10. November 1945
Niederschrift des Oberregierungsrates der Präsidialkanzlei Arnold Hagenberg über Probleme bei der Anwendung des Wiedergutmachungsgesetzes


Weimar, den 10.11.1945

N i e d e r s c h r i f t.

Betr: Wiedergutmachungsgesetz vom 14.9.1945, Gesetzsammlung für Thüringen, Seite 24 ff.
Das Wiedergutmachungsgesetz gibt in seiner Handhabung Schwierigkeiten, die in der Hauptsache darauf zurückzuführen sind, dass das Gesetz nicht ausreichend geprüft wird. Dieser Umstand trifft auch leider auf Rechtsanwälte zu, die sich mit der Behebung von Wiedergutmachungsanträgen befassen.
Zunächst ist festzustellen, dass das Wiedergutmachungsgesetz nach den ausdrücklichen Ausführungen in § 1 die Rückgabe von Gegenständen zu den früheren Besitzern bezweckt.
Nach § 2 des Gesetzes haben die gegenwärtigen Eigentümer, Besitzer usw., welche im Besitz von Vermögenswerten sind, die zurückgeführt werden müssen, beim Oberbürgermeister, Landrat eine Anmeldung in dreifacher Ausfertigung einzureichen.
Ansprüche der ursprünglichen Eigentümer oder sonstigen Rechtsinhaber auf Rückgabe der Vermögenswerte, sind bis zum 30.9.1946 unter Eingabe von Beweismitteln bei der Präsidialkanzlei anzumelden. Bei der Rückforderung von Grundstücken und dinglichen Rechten sind auch Grundbuchauszüge vorzulegen.
§ 8 sieht nun vor, dass über den Herausgabeanspruch des Verpflichteten ein Schiedsgericht entscheidet, wenn die Herausgabe von dem in Anspruch Genommenen verweigert wird, oder falls zwischen den Berechtigten und Verpflichteten keine Verständigung über den Ausgleich erfolgt. Nicht gesagt aber ist im Gesetz, wer nun aufAnmeldung des ursprünglichen Eigentums hin, den jetzigen Eigentümer zur Herausgabe auffordern soll.
Ich vermute, dass dies von Amtswegen nicht durch die Präsidialkanzlei zu geschehen hat. Falls innerhalb einer bestimmten Frist keine Antwort vom Verpflichteten eingeht, müsste ein Weg gefunden werden, - am besten in Form einer Ausführungsbestimmung – dass damit die Herausgabe als abgelehnt angesehen 1 wird. Es muss dann dem Berechtigten aufgegeben werden, das Verfahren nach § 8 in die Wege zu leiten.
(Dr. jugierungsrat


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 1193, Bl. 1r (ms. Durchschrift).

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