10. September 1945
Protokoll der Beratung der Landesverwaltung zur Annahme des Gesetzes über die Bodenreform und zu den Auswirkungen der Bodenreform auf die Lebensmittelversorgung

N i e d e r s c h r i f t

zur Sitzung der zivilen Verwaltung des Landes Thüringenvom 10.9.1945

Anwesende:
Präsident des Landes Thüringen Dr. P a u l1. Vize-Präsident B u s s e2. Vize-Präsident Dr. A p p e l l3. Vize-Präsident Dr. K o l t e rLandesdirektor M o o gLandesdirektor B ö h m eLandesdirektor A l b r e c h tLandesdirektor L e t t a uLandesdirektor Dr. D r e c h s l e rLandesdirektor Dr. Fi s c h e rRegierungsrat E y e r m a n nRegierungsrat M a r t i n iEs wurde behandelt:

Bodenreform. 1

Die Kommission, bestehend aus Vize-Präsident Busse, Vize-Präsident Dr. Kolter und Landesdirektor Böhme, hat getagt und einen Gesetzesentwurf über die Bodenreform im Land Thüringen ausgearbeitet. Dieser Entwurf wird vorgelesen und besprochen.
Z u § 1: Bezüglich des Personenkreises unterscheidet das Gesetz zwei Teile. Einmal sind vollständig zu enteignen alle diejenigen, die Kriegsverbrecher oder in besonderem Maße Kriegsschuldige sind. Darunter sind alle diejenigen zu rechnen, die man verantwortlich macht für die besondere Verlängerung des Krieges und Zerstörungen, die nicht mehr im Rahmen der strategischen Notwendigkeiten lagen.
Weiterhin sind vollständig zu enteignen Nazi-Führer und alle diejenigen, die sich in hingebender oder besonders aktiver oder verwerflicher Weise für die Ziele der NSDAP eingesetzt haben. Wer alles für Nazi-Führer gehalten wird, dieser Personenkreis soll in den Ausführungsbestimmungen scharf umrissen werden.
Unter die vollständige Enteignung fallen außerdem alle Personen, die in der Zeit seit dem 22.3.1933 (Tag von Potsdam 21.3.1933) 2 nationalsozialistische Mitglieder der Reichsregierung, des Reichstags oder einer deutschen Landesregierung oder eines deutschen Landtages waren.
Der zweite Teil umfaßt die Großgrundbesitzer, deren Besitz über 100 ha zu enteignen ist. Zweifel sind laut geworden und zwar: Soll der gesamte Grundbesitz, der größer ist als 100 ha gesamt enteignet werden, oder sollen den Leuten noch 100 ha belassen bleiben?
Die Kommission war hierüber der Meinung, daß außer den Nazi-Führern und Aktivisten der Großgrundbesitz getroffen werden soll. Die Grenze ist bei 100 ha. Ist aber einer darunter, der Antifaschist war, soll es eine Möglichkeit geben, ihm die 100 ha zu lassen.
Eine neue Formulierung wird gefaßt und abgestimmt und zwar:
1.) Gleichfalls wird der gesamte feudaljunkerliche Boden und Großgrundbesitz über 100 ha hinausgehend mit den dazugehörigen Bauten, lebendem und totem Inventar und landwirtschaftlichem Vermögen enteignet.
Beschluß: 3 zugestimmt mit 4 2.) Der gesamte feudaljunkerliche Grundbesitz ist zu enteignen. Soweit der Eigentümer antifaschistische Gesinnung nachweist, bleibt er ihm in Höhe von 100 ha erhalten.
Beschluß: 4 zugestimmt mit 6
Da aber immer wieder Bedenken geäußert wurden, hat man die Lösung dieser Frage für den Schluß der Sitzung aufgehoben und denn wie folgt geklärt:
Sollen dem Grundbesitz 100 ha belassen bleiben oder nicht?
Beschluß: Es herrscht Einstimmigkeit darüber, daß der Grundbesitz 100 ha behalten soll.
Verschiedene Formulierungsvorschläge werden gemacht und dann endgültig bestimmt:
Der gesamte über 100 ha hinausgehende 5 Teil des Großgrundbesitzes mit den dazugehörigen Bauten, lebendem und totem Inventar und anderen landwirtschaftlichem Vermögen wird enteignet.
