vieh beschlagnahmen, das nicht mehr den Enteigneten gehört. Dem Enteigneten soll nur noch sein direktes persönliches Gut, d.h. sein Bett, sein Schrank, der Anzug und das Hemd gehören. Alles, was zum Gut gehört, wird enteignet.
Wem muß mehr geholfen werden, dem der nichts hat und der vertrieben ist oder dem der schuld ist an dem, was wir jetzt durchzumachen haben. Es gilt die politische Erkenntnis und die politische Richtschnur, die dem Gesetz zugrunde liegt und von dem aus wir an die Aufgabe herangehen müssen. Darum wird das Gesetz auch einen Fonds schaffen, aus dem wir Kredite gewähren können. Im wesentlichen wird dieser Fonds gespeist aus dem, was wir beschlagnahmen.
Aus diesem Fonds werden wir zusätzlich an die Landempfänger Kredite geben, vielleicht als Vorauszahlung, die nicht zurückgezahlt wird.
Güter für die Stadt und den Kreis. Zur Schaffung der Gemüsebasis und der eventuellen Kleintierfleischzucht kann Land zur Verfügung gestellt werden, aber die Städte sollen nicht um sich herum so viele Güter sammeln, daß für die Bodenreform nichts übrig bleibt. Der Kranz von Gemüseland ist nicht für Arbeiter gedacht, vielmehr handelt es sich bei diesen Hektargroßen Stücken, um Land für Gärtner. Schaffung von Vieh. Die Beschaffung von Vieh ist außerordentlich schwierig. Wir müssen uns mit dem begnügen, was da ist. Wir können aber vorläufig mit der Kleintierzucht anfangen. Hundert Kaninchen sind auch Fleisch.
Maschinen . Um dem Bauern landwirtschaftliche Maschinen zur Verfügung zu stellen, sieht das Gesetz die gegenseitige Bauernhilfe und auch Leihgenossenschaften vor. Vielleicht müssen wir auch noch andere Einrichtungen schaffen, aber darüber sollten wir uns nicht so sehr den Kopf zerbrechen.
Genossenschaft oder Großgrundbesitz. Wenn die Genossenschaft Großgrundbesitzer sind, ist es gut. Im Zuge der Zeit liegt aber mehr die Betreuung kleiner Bauern. Wir wollen aber die Genossenschaften nicht zerschlagen, wenn sie bewiesen haben, daß sie sorgfältig wirtschaften. Wir legen aber keinen Wert auf die Schaffung neuer Genossenschaften.
Bebauungspläne. Die Bebauungspläne der Städte müssen zurückgestellt werden. Dafür haben wir heute kein Land. Wenn eine Stadt, wie Sondershausen, die Bombenschäden nicht beseitigen kam, weil kein Rohmaterial vorhanden ist, dann können wir erst recht nicht an Bebauungspläne denken.
Zentrale Lenkung der Baustoffe . Sie fällt in dasselbe Gebiet.
Ungestörte Durchführung der Verordnung.
Ich habe nicht den Ehrgeiz anzunehmen, daß diese Bodenreform ungestört durchgeführt werden kann. Es wird dabei heiße Kämpfe geben. Die Frage der Landvermesser kann zurückgestellt werden. Ich glaube, daß die Bauern schon dafür sorgen werden, daß keiner zuviel und keiner zu wenig bekommt.
Die Frage des Waldes 14 . Ich will die Frage nicht entscheiden. Tragen sie diese Angelegenheit an den Bauern heran, der soll sie entscheiden.
Wer ist Nazi? Wir wollen alle die treffen, die sich aktiv betätigt haben. Ist ein Ortsgruppenleiter ein aktiver Nazi gewesen, so wird er selbstverständlich enteignet. Wir müssen uns auch erkundigen, wie er die fremdländischen Arbeiter behandelt hat. Das allein ist entscheidend. Hat hingegen ein Ortsgruppenleiter diesen Posten auf dem Land nur innegehabt, weil er der angesehenste Bauer ist, und hat er sich im übrigen nicht aktiv betätigt, so kann man ihm sein Land belassen. Ich für meine Person würde sagen, der Ortsgruppenleiter ist Hoheitsträger gewesen, er muß deshalb enteignet werden. Wir können das unter den Begriff fassen, Enteignung allen Nazivermögens. Aber auch darüber soll die Bauernversammlung entscheiden. Für die Stadt hat auf jeden Fall zu gelten, der Ortsgruppenleiter ist aktiver Nationalsozialist. Ich hoffe, wenn wir all diese Fragen gemeinschaftlich mit dem Bauern besprechen, tragen wir den Gedanken der Bodenreform in das Volk und schaffen dadurch ein festes, nicht zu unterschätzendes Fundament unserer auf demokratischer Grundlage beruhenden neuen Verfassung.
