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15. September 1945
Protokoll der Sitzung des Landesparteienblocks über die Ausführungs-Verordnung zum Bodenreform-Gesetz und die 100 ha-Grenze bei Enteignungen
P r o t o k o l l
über die Sitzung des Blocks der antifaschistischen Parteien am 15. September 1945
Beginn: 10,15 Uhr
Eröffnung durch Kam. Zumhasch, Dem. P.
Anwesend waren: von der KPD: Kam. Schneider „ Kops „ Heymann „ Brumme „ Giehling „ Melzer
von der SPD: „ Böhme „ Frö[h]lich „ Bieligk „ Thierfelder „ Brack
von der DP: „ Dr. Mulert „ Dr. Büchsenschütz „ Zumhasch „ Köth
von der CDUD: „ Müller „ Dr. Döring „ Friemelt „ Beerhalter
Es fehlte: von der CDUD: 1 von der Dem.P.: 1 Den Vorsitz führte Kam. Zumhasch (Dem.P.)
Besprechungsgrund sind die 100 ha, die den zu enteignenden Grundbesitzern verbleiben müssen, sofern es sich nicht um Nazis bzw. Kriegsverbrecher handelte.
Kam. Zumhasch erklärte noch ausserdem, dass der Landespräsident von Thüringen Dr. Paul einen genau formulierten Beschluss, der von allen 4 Parteien unterschrieben ist, in dieser Frage haben möchte.
Kam. Heymann (KPD) nahm zu der grundsätzlichen Frage der Bodenreform Stellung. Er erklärte, dass sich das Bild der Bodenreform in der Richtung verschoben hat, dass es nur als ein reines Strafgesetz betrachtet wird. Es wird dabei vergessen, dass es sich hier um eine Frage handelt, die schon seit vielen 100 Jahren steht und nun zur Entscheidung kommt. Im Prinzip handelt es sich um die Zerschlagung des Grossgrundbesitzes, weil wir Antifaschisten alle der Überzeugung sind, dass die feudalen Grundbesitzer, die Junker und die Fürsten die entscheidenden Träger des preussischen Militarismus und eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Aufkommen des Faschismus in Deutschland waren. Das sind die Gründe, die zur Bodenreform geführt haben. Nicht nur Bestrafung der Nazis und Kriegsverbrecher, sondern eine grundsätzliche Einstellung gegenüber dem Grossgrundbesitz. – Bei der Frage der Belassung der 100 ha haben wir nun eine Formulierung vorgeschlagen, die davon ausgeht, diese 100 ha nur den Grundbesitzern zu belassen, die sich aktiv im antifaschistisch-demokratischen Sinne betätigt haben.
Kam. Dr. Mulert (DP) 1 sagt, dass die Bodenreform kommt und durchgeführt werden muss, das ist ohne Zweifel. Es ist aber zu bezweifeln, ob gerade jetzt der Zeitpunkt dazu geeignet ist. Vor allen Dingen müssen wir an die Zukunft denken, denn ein grösseres Gut ist ertragreicher als mehrere kleine Bauernwirtschaften. Wir dürfen [das] 2 nicht nur politisch sehen, sondern müssen an die Ernährung des Volkes denken.
100 ha müssen für alle unbelasteten Menschen bleiben. Im anderen Falle würde eine Beunruhigung durch weite Kreise der Bevölkerung gehen. Dann dürfen wir auch nicht vergessen, dass diese Reform das Leben unseres Volkes auf viele Jahre hinaus festlegt. Also darf eine solch wichtige Handlung nicht übers Knie gebrochen werden,
Kam Zumhasch (DP) : Über das wie und warum der Bodenreform brauchen wir uns nicht erst lange zu unterhalten. Es handelt sich heute um eine genauere Formulierung der Ausführungsbestimmungen, da sie der Präsident der Administration vorlegen will. Wir hatten gestern beschlossen: nur der über 100 ha hinausgehende Teil des Grossgrundbesitzes wird enteignet. 3 Und nun kommt die neue Situation. Es ist eine Ungerechtigkeit gegenüber denen, die nur 98 ha besitzen. Wir müssen also eine neue Formulierung finden.
Kam. Brumme (KPD) : Wir haben jetzt die Stellungnahme der betroffenen Grundbesitzer gehört. Wenn wir aber die Bauern fragen, dann kommen wir zu einem ganz anderen Bild. Es ist für mich und für alle anderen eine Selbstverständlichkeit, dass der gesamte Grossgrundbesitz enteignet wird mit Ausnahme der schon erwähnten Ausnahmen. Wenn wir es so machen, dass nur diejenigen Grossgrundbesitzer völlig enteignet werden, die Nazis waren, so würde fast der gesamte Grossgrundbesitz diese 100 ha behalten. Dies entspricht aber nicht dem Sinne des Bodenreformgesetzes. Und diese Reform ist eine Forderung der Bauern. Wir müssen für die Landarbeiter, landarmen Bauern und die Flüchtlinge sorgen, denen wir Boden geben müssen. Ausserdem ist es unbedingt notwendig, dass eine solche Reform einheitlich durchgeführt wird. Es kann in der Ausführung nicht Unterschiede geben zwischen Sachsen und Thüringen. Eine Ausnahme kann nur bei wirklich nachweislich antifaschistisch-demokratischen Grundbesitzern gemacht werden.
Dr. Mulert (DP): Als Landarzt weiß ich, was eigener Grund und Boden für die Bevölkerung bedeutet. Wir bekommen da aber eine Anzahl kleiner Betriebe, die nicht so ertragreich sind. Ausserdem treffen wir mit der Durchführung auch die Städter, also ihre Lebensbedingungen. Wenn die 100 ha bleiben, dann besteht der Hof weiter; zerschlagen wir ihn aber, dann kann an die Stadtbevölkerung weniger geliefert werden. Es geht nicht nur um die Bauern, wir können in dieser Notzeit nicht die Verhältnisse zwingen. Wir sehen die Not des ganzen Volkes und haben deswegen Bedenken. Wir müssen uns vor einer überstürzten Massnahme hüten.