Z u § 2: Einverstanden
Z u § 3: Einverstanden
Zu § 4: Von der Enteignung unberührt bleibt auch der Grundbesitz von Kirchen usw.
Der Zusatz daß Kirchen freiwillig dem Bodenfonds Land zur Verfügung stellen können, ist gestrichen worden.
(Lt. Beschluß).
Z u § 5 : Einverstanden
Z u § 6: Absatz 5 Waldarbeiter anzusiedeln.
Es soll ein bodenständiger Waldarbeiterstand geschaffen werden, aus dem sich dann der Försterstand entwickeln soll.
Absatz 7: Durch die Verteilung des enteigneten Waldes auch an die Gemeinden wird einmal jegliche Bauernopposition genommen und das alte Allmende-Recht neu belebt.
Zu § 7: Die von der Kommission in dem Entwurf eingesetzten Fristen und Termine sind gestrichen worden mit Ausnahme der Meldefristen. Der 25.9.1945 als Termin für die Schaffung der Ausschüsse ist geblieben.
Zu Ziffer 3: Außer den festgesetzten Mitgliedern des Landesausschusses für Bodenreform können jederzeit Fachleute hinzugezogen werden.
Zu § 8: Der Bauernausschuß stellt eine Liste auf, worin der nach diesem Gesetz zu enteignende Besitz verzeichnet ist.
Für die Städte ist dafür der Oberbürgermeister zuständig.
Eigentümer, die glauben, ihr Besitz sei zu Unrecht auf die Liste gesetzt, können innerhalb eines Monats Einspruch erheben. Bei Einsprüchen entscheidet der Landesausschuß endgültig.
Zu § 9: Einverstanden.
Zu § 10: Zu Ziffer 2 ist zu bemerken, daß die Größe des zu erweiternden oder neu zu schaffenden Besitzes grundsätzlich zwischen 5 und 12 ha je nach Beschaffenheit des Bodens festzusetzen ist.
Der Bauernausschuß stellt einen Plan auf über die Verteilung des so gewonnenen Landes. Für die Städte ist hierfür der Oberbürgermeister zuständig.
Falls einer der Bewerber glaubt, bei der Verteilung nicht genügend bedacht zu sein und Einspruch erhebt, entscheidet bei den kreisangehörigen Gemeinden der Kreisausschuß des Landrats und bei den Stadtkreisen der Landesausschuß endgültig.
Zu § 11: Einverstanden.
Zu § 12: Einverstanden.
Zu § 13: Einverstanden.
Zu § 14: Der Satz, daß die Entrichtung des Entgeltes in Naturalien erfolgen kann, ist gestrichen worden. Die Bezahlung soll in Geld erfolgen.
Das aus dem Verkauf eingenommene Geld soll einem sozialen Fonds zufließen.
Anlaufkredite müssen geschaffen 6 werden, besonders für Bauten und Geräte. Irgendwelche auftretenden Schwierigkeiten müssen behoben werden durch die eigene Initiative der Bauern.
Zu § 15: Einverstanden.
Zu § 16: Einverstanden.
Die Präambel soll gestrichen und ein größerer Begleitartikel ausgearbeitet werden.
Beschluß: Das Gesetz über die Bodenreform ist einstimmig angenommen von den Mitgliedern der zivilen Verwaltung des Landes Thüringen. 7
Auswirkung der Bodenreform auf die Ablieferung von Lebensmitteln.
Die Getreide-Ernte wird für den Anfang einen Rückschritt erfahren, dagegen wird aber eine beträchtliche Steigerung in der Fleisch-, vor allem der Schweineproduktion erzielt werden. Kleinvieh, Geflügel, Enten, Gänse u.s.w. werden ebenfalls in reichlichem Maße auf den Markt kommen, da viele kleine Bauernwirtschaften im Verhältnis davon mehr erzeugen können als ein großes Gut. Ebenso wird von der Kartoffel- und Rübenernte ein guter Ertrag erwartet. Pk.


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar , Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 459, Bl. 127r-130r (ms. Ausfertigung).

1 2 3 4 5 6 7