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Im Lande Thüringen haben wir das größte und beste Kalivorkommen Europas. Es wird auf 5 Milliarden Tonnen geschätzt. Der jährliche Abbau beträgt zwischen 4 und 5 Millionen Tonnen. Das Kali-Vorkommen ist begrifflich gesehen unerschöpflich. Eine Verstaatlichung soll nicht unentgeltlich erfolgen.
Zur Justiz ist zu sagen, daß am 1.Oktober der Apparat stehen muß. Sie werden in der thüringischen Justiz nicht ein einziges Mitglied, sei es in der Staatsanwaltschaft, oder Rechtsanwaltschaft, der NSDAP. mehr finden. Es ist selbstverständlich, daß bei einem solchen Auskämmen gewisse Schwierigkeiten personeller Art auftauchen, die aber in keinem Fall den Dienstbetrieb beeinflussen werden.
An Gesetzen, die das Land erlassen hat, will ich nur nennen:
das Gesetz über die Beseitigung des nationalsozialistischen Rechts,
die Verordnung über die Reinigung des Beamtentums,
das Gesetz über die Handhabung der Gesetzgebungsgewalt,
ein Gesetz über die Sondererfassung von Wohnraum,
über die Auflösung des Zweckverbandes der "Bauten am Platz Adolf Hitlers",
ein Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft bei Notzucht.
Die Universität wird mit allen Fakultäten eröffnet mit Ausnahme der Philosophie. Immatrikuliert sind zur Zeit schon über 1000 Studenten. Es ist zu hoffen, und es ist das Ziel der sowjetischen Militär-Administration, in Besonderheit des Marschall Tschuikows, die Universität Jena zur ersten Universität im sowjet. besetzten Gebiet zu machen. Herr Landesdirektor Wolf hat einen Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands ins Leben gerufen. Es werden demnächst Ortsgruppen dieses Kulturbundes in den einzelnen Städten und Gemeinden gegründet werden. Theater und Konzerte sind wieder in Gang gekommen.
In der Landwirtschaft steht selbstverständlich im Rampenlicht das von der Landesverwaltung verabschiedete Gesetz über die Bodenreform und die Ausführungsverordnungen darüber. Die Bearbeitung dieses Sachgebietes ist den Händen des 1. Vizepräsidenten Busse anvertraut worden.
Die Landesverwaltung selbst befaßt sich zur Zeit mit dem Plan in großzügiger Seite die Melioration der thüringischen Landwirtschaft und der Separation zur Durchführung zu bringen. Das Mehr nach erfolgter Melioration und Separation wird zwischen 24 und 32 Prozent geschätzt. Die Kartoffelkäfer-Bekämpfung mit der wir in diesem Jahr gerade noch fertig geworden sind, muß für das kommende Jahr weitgehendst organisiert werden.
Es sind Schritte unternommen, um die chemische Bekämpfung sicherzustellen, da sonst bei der außerordentlichen Vermehrung dieses gefährlichen Käfers mit einem erheblichen Ausfall bei der Kartoffelernte gerechnet werden muß. Augenblicklich finden in der Land- und Forstwirtschaft große Austauschgeschäfte mit Zwickau statt. Es wird angestrebt, ebensolche Austauschgeschäfte gegen Ruhrkohle durchzuführen und in Sonderheit Unter-Wellenborn damit zu versorgen.
Ich hoffe, die Kohlemenge zum Verbrauch im Haushalt dadurch zu erhöhen, daß wir nach der Bestellung des Bodens einen Stafettendienst von Bauernfuhrwerken an die Gruben auf der Autobahn organisieren. Die Förderung ist im Augenblick so, daß von dem, was gefördert wird, infolge des Waggonmangels zur Zeit nur 63 Prozent abgefahren werden kann.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 246, Bl. 114r-135r [Protokoll], 136r, 137r [Ergänzungen] (ms. Ausfertigungen).

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