Kam. Thierfelder (SPD): Kam. Brumme hat das Thema wie gestern behandelt. Wir brauchen uns nicht über die Notwendigkeit des Gesetzes unterhalten, ob Strafmassnahme oder nicht, darüber sind wir uns klar. Heymann und Brumme haben festgestellt, dass wir bei dem Gesetz über die Bodenreform nicht von dem Standpunkt der Bestrafung der Nazis ausgehen. Wir dürfen aber auch nicht bei der Ausführung des Gesetzes (100 ha: 98 ha) Unrecht auf Unrecht häufen, damit schaffen wir kein Recht. Wir dürfen auch nicht die Grenze rein schematisch abgrenzen. Und dann denken wir nicht nur an die Bauern, sondern auch an den Kampf der organisierten Arbeiterschaft für eine gesunde Wohnungs- und Siedlungspolitik. Dieser 150 Jahre alte Kampf ist nach diesem Gesetz vorbei. Denn es heisst, dass nicht enteignet wird: der Boden, der den Stadtverwaltungen gehört und für die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Versorgung der Stadtbevölkerung benötigt wird. Der Besitz der schaffenden Arbeiter wird also mit in den Bodenfonds hereinbezogen.
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Ein Antrag liegt vor: Gleichfalls wird der gesamte feudal-junkerliche Boden und Grundbesitz über 100 ha mit allen dazu gehörigen Bauten, lebendem und totem Inventar und anderem landwirtschaftlichen Vermögen [enteignet], 4 soweit es sich nicht um Grundbesitzer handelt, die sich nachgewiessenermassen antifaschistisch-demokratisch betätigt oder einen aktiven Beweis ihrer antifaschistisch-demokratischen Gesinnung erbracht haben,[; bei ihnen wird] 5 nur der über 100 ha hinausgehende Teil des Grossgrundbesitzes dem Bodenfonds zugeführt.
Kam. Dr. Büchsenschütz (DP): Ich schlage vor: Gleichfalls wird der gesamte feudal-junkerliche Grossgrundbesitz über 100 ha mit allen Bauten, lebendem und totem Inventar und anderem landwirtschaftlichen Vermögen enteignet. Bei Grundbesitzern, auf die Art. II, Abs. 2 a und b 6 nicht anzuwenden sind, wird nur der über 100 ha hinausgehende Teil des Grundbesitzes dem Bodenfonds zugeführt.
Über diese Formulierung wurde abgestimmt: 13 : 4
Kam. Schneider (KPD) Wir stellen nicht die Frage des Nichtfaschisten, sondern des Antifaschisten. Auch wenn ein Grossgrundbesitzer nicht Faschist war, fällt er unter die Enteignung des Grossgrundbesitzes. Nur wenn er Antifaschist war, der gekämpft hat, dann haben wir die Möglichkeit, dass die Zivilverwaltung einzelne Fälle besonders überprüft. Auf jeden Fall müssen bei der Enteignung die Bauernkomitees scharf aufpassen, dass das Gesetz nicht für solche Grundbesitzer in Anwendung kommt, die nachgewiesen antifaschistisch-demokratisch waren. Und da handelt es sich höchstens um 5 Menschen in ganz Thüringen. Eine Änderung des Gesetzes, das bereits in Kraft [ist], 7 können wir nicht mehr durchführen. Ich schlage vor, dass wir in Form eines Antrages an den Landespräsidenten Dr. Paul den Wunsch des Vierer-Blocks zum Ausdruck bringen: die Grossgrundbesitzer, die sich antifaschistisch-demokratisch betätigt haben, von der Beschlagnahme auszunehmen. Der Antrag wird formuliert und mit Unterschrift aller Anwesenden versehen, dem Landespräsidenten Dr. Paul zugeleitet [wird]. 8

Quelle: Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde, Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR, Zentrales Parteiarchiv [der SED], DY 28, 113/8/6, Bl. 38r-41r (ms. Ausfertigung); eine unvollständige Abschrift des Protokolls ist überliefert in ACDP, 03-031-106, n.f.

1 Dr. med. Martin Mulert; Beisitzer im LV der DP/LDP. 2 Ergänzt. 3 Das hatte die Landesverwaltung am 10.9.1945 beschlossen (Dok. 44 e); am 14.9.1945 beschloss der Landesblockausschuss zum Punkt 8 (gemeinschaftliche Kundgebungen des Blocks in den größeren Städten über die Bodenreform) auf Antrag von Zumhasch, bei der Landesverwaltung Rückfrage zu halten, ob politisch unbelastete Großgrundbesitzer 100 ha behalten sollten (BArchB, SAPMO, ZPA, DY 28, 113/8/6, Bl. 30r-33r). 4 Ergänzt. 5 Ergänzt. 6 Die Ziffern 2a u. 2b des Art. II des (2.) Bodenreform-Gesetzes mit dem Text der provinzsächsischen Verordnung (Dok. 44 h) benannten diejenigen Personengruppen, die als „Kriegsverbrecher“, „besonders Kriegsschuldige“, „Naziführer“, „aktive Verfechter der Nazipartei und ihrer Gliederungen“ u. „führende Personen des Hitlerstaates“ einzustufen u. deren gesamter Besitz unabhängig von der Größe der Wirtschaft zu enteignen seien. 7 Ergänzt. 8 Das eingeklammerte [wird] so in der Vorlage.