15. Juli 1945
Wiedergutmachungs-Grundsätze des Regierungspräsidenten Hermann Brill


Weimar, den 15. Juli 1945
1) An diePräsidialkanzlei1. Dir. Böhme2. Ob.Rg.Rt. Dr. Hagenberg3. Reg.Rte. Kröbler, Dr. Schultes, Dr. Meißner
Ich bitte um die Ausarbeitung von Richtlinien zur Frage der Wiedergutmachung. Als Material bitte ich mein im Thüringen-Ausschuß in der 2. Juni-Hälfte erstattetes Referat 1 zu benutzen.


Folgende Gesichtspunkte sind zu beachten.


A. Kreis der durch das sog. Ges. zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums v. 7.IV.1933 bezeichneten Personen.
1. Wiedergutmachungen von Entlassungen nach §§ 2/3, 4 aa. O.
Regel: Diese Personen sind als Wartestandsbeamte zu behandeln. Sie werden in die Besoldungsordnung eingruppiert, ihr RDA. wird neu berechnet; vorenthaltene bezw. Differenzbeträge werden nachgezahlt.
2. Zwangspensionierungen nach §§ 5/6
Regel: Analoges Verfahren wie 1
3. Angestellte in beamtenrechtsähnlichen Dienstverhältnissen.
Regel: Analoge Anwendung von 1 u.2
4. Arbeiter
Zahlung von Entschädigungen nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte bei ungerechtfertigter Entlassung.


B. Kreis der in der freien Wirtschaft unter Anwendung der Grundsätze des Berufsbeamtengesetzes geschädigten Personen.
Analoges Verfahren nach A 3 u. 4.


C. Maßregelung von Beamten- und Stellenanwärtern vor ihrer Bestellung.
1. Regel: Sie sind so zu behandeln, als ob sie zur fristgerechten Zeit als Beamte angestellt worden wären. Ihr BDA. ist entsprechend festzusetzen.
2. Regel: Sie erhalten Entschädigungen, als ob sie im Zeitpunkt ihrer Bestellung in den Wartestand versetzt worden wären.
3. Regel: Soweit Beförderungen ihrer Kollegen stattgefunden haben, ist diese Beförderung auch bei ihnen auszusprechen.


D. Wiedereinstellung bezw. Pensionierungen.
1. Alte Personen nach A 6 sind bevorzugt wieder einzustellen.
2. Sie haben das in § 39 III StBA. Vorgesehenes Recht auf Versetzung in den Ruhestand.


E. Wegnahme von Eigentum.
1. Bebauter und unbebauter Grundbesitz Privater ist zurückzugeben. Sofern das nicht möglich ist, hat eine angemessene Entschädigung nach den Grundsätzen des Enteignungsgesetzes stattzufinden. Belastungen von Grundbesitz sind zu löschen.
2. Der Wert geraubter Bibliotheken ist nach dem Wiederbeschaffungspreis zu entschädigen.
3. Dasselbe gilt für Wohnungseinrichtungen und dergl. Wo es die örtlichen Verhältnisse gestatten, können diese Gegenstände aus dem eingezogenen Nazi-Vermögen selbst ersetzt werden.
4. Bei vernichteten Manuskripten, Entwürfen, Materialsammlungen usw. ist der vermutliche Ertragswert zu ermitteln und zu entschädigen.
5. Grundbesitz von Organisationen ist
a) bei pol. Parteien dem berechtigten Eigentümer,
b) bei Gewerkschaften in einem besonderen Verfahren dem neuen Organisationsträger
c) bei Genossenschaften diesen selbst
zurückzugeben. Ziffer 3 Satz 2 findet Anwendung.


F. Angestellte der Parteien und Gewerkschaften.
Es hat eine Ermittlung ihrer Dienstverträge stattzufinden; dann ist zu ihrer Entschädigung nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen zu verfahren (siehe Abschnitt b).


G. Politische Gefangene und Hinterbliebene.
1. Hinterbliebene von Getöteten erhalten diejenige Versorgung, die nach dem Arbeitsverhältnis des Getöteten zuständig ist (Unfallrente, Angestelltenrente, Beamtenwitwenpension usw.). Ein angemessener Ausgleich der Beträge ist anzustreben.
2. Pol. Gefangene erhalten den vollen Wert ihrer Arbeitsleistung abzüglich der nach den Haushaltssätzen zu berechnenden Kosten ihrer Unterkunft und Verpflegung.
3. Pol. Gefangene, die seit dem 12. IV. 1945 Beamte geworden sind und eine Aussicht auf Übernahme ins Beamtenverhältnis hatten, erhalten ein gemäß C 1 zu ermittelndes verbessertes BDA.


H. „Juden“.
Soweit „Juden“ und „Mischlinge“ nicht nach den vorstehenden Abschnitten eine Wiedergutmachung erhalten, werden ihre Verhältnisse durch eine besondere Regelung geordnet. Sie erfolgt durch ein „Juden“-Sekretariat, das einen Beirat enthält, der allgemeine oder besondere Vorschläge macht. 2


J. Verfahren
1. Behörde
Zuständig ist die Präsidialkanzlei (allein!)
In allen Fällen Antragsverfahren; nicht von amtswegen.
2. Fondsbildung
Die Kosten werden
a) aus einem bes. Fond
b) aus allgemeinen Etatmitteln gedeckt.
Dem Fonds sind alle Vermögensstücke bezw. Erträge zu überweisen, die sich aus der Einziehung von Nazi-Vermögen ergeben.
3. Rechtsmittel
Verwaltungsstreitverfahren.
2) Wvorl. 3 nach Konferenz.
gez. Dr. H. L. Brill, Rg.Präsid.


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar , Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten , Nr. 1193, Bl. 16r-18r (ms. Durchschrift).

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