15. Oktober 1946
Schreiben des Leiters der Gesetzgebungsabteilung Karl Schultes an Landespräsident Rudolf Paul zu der von der SMATh verlangten Gesetzesänderung


Land ThüringenLandesamt für JurstizGesetzgebungsabteilung
Weimar, den 15.10.1946Dr. Sch./Hu.
I 111
HerrnLandespräsidentenProf. Dr. P a u l W e i m a r

Betr.: Wiedergutmachungsgesetz vom 14.9.1945.

Infolge eines Einspruchs des Thüringischen Synagogenverbandes Erfurt ließ sich Herr Generalmajor Kolesnitschenko das Wiedergutmachungsgesetz vom 14.9.1945 zur Prüfung vorlegen. Er beanstandete den § 3, auf Grund dessen Beschlagnahmungen ausgesprochen werden; außerdem wurde vom Generalmajor bestandet, daß die bei der Wegnahme den früheren jüdischen Eigentümern zugeflossene Leistung in einem Ausgleichsverfahren gemäß § 7 ff zurückzugewähren ist. Herr Generalmajor und anschließend Herr Major Kaplun von der SMA. verlangen die Streichung der Ausgleichsvorschriften und die Ersetzung des Wortes „Beschlagnahme“ durch „einstweilige Verwaltung“ oder „vorläufige Sicherstellung“.Dementsprechend ist das in der Anlage beigefügte Gesetz zur Änderung des Wiedergutmachungsgesetzes 1 ausgearbeitet worden.
Bei einer persönlichen Unterredung zwischen dem Generalmajor Kolesnitschenko und dem Herrn Landespräsidenten ist bereits darauf hingewiesen worden, daß das Wort „Beschlagnahme“ nach dem deutschen juristischen Sprachgebrauch „Sicherstellung“ bedeutet und daß eine Verfügung über das beschlagnahmte Gut unzulässig ist. Es bedarf demnach in dieser Beziehung keiner Änderung des Gesetzestextes. Es erscheint aber auch unzweckmäßig, das Ausgleichsverfahren zu streichen, weil natürlich Fälle vorgekommen sind, in denen jüdische Eigentümer ohne besonderen Druck verkauft haben und auch den vollen Wert erhalten haben. Wenn das auch wenige Fälle sein werden, so kann man doch bei ihnen das Ausgleichsverfahren nicht vollständig ausstreichen.
Es erscheint deshalb zweckmäßig, dies dem Herrn Generalmajor nochmals vorzutragen.
Dr. Schultes
(Dr. Schultes)
Anlage


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 1863, Bl. 72r (ms. Ausfertigung); Durchschlag in: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 594, Bl. 116r.

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